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Aktuelles von – C.Förster & Kollegen

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Geldwäschegesetz: Eintragungspflicht im neuen Transparenzregister beachten (Stand: 28.09.2017)

Eintragungspflicht im neuen Transparenzregister beachten

 

Seit Juni 2017 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG), das allen Unternehmern verschärfte Mitwirkungspflichten auferlegt. Bei Missachtung dieser Pflichten drohen Bußgelder. Deshalb sollten Sie Verstöße gegen das GwG vermeiden.

Neu: Eintragungspflicht im Transparenzregister
Mit dem neuen GwG wurde ein Transparenzregister geschaffen, dessen Daten vor allem Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden abrufen. In diesem Register sollen alle wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen (GmbH, AG, OHG, KG, eingetragene Vereine, Genossenschaften etc.), Stiftungen und Trusts erfasst werden. Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind von der Eintragungspflicht ausgenommen. Wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Die Eintragungen sind bis zum 1. Oktober 2017 vorzunehmen. Allerdings gibt es eine Erleichterung:

Die Eintragungspflicht im Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die geforderten Angaben aus einem anderen, elektronisch zugänglichen Register ergeben, beispielsweise aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister. Die darin enthaltenen Angaben müssen jedoch vollständig und korrekt sein sowie den wahren wirtschaftlich Berechtigten wiedergeben.

Prüfen Sie deshalb umgehend Ihre Eintragungen. Der aktuelle Stand ihrer Gesellschafterliste im Handelsregister kann beispielsweise unter www.handelsregister.de (kostenpflichtig) eingesehen werden. Gibt es Abweichungen, sollten Sie den Registereintrag unverzüglich berichtigen. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, nehmen Sie eine zusätzliche Eintragung im Transparenzregister (www.transparenzregister.de) vor. Dies sollten Sie vor allem dann tun, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einem der anderen Register nicht erkennen lässt (z. B. bei Holdingstrukturen, Zusammenrechnung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen, Treuhandverhältnissen, Unterbeteiligungen, Nießbräuchen, Poolverträgen, Auslandsberührung).

Hinweis: Abrufe aus dem Transparenzregister sind erst ab dem 27. Dezember 2017 möglich. Wenn Sie Fragen zur Eintragung im Transparenzregister haben, helfen Ihnen die ETL-Rechtsanwälte gern weiter.

Händler müssen Kunden identifizieren
Unternehmer, die ihre Güter an Endverbraucher verkaufen und dabei mit größeren Bargeldmengen zu tun haben, wie beispielsweise Autohäuser, Juweliere oder auch Elektronikfachgeschäfte, müssen schon bisher Identifikationspflichten beachten. Doch diese werden verschärft. Der Warenwert, ab dem eine Identifikation verpflichtend ist, wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt. Kauft nun ein Kunde Waren im Wert von mindestens 10.000 Euro, muss der Händler seinen Kunden identifizieren. Zur Identifikation muss der Händler sich den Ausweis des Kunden zeigen lassen und die persönlichen Daten erfassen bzw. eine Kopie des Ausweises erstellen und fünf Jahre aufbewahren. Ist der Käufer eine GmbH, sind neben den Firmendaten auch die Daten der vertretungsberechtigten Personen, z. B. der Geschäftsführer, zu erfassen. Schickt der Kunde einen Boten, so muss auch dieser identifiziert werden. Versicherungsvermittler sind wie bisher bei jährlichen baren Transaktionen von 15.000 Euro oder mehr verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren.

Unternehmen brauchen ein Risikomanagement
Die nach dem GwG verpflichteten Unternehmen, z. B. Güterhändler, Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, Versicherungsvermittler, Kreditinstitute etc. müssen über ein Risikomanagement verfügen. Das bedeutet, sie müssen im Rahmen einer Risikoanalyse in ihrem Unternehmen die Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln, diese dokumentieren, regelmäßig überprüfen und aktualisieren.

Bußgelder von über 1 Million Euro zulässig
Der Bußgeldrahmen bei geldwäscherechtlichen Verstößen wurde ebenfalls erhöht. Bei einfachen Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße gegen das GwG können sogar mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.

(Stand: 28.09.2017)

Geschenke: Pauschsteuer bei Zuwendungen an Geschäftspartner bleibt unberücksichtigt (Stand: 27.09.2017)

Pauschalsteuer bleibt unberücksichtigt

 

Ob privat oder geschäftlich: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Doch bei Geschenken an Geschäftsfreunde trübt die steuerliche Behandlung schon seit Langem die Freude, denn für den schenkenden Unternehmer können Geschenke schnell teurer werden, als ursprünglich gedacht: Sie sind nur bis zu einem Wert von insgesamt 35 Euro pro Jahr und Empfänger als gewinnmindernde Betriebsausgabe abzugsfähig. Das bedeutet, dass Geschenke von mehr als 35 Euro in vollem Umfang aus versteuertem Einkommen gezahlt werden müssen. Zudem muss der schenkende Unternehmer alle Geschenke getrennt und einzeln von den anderen Betriebsausgaben erfassen, z. B. auf einem separaten Konto in der Buchführung. Anderenfalls wird ihm auch für Geschenke bis 35 Euro der Betriebsausgabenabzug verwehrt. Doch damit nicht genug. Für den beschenkten Geschäftspartner ist das Geschenk grundsätzlich als Betriebseinnahme zu erfassen. Damit sich aber wenigstens der Empfänger ungetrübt über das Geschenk freuen kann, darf der Schenkende eine pauschale Steuer in Höhe von 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer übernehmen. Er hat den Beschenkten dann mit einer Zuwendungsbestätigung darüber zu informieren, dass er die Steuer übernimmt.

Pauschalsteuer ist (doch) kein Geschenk
Nachdem die obersten Finanzrichter in der übernommenen Pauschalsteuer ein weiteres Geschenk sahen, welches in die 35-Euro-Grenze einzubeziehen ist, können Unternehmer jetzt aufatmen. Erfreulicherweise hält die Finanzverwaltung an ihrer Vereinfachungsregelung fest. Die Pauschalsteuer darf bei vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern weiterhin auf einen Wert des Geschenks von 35 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erhoben werden. Bei Unternehmern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil sie umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen, wie beispielsweise Ärzte, darf das Geschenk einschließlich Umsatzsteuer nur 35 Euro kosten. Sofern die 35-Euro-Grenze nicht überschritten wird, ist auch die 30-prozentige Pauschalsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer als Betriebsausgabe abziehbar. Ist das Geschenk teurer, dürfen weder die Aufwendungen für das Geschenk noch die übernommene Pauschalsteuer den gewinnmindernd berücksichtigt werden.

(Stand: 27.09.2017)

Umsatzsteuer: Nur 7 Prozent Umsatzsteuer auf Wiesn-Brezeln (Stand: 26.09.2017)

Gastronomen, Caterer und Imbissbetreiber können schon ein Lied davon singen, denn immer wieder ist strittig, ob sie auf ihre Speisen 7 % oder 19 % Umsatzsteuer zahlen müssen. Auf den ersten Blick scheint es einfach zu sein: 7 % Umsatzsteuer für Speisenlieferungen und 19 % Umsatzsteuer für Restaurationsleistungen. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob die Dienstleistungselemente qualitativ überwiegen. Damit ist aber nicht die Art und der Umfang der Speisenzubereitung gemeint. Es ist also unerheblich, ob nur eine Tiefkühlpizza erwärmt wurde oder ein Sternekoch die Speise zubereitet hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Kunde bzw. Gast beraten und bedient wurde, ob Geschirr bereitgestellt, abgeräumt und gereinigt wurde und insbesondere auch die bereitgestellte Infrastruktur, also ob Tische und Sitzgelegenheiten vorhanden sind, die die Speisenaufnahme erleichtern können. Das ist unstrittig in einer Gaststätte der Fall. Hier gilt also eindeutig: Bei Verzehr in der Gaststätte werden 19 % Umsatzsteuer fällig, bei Mitnahme nach Hause nur 7 %. Allerdings sind die Tische und Sitzgelegenheiten nur dann in die Beurteilung einzubeziehen, wenn sie vom speisenabgebenden Unternehmer selbst allein für diesen Zweck bereitgestellt werden. Dienen die Sitzgelegenheiten vorrangig anderen Zwecken, sind sie unschädlich. So bewirken die Sitzmöglichkeiten im Kinofoyer nicht, dass für die Nachos, das Popcorn oder das Speiseeis der Regelsteuersatz von 19 % fällig wird.

Anders sieht es bei den sogenannten Food-Courts aus, in denen die Verkaufsstellen und Imbisse in der Regel keine eigenen Sitzgelegenheiten anbieten, jedoch die Sitzplätze in gemeinsam genutzten Sitzgruppen zentral angeordnet sind und es separate Verträge über die Mitbenutzung des Mobiliars gibt. Denn damit überwiegen die Dienstleistungselemente und die Speisen unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Genau um diese Sitzgelegenheiten ging es auch bei den Wiesn-Brezeln.

Bundesfinanzhof gibt Entwarnung
Pünktlich zum Oktoberfest stellte der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass der Verkauf von Brezeln eines selbständigen Brezelverkäufers in einem Festzelt eine Lieferung ist, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % unterliegt. Finanzamt und auch das Finanzgericht in erster Instanz hatten dagegen eine sonstige Leistung angenommen und 19 % Umsatzsteuer gefordert. Beim Oktoberfest werden die Brezeln (Wiesnbrezn) von den sogenannten Brezelläufern direkt an den Biertischen zum Verkauf angeboten. Für die obersten Finanzrichter ist das vergleichbar mit der Anlieferung von Speisen durch einen Lieferservice. Ein qualitativ überwiegendes Dienstleistungselement, wodurch aus einer Lieferung eine sonstige Leistung entstehen kann, sahen sie nicht. Die Brezelverkäufer hatten mit den Festzeltbetreibern lediglich einen Vertrag über einen Verkaufstand innerhalb des Festzeltes abgeschlossen, von dem aus ihre Mitarbeiter als Brezelläufer die eng an eng sitzenden Festzeltbesucher mit den typischen Wiesn-Brezeln versorgten. Dabei hatten die Brezelverkäufer keinerlei Mitspracherecht bei der Zuordnung von Sitzmöglichkeiten. Auch auf die Art und den Umfang der Begleitmusik konnten die Brezelverkäufer keinen Einfluss nehmen. Vielmehr wurden sowohl die Sitzgelegenheiten in den Festzelten als auch die Begleitmusik ausschließlich vom Festzeltbetreiber und in dessen eigenem Interesse den Wiesn-Besuchern bereitgestellt.

Hinweis
Das Urteil betraf zwar das Original-Oktoberfest in München. Dennoch geht seine Bedeutung wesentlich weiter. Mit dem Urteil wendet sich der BFH von der früheren Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung ab, wonach auch von einem Dritten bereitgestellte Verzehrvorrichtungen in die Beurteilung einzubeziehen sind, wenn diese auch im Interesse des "speiseabgebenden" Unternehmers bereitgestellt werden.  Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert.

(Stand: 26.09.2017)

Spekulationsgeschäfte: Beim Verkauf des selbst genutzen Ferienhauses droht Steuerpflicht (Stand: 18.09.2017)

Wird eine vermietete Immobilie wieder veräußert, so ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen oder das Grundstück zu einem Betriebsvermögen gehört. Bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung oder einem selbst genutzten Einfamilienhaus gilt die zehnjährige Spekulationsfrist dagegen nicht. Es ist sogar unschädlich, wenn die Immobilie für einige Jahre vermietet wurde und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden. Es reicht aus, dass sie im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.


Bislang hat die Finanzverwaltung zugelassen, dass auch eine selbst genutzte Ferienimmobilie steuerfrei veräußert werden kann. Doch einige Finanzämter sehen das inzwischen anders. Sie argumentierten, dass auch bei einem Ferienhaus, welches nicht dauerhaft zu eigenen Wohnzwecken, sondern nur zeitweilig zur Erholung genutzt werde, die Spekulationsfrist zu beachten sei.

Die Kölner Finanzrichter bestätigten diese Auffassung und entschieden, dass ein Veräußerungsgewinn zu versteuern sei, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung der Ferienimmobilie nicht mehr als 10 Jahre liegen. Jetzt müssen die obersten Finanzrichter in dem anhängigen Revisionsverfahren entscheiden.

Hinweis

Wer seine selbst genutzte Ferienimmobilie verkaufen möchte und kein Risiko eingehen will, sollte möglichst erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist veräußern. Dann ist der Verkauf auf jeden Fall steuerfrei. Doch auch wer nicht so lange warten kann oder will, muss nicht unbedingt Steuern zahlen. Will das Finanzamt den Veräußerungsgewinn versteuern, sollte Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

(Stand: 18.09.2017)

Sonderausgaben: Digitaler Spendennachweis möglich (Stand: 18.09.2017)

Immer wieder sind Menschen in Not auf die Hilfsbereitschaft aus der ganzen Welt dringend angewiesen. Wer Gutes tut und spendet, kann dies steuerlich geltend machen und damit seine Steuerlast senken. Grundsätzlich dürfen Spenden maximal bis zur Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Spenden sind allerdings nur abziehbar, wenn sie an einen anerkannten Spendenempfänger, z. B. an einen gemeinnützigen Verein, geleistet werden und ein ordnungsgemäßer Zuwendungsnachweis (Spendenbescheinigung) vorgelegt werden kann. Der Zuwendungsnachweis ist nach einem von der Finanzverwaltung vorgegebenen Muster durch den Spendenempfänger auszustellen.

Vereinfachter Spendennachweis zulässig

Einfacher geht es bei den sogenannten Kleinbetragsspenden (bis maximal 200 Euro) und Spenden in Katastrophenfällen, die innerhalb einer von der Finanzverwaltung vorgegebenen Frist auf ein Sonderkonto eines anerkannten inländischen Spendenempfängers gezahlt werden. Hier genügt der  Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (Überweisungsträger, Kontoauszug) als Zuwendungsnachweis.

Hinweis

Für ab dem 1. Januar 2017 geleistete Spenden müssen die Steuerbescheinigungen nur noch auf Anforderung an das Finanzamt geschickt werden. Aus der Einreichungspflicht wurde eine Belegvorhaltepflicht.

Maschinelle Zuwendungsbestätigung für Geldspenden

Spendenempfänger können bei Geldspenden die Zuwendungsbestätigung elektronisch in Form schreibgeschützter Dokumente an den Spender übermitteln, z. B. per E-Mail. Dieser muss die E-Mail elektronisch archivieren und dabei die Unveränderbarkeit der Daten gewährleisten. Ein Ausdruck der E-Mail genügt nicht. Vorab ist das Finanzamt über die maschinelle Erstellung der Zuwendungsbestätigungen zu informieren. Spendenempfänger können die Zuwendungsbestätigungen künftig aber auch per Datenfernübertragung an das Finanzamt übermitteln, wenn der Spender sie dazu bevollmächtigt und seine Steuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat. Die Spendenbescheinigung wird beim Finanzamt archiviert. Bei Sach- und Aufwandsspenden werden weiterhin analog erstellte Spendenbescheinigungen mit eigenhändiger Unterschrift benötigt.

(Stand: 18.09.2017)

Umsatzsteuer: So wird der Gutschein nicht zur Umsatzsteuerfalle (Stand: 12.09.2017)

Wird beim Kauf eines Gutscheins tatsächlich (Bar-)Geld gegen Gutschein(-Geld) getauscht? Umsatzsteuerlich ist das nicht ganz so einfach, denn hier muss unterschieden werden.

Gutschein als Zahlungsmittel

Wird ein Gutschein über eine nicht konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung ausgestellt, handelt es sich lediglich um den Tausch von Zahlungsmitteln (Tausch von Bargeld/EC-Zahlung gegen Gutschein). Beispiele sind:

  • Kinogutschein, der sowohl für Filmvorführungen als auch beim Erwerb von Speisen (z. B. Popcorn) und Getränken eingelöst werden kann.
  • Einkaufsgutschein im Supermarkt, der zum Bezug von Waren aus dem gesamten Sortiment berechtigt.

Die Ausgabe eines solchen Gutscheins ist noch keine umsatzsteuerbare Leistung. Erst bei Einlösung des Gutscheins entsteht Umsatzsteuer.

Gutschein als Ware bzw. Dienstleistung

Wird ein Gutschein über eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung ausgestellt, handelt es sich um eine Anzahlung für eine Lieferung oder Dienstleistung. Beispiele sind:

  • Restaurantgutschein, z. B. für ein Mittagsmenü
  • Büchergutschein
  • Kinogutschein, der nur für den Erwerb von Tickets für Filmvorführungen eingesetzt werden kann

Die Ausgabe des Gutscheins ist eine umsatzsteuerpflichtige Anzahlung, die entweder mit 19 % oder mit 7 % zu versteuern ist. Bei Ausführung der Leistung unterliegt der ggf. noch zu zahlende Differenzbetrag der Umsatzsteuer.

(Stand: 12.09.2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Mehr außergewöhnliche Belastungen abziehbar (Stand: 06.09.2017)

Zwei Hürden sind zu überwinden, damit außergewöhnliche Belastungen die Steuerlast mindern. Einerseits müssen die Aufwendungen zwangsläufig sein und über den üblichen Lebenshaltungskosten liegen. Andererseits müssen sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Diese ist abhängig vom Familienstand, den steuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dem Gesamtbetrag der Einkünfte.

Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 € über 15.340 €
bis 51.130 €
über 51.130 €
Steuerpflichtige ohne Kinder 5 % 6 % 7 %
Ehegatten/Lebenspartner ohne Kinder 4 % 5 % 6 %
Steuerpflichtige mit einem Kind/zwei Kindern 2 % 3 % 4 %
Steuerpflichtige mit drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 %

Steuerersparnis durch Senkung der Eigenbelastung

Wer eine hohe Kostenbelastung trägt, darf etwas aufatmen, da die zumutbare Eigenbelastung ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 15.340 Euro geringer ist, als bisher angenommen. Denn die Richter des Bundesfinanzhofes legen den Gesetzestext mittlerweile anders aus. Sie verwerfen die alte Berechnung (einheitlicher Prozentsatz des jeweiligen Gesamtbetrags der Einkünfte) und ordnen eine gestaffelte Berechnung an. Damit sinkt die zumutbare Eigenbelastung um maximal 664,70 Euro. Die tatsächliche Steuerersparnis hängt dabei vom persönlichen Steuersatz des Einzelnen ab.

Beispiel

Ein verheiratetes Unternehmerehepaar mit zwei Kindern hat Krankheitskosten in Höhe von 4.800 € selbst getragen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte (gemeinsames Einkommen vor Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerbegünstigungen) beträgt 120.000 €.

Zumutbare Belastung nach Altregelung:

4.800 € (120.000 € × 4 %) – damit konnten keine außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd angesetzt werden.

Berechnung nach der neuen Rechtsauffassung:

  15.340 € × 2 % =    306,80 €
(51.130 € - 15.340 €) 35.790 € × 3 % = 1.073,70 €
(120.000 € - 51.130 €) 68.870 € × 4 % = 2.754,80 €
Zumutbare Belastung   4.135,30 €


Im Ergebnis werden 664,70 € als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Bei einem Grenzsteuersatz der Eheleute von 40 % zzgl. SolZ beträgt die steuerliche Entlastung ca. 280 €.

Die neue Berechnung der zumutbaren Belastung ist für alle Veranlagungsjahre anzuwenden, für die Einkommensteuerbescheide noch änderbar sind. Soweit die Finanzverwaltung noch die alte Berechnungsmethode anwendet, sollte Einspruch eingelegt werden.

(Stand: 06.09.2017)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Gassi gehen und Steuern sparen (Stand: 31.08.2017)

Steuerbonus auch für Katze, Hund und Co.

 

Fast jedes Kind wünscht sind ein Haustier. Besonders beliebt sind Kaninchen, Meerschweinchen, Katze oder Hund. Doch so ein Haustier macht auch Arbeit. Während Kaninchen, Meerschweinchen oder vielfach auch Katzen in den heimischen vier Wänden zufrieden sind, benötigen Hunde täglich ihren Auslauf. Doch was tun, wenn Herrchen und Frauchen vollbeschäftigt sind und mittags keine noch so kleine Gassi-Runde gehen können? Und wohin mit den kleinen Lieblingen, wenn eine Urlaubsreise angesagt ist? Ideal wäre es, wenn jemand täglich vorbeischauen kann, nach dem Rechten sieht, das Haustier mit Futter und Wasser versorgt und ihm eine kleine Streicheleinheit und etwas Auslauf beschert. Hier gibt es professionelle Hilfe: z. B. Dogsitter, Hundegassi-Services, Tierpensionen. Doch was ist mit den Kosten für diese Leistungen?

Haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, z. B. das Einkaufen von Verbrauchsgütern, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume und des Gartens, den Straßen- und Winterdienst (selbst wenn der Schmutz oder Schnee nicht nur vom Privatgelände, sondern von den öffentlichen Wegen rund um das Grundstück beseitigt wird) sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen werden steuerlich begünstigt. 20 % der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, maximal also 4.000 Euro jährlich können direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden.

Tiere gehören zum Haushalt

Für die Kosten eines Tiersitters verweigerte der Fiskus allerdings lange Zeit den Steuerbonus. Doch die obersten Finanzrichter erwiesen sich als Tierfreunde. Dem wollte auch die Finanzverwaltung nicht nachstehen und änderte ihre Auffassung. Seitdem werden die Versorgung des Haustiers mit Futter und Wasser inklusive der Reinigung und die sonstige Beschäftigung mit dem Tier als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Doch es gibt eine wichtige Einschränkung: Die Dienstleistung muss in der häuslichen Umgebung des Tierbesitzers erbracht werden. Aufwendungen für eine Tierpension sind damit also nicht abziehbar. Aber auch Kosten für das Gassi gehen wurden bisher nicht anerkannt. Das sehen die hessischen Finanzrichter nicht so eng.

Mit ihrem Urteil vom 1. Februar 2017 gehen sie einen Schritt weiter und gewährten den Steuerbonus auch für einen Hundegassi-Service, der Hunde zu Hause abholt, mit ihnen ein, zwei Stunden spazieren geht, sie nach Hause bringt, bei Bedarf säubert und mit Wasser und Futter versorgt. Nach Meinung der Finanzrichter ist der Begriff im Haushalt räumlich-funktional auszulegen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist der Haushalt des Steuerpflichtigen nicht durch das Gebäude und den dazugehörigen Grund und Boden begrenzt. Ähnlich wie beim Einkaufen von Verbrauchsgütern muss auch zum Gassi gehen mit dem Hund der Haushalt verlassen werden. Was für das Einkaufen gilt, muss daher auch für das Gassi gehen gelten. Beide Hilfeleistungen stehen in einer sehr engen Verbindung zum Haushalt und können somit als steuermindernde Dienstleistung geltend gemacht werden. Damit der Haushaltsbegriff nicht ins uferlose ausgeweitet werden kann, betonten die Finanzrichter, dass es sich immer um eine Dienstleistung handeln muss, die typischerweise vom Steuerpflichtigen selbst oder anderen Haushaltsmitgliedern erledigt wird und die dem Haushalt, zu dem auch das Haustier gehört, dienen muss.

Tipp

Machen Sie auch die Aufwendungen für eine Hundegassi-Service steuerlich geltend. Die Finanzämter werden den Steuerbonus zwar weiterhin verweigern. Doch dann sollten Sie Einspruch einlegen und diesen mit der beim Bundesfinanzhof anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde (Az. VI B 25/17) begründen. Es bleibt spannend. Zunächst ist abzuwarten, ob die obersten Finanzrichter das Revisionsverfahren zulassen und falls ja, wie sie dann urteilen. Bis dahin ruhen die Einspruchsverfahren.

 

(Stand: 31.08.2017)

Vorsteuervergütungsverfahren: Fristen nicht vergessen (Stand: 30.08.2017)

Antragsfrist auf Vorsteuervergütung in der EU für 2016 endet am 30. September 2017

 

Die Termine für die monatliche oder quartalsweise Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind bei den meisten Unternehmern längst im Kalender markiert. Doch immer mehr deutsche Unternehmer erbringen Lieferungen und Leistungen auch im europäischen Ausland. In dem anderen Land ist dabei oft gar keine Registrierung zur Umsatzsteuer notwendig. Entweder handelt es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder um im anderen Land steuerbare Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Doch das Ganze hat auch einen kleinen Nachteil. Vorsteuerbeträge, die für im Ausland empfangene Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellt wurden, werden dann regelmäßig nur im Vorsteuervergütungsverfahren erstattet. Gleiches gilt für Vorsteuerbeträge, die einem Unternehmer im Rahmen einer Dienstreise ins Ausland in Rechnung gestellt werden, ohne dass er in diesem Land überhaupt Umsätze erzielt.

Ausschlussfrist für 2016 ist der 30. September 2017

Für alle Länder der Europäischen Union endet am 30. September 2017 die Antragsfrist auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2016. Der Antrag ist in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Das BZSt prüft, ob der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum zum Vorsteuerabzug berechtigt war und die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer korrekt ist. Innerhalb von 15 Tagen entscheidet das BZSt über die Weiterleitung des Antrags an den Erstattungsstaat.

Unter 50 Euro gibt es keine Erstattung

Jahresanträge auf Vorsteuererstattung können erst ab mindestens 50 Euro Vorsteuer pro Vergütungsstaat gestellt werden. Die ausländischen Finanzbehörden möchten teilweise auch die zum Antrag gehörenden Rechnungen sehen. Während bei einem Antrag für Italien alle Rechnungen zum Antrag in elektronischer Form zu übermitteln sind, müssen für die meisten EU-Staaten die Originalrechnungen in gescannter Form nur angefügt werden, wenn der Umsatz für eine Leistung oder Lieferung mindestens 1.000 Euro beträgt. Werden Vorsteuern aus Kraftstoffen geltend gemacht, so sind die Rechnungen anzufügen, wenn sie mindestens 250 Euro betragen. Es gibt aber auch Länder, wie z. B. Dänemark, Kroatien, Luxemburg und die Niederlande, die zunächst keine Rechnungen sehen wollen. Hier kann es vorkommen, dass die Belege nachgefordert werden. Soweit Belege bereits bei der Antragstellung an den Vergütungsstaat übersandt werden müssen, dürfen diese nicht separat per Email oder einem anderen Speichermedium übersandt werden.

Hinweis:

Eine Vorsteuererstattung im Vergütungsverfahren scheidet aus, wenn ein Unternehmer mit seinen im anderen Mitgliedsstaat erzielten Umsätzen registrierungspflichtig war, dieser Pflicht aber bisher nicht nachgekommen ist.

(Stand: 30.08.2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Kein Steuerbonus für Scheidungskosten (Stand: 28.08.2017)

Bundesfinanzrichter haben geurteilt

 

Nun ist es amtlich besiegelt. Scheidungskosten sind Prozesskosten und (Zivil-)Prozesskosten dürfen grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. So lässt sich die Entscheidung der obersten Bundesfinanzrichter kurz und knapp zusammenfassen. All diejenigen, die sich doch nicht (mehr) ewig binden wollen, müssen die Kosten der Ehescheidung damit allein tragen.

Prozesskosten sind schon seit 2013 nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn ein Steuerpflichtiger ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Es reicht also nicht mehr aus, dass Ehescheidungskosten in der Regel zwangsläufig entstehen. Das stellen die Finanzrichter auch nicht in Frage. Denn Ehepartner lassen sich meist nur scheiden, wenn die Ehe so zerrüttet ist, dass ihnen ein Festhalten an der Ehe nicht mehr möglich ist. Doch auch wenn bei einer gescheiterten Ehe eine seelische Existenzgrundlage gefährdet sein kann – für den Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt es allein auf die wirtschaftliche Existenzgefährdung an.

Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren werden jedoch regelmäßig nicht erbracht, um die eigene Existenzgrundlage und die lebensnotwendigen Bedürfnisse zu sichern, meinen die obersten Finanzrichter.

Selbst wenn das Festhalten an der Ehe für einen Ehepartner eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt, ist die wirtschaftliche Lebensgrundlage nicht bedroht und es liegt keine existenzielle Betroffenheit vor.

Dass der Gesetzgeber zwischen Scheidungs- und (Zivil-)Prozesskosten unterscheiden will, sehen die Bundesfinanzrichter nicht. Davon waren noch die Kölner Finanzrichter überzeugt, da der Gesetzentwurf explizit auch ein Abzugsverbot für Scheidungskosten vorsah, während die Endfassung des Gesetzes nur noch ein Abzugsverbot von Prozesskosten regelt.

Hinweis:

Scheidungskosten waren damit letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2012 abzugsfähig. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes werden die Finanzämter alle Einsprüche, mit denen die Abziehbarkeit von Scheidungskosten in einem Veranlagungszeitraum ab 2013 begehrt wurde, zurückweisen und Einspruchsentscheidungen erlassen.

(Stand: 28.08.2017)

Betriebsausgaben: Geschenke an Geschäftspartner müssen kleiner ausfallen (Stand: 25.08.2017)

Pauschalsteuer ist in 35-Euro-Grenze einzubeziehen

 

Bei Geschenken an Geschäftsfreunde verdirbt die steuerliche Behandlung den Spaß am Schenken. Denn sie sind nur bis zu einem Wert von insgesamt 35 Euro pro Jahr und Empfänger als gewinnmindernde Betriebsausgabe abzugsfähig. Geschenke von mehr als 35 Euro müssen sogar in vollem Umfang aus versteuertem Einkommen gezahlt werden. Zudem muss der schenkende Unternehmer alle Geschenke getrennt und einzeln von den anderen Betriebsausgaben erfassen, z. B. auf einem separaten Konto in der Buchführung. Anderenfalls wird ihm auch für Geschenke bis 35 Euro der Betriebsausgabenabzug verwehrt.

Beschenkter muss das Geschenk als Betriebseinnahme erfassen

Doch damit nicht genug. Für den beschenkten Geschäftspartner ist das Geschenk grundsätzlich als Betriebseinnahme zu erfassen. Um das zu verhindern, kann der Schenkende eine pauschale Steuer in Höhe von 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer übernehmen. Er hat den Beschenkten dann mit einer Zuwendungsbestätigung darüber zu informieren, dass er die Steuer übernimmt.

Hinweis

Wird die Pauschalierung gewählt, so sind alle Geschenke an Geschäftspartner innerhalb des gleichen Wirtschaftsjahres pauschal zu versteuern.

Pauschalsteuer ist ein (weiteres) Geschenk

Nicht nur das Geschenk selbst, auch die vom Schenkenden übernommene Pauschalsteuer ist als solches anzusehen, meinen zumindest die Bundesfinanzrichter. Ein Geschenk ist dadurch nur noch als Betriebsausgabe steuerlich abziehbar, wenn der Wert des Geschenks zuzüglich der übernommenen pauschalen Steuern den Betrag von 35 Euro nicht übersteigt. Die Pauschalsteuer wird dabei auf den Bruttowert des Geschenks einschließlich Umsatzsteuer erhoben. Die 35-Euro-Grenze berechnet sich jedoch bei vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern vom Nettobetrag des eigentlichen Geschenks zzgl. Pauschalsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Härter trifft es Unternehmer, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Bei ihnen dürfen Geschenke noch weniger kosten.

Damit die 35-Euro-Grenze für Geschenke eingehalten wird, sollte ein Geschenk nicht mehr kosten als:

maximaler Wert
eines
abzugsfähigen Geschenks
mit voller Vorsteuer-
abzugsberechtigung
ohne Vorsteuer-
abzugsberechtigung
USt-Satz 19% USt-Satz 7% USt-Satz 19% USt-Satz 7%
Brutto 29,56 € 27,38 € 26,05 € 26,05 €
Netto 24,84 € 25,59 € 21,89 € 24,35 €

 * Berücksichtigung von 30 % Pauschalsteuer, 5,5 % SolZ, 9 % Kirchensteuer

Vereinfachungsregel schützt wenig

Bisher hat das Bundesfinanzministerium aus Vereinfachungsgründen die Pauschalsteuer nicht in die 35-Euro-Grenze einbezogen. Ob es seine Auffassung künftig ändert, ist ungewiss. Was bleibt, ist Rechtsunsicherheit, denn Vertrauensschutz gibt es seit der Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofes nicht mehr. Wer auf Nummer sicher gehen und den Betriebsausgabenabzug nicht riskieren will, sollte daher die obigen

Grenzwerte nicht überschreiten.

(Stand: 25.08.2017)

Lohnsteuer: Lohnsteuerabzug bei kurzfristiger Beschäftigung minimierbar (Stand: 21.08.2017)

Mit dem permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich ab 2018 mehr Geld in der Tasche

 

Saisonale Personalengpässe lassen sich mit kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern überbrücken. Eine Beschäftigung ist kurzfristig, wenn sie von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird oder das Entgelt 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Nicht berufsmäßig ausgeübt werden kurzfristige Beschäftigungen neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung oder zwischen Schulabschluss und Studienbeginn. Kurzfristige Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Der Arbeitgeber hat lediglich Unfallversicherungsbeiträge sowie die Umlagen zur Sozialversicherung und zum Insolvenzgeld zu entrichten. Lohnsteuerpflicht besteht allerdings.

Lohnsteuerpauschalierung möglich

Bei kurzfristigen Beschäftigungen, die höchstens 18 zusammenhängende Arbeitstage ausgeübt werden und bei denen der Arbeitnehmer je Arbeitstag durchschnittlich nicht mehr als 72 Euro verdient, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % des Arbeitsentgelts zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer erheben. Übernimmt der Arbeitgeber die Steuer, kann der Arbeitnehmer seinen Lohn brutto für netto vereinnahmen.

Permanenter Lohnsteuerausgleich zulässig

Sind die Voraussetzungen für die Pauschalierung nicht erfüllt, ist das Arbeitsentgelt nach den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu versteuern. Das führt oft zu einem hohen Lohnsteuerabzug, denn der Lohn der kurzfristigen Beschäftigung wird auf einen Jahreslohn hochgerechnet. Mit dem sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich kann das vermieden werden. Dadurch wird ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt. Ab 2018 wird der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich neu geregelt. Dann ist er bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern auch zulässig, wenn:

  • das Beschäftigungsverhältnis nicht längerfristig besteht,
  • zusätzlich eine Hauptbeschäftigung ausgeübt wird,
  • die zeitlich befristete Tätigkeit maximal 24 aufeinander folgende Arbeitstage dauert,
  • das Einkommen aus der Nebentätigkeit nach Steuerklasse VI besteuert wird und
  • der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich beim Betriebsstättenfinanzamt beantragt wird.

Beispiel

Eine Servicekraft jobbt während ihres Urlaubs im August auf einem Volksfest. Sie verdient 4.000 €. Davon werden 1.338 € Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten, denn der Berechnung wird ein Jahresverdienst von 48.000 € zugrundegelegt. Ein Ausgleich könnte erst mit der Jahressteuererklärung erfolgen. Mit dem permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich kann der einmalig erzielte hohe Lohn auf mehrere Monate umgelegt werden. Mit 739 € würden deutlich weniger Steuern einbehalten.

Arbeitgeber hat Dokumentationspflichten

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber seine Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) und die Höhe der Löhne, die er im laufenden Jahr aus anderen Nebenbeschäftigungen erhalten hat, mitteilen. Andererseits muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass er eine Steuererklärung abzugeben hat. Dieser Hinweis ist zu dokumentieren und mit den Auskünften des Arbeitnehmers (Steuer-ID und andere Löhne) zum Lohnkonto zu nehmen.

(Stand: 21.08.2017)

Abschreibung: Abschreibungen optimal gestalten (Stand: 16.08.2017)

Grenze für GWG wird auf 800 Euro erhöht

 

Der Schwellenwert für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wird für ab dem 1. Januar 2018 angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter von derzeit 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Die Ausgaben können damit sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Voraussetzung ist, dass es sich um ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut handelt, dass selbständig nutzungsfähig ist. Bei Anschaffungskosten bis 150 Euro (250 Euro ab 1. Januar 2018) sind keine gesonderten Aufzeichnungen in einem Anlageverzeichnis erforderlich. Damit ist in jedem Fall eine Sofortabschreibung möglich. Anders bei Wirtschaftsgütern über 150 Euro (250 Euro), die mehr als ein Jahr genutzt werden sollen. Diese sind grundsätzlich in ein besonders zu führendes Verzeichnis (Anlagenspiegel oder Anlagenverzeichnis) aufzunehmen, sofern sich die Angaben nicht bereits aus der Buchführung ergeben.

Sammelpostenabschreibung

Die sogenannte Sammelpostenabschreibung ist eine weitere Möglichkeit, um Wirtschaftsgüter von geringem Wert steuerlich geltend zu machen. Hierbei werden Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von mehr als 150 Euro (250 Euro bei Anschaffung ab dem 1. Januar 2018) bis zu 1.000 Euro in einen Sammelposten eingestellt und pauschal über fünf Jahre mit je 20 % der Anschaffungskosten abgesetzt. Wird das Wirtschaftsgut innerhalb dieser fünf Jahre veräußert oder verschrottet, hat dies keine Auswirkungen auf die Abschreibung des Sammelpostens. Unternehmer können jahresweise wählen, ob sie für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten zwischen 150 Euro (bzw. 250 Euro) und 410 Euro (bzw. 800 Euro) die Sofortabschreibung oder den Sammelposten anwenden möchten. Wählen sie den Sammelposten, so ist dieser in den nächsten fünf Jahren fortzuführen. Die Sofortabschreibung ist erst wieder für Neuzugänge des Folgejahres möglich.

Abschreibungen optimal gestalten

Für die Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die ab dem 1. Januar 2018 angeschafft bzw. hergestellt werden, ergeben sich folgende Gestaltungsmöglichkeiten:

Anschaffungskosten

Abschreibung

bis 250 €

Sofort Betriebsausgabenabzug in voller Höhe

> 250 € bis 800 €

Sofort Betriebsausgabenabzug in voller Höhe, wenn im jeweiligen Wirtschaftsjahr kein Sammelposten gebildet wird

> 250 € bis 1.000 €

Bildung eines Sammelpostens und Abschreibung über fünf Jahre in Höhe von jeweils 20 %

Grundsätzlich ist auch eine Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer möglich.

 

Investitionsabzugsbetrag als Gestaltungsvariante

Mit der richtigen Gestaltung ist es ab 2018 sogar möglich, ein Wirtschaftsgut mit Anschaffungskosten bis 1.333 Euro (netto) sofort abzuschreiben. Dazu muss eine steuerfreie Rücklage, der sogenannte Investitionsabzugsbetrag (IAB), in einem der drei Jahre vor der Anschaffung des Wirtschaftsgutes in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet werden.

Beispiel

Ein Unternehmer schafft Büromöbel mit Anschaffungskosten in Höhe von 1.333 € (netto) an. Diese sollen 2018 optimal abgeschrieben werden.

Auf den ersten Blick ist nur die reguläre Abschreibung über den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren möglich, also 133 € pro Jahr. Wird im Jahr 2017 jedoch ein IAB in Höhe von (40 % von 1.333 €) 533 € gebildet, können die Büromöbel in 2018 komplett abgeschrieben werden. Dazu wird der IAB in 2018 gewinnwirksam aufgelöst und die Anschaffungskosten werden um den IAB gemindert, so dass die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen nur noch (1.333 € ./. 533 €) 800 € beträgt. Mit der Gestaltungsvariante IAB ist es alternativ möglich, die Büromöbel mit allen anderen Wirtschaftsgütern bis zu 1.000 € in den Sammelposten 2018 einzustellen und über fünf (statt zehn) Jahre abzuschreiben.

Bilanzierende Unternehmer dürfen einen IAB nur bilden, wenn ihr Betriebsvermögen 235.000 Euro nicht übersteigt. Wird der Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, darf der Gewinn 100.000 Euro nicht übersteigen. Begünstigt werden nur Investitionen in abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter. Um zu entscheiden, was die optimale Abschreibungsmethode ist, muss die gesamte steuerliche Situation einschließlich aller getätigten und geplanten Investitionen berücksichtigt werden. Eventuell lohnt sich auch eine Verschiebung von Investitionen in das Jahr 2018, um die dann höheren Grenzen für die Sofortabschreibung zu nutzen. 

(Stand: 16.08.2017)

Aufbewahrungsfrist: Elektronische Kontoauszüge aufbewahren und archivieren (Stand: 11.08.2017)

Im Rahmen der Digitalisierung forcieren die Banken den Umstieg auf die elektronische Kontoführung. Viele Bankkunden bekommen daher keine Papierkontoauszüge mehr zugesandt. Sie sollen sich ihren Kontoauszug über das Internet oder ihr Bankprogramm ansehen und prüfen.

Bei Unternehmen hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit nur Papierkontoauszüge als Belege akzeptiert. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Das Finanzamt erkennt nun auch digitale Bankbelege an, insbesondere PDF-Dokumente. Allerdings fordert die Finanzverwaltung, dass digitale Kontoauszüge nach dem Abruf auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Diese Prüfung ist zu dokumentieren. Doch genau hier wird es problematisch, denn die Prüfung eines digitalen Dokuments lässt sich in der Regel nur im Rahmen eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) dokumentieren. Dies haben viele Unternehmen nicht.

Dokumentieren ohne DMS

Mit einer genau festgelegten Verfahrensweise, die stets einzuhalten ist, können Unternehmer die geforderte Dokumentation auch ohne DMS vornehmen:

Sie öffnen den digitalen Kontoauszug und prüfen ihn. Nur wenn der Kontoauszug in Ordnung ist, wird die Datei an einem genau festgelegten Speicherort abgelegt. Dieser Speicherort sollte allerdings so beschaffen sein, dass die Datei dort für mindestens zehn Jahre sicher archiviert ist. Sicher archiviert ist die Datei dabei nur, wenn sie vor Veränderung oder Verlust geschützt ist. Hier hilft das ETL PISA-Portal. Unternehmer, die den geprüften elektronischen Kontoauszug dort archivieren, haben alle Anforderungen erfüllt.

Hinweis

Die Aufbewahrung der Kontoauszüge beim Kreditinstitut ist meist keine Alternative. So manches Kreditinstitut stellt die Kontoauszüge nur für eine begrenzte Zeit, z. B. für ein Jahr, in einem elektronischen Postfach zur Verfügung. Darüber hinaus erschwert die Speicherung beim Kreditinstitut einen Bankenwechsel, da der Zugriff auf den digitalen Kontoauszug auch nach einem Bankenwechsel möglich sein muss.

(Stand: 11.08.2017)

Rechnungen: Grenze für Kleinbetragsrechnungen steigt auf 250 Euro (Stand: 07.08.2017)

Ordnungsgemäße Rechnungen sind für jeden Unternehmer ein äußerst sensibles Thema. Bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Rechnung steht der Vorsteuerabzug auf dem Spiel. Schlimmer noch, wenn der Unternehmer selbst fehlerhafte Rechnungen erstellt. Wenn er beispielsweise eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellt, obwohl er (z. B. als Kleinunternehmer) dazu gar nicht berechtigt ist oder eigentlich der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, muss er die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Erst wenn die Rechnung korrigiert ist, gibt es das Geld vom Finanzamt zurück.

Ordnungsgemäß ist eine Rechnung, wenn sie folgende Bestandteile enthält

  • Name und Adresse des Leistenden
  • Name und Adresse des Leistungsempfängers
  • laufende Rechnungsnummer
  • Rechnungsdatum und Leistungszeitraum
  • Benennung der einzelnen Leistungen
  • Nettoumsatz
  • Umsatzsteuersatz bzw. Steuerbefreiung
  • Ausweis des im Bruttobetrag enthaltenen Umsatzsteuerbetrags
  • im Voraus vereinbarte Entgeltminderungen
  • Steuernummer des leistenden Unternehmens (alternativ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  • Bezeichnung Gutschrift, wenn der Leistungsempfänger die Rechnung ausstellt
  • Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht beim Leistungsempfänger

Auf die Besonderheiten bei Reiseleistungen, Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Antiquitäten oder Kunstgegenständen und Leistungen, bei denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (Reverse Charge), muss hingewiesen werden.

Weniger Bürokratie bei Kleinbetragsrechnungen

Erleichterungen gibt es bei den sogenannten Kleinbetragsrechnungen. Eine Kleinbetragsrechnung liegt bis zu einem Gesamtbetrag von 250 Euro brutto vor, wenn die Rechnung nach dem 31. Dezember 2016 ausgestellt wurde (150 Euro für vorher ausgestellte Rechnungen). Der Vorteil: Bei Kleinbetragsrechnungen kann auf den gesonderten Ausweis des Entgelts und des Umsatzsteuerbetrags sowie auf den Namen des Rechnungsempfängers verzichtet werden. Dennoch darf aus der Rechnung Vorsteuer gezogen werden, soweit der Leistungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die Erleichterung wird vor allem im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich spürbar sein. Hier reicht nun ein Kassenbon in viel mehr Fällen für den Vorsteuerabzug aus, denn Kassenbons enthalten in der Regel alle Angaben, die eine ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung benötigt.

(Stand: 07.08.2017)

Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer: Freiwillige Pflege spart Erbschaftsteuer (Stand: 31.07.2017)

BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung

 

Wer erbt oder beschenkt wird, kann durch einen Pflegefreibetrag bis zu 20.000 Euro steuerfrei erhalten. Voraussetzung ist, dass der Erbe bzw. Beschenkte den Erblasser oder Schenker ohne Entgelt oder nur gegen ein unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. Bisher verweigerte die Finanzverwaltung diesen Freibetrag jedoch Kindern, die ein pflegebedürftiges Elternteil zu Lebzeiten gepflegt haben, da Verwandte in direkter Linie gesetzlich zum Unterhalt entsprechend ihrer Möglichkeiten verpflichtet sind.

Bereits im Jahr 2012 traten die niedersächsischen Finanzrichter dieser Auffassung entgegen. In einem aktuellen Urteil bestätigten nun auch die obersten Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) diese Rechtsprechung. Weder der Wortlaut des Gesetzes, noch der Sinn und Zweck der Regelung schließen Verwandte in direkter Linie von der Gewährung des Pflegefreibetrags aus. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff Pflege grundsätzlich weit auszulegen. Wichtige Voraussetzung für die Beurteilung der Pflegeleistungen ist die Hilfsbedürftigkeit der zu pflegenden Person. Dabei kommt es auf den Grund der Hilfsbedürftigkeit nicht an, auch eine Pflegestufe oder ein Pflegegrad ist nicht notwendig. Zu den Pflegeleistungen, die dauerhaft und regelmäßig zum Wohlbefinden der hilfsbedürftigen Person erbracht werden müssen, gehören z. B. die Unterstützung und Hilfe bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege (wie Waschen, Duschen, Kämmen) und der Ernährung (wie das Zubereiten von Nahrung). Aber auch die Hilfe und Unterstützung rund um die Mobilität, wozu z. B. die Hilfe beim An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen sowie Spaziergänge gehören, sind Pflegeleistungen im Sinne des Gesetzes. In Anlehnung an die im Sozialgesetzbuch aufgeführten Hilfeleistungen verstehen die BFH-Richter darunter auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten, wie z. B. Einkaufen, Kochen, die Reinigung der Wohnung sowie der Wäsche. Damit die erbrachten Tätigkeiten als Pflegeleistungen anerkannt werden, muss die zu pflegende Person allerdings in jedem Fall hilfsbedürftig sein.

Gesetzliche Unterhaltspflicht verpflichtet nicht automatisch zur persönlichen Pflege von Familienangehörigen

Aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht und der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und ihren Eltern lässt sich keine Pflicht zur persönlichen Pflege der Familienangehörigen ableiten. Denn die Unterhaltspflicht besteht mit Ausnahme von minderjährigen Kindern immer in Barunterhalt. Im Gegensatz dazu sind Pflegeleistungen ganz persönlich erbrachte Sachleistungen. Somit kommt es auch nicht auf eine Unterhaltsberechtigung des Pflegebedürftigen an. In der Regel werden gerade die für den Freibetrag notwendigen Pflegeleistungen in der Familie gegen kein oder nur ein geringes Entgelt erbracht. Dabei handelt es sich in der Regel um erwachsene Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern betreuen. Nach Meinung des BFH verliert die Freibetragsregelung ihren Sinn, wenn gerade dieser Personenkreis von der Gewährung des Pflegefreibetrags ausgeschlossen würde.

Wert der Pflegeleistungen im Verhältnis zur Pflegebranche ermitteln

Ob der Pflegefreibetrag in vollem Umfang (20.000 Euro) oder anteilig gewährt werden kann, ist im Einzelfall von den erbrachten Pflegeleistungen abhängig. Deren Bewertung orientiert sich an den entsprechenden Leistungsträgern der Pflegebranche. Wurden über viele Jahre intensive und umfassende Pflegeleistungen erbracht, die bereits bei überschlägiger Bewertung den Wert von 20.000 Euro übersteigen, so kann der Freibetrag, nach Auffassung des BFH, auch ohne Einzelnachweis gewährt werden. Pflegen mehrere Verwandte, die auch erben oder beschenkt werden, kann jeder von Ihnen einen Pflegefreibetrag bis zu 20.000 Euro ansetzen. Auch hier muss nachgewiesen werden, in welcher Höhe jeweils Pflegeleistungen erbracht wurden.

Tipp:

Wenn Sie den Erblasser oder Schenker persönlich gepflegt haben, dann prüfen Sie bei der Abgabe der Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung, ob ein Pflegefreibetrag abgezogen werden kann. Dadurch mindert sich der steuerpflichtige Erwerb und es fällt weniger oder gar keine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an.

(Stand: 31.07.2017)

Steuerhinterziehung: Bankgeheimnis adé - Ende September startet weltweiter Datenaustausch Stand: 27.07.2017)

Am 30. September 2017 startet der automatische Informationstausch über Finanzkonten

 

Bankgeheimnis adé – auch in Liechtenstein, Luxemburg, Gibraltar und auf den Cayman Islands. Über 90 Staaten haben der Steuerhinterziehung und Steuerflucht den Kampf angesagt. Die Digitalisierung eröffnet dabei Möglichkeiten, an die noch vor wenigen Jahren nicht zu denken war. Erstmalig zum 30. September 2017 übermitteln zunächst 53 Staaten auf elektronischem Weg Informationen über Finanzkonten des Jahres 2016. Grundlage für diesen automatisierten Informationsaustausch ist ein internationales Abkommen. Bereits am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Bis heute haben sich diesem Abkommen mehr als 40 weitere Staaten angeschlossen. Auch Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Staaten untereinander abgestimmte Informationen über Finanzkonten auszutauschen.

53 Staaten tauschen Bankdaten

Zum 30. September 2017 sind es Daten aus über 50 Staaten, die nach Deutschland gemeldet werden. Zu den Staaten gehören neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch viele Drittstaaten, wie z. B. Bermuda, British Virgin Islands und Guernsey. Die vollständige Liste aller aktuell meldenden Teilnehmerstaaten finden Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/CRS/Allgemeine_Informationen/Allgemeine_Informationen_node.html#TeilnehmendeStaaten).

Finanzverwaltung kann Daten mit den Steuererklärungen abgleichen

Durch die gemeldeten Daten erhält der Fiskus Kenntnis von allen ausländischen Finanzkonten seiner Steuerbürger. Meldepflichtig sind sowohl die Konten natürlicher als auch juristischer Personen. Nach dem erfolgreichen Informationsaustausch wird die Finanzverwaltung unter der Verantwortlichkeit des Bundeszentralamtes für Steuern die erhaltenen Daten mit den eingereichten Steuererklärungen abgleichen. Auch wenn die Finanzverwaltung nur Informationen für 2016 von den teilnehmenden Staaten erhält, so können im Einzelfall auch Rückschlüsse auf Vorjahre getroffen werden, da sich umfangreiches Kapitalvermögen in den wenigsten Fällen binnen weniger Monate aufbauen lässt. Bisher über eine Steuer-CD beschaffte Daten über Schwarzgeldkonten waren also erst die Spitze des Eisbergs, denn die nunmehr zur Verfügung stehende  Datenfülle ist wesentlich größer. Sicher ist bereits heute: In den nächsten Jahren werden sich noch mehr Staaten am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

Welche Daten sind zu melden?

Zu melden sind Geburtsdatum und –ort (bei natürlichen Personen), der steuerliche Wohnsitz des Kontoinhabers sowie Kontonummer und Kontensaldo. Je nach Kontoart sind weitere Daten zu übermitteln. So muss bei Verwahrkonten jeweils der Gesamtbetrag der Zinsen, Dividenden und anderer Einkünfte gemeldet werden, die im Zusammenhang mit dem Konto erzielt und diesem gutgeschrieben wurden. Bei Einlagekonten ist der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die auf das Konto eingezahlt oder ihm gutgeschrieben wurden, zu melden.

(Stand: 27.07.2017)

Lohnsteuer und SV-Abgaben: Das müssen Arbeitgeber bei Azubis beachten (Stand: 24.07.2017)

Was Arbeitgeber bei Azubis zu beachten haben

 

Während in Bayern und Baden-Württemberg gerade die Sommerferien begonnen haben, rüsten andere Bundesländer bereits zum neuen Schul- und Ausbildungsjahr. Die meisten Schulabgänger haben sich in den letzten Wochen und Monaten entschieden, was sie werden wollen und welchen Ausbildungsweg sie dafür wählen. Oftmals fällt die Wahl auf die klassische betriebliche Berufsausbildung.

Durchschnittliche Ausbildungsvergütung liegt bei monatlich 854 Euro

Eine betriebliche Berufsausbildung führt innerhalb von zwei bis drei Jahren zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Sie ist gekennzeichnet durch das duale Ausbildungssystem, bei dem der Auszubildende in kurzen zeitlichen Abständen zwischen dem Ausbildungsbetrieb und der Berufsschule wechselt. Die Ausbildung ist für den Azubi in der Regel kostenlos. Fahrtkosten zum Betrieb und zur Berufsschule und auch Kosten für eine auswärtige Unterbringung am Ort des Betriebs oder der Berufsschule können jedoch anfallen.

Azubis haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. In vielen Branchen gibt es Tarifverträge, in denen auch die Vergütung für Auszubildende geregelt wird. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde haben Auszubildende jedoch nicht. Im Jahr2016 lagen die Vergütungen bundesweit im Durchschnitt bei monatlich 854 Euro. Sie erhöhten sich damit um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die monatliche Ausbildungsvergütung zahlt der Ausbildungsbetrieb auf der Grundlage eines schriftlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrags.

Hinweis: Für Azubis sind eine Reihe arbeitsrechtlicher Besonderheiten zu beachten, z. B. bezüglich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und Probezeit. Bei Fragen helfen Ihnen die ETL Rechtsanwälte gerne weiter.

Bis 325 Euro trägt Arbeitgeber Sozialbeiträge allein

Die Ausbildungsvergütung ist für den Azubi eine steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit. Da für Auszubildende in der Regel die Lohnsteuerklasse I anzuwenden ist, fällt meist keine Lohnsteuer an.  Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen jedoch gezahlt werden, grundsätzlich jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitnehmer.

Bis zu einer Ausbildungsvergütung von 325 Euro muss der Arbeitgeber allerdings die vollen Beiträge zur Sozialversicherung allein tragen. Dies gilt auch für den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung von 0,25 %, wenn der Auszubildende über 23 Jahre und kinderlos ist sowie für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag (1,1%, wenn der Arbeitgeber ihn übernehmen muss), den viele Krankenkassen neben dem gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 % verlangen. Wie bei anderen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber auch die Beiträge zu den Umlagen U1 (Lohnfortzahlung bei Krankheit) und U2 (Mutterschaft und Beschäftigungsverbot) zu zahlen. Bei Vergütungen von mehr als 325 Euro muss der Azubi den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung und den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung allein tragen.

Hinweis: Auszubildende sind immer versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Selbst wenn die Ausbildungsvergütung monatlich nicht mehr als 450 Euro beträgt, gelten sie nicht als sozialversicherungsfreie geringfügig Beschäftigte. Auch die sogenannte Gleitzonenregelung, wonach bei Vergütungen bis 850 Euro der SV-Beitragsanteil für den Arbeitnehmer langsam bis zum hälftigen Beitrag  ansteigt, kann für Auszubildende nicht angewendet werden.

Zwei Orte - aber nur eine erste Tätigkeitsstätte

Bei der betrieblichen Berufsausbildung in Form einer dualen Ausbildung wird der Auszubildende an zwei Orten regelmäßig tätig: im Ausbildungsbetrieb und in der Berufsschule. Beide können in der gleichen Stadt oder Ortschaft liegen. Gerade in ländlichen Gebieten ist die Berufsschule aber an einem anderen Ort. Daher stellt sich auch für Azubis die Frage nach der ersten Tätigkeitsstätte. Bestimmt  der Arbeitgeber den Ausbildungsbetrieb als erste Tätigkeitsstätte, gelten die Fahrten zur Berufsschule als Dienstreisen. Das bedeutet, der Arbeitgeber kann die für diese Fahrten zur Berufsschule tatsächlich anfallenden Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel oder 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer bei Benutzung eines Pkw (0,20 Euro bei anderen motorisierten Fahrzeugen) steuerfrei erstatten. Auch an der Beschaffung der Lehrbücher für die theoretische Ausbildung kann sich der Arbeitgeber beteiligen. Hier bieten sich steuerfreie Sachbezüge in Form von Büchergutscheinen bis 44 Euro pro Monat an.

Wird der Auszubildende mit einer Ausbildungsprämie für einen guten Lehrabschluss belohnt, so kann diese nicht steuerfrei vereinnahmt werden. Sie zählt als normaler Arbeitslohn, der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist, auch wenn die Belohnung freiwillig erfolgte.

Haben auch Sie Azubis in Ihrem Unternehmen und Fragen, dann sprechen Sie uns an.

(Stand: 24.07.2017)

Pressemitteilung: ETL Wirtschaftsprüfer unter den TOP 25 der Lünendonk-Liste (Stand: 21.07.2017)

In der neuen Lünendonk-Liste 2017 Führende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften in Deutschland werden die ETL Wirtschaftsprüfer erstmalig unter den TOP 25 aufgeführt. Zuvor wurde ETL als größte deutsche Steuerberatungsgruppe inkl. des Unternehmensbereichs Wirtschaftsprüfung mit 652,3 Mio. Euro Jahresumsatz in einer Nebenliste geführt.
Dazu erklärt Christoph Tönsgerlemann, Vorstandsvorsitzender der ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (ETL WP AG): Wir freuen uns, dass wir in der Lünendonk-Liste nun auf Platz 23 mit unseren Wirtschaftsprüfungsaktivitäten aufgenommen wurden. Die Platzierung spiegelt das Wachstum der ETL WP AG in den vergangenen Jahren wider. Zuletzt konnten wir durch die Beteiligung an der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RINKE Treuhand einen weiteren Baustein setzen, um unsere strategischen Wachstumsziele im Bereich der Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahen Beratung zu erreichen.

Wir wollen uns weiterhin auf die Beratung und Prüfung von Unternehmen im deutschen Mittelstand, von Familienunternehmen und auf unsere Kernbranchen fokussieren und diese Bereiche weiter ausbauen. Wir sind an mittlerweile 34 Standorten in ganz Deutschland vertreten und kennen daher die Bedürfnisse der Unternehmen und Organisationen in diesen Regionen. Durch die zunehmende Größe sind wir in der Lage, die digitale Transformation in unseren eigenen Prozessen gemeinsam mit unseren Partnern optimal zu gestalten und gleichzeitig unsere Mandanten auf diesem Wege zu beraten. Als Teil der international agierenden ETL Gruppe mit über 1.000 Kanzleien weltweit können die ETL Wirtschaftsprüfer zusätzlich auf das Expertenwissen der ETL Partner aus den Bereichen Steuerberatung, Recht, Unternehmensberatung und Finanzen zurückgreifen.

(Stand: 21.07.2017)

Spekulationsgeschäfte: Steuerfreiheit für selbst genutztes Ferienhaus in Gefahr (Stand: 28.06.2017)

Spekulationsfrist sollte auch beim Verkauf der privaten Ferienimmobilie beachtet werden

 

Wird eine vermietete Immobilie wieder veräußert, so ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre liegen oder das Grundstück zu einem Betriebsvermögen gehört. Bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung oder einem selbst genutzten Einfamilienhaus gilt die zehnjährige Spekulationsfrist dagegen in der Regel nicht. Auch wenn die Wohnung unentgeltlich an Familienangehörige überlassen wird, ist ein Veräußerungsgewinn nicht zu versteuern. Es ist sogar unschädlich, wenn die Immobilie zunächst für einige Jahre vermietet wird und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Eine steuerfreie Veräußerung ist bereits möglich, wenn die Eigentumswohnung oder das Haus im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

Tipp: Die Wohnung muss dabei nicht volle 36 Monate selbst genutzt werden. Wird beispielsweise eine am 30. März 2010 erworbene Eigentumswohnung am 30. Januar 2017 veräußert (also innerhalb der 10-Jahresfrist), ist ein Veräußerungsgewinn sogar dann steuerfrei, wenn die Wohnung nur vom 30. Dezember 2015 bis zum 30. Januar 2017 selbst genutzt wurde.

Im Ferienhaus wird nicht gewohnt

Keine Steuerfreiheit soll es für den Veräußerungsgewinn eines selbst genutzten Ferienhauses geben. Diese Ansicht vertreten zumindest einige Finanzämter und die Kölner Finanzrichter. Sie argumentierten, dass ein selbst genutztes Ferienhaus nur für Erholungszwecke und nur zeitweilig bewohnt werde. Das sei jedoch nicht vergleichbar mit einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung oder dem selbst bewohnten Einfamilienhaus.

Nach ihrer Auffassung ist eine steuerfreie Veräußerung innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist bei einem Ferienhaus daher nicht zulässig. Bislang hat die Finanzverwaltung aber genau das auch zugelassen. Jetzt müssen die obersten Finanzrichter in dem anhängigen Revisionsverfahren entscheiden, ob die Spekulationsfrist auch bei selbst genutzten Ferienimmobilien beachtet werden muss und eine steuerfreie Veräußerung erst nach Ablauf der 10-Jahresfrist möglich ist.

Hinweis: Wer seine selbst genutzte Ferienimmobilie verkaufen möchte und kein Risiko eingehen will, sollte möglichst erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist veräußern. Dann ist der Verkauf auf jeden Fall steuerfrei. Doch auch wer nicht so lange warten kann oder will, muss nicht unbedingt Steuern zahlen. Will das Finanzamt den Veräußerungsgewinn versteuern, sollte Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

(Stand: 28.06.2017)

Lohnabrechnung: Werkstudentenprivileg freut Arbeitgeber und Studierende (Stand: 26.06.2017)

Jobben während der Semesterferien sozialversicherungsfrei möglich

 

Fast jeder Student jobbt während des Studiums, um die finanziellen Mittel für das Studium, den Lebensunterhalt und die eine oder andere Freizeitbeschäftigung bzw. Urlaubsreise zu verdienen. Einige jobben regelmäßig, andere nur während der Semesterferien. Auch bei Arbeitgebern sind Studenten gern gesehene Arbeitskräfte, nicht nur wegen der zeitlichen Flexibilität, sondern überwiegend wegen der geringeren Lohnnebenkosten. Wird nur während der Semesterferien gejobbt, kann der Student als kurzfristig Beschäftigter in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei bleiben. Jobbt der Student dagegen auch während des Semesters, ist er bei einem monatlichen Entgelt bis 450 Euro als Mini-Jobber beschäftigt. Verdient der Student über 450 Euro pro Monat, fällt er unter das sogenannte Werkstudentenprivileg.

Werkstudentenprivileg bedeutet: Die Beschäftigung ist in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Nur zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen Arbeitgeber und Studierender jeweils Beiträge in Höhe von 9,35 % des Arbeitsentgelts zahlen. Arbeitgeber haben zudem Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, zu den Umlagen für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Mutterschaft sowie zur Insolvenzgeldumlage zu entrichten. Die Studenten selbst sind allerdings unabhängig von einem Nebenjob entweder familienversichert oder in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung (KVdS) versicherungspflichtig. Zur KVdS sind monatlich Beiträge in Höhe von 92,29 Euro (74,12 Euro Krankenversicherung einschließlich Zusatzbeitrag, z. B. 1,2% sowie 18,17 Euro Pflegeversicherung für über 23jährige kinderlose Studenten) zu zahlen.

Neben dem Studium arbeiten

Versicherungsfrei können nur ordentlich Studierende sein. Gemeint sind Studenten, die an einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung dienenden Schule immatrikuliert sind und deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Hauptjob muss also das Studium sein und die entgeltliche Beschäftigung der Nebenjob. Zwei wichtige Grenzen sind dafür einzuhalten:

  • 20-Wochenstunden-Grenze
  • 26-Wochen-Grenze

Bei mehr als 20 Stunden Beschäftigung pro Woche ist die Sozialversicherungsfreiheit grundsätzlich passé. Werden die Mehrstunden allerdings am Wochenende, abends oder nachts abgeleistet, tritt nicht automatisch Versicherungspflicht ein. Das Werkstudentenprivileg gilt auch, wenn bei einer befristeten Beschäftigung für einen Zeitraum von höchsten 26 Wochen wöchentlich mehr als 20 Stunden gearbeitet wird.

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung des ordentlichen Studierenden hat sich zum 1. Januar 2017 geändert. Unbefristete Beschäftigungen sind damit automatisch versicherungspflichtig, wenn pro Woche mehr als 20 Stunden gearbeitet wird.

Kein Zeitlimit während der Semesterpause

Während der vorlesungsfreien Zeit gelten die zeitlichen Beschränklungen nicht. Studierende können also auch mehr als 20 Stunden wöchentlich versicherungsfrei arbeiten. Entscheidend ist, dass die Beschäftigung entweder nur für die Dauer der Semesterferien ausgeübt wird oder vor und nach den Semesterferien die 20-Stunden-Grenze eingehalten wird. Sobald jedoch absehbar ist, dass die längere Wochenarbeitszeit auch über die Semesterferien hinaus andauern wird, tritt Versicherungspflicht ein. Nur bei zeitlichen Überschneidungen von bis zu zwei Wochen bleibt das Werkstudentenprivileg ausnahmsweise erhalten.

Hinweis: Werden innerhalb von 12 Monaten (nicht kalenderjahrbezogen) Beschäftigungen mit mehr als 20 Wochenstunden mehrfach ausgeübt, entfällt die Versicherungsfreiheit, wenn sie in der Summe die Grenze von 26 Wochen überschreiten.

Studenten als geringfügig Beschäftigte

Werden Studenten geringfügig entlohnt (Mini-Job) oder kurzfristig beschäftigt, gelten die dafür einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Wird ein Student für ein monatliches Entgelt von nicht mehr als 450 Euro beschäftigt, hat der Arbeitgeber demzufolge die pauschalen Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und Lohnsteuer in Höhe von insgesamt 30 Prozent zu entrichten. Der Student kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Liegt kein Befreiungsantrag vor, hat der Arbeitgeber 3,7 % des Bruttoentgelts einzubehalten und an die Rentenversicherung abzuführen. Unterlässt er dies, kann er die Arbeitnehmerbeiträge nur für die letzten drei Monate vom Arbeitnehmer nachfordern, alle anderen Beiträge schuldet er selbst. Studenten als Mini-Jobber zu beschäftigen kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Studierende Bafög erhält, denn bei einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von mehr als 450 Euro wird dieses gekürzt.

Wird ein Student für nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet beschäftigt, ist die Beschäftigung in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist hierbei unbedeutend.

Tipp: Flexibilität hat ihren Preis. Damit es bei einer Betriebsprüfung kein böses Erwachsen gibt, sollte stets geprüft werden, ob das Werkstudentenprivileg tatsächlich greift und die Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei ist. Um den Jahreszeitraum zur Statusbestimmung eines Studenten zu ermitteln, muss dabei immer vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung ein Jahr zurückgerechnet werden.

(Stand: 26.06.2017)

Reiseverkehr, Zoll: Auslandsurlaub füllt die Kassen des Zolls (Stand: 22.06.2017)

Nur Waren im privaten Reiseverkehr sind zollfrei

 

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erleben. Damit Ihre Urlaubsreise nicht mit einer unangenehmen Begegnung mit den Zoll endet, ist es gut, sich vorab über die wichtigsten Zollbestimmungen und Reisefreimengen zu informieren. Auch das scheinbar kleine Souvenir, kann schon mal Ärger bereiten, denn nicht jedes Andenken oder jede Ware zum privaten Verbrauch darf nach Deutschland eingeführt werden. Wer gegen Zollvorschriften verstößt, muss nicht nur mit der Verzollung der Waren, sondern auch mit Beschlagnahmung bis hin zu einer Strafanzeige und erheblichen Bußgeldern rechnen. Wir möchten Ihnen daher einen Überblick zu einigen wichtigen zollrechtlichen Bestimmungen geben.

Urlaub in einem EU-Staat: Eigenbedarf ist zollfrei

Aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU können grundsätzlich alle Waren abgabenfrei und ohne Zollformalitäten mitgebracht werden, solange sie weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind. Doch wie grenzt sich der Eigenbedarf von der gewerblichen Verwendung ab? Für Genussmittel wie Tabakwaren, Kaffee und alkoholische Getränke gibt es feste Obergrenzen. So dürfen beispielsweise 4 Stangen Zigaretten, 10 Liter Spirituosen, 60 Liter Schaumwein und 110 Liter Bier zollfrei eingeführt werden. Wichtig dabei: die Ware muss persönlich befördert werden.

Hinweis 1: Sonderregelung bei Wein

Für Spirituosen, Schaumwein, Alkopops und Bier gibt es Richtmengen, für Wein jedoch nicht, d. h. Wein kann in unbegrenzter Menge zu privaten Zwecken aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland eingeführt werden.

Hinweis 2: Sonderregelung bei Zigaretten

Bis zum 31. Dezember 2017 dürfen aus Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und Kroatien lediglich 300 Stück Zigaretten, also nur 1,5 Stangen für den eigenen Bedarf mitgebracht werden. Bis Ende 2017 haben die betroffenen Länder Zeit, ihre nationalen steuerlichen Vorschriften zu ändern, um die EU-weiten Mindeststeuersätze bei der Tabaksteuer einzuführen.

Hinweis 3: Steuerhehlerei wird geahndet

Mal schnell bei einem fliegenden Händler kaufen statt im Supermarkt, kann teuer werden. Vorsicht ist insbesondere bei Tabakwaren geboten. Selbst wenn die Richtmengen für private Zwecke eingehalten werden, stellt der Erwerb oder Besitz von Tabakwaren, die vorschriftswidrig aus einem Drittland in das Zollgebiet der EU verbracht wurden, eine strafbare Steuerhehlerei dar. Das ist erkennbar an den fehlenden Steuerzeichen (Banderole), fehlenden Gesundheitshinweisen oder auch einem niedrigeren Preis als im Geschäft. So sind laut Zoll Tabakwaren der Marke "Jin Ling" immer vorschriftswidrig in die EU verbracht worden.

Hinweis 4: EU ist nicht gleich EU

Die Kanarischen Inseln, wie z. B. Fuerteventura, Gran Canaria, Lanzarote oder Teneriffa, gehören ebenso, wie die französischen Überseedepartements, die britischen Kanalinseln, Berg Athos und die finnische Insel Àland zwar zum Zollgebiet der Europäischen Union, nicht aber zum Steuergebiet für die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern. Aus diesem Grund gelten hier die eingeschränkten Reisefreigrenzen für Drittländer. Diese Reisefreigrenzen sind auch bei der Einreise aus Gebieten zu beachten, die zwar zur EU gehören aber nicht zum gemeinsamen Zollgebiet. Dies sind u. a. die deutschen Gebiete Büsingen und Helgoland und das dänische Grönland.

Urlaub in einem Nicht-EU-Staat: Nur geringe Zollfreigrenzen für Kinder

Auch bei der Einfuhr aus einem Drittland gibt es bestimmte Reisefreigrenzen. Dabei sind diese aber viel geringer, als innerhalb der EU. So dürfen beispielsweise nur 200 Zigaretten, 1 Liter Spirituosen und 16 Liter Bier zollfrei eingeführt werden. Wichtig dabei: Nur Reisende ab 17 Jahre dürfen diese Waren einführen. Bei Kraftstoffen ist die Menge auf den Haupttank des Kraftfahrzeugs und 10 Liter im tragbaren Reservekanister beschränkt. Bei anderen Waren gibt es wertmäßige Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr:

  • grundsätzlich bis zu einem Warenwert von 300 Euro
  • bis zu 430 Euro bei Flug- bzw. Seereisen
  • bis maximal 175 Euro bei Kindern unter 15 Jahren

Hinweis 1: Für manche Arzneimittel ist zusätzliche Bescheinigung erforderlich

Arzneimittel dürfen für den persönlichen Bedarf des Reisenden eingeführt werden. Jedoch dürfen ärztlich verschriebene Betäubungsmittel nur mitgenommen werden, wenn eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte, von der Landesgesundheitsbehörde beglaubigte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommen vorgelegt werden kann.

Hinweis 2: Barmittel begrenzt

Bis 10.000 Euro dürfen eingeführt werden. Wer mehr Barmittel mitnehmen will, muss dies beim Zoll anmelden. Neben gültigen Zahlungsmitteln zählen hierzu auch Sammlermünzen und Wertpapiere wie Sparbriefe oder Reiseschecks. Edelmetalle und Edelsteine sind dagegen keine Barmittel, sondern Waren.

Hinweis 3: Wertgrenzen gelten nicht mehrfach

Die Reisefreimengen können während einer Reise nur einmal in Anspruch genommen werden. Wer also die Grenze unmittelbar aufeinanderfolgend mehrfach passiert, muss bei der wiederholten Einreise Einfuhrabgaben entrichten. Die Wertgrenzen können auch nicht innerhalb der Familie addiert werden. Ein Ehepaar kann daher beispielsweise einen Fotoapparat im Wert von 600 Euro nicht zollfrei einführen. Da es sich bei den 300 Euro pro Person um eine Freigrenze handelt, muss der Gesamtwert von 600 Euro verzollt und versteuert werden.

Hinweis 4: Pauschalierter Abgabesatz von 17,5 Prozent

Teure Reisemitbringsel sind beim Zoll anzumelden. Damit der Wert nicht geschätzt werden muss, sollte der Kaufbeleg stets aufbewahrt werden. Bei abgabepflichtigen Waren bis 700 Euro pro Person können die Abgaben pauschaliert erhoben werden. Dann sind pauschal 17, 5 Prozent für Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern zu zahlen. Wird mehr eingeführt, werden die Abgaben nach dem Zolltarif und den einschlägigen Einzelsteuergesetzen berechnet. Das ist komplizierter, dauert länger und meist auch teurer als die Pauschalierung.

Hinweis 5: Urlauber sind privilegiert

Für Bewohner einer grenznahen Gemeinde zu einem Nicht-EU-Mitgliedstaat (Umkreis von 15 Kilometer Luftlinie), Grenzarbeitnehmer und Lkw- oder Busfahrer, die üblicherweise häufiger als einmal monatlich aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat einreisen, sind eingeschränkte Reisefreimengen zu beachten. Sie müssen Alkohol stets beim Zoll anmelden. Zollfrei sind bis zu 40 Zigaretten und Waren bis 90 Euro, davon Lebensmittel des täglichen Bedarfs im Wert von maximal 30 Euro. Die Abgabenfreiheit kann nur einmal am Tag in Anspruch genommen werden.

Der Teufel steckt im Detail. Ausführliche und stets aktuelle Informationen finden Sie unter www.zoll.de oder in der kostenlosen Smartphone-App "Zoll und Reisen" des Bundesfinanzministeriums (Android/IOS).

 

(Stand: 22.06.2017)

Abgeltungsteuer: Abgeltungsteuer auf dem Prüfstand (Stand: 06.06.2017)

Seit 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich der 25-prozentigen Abgeltungsteuer. Dadurch sollte die Besteuerung vereinfacht und die Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht eingedämmt werden. Doch dieses Vorhaben sei gescheitert, meinen die Finanzminister der Länder. Nicht ein geringerer Steuersatz, sondern allein ein hohes Entdeckungsrisiko sei erfolgversprechend im Kampf gegen  Steuerhinterziehung. Dies zeige die Flut von Selbstanzeigen nach den Steuerdatenkäufen durch die deutschen Finanzbehörden. Sie wollen die Abgeltungsteuer daher wieder abschaffen.

Höhere Steuerbelastung droht

Von der Abgeltungsteuer profitieren jedoch nicht nur Vermögende, deren Einkünfte mit dem Spitzen- oder Reichensteuersatz (42 % bzw. 45 %) besteuert werden. Begünstigt werden auch jene, deren Einkünfte einem progressiv ansteigenden Steuersatz zwischen 25 % und 42 % unterliegen. Bei einem persönlichen Steuersatz von unter 25 % kann die sogenannte Günstigerprüfung beantragt werden, so dass auch die Kapitaleinkünfte diesem niedrigeren Steuersatz unterliegen.

Beispiel 1:

Ein Ingenieur (ledig, keine Kinder) hat im Jahr 2017 ein zu versteuerndes Einkommen (zvE) in Höhe von 100.000 € und zusätzlich 5.000 € Kapitaleinkünfte. Er zahlt 34.774 € Einkommensteuer (33.524 € veranlagte Einkommensteuer + 1.250 € Abgeltungsteuer) zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Sein Grenzsteuersatz beträgt 42 %. Das bedeutet, jeder weitere Euro zvE wird mit 42 % besteuert. Würde die Abgeltungsteuer abgeschafft, müsste er daher 5.000 € × 17 % (42 % –25 %) = 850 € mehr Steuern zahlen.

Beispiel 2:

Eine Erzieherin hat ein zvE in Höhe von 30.000 € und zusätzlich 5.000 € Kapitaleinkünfte. Sie zahlt 6.669 € Einkommensteuer (5.419 € veranlagte Einkommensteuer + 1.250 € Abgeltungsteuer) zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Ihr Grenzsteuersatz beträgt 31,23 % und liegt damit im progressiv ansteigenden Bereich des Steuertarifs. Würden ihre gesamten Einkünfte, also 35.000 €, ihrem persönlichen Steuersatz unterliegen, müsste sie insgesamt 7.037 € und damit 368 € mehr Steuern zahlen.

Ohne Abgeltungsteuer würde das Besteuerungssystem nicht automatisch gerechter. Die Progressionseffekte könnten zwar mit höheren Sparer- und Werbungskostenfreibeträgen gemildert werden. Die Besteuerung würde jedoch wieder komplizierter.

Hinweis:

Auch wenn sich der Bundesrat am 10. März 2017 nicht wie geplant mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer beschäftigt hat, bleibt abzuwarten, wie Bundesregierung und Ländervertreter auf den Vorschlag reagieren.

(Stand: 06.06.2017)

Kinder: Kinderfreibeträge sind zu niedrig (Stand: 05.06.2017)

Bundesverfassungsgericht muss urteilen

 

Bis ein Kind erwachsen ist, müssen Eltern nicht nur Kraft und Zeit, sondern auch eine Menge Geld investieren. Das monatlich gezahlte Kindergeld oder die steuerlich abziehbaren Kinderfreibeträge sollen Eltern dabei finanziell entlasten. Der staatliche Zuschuss pro Kind beträgt im Jahr 2017 zwischen 2.304 Euro (Kindergeld) und 3.090 Euro (Kinderfreibeträge bei einem Steuersatz von 42 %). Doch ist das ausreichend, um ein Kind mit dem Nötigsten auszustatten und zu versorgen? Nein, meinte das Niedersächsische Finanzgericht (FG) und rief das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung an. Für Kinder ab dem 6. Lebensjahr verstoße der Kinderfreibetrag gegen das Gleichheitsgebot, denn das sächliche Existenzminimum des Kindes werde nicht abgedeckt. Die Ursache sehen die Richter in der Berechnung des Freibetrags, die auf einem nach Lebensalter gewichteten Durchschnittsbetrag der sozialrechtlichen Regelsätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres basiert. Zudem werde der höhere Bedarf von volljährigen Kindern unter 25 Jahren oder von volljährigen behinderten Kindern überhaupt nicht berücksichtigt.

Das FG urteilte zwar zu den Kinderfreibeträgen des Jahres 2014. Doch auch 2017 liegt der Durchschnittsbetrag für Kinder ab dem 6. Lebensjahr unter dem Sozialhilfesatz für ein Kind dieser
Altersstufe.

Beispiel:

Der für die Ermittlung des Kinderfreibetrags anzusetzende durchschnittliche Regelbedarf beträgt nach dem aktuellen Existenzminimumbericht monatlich nur 278 €. Der monatliche sozialrechtliche Regelsatz eines Kindes im Alter von 6 bis unter 14 Jahren beträgt im Jahr 2017 dagegen bereits 291 € (311 € für Jugendliche vom 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. 327 € für nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben).

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergehen alle Steuerbescheide vorläufig hinsichtlich des Abzugs von zu geringen Kinderfreibeträgen.

(Stand: 05.06.2017)

Vermietung/Verpachtung: Umsatzsteuerliche Fallstricke bei der privaten Vermietung (Stand: 31.05.2017)

Aufgepasst bei der Beauftragung ausländischer Unternehmer

 

Auch Vermieter sind umsatzsteuerlich Unternehmer und müssen jährlich eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Dass in dieser Erklärung meist keine Umsatzsteuer erklärt werden muss, weil ausschließlich umsatzsteuerfrei vermietet wird, entbindet nicht von der Erklärungspflicht. Im Übrigen kann es für den Vermieter Situationen geben, in denen er dennoch Umsatzsteuer schuldet.

Leistungsempfänger wird zum Steuerschuldner

So wird für Vermieter, die ausländische Bauunternehmen, Handwerksbetriebe, Reinigungsfirmen oder Gärtner beauftragen, das Thema Umsatzsteuer oft überraschend akut. Da der ausländische Unternehmer in Deutschland in der Regel keinen eigenen Betrieb unterhält, ist er in Deutschland auch nicht umsatzsteuerlich registriert. Er erbringt aber dennoch in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Leistungen.

Das Umsatzsteuergesetz sieht hierzu folgende Regelung vor: Der Vermieter, der einen ausländischen Unternehmer beauftragt, darf diesem nur den Nettobetrag auszahlen. Der ausländische Unternehmer hat seine Rechnung im Gegenzug auch nur in Höhe des Nettobetrags auszustellen und darauf hinzuweisen, dass der Vermieter Schuldner der Umsatzsteuer wird. Gewöhnlich erfolgt dies unter dem international gebräuchlichen Schlagwort: Reverse-Charge – also der Umkehr der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft vom leistenden (ausländischen) Unternehmer auf den leistungsempfangenden
(inländischen) Unternehmer.

Die betroffenen Vermieter müssen daher die einbehaltene Umsatzsteuer an ihr Finanzamt abführen. In der Regel genügt es, wenn diese Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung angemeldet und abgeführt wird.

Unternehmer ist umsatzsteuerlich registriert

Sofern der ausländische Unternehmer aufgrund seiner umfangreichen Aktivitäten in Deutschland einen eigenen Betrieb unterhält und umsatzsteuerlich registriert ist, gilt dies jedoch nicht. In diesem Fall ist der ausländische Bauunternehmer selbst Schuldner der deutschen Umsatzsteuer. Er muss also Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis stellen, so dass der Auftraggeber ihm den Bruttobetrag überweisen kann.

Umsatzsteuerbescheinigung immer vorlegen lassen

Doch wie erkennt der Vermieter, an wen er die Umsatzsteuer zahlen muss und warum ist das so wichtig? Die Rechnungsadresse und die in der Rechnung ausgewiesene bzw. nicht ausgewiesene Umsatzsteuer sind zwar ein Indiz. Doch nur wenn der ausländische Unternehmer die USt 1 TS-Bescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes vorlegt, kann der Leistungsempfänger sicher sein, dass er an den Auftragnehmer auch die Umsatzsteuer zahlen darf.

Fehler können teuer werden

Bestehen Zweifel, ob der ausländische Unternehmer mit Umsatzsteuer abrechnen darf, sollte vorsorglich nur der Nettobetrag bezahlt werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass Umsatzsteuer doppelt zu zahlen ist. Denn falls der ausländische Unternehmer nicht mit Umsatzsteuer abrechnen durfte, schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt selbst dann, wenn er sie bereits einmal an den ausländischen Unternehmer gezahlt hat.

Hinweis:

Unabhängig von der Umsatzsteuer ist die Bauabzugsteuer auch bei Bauleistungen ausländischer Unternehmer zu beachten.

(Stand: 31.05.2017)

Rechnungen: Bürokratieabbau: Kleinbetragsrechnungen dürfen größer werden (Stand: 30.05.2017)

Höchstbetrag steigt auf 250 Euro

 

Ordnungsgemäße Rechnungen sind für jeden Unternehmer ein ganz besonders sensibles Thema – und das gleich in zweifacher Hinsicht. Ist die Rechnung für eine bezogene Leistung unvollständig oder fehlerhaft, steht für den Leistungsempfänger der Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug auf dem Spiel. Erstellt er selbst eine nicht ordnungsgemäße Rechnung, riskiert er, dass ihm sein Auftraggeber die Rechnung erst bezahlt, wenn der Fehler korrigiert ist. Schlimmer noch, wenn er als leistender Unternehmer die Umsatzsteuer in falscher Höhe ausweist oder eine Rechnung mit Umsatzsteuer erteilt, obwohl er – beispielsweise als Kleinunternehmer - dazu gar nicht berechtigt ist oder eigentlich der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Dann muss er den (zu Unrecht ausgewiesenen) Umsatzsteuerbetrag an das Finanzamt zahlen. Erst wenn die Rechnungen korrigiert sind und der Leistungsempfänger auch keine Vorsteuer geltend gemacht hat, gibt es das Geld vom Finanzamt zurück. Besser also, gleich ordnungsgemäße Rechnungen ausstellen!

Ordnungsgemäß ist eine Rechnung, wenn sie folgende Bestandteile enthält

  1. Name und Adresse des Leistenden
  2. Name und Adresse des Leistungsempfängers
  3. laufende Rechnungsnummer
  4. Rechnungsdatum und Leistungszeitraum
  5. Benennung der einzelnen Leistungen
  6. Nettoumsatz
  7. Umsatzsteuersatz bzw. Steuerbefreiung
  8. Ausweis des im Bruttobetrag enthaltenen Umsatzsteuerbetrags
  9. Steuernummer des Unternehmens (alternativ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  10. Bezeichnung Gutschrift, wenn der Leistungsempfänger die Rechnung ausstellt
  11. Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht beim Leistungsempfänger

Achtung

Bei Reiseleistungen, Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Antiquitäten oder Kunstgegenständen und Leistungen, bei denen der Steuerschuldner die Umsatzsteuer schuldet (Reverse Charge), muss in der Rechnung darauf gesondert hingewiesen werden. Ein fehlender Hinweis kann bereits Umsatzsteuer auslösen.

Weniger Bürokratie bei Kleinbetragsrechnungen

Erleichterungen gibt es bei den sogenannten Kleinbetragsrechnungen. Eine Kleinbetragsrechnung liegt bis zu einem Gesamtbetrag von 250 Euro brutto (bisher 150 Euro) vor. Ihr Vorteil: Sie müssen nicht alle Pflichtbestandteile einer ordnungsgemäßen Rechnung enthalten. Insbesondere kann auf den gesonderten Ausweis des Entgelts und des Umsatzsteuerbetrags sowie auf den Namen des Rechnungsempfängers verzichtet werden.

Dennoch darf aus der Rechnung Vorsteuer gezogen werden. Natürlich nur, soweit der Leistungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist. Zwar hat der Bundesrat der Anhebung des Höchstbetrages von 150 Euro auf 250 Euro erst am 12. Mai 2017 zugestimmt; die Vereinfachung gilt aber bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.

Hinweis

Die Erleichterung wird vor allem im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich spürbar sein. Hier reicht künftig in viel mehr Fällen der Kassenbon für den Vorsteuerabzug aus, denn Kassenbons enthalten in der Regel alle Angaben, die eine ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung benötigt. Und auch der Gastronomen muss seinen Gast erst dann nach dem Namen fragen, wenn dieser einen Bewirtungsbeleg benötigt und der Rechnungsbetrag 250 Euro übersteigt.

(Stand: 30.05.2017)

Vorsteuervergütungsverfahren: Ausschlussfrist 30. Juni 2017 für Erstattungsanträge in Nicht-EU-Ländern beachten (Stand: 29.05.2017)

Keine Vorsteuererstattung bei verspäteter Beantragung möglich

 

Umsatzsteuer muss nicht nur in Deutschland und den anderen Ländern der europäischen Union (EU) gezahlt werden. Auch in Ländern Asiens, Amerikas, Afrikas und Australien gibt es eine der deutschen Umsatzsteuer vergleichbare Steuer. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer werden durch die deutsche Umsatzsteuer in der Regel nicht zusätzlich belastet. Anders bei ausländischer Umsatzsteuer. Denn der Vorsteuerabzug ist nur auf deutsche Steuerbeträge begrenzt. Ausländische Umsatzsteuer kann daher nicht in den deutschen Umsatzsteuervoranmeldungen als Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden. Im Interesse der Wirtschaft und des Handels sollte die Umsatzsteuer aber auch über Ländergrenzen hinweg als neutraler, durchlaufender Posten ausgestaltet sein.

Die Lösung: Vorsteuervergütungsverfahren

Das Vorsteuervergütungsverfahren ermöglicht die Erstattung der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer. Es ist für all die Unternehmer interessant, die für Lieferungen oder Leistungen ausländische Umsatzsteuer gezahlt haben und in dem jeweiligen Staat selbst nicht als (umsatzsteuerlicher) Unternehmer registriert sind. Beim eigentlichen Vergütungsverfahren ist zu unterscheiden zwischen der Vorsteuererstattung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Die gesetzliche Grundlage für das Vorsteuervergütungsverfahren in den 28 Staaten der Europäischen Union bildet die Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Abkommen auf Gegenseitigkeit haben sich 50 weitere Staaten außerhalb der Europäischen Union zur Vorsteuervergütung im geschäftlichen Verkehr verpflichtet. Zu den wichtigsten Staaten gehören Norwegen, Island, Liechtenstein, Mazedonien, die Schweiz, Kanada, Japan, die USA, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber auch mit weniger bekannten Ländern wie Salomonen oder Swasiland gibt es entsprechende Abkommen. Dagegen bestehen mit anderen wichtigen Handelspartnern, wie Brasilien, Indien, Mexiko, Russland, der Ukraine und der Türkei keine Vereinbarungen über eine gegenseitige Vorsteuervergütung.

Zwei unterschiedliche Antragsverfahren mit unterschiedlichen Antragsfristen zu beachten

Die beiden Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Länder und für Länder außerhalb der EU haben nicht nur unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Sie unterscheiden sich auch in der Antragsfrist und im Antragsverfahren.

Vorsteuervergütung innerhalb der Europäischen Union:

  • elektronische Beantragung
  • bis zum 30. September eines jeden Folgejahres

Vorsteuervergütung außerhalb der Europäischen Union

  • in der Regel in Papierform
  • bis zum 30. Juni eines jeden Folgejahres

Damit sind die Anträge auf Erstattung der in 2016 gezahlten Vorsteuerbeträge in den 50 Drittstaaten bis zum 30. Juni 2017 dem jeweiligen Staat zu übermitteln. Den formularmäßigen Anträgen sind die Originalrechnungen beizufügen. Für eine fristgerechte Antragstellung bis zum 30. Juni 2017 ist mit einem Postweg von circa 14 Tagen zu rechnen, auch wenn eine Übermittlung per Luftpost gewählt wird.

Ausländische Unternehmer müssen Erstattung deutscher Umsatzsteuer beim BZSt beantragen

Ihre Originalrechnungen müssen auch ausländische Unternehmer, die in Deutschland Vorsteuervergütungen beantragen wollen, auf dem Postweg bis zum 30. Juni 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übersenden. Der eigentliche Vorsteuervergütungsantrag muss hingegen in elektronischer Form im Online-Portal des BZSt gestellt werden. Voraussetzung dafür ist eine Registrierung des Antragstellers, die einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen kann, da die Zugangsdaten aus Datenschutzgründen auf dem Postweg versandt werden. Haben ausländische Antragsteller noch keinen Zugang zum Online-Portal läuft die Frist deshalb im doppelten Sinne.

Hinweis

Am Vorsteuervergütungsverfahren können nur Unternehmer teilnehmen. Zum Nachweis der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft ist jedem einzelnen Antrag eine Unternehmerbescheinigung (Formular USt 1 TN) beizufügen. Anträge auf Vorsteuervergütung sind dabei nur zulässig, wenn der Unternehmer im anderen Land nicht wie ein inländischer Unternehmer registriert ist. Zudem muss die Summe aller erstattungsfähigen Vorsteuern je Antragsland mindestens 500 Euro betragen. Ferner sind Vorsteuern auf Kraftstoffe von der Erstattung ausgeschlossen.

(Stand: 29.05.2017)

Doppelte Haushaltsführung: Doppelte Haushaltsführung: Möbel und Hausrat zusätzlich von der Steuer absetzen (Stand: 27.05.2017)

Monatlicher Höchstbetrag gilt nur für Unterkunftskosten

 

Für viele Berufstätige ist es normal, an einem Ort zu arbeiten und in einem anderen Ort zu wohnen. Klar, dass eine Zweitwohnung zusätzliche Kosten verursacht. Das Gute: Das Finanzamt kann an den Kosten beteiligt werden. Denn Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben. Eine doppelte Haushaltsführung liegt allerdings nur vor, wenn neben der Zweitwohnung am Arbeitsort ein eigener Hausstand auch am Wohnort unterhalten wird.

Abziehbar sind:

  • Umzugskosten
  • Kosten für eine Familienheimfahrt je Woche in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer (0,30 Euro je gefahrenen Kilometer für die erste und letzte Fahrt einer doppelten Haushaltsführung)
  • Aufwendungen für Verpflegung in Höhe von 12 Euro für die wöchentlichen An- und Abreisetage und 24 Euro für die ganztätigen Abwesenheitstage vom Familienwohnort, jedoch nur für die ersten drei Monate bzw. für weitere drei Monate nach einer mindestens vierwöchigen Unterbrechung
  • Unterkunftskosten in Höhe von maximal 1.000 Euro monatlich

Anschaffungskosten für die Wohnungseinrichtung sind keine Unterkunftskosten

Unterkunftskosten dürfen nur bis 1.000 Euro pro Monat abgezogen werden. Die 1.000 Euro sind dabei keine Pauschale. Abziehbar sind vielmehr nur die tatsächlich angefallenen Kosten, insbesondere Miete, Betriebskosten für Heizung, Wasser, Strom etc., Aufwendungen für eine Hausratversicherung, Zweitwohnungsteuer, Rundfunkgebühren und Kosten für einen Pkw-Stellplatz. Handelt es sich bei der Zweitwohnung um eine Eigentumswohnung, fällt zwar keine Miete an. Dennoch können Kosten steuerlich geltend gemacht werden: die Betriebskosten, die Abschreibung für die Eigentumswohnung und Zinsen für die Finanzierung des Erwerbs der Eigentumswohnung.

Hohe Kosten fallen jedoch vor allem beim Einzug in die Zweitwohnung an, denn meist muss extra Mobiliar angeschafft werden. Für Möbel, Teppiche, Gardinen, Lampen und andere Einrichtungsgegenstände werden schnell einige 1.000 Euro ausgegeben. Hier scheiden sich die Geister. Nach Ansicht der Finanzämter sind auch die Abschreibungen auf das Mobiliar mit in den monatlichen Höchstbetrag von 1.000 Euro einzubeziehen. Das Finanzgericht Düsseldorf sieht das hingegen ganz anders. Für die Finanzrichter sind nur die laufenden Unterkunftskosten auf monatlich 1.000 Euro gedeckelt. Die Anschaffungskosten für die Möbel sehen sie als sonstige notwendige Mehraufwendungen einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung. Daher können Abschreibungen auf Einrichtungsgegenstände zusätzlich als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden.

Tipp

Kürzt Ihnen das Finanzamt bei einer doppelten Haushaltsführung den Werbungskostenabzug, weil sie Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände abgezogen haben und dadurch den monatlichen Höchstbetrag von 1.000 Euro überschreiten, sollten Sie Einspruch einlegen. Das Einspruchsverfahren ruht dann bis zu einer Entscheidung der obersten Finanzrichter, denn das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen (Az.: VI R 18/17).

(Stand: 27.05.2017)

Unternehmensanierung: Sanierungserlass verstößt gegen Grundgesetz (Stand: 26.05.2017)

Unternehmenskrisen haben viele Ursachen. Insolvenz droht, wenn erst einmal mehrere Jahre nur Verluste erwirtschaftet werden und die Firma über Lieferantenkredite und Bankdarlehen finanziert wird. Sanierungsmaßnahmen können das Unternehmen davor bewahren und wieder ertragsfähig machen. So verzichten Gläubiger auf ihre Forderungen, wenn sie von der Sanierungsfähigkeit überzeugt sind. Die dabei entstehenden Gewinne können zwar mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Ein verbleibender Gewinn ist jedoch grundsätzlich steuerpflichtig. Allerdings konnten Steuern bisher pauschal erlassen werden, wenn ein Sanierungsplan, ein Planinsolvenzverfahren, eine Restschuldbefreiung oder eine Verbraucherinsolvenz vorlag. Denn die Finanzverwaltung unterstellte in diesen Fällen stets, dass die für einen Erlass erforderliche

  • Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Unternehmens,
  • Sanierungseignung des Schulderlasses und
  • Sanierungsabsicht der Gläubiger

vorliegt. Sachliche und persönliche Billigkeitsgründe mussten nicht nachgewiesen werden.

Anforderungen für Steuererlass verschärfen sich

Der Große Senat des BFH hat nun den Sanierungserlass verworfen, da er das Gesetz korrigiere und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Damit ist der pauschale Steuererlass auf Sanierungsgewinne passé. Künftig muss das Finanzamt daher genau prüfen, ob die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt sind. Unternehmen mit Sanierungsgewinnen sollten deshalb dokumentieren, dass sie alle Anforderungen für einen Erlass erfüllen und neben dem Erlassantrag auch einen Stundungsantrag stellen.

Hinweis:

Der Bundesrat hat am 10. März 2017 vorgeschlagen, die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wieder im Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetz zu verankern.

(Stand: 26.05.2017)

Firmenwagen: Arbeitnehmer an den Kosten des Firmenwagens beteiligen (Stand: 22.05.2017)

Arbeitnehmern, die beruflich viel unterwegs sind, wird ein betriebliches Fahrzeug oftmals auch zur privaten Nutzung überlassen. Der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung ist grundsätzlich monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung zu bewerten und als Arbeitslohn zu versteuern. Der Arbeitgeber kann alle Pkw-Kosten als Betriebsausgaben abziehen. Dennoch wird er bemüht sein, die entstehenden  Kosten zu begrenzen. Die Lösung: Der Arbeitnehmer beteiligt sich an den Kosten.

Möglich ist, dass der Arbeitnehmer

  • einen Teil der Anschaffungskosten trägt
  • eine monatliche Pauschale zahlt, z. B. (anteilige) Leasingrate
  • monatlich einen festen Betrag in Abhängigkeit von den privat gefahrenen Kilometern zahlt
  • einzelne Pkw-Kosten, z. B. Kraftstoff, Versicherungsbeiträge, Wagenwäsche übernimmt

Hinweis:

Für die Dienstwagenüberlassung zur privaten Nutzung sowie für Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Pkw-Kosten ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung erforderlich.

Lohnbesteuerung hängt von der Zuzahlung ab

Die lohnsteuerlichen Konsequenzen sind sehr unterschiedlich. Eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten oder zu einer Leasingsonderzahlung mindert den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des Pkw im Jahr der Zahlung. Sie kann vom Arbeitnehmer aber auch über die voraussichtliche Nutzungsdauer des Pkw abgeschrieben und als Werbungskosten abgezogen werden. Erfolgt die Zuzahlung als Monats- oder Kilometerpauschale, wird der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung im Monat der Zahlung gemindert.

Übernimmt der Arbeitnehmer einzelne Pkw-Kosten, mindern diese den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung, sofern der einzelne Aufwand umfassend und belastbar nachgewiesen wird. Ob die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer dabei nach der Fahrtenbuchmethode oder der 1 %-Methode ermittelt wird, ist unbeachtlich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Negativen Arbeitslohn kann es dadurch aber nicht geben. Übersteigt die Kostenübernahme den geldwerten Vorteil, kann der Arbeitnehmer dafür auch keine Werbungskosten abziehen. Der BFH sieht die Kosten insoweit als privat veranlasst an.

Hinweis:

Diese Grundsätze sind in der Lohnabrechnung zu beachten. Durch Zuzahlungen zu laufenden  Pkw-Kosten wird der steuerund sozialversicherungspflichtige Lohn gemindert. Davon profitiert nicht nur der Arbeitnehmer, denn auch der Arbeitgeber spart Sozialversicherungsbeiträge.

(Stand: 22.05.2017)

Arbeitslohn: Rabattierte Kreuzfahrt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (Stand: 17.05.2017)

Rabatt des Reiseveranstalters ohne steuerliche Folgen für Reisebüromitarbeiter

 

Schnäppchenpreise für Last-Minute-Angebote sind in der Reisebranche weit verbreitet. Reisende freuen  sich über Rabatte und Veranstalter über eine höhere Auslastung. Doch was, wenn der Reiseveranstalter seinen eigenen Mitarbeitern oder den Mitarbeitern aller Reisebüros die Reisepreise rabattiert?

Soweit die Rabatte marktüblich sind, handelt es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Liegen die Rabatte darüber, sieht es anders aus. Bei Rabatten an eigene Arbeitnehmer wird stets unterstellt, dass diese für die Arbeitsleistung gewährt werden und damit zu versteuern sind. Allerdings kann ein Vorteil bis zu 1.080 Euro pro Jahr steuerfrei vereinnahmt werden (Rabattfreibetrag). Gewährt ein Reiseveranstalter  dagegen allen Reisebüromitarbeitern und somit nicht seinen eigenen Arbeitnehmern hohe Rabatte auf den Reisepreis, sind die steuerlichen Folgen nicht ganz so eindeutig. So zahlten Mitarbeiter eines Reisbüros für eine Kreuzfahrt nicht 6.330 Euro (Katalogpreis nach Abzug üblicher Rabatte), sondern nur 1.540 Euro. Das Finanzamt behandelte den Rabatt als geldwerten Vorteil und Arbeitslohn von dritter Seite (Reiseveranstalter). Doch die Reisebüromitarbeiter klagten, mit Erfolg.

Eigenwirtschaftliche Interessen des Veranstalters nötig Ein Rabatt stellt zumindest dann keinen  steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn der Reiseveranstalter diesen vorwiegend aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gewährt. So konnte sich der Kreuzfahrtveranstalter

  • einen zusätzlichen attraktiven Kundenkreis sichern
  • einen zusätzlichen Gewinn durch Synergieeffekte und weitere Umsätze an Bord erwirtschaften
  • seine Auslastung optimieren.

Rabatt muss allen gewährt werden

Es dürfen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Reiseveranstalter die  individuelle Arbeitsleistung der Reisebüromitarbeiter entlohnen will.

Für die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf war entscheidend, dass das Angebot allen Reisebüroangestellten der Branche offen stand und nicht nur den Mitarbeitern eines einzigen Reisebüros. Die Mitarbeiter hatten insbesondere auch keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine solche Rabattgewährung.

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

Die Düsseldorfer Finanzrichter orientierten sich im vorliegenden Fall an der Rechtsprechung der obersten Finanzrichter. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass Vorteile, die nicht nur den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden, kein Arbeitslohn sind. Das gilt nicht nur für die Reisebranche, sondern kann auf Rabatte und Preisnachlässe von Unternehmen anderer Branchen übertragen werden, die diese als fremde Dritte aus eigenwirtschaftlichem Interesse heraus gewähren.

Hinweis:

Rabatte führen aber auch bei einem überwiegend eigenwirtschaftlichen Interesse des Dritten zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber aktiv mitwirkt, z. B. wenn er mit seinen Kooperationspartnern konkrete Vereinbarungen trifft oder die Rabatte vorab und exklusiv für seine Arbeitnehmer aushandelt. Hier sollte im Einzelfall genau geprüft werden, ob ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil gewährt wird.

(Stand: 17.05.2017)

Arbeitszimmer: Doppelter Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer (Stand: 12.05.2017)

Fast jeder Unternehmer oder Freiberufler erledigt einen Teil seiner Büroarbeiten im häuslichen Arbeitszimmer. Doch nicht jeder kann die damit verbundenen Kosten als Betriebsausgabe abziehen. Nur wenn das Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen  Tätigkeit bildet, dürfen die Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden. Steht für den Hauptberuf oder für eine Nebentätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Kosten bis zu 1.250 Euro pro Jahr geltend gemacht werden.

Hier gibt es gute Nachrichten für all diejenigen, die aus Platzgründen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Denn sie dürfen jetzt jeweils bis zu 1.250 Euro abziehen und müssen den Höchstbetrag nicht mehr teilen. Bis zu 525 Euro Einkommensteuer kann damit gespart werden. Selbst bei nichtverheirateten Paaren kann jeder Partner Aufwendungen bis zu 1.250 Euro steuerlich geltend machen, wenn ein Arbeitszimmer gemeinsam genutzt wird.

Das muss beachtet werden:

  • Das Arbeitszimmer muss von beiden Partnern tatsächlich und nahezu ausschließlich beruflich/betrieblich genutzt werden. Die jeweilige konkrete Nutzungsdauer ist unerheblich.
  • Jedem Partner muss im häuslichen Arbeitszimmer ein für die jeweilige Tätigkeit geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Ob stets zwei Schreibtische erforderlich sind oder ob auch nur ein Schreibtisch zeitversetzt genutzt werden kann, wurde noch nicht entschieden.
  • Beide Partner haben Aufwendungen für das Arbeitszimmer getragen (Miete, Betriebskosten etc.).
  • Nutzen Ehegatten/-partner ein häusliches Arbeitszimmer bei hälftigem Miteigentum an der Wohnung/dem Eigenheim gemeinsam, sind die Kosten jedem Partner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen.

(Stand: 12.05.2017)

Vermietung/Verpachtung: Damit sich Vermieter im Steuerdschungel zurechtfinden (Stand: 08.05.2017)

Von der Grunderwerbsteuer bis zur Bauabzugsteuer

 

Immobilien sind schon immer eine beliebte Form der langfristigen Kapitalanlage. An erster Stelle stehen dabei das Eigenheim und die Firma auf eigenem Grund und Boden. Doch auch in Wohn- oder Gewerbeimmobilien wird gern investiert. Vermieter müssen dabei gleich mehrere Steuern beachten: Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuer sowie Bauabzugsteuer.

Mieteinkünfte unterliegen der Einkommensteuer

Die Mieteinnahmen einschließlich der Betriebskostenzahlungen des Mieters sind als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen. Alle laufenden Kosten, wie Grundsteuern, Gebäudeversicherungen, Schuldzinsen für Kredite, Kosten für Heizung, Wasser, Strom usw. können als Werbungskosten von den Mieteinnahmen abgezogen werden.

Anschaffungskosten sind abzuschreiben

Anders verhält es sich mit den Anschaffungskosten der Immobilie. Diese sind in der Regel auf die gewöhnliche Nutzungsdauer von 50 Jahren zu verteilen und abzuschreiben. Das gilt auch für Kosten, die notwendig sind, um eine Immobilie erstmals nutzbar zu machen, bei baulichen Veränderungen, die zu einer Erweiterung der Nutzfläche führen (z. B. Ausbau eines Dachbodens) und bei wesentlichen Verbesserungen durch umfangreiche Sanierungen. Hierfür müssen jedoch zumindest drei der zentralen Merkmale eines Gebäudes (Heizungsanlage, Sanitäranlage, Elektroinstallation oder Fenster) im zeitlichen Zusammenhang verbessert werden. Aber auch Instandsetzungen und Modernisierungen kann das Finanzamt als abzuschreibende Anschaffungskosten beurteilen.

Dies ist der Fall bei baulichen Maßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung der Immobilie anfallen und die insgesamt 15 % der ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigen. Dabei sind pauschal alle baulichen Maßnahmen einzubeziehen. Unter die 15 %-Grenze fallen daher auch Schönheitsreparaturen, Aufwendungen für wesentliche Verbesserungen und Kosten zur (Wieder-)Herstellung der Vermietbarkeit der Immobilie. Ausgenommen sind lediglich jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten. Diese können sofort als Werbungskosten abgezogen werden.

Werbungskostenabzug kann beschränkt werden

Werbungskosten können auch bei einer vermieteten Immobilie nur dann in vollem Umfang abgezogen werden, wenn für mindestens 66 % der ortsüblichen Miete vermietet wird. Liegt der Mietpreis darunter, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar.

Auch bei Leerstand fallen Kosten an, die als Werbungskosten abziehbar sind. Bei langjährigem Leerstand allerdings nur, solange eine Einkunftserzielungsabsicht besteht und ernsthafte Vermietungsbemühungen nachweisbar sind.

Hinweis

Wird eine vermietete Immobilie wieder veräußert, so ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre liegen oder das Grundstück zu einem Betriebsvermögen gehört.

Grunderwerbsteuer ist Ländersache

Beim Erwerb eines Grundstücks fällt auf den Kaufpreis Grunderwerbsteuer an, eigentlich 3,5 %. Die Bundesländer dürfen jedoch einen höheren Steuersatz festlegen. Außer Sachsen und Bayern haben davon alle Gebrauch gemacht. Die höchsten Grunderwerbsteuersätze haben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen mit 6,5%.

Hinweis

Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Anschaffungskosten des Grundstücks. Das bedeutet, sie kann auch bei einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, sondern ist nur im Rahmen der Gebäudeabschreibung
abziehbar.

Grundsteuer erheben die Gemeinden

Ob bebaut oder unbebaut, vermietet oder selbst genutzt – Grundsteuer fällt für jeden inländischen Grundbesitz an und berechnet sich wie folgt: Einheitswert × Steuermesszahl × Hebesatz.

Als Grundlage für die Besteuerung dient der Wert des Grundstücks. Bisher werden hierfür die sogenannten Einheitswerte herangezogen, bei denen auf Werte des Jahres 1964 (West) bzw. 1935 (Ost) abgestellt wird. Da diese nichts mit dem tatsächlichen Wert eines Grundstücks zu tun haben, soll das Gesetz grundlegend reformiert werden. Die Steuermesszahl hängt dagegen von der Art des Grundstücks ab. Sie beträgt für Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und gewerblich genutzte Grundstücke 0,35 %. Wie viel Grundsteuer tatsächlich anfällt, bestimmt jede Gemeinde über ihren Hebesatz. Die höchsten Hebesätze liegen bei über 800 %. Die Grundsteuer ist in der Regel quartalsweise am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen.

Auch Umsatzsteuer kann anfallen

Die langfristige Vermietung zu Wohnzwecken ist umsatzsteuerfrei. Anders sieht es bei der kurzfristigen Beherbergung aus. So ist beispielsweise auch die Vermietung einer Ferienwohnung umsatzsteuerpflichtig. Sie unterliegt jedoch dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Leistungen, die keinen engen Bezug zur Übernachtung haben, sind allerdings mit dem vollen Steuersatz in Höhe von 19 % abzurechnen. Dazu gehört das Bereitstellen von Parkplätzen, Fahrrädern oder anderen Sportgeräten sowie des Internet.

Wer als Kleinunternehmer gilt, muss dennoch keine Umsatzsteuer zahlen. Dazu gehören Vermieter mit einem Vorjahresumsatz von nicht mehr als 17.500 Euro brutto und einem voraussichtlichen Umsatz im laufenden Jahr von nicht mehr als 50.000 Euro brutto. Doch Achtung: Das Umsatzsteuerrecht kennt keine verschiedenen Betriebe eines Unternehmers, sodass sich die Umsatzgrößen auf alle steuerpflichtigen Umsätze eines Jahres beziehen, die ein Unternehmer erzielt. Selbst (Zahn-)Ärzte, die hauptsächlich umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen, und nebenberuflich tätige Unternehmer können damit die Kleinunternehmergrenze schnell überschreiten.

Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien können Vermieter zur Umsatzsteuer optieren, soweit der Mieter keine Umsätze erbringt, die den Vorsteuerabzug ausschließen.

Hinweis

Wer umsatzsteuerpflichtig vermietet, ist auch vorsteuerabzugsberechtigt. Damit kann die in den Eingangsrechnungen anderer Unternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden.

Vermieter müssen Bauabzugsteuer zahlen

Wer meint, dass Bauabzugsteuer nur Unternehmen der Baubranche betreffe, irrt. Im Gegenteil: Selbst  wenn eine Bauleistung an einen privaten Vermieter erbracht wird, ist dieser grundsätzlich verpflichtet, einen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Bruttobausumme vom Rechnungsbetrag einzubehalten, beim Finanzamt des Bauunternehmers anzumelden und dorthin abzuführen.

Der Steuerabzug ist für alle Bauleistungen vorzunehmen, insbesondere für die Herstellung,  Instandhaltung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken. Für Baumaßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder zur unentgeltlichen Nutzung überlassenen Gebäude fällt keine Bauabzugsteuer an.

Bei Gebäuden, die sowohl zu eigenen Wohnzwecken als auch unternehmerisch genutzt werden, muss  daher geprüft werden, ob die Bauleistung dem unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Teil des Bauwerkes zugeordnet werden kann. Lässt sich eine Baumaßnahme eindeutig dem unternehmerischen Bereich zuordnen, ist der Steuerabzug vorzunehmen. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, sind  die Bauleistungen dem Zweck zuzuordnen, der überwiegt. Dabei ist das Verhältnis der Nutzflächen ein geeigneter Prüfmaßstab.

Doch es gibt Ausnahmen. Wer nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet, muss keine Bauabzugsteuer  zahlen. Auch wenn ein Unternehmer mehr als zwei Wohnungen oder Gewerberäume vermietet, ist kein Steuerabzug vorzunehmen, soweit die in einem Kalenderjahr von demselben Bauunternehmer zu  erbringenden Leistungen voraussichtlich nicht mehr als 5.000 Euro betragen. Auf die in einem Kalenderjahr getätigten Zahlungen kommt es nicht an. Auch wenn der Bauleistende vor der Zahlung eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt, ist kein Steuerabzug vorzunehmen und der Rechnungsbetrag darf in vollem Umfang an den Bauunternehmer ausgezahlt werden.

Hinweis

Die Finanzverwaltung kann eine einmal erteilte Freistellungsbescheinigung widerrufen. Bauherren sollten daher über eine Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) prüfen, ob eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung noch gültig ist.

(Stand: 08.05.2017)

25 ETL-Kanzleien als Top-Steuerberater ausgezeichnet (Stand: 05.05.2017)

Das Magazin FOCUS-MONEY und das europäische Institut für Steuerrecht haben 25 ETL-Kanzleien als Top-Steuerberater ausgezeichnet. Getestet wurden unter anderem die Qualifikation der Berater, die Nutzung digitaler Kommunikationswege und die Regelmäßigkeit der Weiterbildungsmaßnahmen. Anschließend wurden die Kanzleien unterschiedlicher Größen bewertet. Die ETL-Kanzleien finden sich in allen Kategorien wieder. Der Test wurde bereits zum zwölften Mal durchgeführt.

Zum Erfolg von ETL erklärt Marc Müller, Vorstand der ETL-Gruppe: "Wir freuen uns darüber, dass erneut so viele ETL-Kanzleien ausgezeichnet wurden. ETL setzt konsequent auf Qualifizierung, das zahlt sich aus. An unserem Qualifizierungsangebot nehmen jährlich 1.800 Mitarbeiter teil. So sichern wir für unsere Mandanten dauerhaft eine sehr hohe Beratungsqualität."

Qualifizierung und Digitalisierung werden bei ETL systematisch angegangen: Für die fortlaufende und umfassende Fortbildung in der ETL Akademie wird den Beratern jedes Jahr das Siegel "ETL Qualitätskanzlei" verliehen. Die Größe der ETL-Gruppe garantiert zudem Kompetenz in allen Steuerfragen. Mit eigens entwickelten Branchenspezialisierungen erfüllt ETL die besonderen Anforderungen spezieller Wirtschaftszweige. Dazu gehören das Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie, Tankstellen, Profisportler und Franchise-Systeme. ETL bietet seinen Mandanten das sichere und zertifizierte Online-Portal ETL PISA an, mit dem sie einen schnellen und sicheren Zugriff auf ihre gesamten Steuerunterlagen haben. Das Portal wird heute bereits von über 50.000 Mandanten genutzt. Mit felix1.de hat ETL eine innovative und einfache Steuerberatung geschaffen, die es Unternehmern und Privatpersonen ermöglicht, die gesamte Steuerberatung online zu erledigen und bei Bedarf an rund 150 Standorten in ganz Deutschland persönlich beraten zu werden.

(Stand: 05.05.2017)

Elektronische Archivierung: Word und Excel können zur Steuerfalle werden (Stand: 03.05.2017)

Mit Dokumentenmanagementsystemen archivieren Sie rechtssicher

 

Viele kleine Unternehmen nutzen Vorlagen aus dem Internet, um ihre Angebote, Auftragsscheine und Rechnungen zu erstellen. Diese Vorlagen basieren oft auf Schreib- und Tabellenkalkulationsprogrammen
wie Word und Excel. Während das aktuelle Datum meist automatisch angezeigt wird, muss schon die fortlaufende Rechnungsnummer per Hand eingegeben werden. Noch problematischer ist es, wenn ein Angebot später zur Rechnung umgeschrieben wird. Da kann es leicht passieren, dass zwei Rechnungen die gleiche Nummer haben oder aber Rechnungsnummern fehlen. Schlimmer noch, wenn eine als Vorlage verwendete alte Rechnung überschrieben wird und damit verloren ist. Ordnungsgemäße Buchführung sieht anders aus.

Elektronisch erzeugte Daten müssen auch elektronisch archiviert und für zehn Jahre aufbewahrt werden. Dabei sind die einzelnen Dokumente zeitlich geordnet und unverändert abzulegen. Sind Änderungen an den Daten erforderlich, muss dokumentiert werden, was, wann und vom wem geändert wurde.

Einzelne Rechnungsdateien auf dem PC abzulegen, reicht für eine ordnungsgemäße Buchführung nicht aus. Um die Unveränderbarkeit sicherzustellen, sollten die Rechnungsdaten regelmäßig auf einmalig beschreibbaren Datenträgern archiviert werden. Im Fall einer Betriebsprüfung kann dieser Datenträger dem Prüfer übergeben werden. Besser ist es, ein Rechnungsprogramm zu verwenden, welches eine nachträgliche Veränderung oder Löschung der Daten verhindert oder ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) mit einer Datenschnittstelle für den Betriebsprüfer einzuführen.

Tipp

Mit dem Cloud-basierten Dokumentenmanagementsystem ETL PISA Finanzen können Sie Ihre Rechnungen mit individuellen Rechnungslayouts elektronisch erstellen und sicher archivieren.

(Stand: 03.05.2017)

Sonderausgaben: Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern nicht immer die Sonderausgaben (Stand: 28.04.2017)

Krankenkassenbeiträge sind als Sonderausgaben steuermindernd ansetzbar. Erstattet eine Krankenkasse einen Teil dieser Beiträge zurück, so sind die Sonderausgaben insoweit zu kürzen, da es dem Steuerpflichtigen an der finanziellen Belastung fehlt. Doch nicht in jedem Fall sind Erstattungen der Krankenkasse tatsächlich Beitragsrückerstattungen, die zur Kürzung der Sonderausgaben führen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) gilt dies nicht für Bonuszahlungen für Gesundheitsmaßnahmen, mit denen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder zu einer gesundheitsbewußten Lebensweise animieren wollen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen nicht zum regulären Leistungsspektrum der einzelnen Krankenkasse gehören. In der Regel muss das Mitglied dabei nicht nur an der Gesundheitsmaßnahme teilnehmen, sondern auch in Vorkasse bezüglich der Aufwendungen gehen. Beispiele hierfür sind die Kostenbeteiligung am Rückentraining oder dem Yogakurs. Meist erstatten Krankenkassen dann bis zu 80 % der Aufwendungen.

Diese Kostenerstattungen sind aber nicht mit den Bonuszahlungen zu verwechseln, die Krankenkassen für ein bestimmtes Verhalten des Versicherten

oder für die Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen des regulären Leistungsumfangs zahlen. Letztere gelten auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes als Erstattung von Krankenkassenbeiträgen, die die Sonderausgaben kürzen.

Die gute Nachricht: Das Finanzamt ändert auch Steuerbescheide der Vorjahre. In allen Fällen, in denen die Meldungen der Krankenkassen für die Jahre ab 2010 nicht der neuen Rechtsauffassung des BFH entsprechen, erhalten Mitglieder im Laufe des Jahres 2017 ein Schreiben von ihrer Krankenkasse. In der Papierbescheinigung sind alle an das Finanzamt gemeldeten Beitragsrückerstattungen der vergangenen Jahre aufgelistet, soweit die gemeldeten Beträge zu hoch ausgefallen sind. Gleichzeitig enthält der Brief einen Hinweis, dass das Finanzamt bei Vorlage der Bescheinigung die betroffenen Einkommensteuerbescheide prüfen wird.

Hinweis

Alle gesetzlichen Krankenkassen sind von der Finanzverwaltung aufgefordert, die Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung auf ihre Bonusprogramme zu prüfen. Sollten Sie im Laufe des Jahres 2017 eine Papierbescheinigung erhalten, so teilen Sie dies bitte Ihrem Steuerberater mit, damit dieser die weiteren erforderlichen Schritte einleiten kann.

(Stand: 28.04.2017)

Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen sinkt (Stand: 26.04.2017)

Bundesfinanzhof legt Berechnungsweise der zumutbaren Belastung neu aus

 

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen, die die üblichen Lebenshaltungskosten übersteigen, so können die Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden und im Ergebnis die Steuerlast mindern. Jedoch gelten nur solche Aufwendungen als außergewöhnlich, wenn man sich den Kosten aus rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Krankheitskosten zählen dabei grundsätzlich zu den abziehbaren Kosten, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Damit sind alle Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel abziehbar, die vom Arzt verordnet wurden. Bei Bade- oder Heilkuren und medizinisch nicht anerkannten Verfahren, muss ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorliegen.

Doch auch wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine zweite Hürde im Rahmen der Steuererklärung zu nehmen, die sogenannte zumutbare Eigenbelastung. Die prozentuale Höhe der selbst zu tragenden Aufwendungen ist abhängig vom Einkommen, dem Familienstand und der Anzahl berücksichtigungsfähiger Kinder:

Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 € über 15.340 €
bis 51.130 €
über 51.130 €
Steuerpflichtige ohne Kinder 5 % 6 % 7 %
Ehegatten/Lebenspartner ohne Kinder 4 % 5 % 6 %
Steuerpflichtige mit einem Kind/zwei Kindern 2 % 3 % 4 %
Steuerpflichtige mit drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 %

Die Berechnung der zumutbaren Belastung erfolgte bisher immer mit dem Prozentsatz, der zum Gesamtbetrag der Einkünfte gehörte. So war z. B. bei einem Single ohne Kinder mit einem Einkommen von 45.000 Euro eine Eigenbelastung von 6 Prozent und damit mit 2.700 Euro zu berücksichtigen.

Diese Vorgehensweise ist nicht mehr richtig. Mittlerweile legen die obersten Richter die gesetzlichen Regelungen anders aus. Danach ist die Berechnung der zumutbaren Belastung stufenweise vorzunehmen, so dass der höhere Prozentsatz nur auf den Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte anzuwenden ist, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Die nunmehr gestaffelte Berechnung führt zu einem Absinken der zumutbaren Eigenbelastung um maximal 664,70 Euro, wie aus der Tabelle ersichtlich ist.

bis 15.340 € über 15.340 €
bis 51.130 €
über 51.130 €
  Prozent-
satz
Max. Minderung
Eigen-
belastung
Prozent-
satz
Max. Minderung
Eigen-
belastung
Prozent-
satz
Max. Minderung
Eigen-
belastung
Steuerpflichtige
ohne Kinder
5 % 0,00 €  6% 153,40 €  7 % 664,70 € 
Ehegatten/Lebenspartner
ohne Kinder
4 % 0,00 €  5 % 153,40 €  6 % 664,70 € 
Steuerpflichtige mit einem Kind/zwei Kindern 2 % 0,00 €  3 % 153,40 €  4 % 664,70 € 
Steuerpflichtige mit
drei oder mehr Kindern
1 % 0,00 €  1 % 0,00 €  2 % 511,30 € 

Wie groß die tatsächliche Steuerersparnis ist, die sich aus der geänderten Rechtsauffassung ergibt, hängt dabei vom persönlichen Steuersatz des Einzelnen ab.

Beispiel:

Ein verheiratetes Unternehmerehepaar mit zwei Kindern (8 und 11 Jahre) hat Krankheitskosten in Höhe von 4.800 Euro selbst getragen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte, d. h. das gemeinsame Einkommen der Eheleute vor dem Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerbegünstigungen, beträgt 120.000 Euro.

Nach der alten Regelung war die zumutbare Belastung von 4 Prozent zu berücksichtigen, d. h. 4.800 Euro. Im Ergebnis konnten keine außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd angesetzt werden.

Nach der neuen Rechtsauffassung ist folgende Berechnung vorzunehmen:


(  51.130 Euro – 15.340 Euro =)
(120.000 Euro – 51.130 Euro =)
Zumutbare Belastung
Krankheitskosten
Berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen

15.340 Euro x 2 % =
35.790 Euro x 3 % =
68.870 Euro x 4 % =


 

306,80 Euro
1.073,70 Euro
2.754,80 Euro
4.135,30 Euro
4.800,00 Euro
664,70 Euro

Bei einem Grenzsteuersatz der Eheleute von 35 % beträgt die steuerliche Entlastung ca. 245 Euro.

Hinweis:

Grundsätzlich ist das Urteil bei der Berechnung der zumutbaren Belastung in der aktuellen Einkommensteuererklärung, aber auch in allen vorherigen Veranlagungsjahren anzuwenden, soweit die Einkommensteuerbescheide noch änderbar sind.

(Stand: 26.04.2017)

Neue Veranstaltungsreihe: ETL Apothekertag 2017 (Stand: 25.04.2017)

Mit dem Apothekertag 2017 bietet ETL Apothekern deutschlandweit kompakt aufbereitetes Fachwissen im Rahmen eines Business-Frühstücks an. Experten berichten über neue Initiativen der Finanzverwaltung. Dabei erfahren Apotheker, wie sie sich darauf einstellen müssen, um Risiken zu vermeiden. Weiterhin erfahren Sie, worauf Sie bei der Archivierung von Buchführungsunterlagen unbedingt achten müssen.

Anschließend informieren Experten über die Möglichkeiten mehr Umsatz und bessere Kundenbindung mit Hilfsmitteln zu erzielen. Zum Schluss entwerfen die Experten ein Szenario, wie die Umsatz- und Ertragsstruktur einer Apotheke im Jahr 2020 aussehen könnte. Hierbei gehen wir u.a. auf steigende Hochpreiser, Urteile des EuGH und die Skontoklage Ende 2017 ein.

zur Website www.etl-apothekertag.de

(Stand: 25.04.2017)

Verlustabzug, Vermietung/Verpachtung: Kein Verlustabzug bei missglückter Vermietung (Stand: 24.04.2017)

Einkünfteerzielungsabsicht ist Voraussetzung

 

Nicht jede Geschäftsidee ist sofort von Erfolg gekrönt und auch bei der Vermietung von Wohnungen kann es mal zu Verlusten kommen. Ein Trost ist es dann, dass diese Verluste meist mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden können, um die steuerliche Belastung zu mindern.

Ohne Einkünfteerzielungsabsicht keine Verlustverrechnung

Doch Verluste im Allgemeinen und Verluste aus der Vermietung von Gebäuden im Besonderen stehen oft unter einer strengen Beobachtung durch das Finanzamt. Jahrelange Verluste werden nicht geduldet. Wiederholen sich die jährlichen Verluste aus Vermietung und Verpachtung, so wird der Einkommensteuerbescheid zunächst mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Solange dieser besteht, kann das Finanzamt den Steuerbescheid jederzeit ändern. Noch Jahre später können die Beamten  die Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters prüfen. Kommen sie dann zu der Erkenntnis, dass gar keine Einkünfteerzielungsabsicht bestand, werden die bisher berücksichtigten Verluste gestrichen. Das wird zumeist teuer. Denn es können nicht nur die Bescheide der letzten vier Jahre geändert werden, sondern alle Bescheide, die wegen der zu prüfenden Einkünfteerzielungsabsicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen wurden. Zusätzlich zur Nachzahlung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und gegebenenfalls Kirchensteuer kommen noch Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr.

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei tatsächlichen oder rechtlichen Hinderungsgründen

Doch wann liegt bei einer zu vermietenden Immobilie eigentlich keine Einkünfteerzielungsabsicht vor? Ein kurzfristiger Leerstand ist unproblematisch. Auch ein Leerstand über mehrere Jahre bedeutet nicht zwingend, dass Verluste gestrichen werden. Der Vermieter muss jedoch nachweisen, dass er alles tut, damit die Wohnung wieder vermietet wird. So liegt beispielsweise bei einem langjährigen Leerstand keine Einkünfteerzielungsabsicht vor, wenn es der Vermieter nicht schafft, die zur Vermietung vorgesehenen Räume in einen betriebsbereiten Zustand zu bringen und zu vermieten. Diese Rechtsauffassung gilt sogar, wenn dem Steuerpflichtigen mehr oder minder die Hände gebunden sind, einen betriebsbereiten Zustand zu schaffen. Dies bestätigten die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) in einem aktuellen Urteil.

Im konkreten Fall hatte der Steuerpflichtige 1993 eine Eigentumswohnung in einem Gebäude mit erheblichem Sanierungsstau erworben. Bereits damals war der Zustand des Gebäudes sehr marode. Im Jahr 1999 beschloss die Eigentümergemeinschaft, das Gebäude vollständig zu sanieren. Doch ungeklärte Eigentumsverhältnisse, fehlende Bereitschaft einzelner Eigentümer und eine Veruntreuung von Geldern durch die Hausverwaltung führten zu einer wiederholten Verschiebung des Sanierungsvorhabens. Im Ergebnis stand die fragliche Wohnung seit 1999 durchgängig leer. Mangels Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielte der Steuerpflichtige Verluste, die das Finanzamt ab 2006 nicht mehr bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigte. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern und im Revisionsverfahren auch der BFH verneinten das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht. Obwohl beide Gerichte das intensive Bemühen um die Sanierung anerkannten, stellten sie dennoch fest, dass der Steuerpflichtige nicht in der Lage war, die Sanierung mit der Eigentümergemeinschaft oder gegen diese durchzusetzen. Dass der Steuerpflichtige auch Vermietungsbemühungen durch beauftragte Hausverwaltungen und Makler vorlegte, war irrelevant, da jegliche Bemühungen aufgrund des Zustandes des Hauses ins Leere gehen mussten.

Fazit

Ist ein Wohnungseigentümer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen daran gehindert, die Wohnung in einen vermietbaren Zustand zu versetzen und erfolgreich zu vermieten, kann die Einkünfteerzielungsabsicht nicht automatisch unterstellt werden.

(Stand: 24.04.2017)

Grundsätze ordungsmäßiger Buchführung GoBD: E-Mail und Posteingang sorgfältig prüfen (Stand: 03.04.2017)

Verfahrensdokumentation kann vor Betrügereien schützen

 

Bei einer Betriebsprüfung wird immer häufiger bereits zu Beginn nach der Verfahrensdokumentation gefragt. Die Verfahrensdokumentation umfasst die schriftliche Fixierung aller betrieblichen Prozesse, bei denen steuerliche Daten entstehen, verarbeitet und archiviert werden. Sie kann aus verschiedenen Einzeldokumenten bestehen und zu ihr gehören auf jeden Fall alle Arbeitsanweisungen vom Posteingang bis zum Postausgang, aber auch die Bedienungs- und Programmieranleitungen für die genutzten EDV-Systeme gehören zur Verfahrensdokumentation, wie auch alle Bedienberechtigungen.

Verfahrensdokumentation ist mehr als die Summe aller Bedienungsanleitungen

Je größer ein Unternehmen ist, umso eher liegt bereits eine Verfahrensdokumentation vor. Nur so kann ein effektives Miteinander der einzelnen Unternehmensbereiche mit ihren jeweiligen Rechten und Pflichten organisiert werden kann. In kleinen und mittleren Unternehmen gibt es meist flachere Hierarchien und so empfindet so mancher Unternehmensinhaber die Verpflichtung zur Erstellung eine Verfahrensdokumentation als Last. Doch eine schriftliche Abfassung der wichtigsten im Unternehmen anfallenden Prozesse ist eine gute Möglichkeit zu überprüfen, wie die Praxis tatsächlich aussieht und wo Verbesserungsmöglichkeiten sind.

Beim Erstellen der Verfahrensdokumentation sollten auch Fragen gestellt werden, wie z.B.: Wer ist für die schriftliche Eingangspost verantwortlich? Wie ist der elektronische Posteingang geregelt? Wie ist mit unbekannten E-Mails umzugehen? Wer hat im Unternehmen auf welche elektronischen Daten Zugriff?

Betrügereien nicht zum Opfer fallen

Dabei ist die Beantwortung solcher Fragen nicht nur eine Pflichtübung für das Finanzamt. Mit der zunehmenden Digitalisierung der wirtschaftlichen Prozesse steigen die Betrügereien, die über das Internet dem Unternehmen Schaden zufügen wollen. So wird immer wieder vor E-Mails gewarnt, die im Anhang einen Trojaner mitführen und erheblichen Schaden an den Computersystemen des betroffenen Unternehmens anrichten können. Aber auch Scheinrechnungen von real existierenden Firmen sind eine beliebte Betrugsstrategie. Die Namen und Adressen der realen Firmen stammen aus dem Internet. Während die Fake-Rechnung eines langjährigen Geschäftspartners in der Regel schnell erkannt wird, ist dies bei neuen Geschäftspartnern nicht immer einfach. Ein kritischer zweiter Blick hilft in solchen Fällen weiter. So weist in der Regel eine falsche oder fehlerhafte Anrede oder schlechte Rechtschreibung bereits auf Betrug hin. Gibt es nun die Anweisung, dass jede Bestellung – egal ob telefonisch, per Internet oder schriftlich in Auftrag gegeben – im Unternehmen zu dokumentieren ist, kann der Abgleich der fraglichen Rechnung mit der eigenen Bestellnotiz den Betrug aufdecken.

Regelmäßige Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer festlegen

Auch die regelmäßige Überprüfung der auf der Rechnung aufgeführten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) kann helfen,betrügerische Rechnungen aufzudecken und so Schaden im Unternehmen zu vermeiden. Bei erstmaliger Rechnungslegung durch einen neuen Geschäftspartner ist es ratsam immer die USt-IdNr. zu überprüfen. Aber auch bei regelmäßigen Geschäftskontakten sollte in gewissen Abständen die USt-IdNr. überprüft werden. Dies ist auch ratsam zur Sicherung der Vorsteuerabzugsberechtigung, denn die Vorsteuer kann nur geltend gemacht werden, wenn eine korrekte Rechnung vorliegt, zu deren Pflichtbestandteil die Angabe der Steuernummer oder USt-IdNr. gehört.

(Stand: 03.04.2017)

Abschreibung, Vermietung/Verpachtung: Einbauküche ist ein einheitliches Wirtschaftsgut (Stand: 31.03.2017)

Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsauffassung

 

Eine moderne Kücheneinrichtung besteht aus Herd mit Abzugshaube, Spüle, Kühlschrank, Geschirrspüler und diversen Schränken in ihren Formen als Unter- oder Ober- bzw. Hängeschrank. Viele Teile sind dabei durch eine durchgängige Arbeitsplatte miteinander verbunden. Die Preise aller Einzelteile ergeben in der Summe vier- bis fünfstelligen Beträgen. Mussten Vermieter eine Einbauküche ganz oder teilweise austauschen, so konnten sie bisher die Einzelteile als Ersatzbeschaffung sofort in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen. Bei Neuanschaffungen konnten Einzelteile, wie z. B. ein Geschirrspüler oder Kühlschrank aktiviert werden und zeitanteilig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Lag der Anschaffungswert unter 410 Euro, so war auch eine Sofortabschreibung als Geringwertiges Wirtschaftsgut möglich.

Moderne Einbauküchen sind ein einheitliches Ganzes

Im Dezember 2016 jedoch veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil, in dem er von seiner Rechtsauffassung abrückt und nunmehr eine Einbauküche als einheitliches Wirtschaftsgut ansieht. Im Ergebnis sind Einbauküchen immer als Gesamtheit aktivierungspflichtig und die Anschaffungskosten sind über die betriebliche Nutzungsdauer von 10 Jahren zu berücksichtigen.

Der BFH begründete seine neue Rechtsauffassung damit, dass sich die Ausstattung einer Küche in den letzten Jahren stark gewandelt hat. Während in der Vergangenheit noch Küchenspülen als einzelnes Möbelstück verbaut wurden, sind sie heute in die durchgängige Arbeitsplatte eingelassen. Auch die Herdplatte und der Backofen können getrennt voneinander oder auch gemeinsam in die Einbauküche integriert werden. Ein weiteres Argument des BFH war, dass die moderne Küche nicht mehr aus einzelnen Möbelstücken besteht, die jederzeit anders im Raum aufgestellt werden können.

Die neue Rechtsauffassung hat Vor- und Nachteile. Küchenspüle und Herd zählen damit nicht mehr zu den unselbständigen Gebäudebestandteilen, die beim erstmaligen Einbau auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes zu aktivieren und über die Nutzungsdauer des Gebäudes abzuschreiben waren. Nunmehr sind sie Bestandteil der Einbauküche, die über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren abzuschreiben ist. Das bedeutet also eine jährliche Abschreibung von 10 % und nicht wie bisher von 2 % oder 2, 5 % (Wohngebäude) oder 3 % (gewerbliche genutzte Gebäude). Andererseits können die Aufwendungen für den Austausch eines defekten Herdes oder einer abgenutzten Spüle nicht mehr sofort abgezogen werden. Die Anschaffungskosten sind wieder zu aktivieren, auch wenn sie weniger als 410 Euro betragen. Die Abschreibung erfolgt dann über die (Rest)Nutzungsdauer der Einbauküche.

(Stand: 31.03.2017)

Vorsteuerabzug: Vorsteuer nicht gefährden (Stand: 28.03.2017)

Zuordnungsentscheidung bis 31. Mai 2017 treffen

 

Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer können die bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen, wenn die Investition für das Unternehmen erfolgt. Bei Wirtschaftsgütern, die eindeutig für das Unternehmen bestimmt sind, erfolgt die Zuordnung zum Unternehmensvermögen im Zeitpunkt der Anschaffung oder der Herstellung und die Vorsteuer wird in den Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht. Etwas anders ist die Situation bei Wirtschaftsgütern, die sowohl dem Unternehmen als auch dem Privatbereich des Unternehmers dienen. In Höhe der betrieblichen Nutzung besteht auch in diesen Fällen ein Vorsteuererstattungsanspruch.

Gerade in den Fällen, in denen die anteilige betriebliche und nicht betriebliche Nutzung zunächst geschätzt werden muss, erfolgt oftmals die Zuordnung zum Unternehmen nicht sofort. Das kann fatale Folgen haben. Denn für die Zuordnung zum Unternehmen und den Vorsteuererstattungsanspruch gilt eine nichtverlängerbare Ausschlussfrist. Der späteste Zeitpunkt für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen ist jeweils der 31. Mai des Folgejahres, also der gesetzliche Termin für eine fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung.

Selbst wenn für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Fristverlängerung gewährt wird, darf die Zuordnungsentscheidung nicht erst nach dem 31. Mai getroffen werden. Die in 2016 angeschafften bzw. ganz oder teilweise hergestellten Wirtschaftsgüter müssen somit bis zum 31. Mai 2017 dem Unternehmen zugeordnet werden, um den Vorsteuerabzug zu sichern. Erfolgte die Zuordnungsentscheidung nicht bereits im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2016 durch geltend gemachte anteilige Vorsteuerbeträge, so ist dem Finanzamt ein formloses Schreiben mit der Zuordnungsentscheidung zu übermitteln.

Werden in 2016 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter erst nach dem 31. Mai 2017 in der Buchführung des Unternehmens erfasst und damit zu spät dem Unternehmensvermögen zugeordnet, geht der Anspruch auf den Vorsteueranzug verloren.

Hinweis:
Die Vorsteuer kann auch nicht anteilig ab dem Zeitpunkt der Zuordnung geltend gemacht werden. Die Entscheidung über die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen sollte daher grundsätzlich bereits im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung getroffen werden.

(Stand: 28.03.2017)

Vorsteuerabzug: Verzinsung von Vorsteuerrückzahlungen rechtswidrig (Stand: 09.03.2017)

Für den Vorsteuerabzug müssen Rechnungen perfekt sein. Das heißt, sie müssen alle gesetzlichen Rechnungsangaben enthalten. Fehlt auch nur eine Angabe, werden die Rechnungen im Rahmen einer Außenprüfung beanstandet und der Vorsteuerabzug rückwirkend aberkannt. Doch dem nicht genug. Die Rückzahlung der Vorsteuer lässt sich der Fiskus mit 6 % pro Jahr gebührend verzinsen. Selbst das Nachreichen von korrigierten Rechnungen im Rahmen der Außenprüfung änderte daran bisher nichts.

Doch dieses Vorgehen ist nicht rechtens, entschieden kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH). Der Vorsteuerabzug kann durchaus möglich sein, sofern die Rechnung berichtigt wurde. Berichtigungsfähig ist eine Rechnung, wenn sie zumindest folgende Angaben enthält:

  • Name und Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers
  • Menge und Bezeichnung der Lieferung oder Art und Umfang der Leistung
  • Entgelt und darauf entfallende Steuerbeträge

Zudem muss die Leistung tatsächlich erbracht worden sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, entfallen auch die bisher pauschal entstehenden Nachzahlungszinsen. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, die Rechtsprechung von EuGH und BFH umzusetzen.

Wenn also im Rahmen einer Außenprüfung Rechnungsmängel festgestellt und Zinsen trotz Rechnungsberichtigung festgesetzt werden, sollten Sie Einspruch einlegen. Wir helfen Ihnen dabei.

(Stand: 09.03.2017)

Liebhaberei: Liebhaberei kann teuer werden (Stand: 02.03.2017)

Im Wirtschaftsleben liegen Erfolg und Misserfolg dicht beieinander. Gewinne besteuert der Staat als eine Art stiller Teilhaber immer gern. Doch wie sieht es im Verlustfall aus? In den ersten Jahren werden Anlaufverluste vom Finanzamt meist problemlos anerkannt. Die Verluste können dann auf die Folgejahre vorgetragen oder mit anderen Einkünften (bspw. aus der Tätigkeit des Ehegatten) verrechnet werden.

Keine Verlustverrechnung bei Liebhaberei

Verluste dürfen sich steuerlich aber nicht auswirken, wenn es sich um sogenannte Liebhaberei handelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die unternehmerische Tätigkeit als privates Hobby aufgefasst werden kann. Um festzustellen, ob es sich um Liebhaberei handelt, erstellt das Finanzamt eine Totalgewinnprognose. Dabei prüft es, ob die Tätigkeit überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Liebhaberei vor. Die durch die Tätigkeit erzielten Verluste können dann nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Stille Reserven müssen nicht sofort versteuert werden

Nimmt das Finanzamt Liebhaberei an, muss es die bisher im Unternehmen erwirtschafteten stillen Reserven oder Lasten der Wirtschaftsgüter in einem gesonderten Verfahren feststellen.

Ermittelte der Unternehmer bis dahin seinen Gewinn durch Überschussrechnung, muss er nun zur Bilanzierung wechseln. Daraus kann sich ein zusätzlicher Überleitungsverlust ergeben, wenn beispielsweise hohe Außenstände als Verbindlichkeiten bilanziert werden müssen. Sowohl der Überleitungsverlust als auch ein (Aufgabe)Verlust aus stillen Lasten ist letztmalig zum Zeitpunkt der Feststellung der Liebhaberei abzugsfähig. Alle weiteren Verluste sind privat veranlasst und damit steuerlich nicht relevant.

Wurden im gesonderten Feststellungverfahren stille Reserven festgestellt oder ergeben sich aus der Überleitungsrechnung Gewinne, müssen diese erst versteuert werden, wenn der Liebhabereibetrieb eingestellt wird. Wichtig ist auch zu wissen, dass die festgestellte Liebhaberei nicht von der Umsatzsteuerpflicht entbindet. Ist der Unternehmer kein Kleinunternehmer, muss er auch für den Liebhabereibetrieb mit Umsatzsteuer abrechnen.

Hinweis

Vermutet das Finanzamt von Beginn an, dass die Tätigkeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ergehen Steuerbescheide in der Regel vorläufig. Ergeben sich dann über einige Jahre nur Verluste, können alle vorläufig ergangenen Bescheide rückwirkend geändert und die Verluste aberkannt werden. Wurden diese Verluste bereits mit anderen Einkünften verrechnet, kann es zu erheblichen  Steuernachzahlungen und Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr kommen.

(Stand: 02.03.2017)

Künstlersozialabgabe: Meldefrist für Künstlersozialabgabe 2016 läuft am 31. März ab (Stand: 01.03.2017)

Werbung kann künstlersozialabgabepflichtig sein

 

Grafik-Designer, Multimedia-Designer, Web-Designer, Werbesprecher, Werbefotograf, PR-Fachmann, Layouter. Kaum ein Unternehmen kommt ohne die Dienstleistungen dieser Berufe aus. Denn ihre Dienstleistungen werden benötigt, um einen wirksamen Internetauftritt mit einer ebenso einprägsamen Werbung zu ermöglichen. Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz gehören die genannten Berufe zum Personenkreis der Künstler und Publizisten, da sie unter ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten die Internetpräsenzauftritte mitgestalten und programmieren. Doch nicht nur die Erstellung und Pflege des Internetauftritts unterliegt der Künstlersozialabgabe. Auch die regelmäßige Schaufensterdekoration kann künstlersozialabgabepflichtig sein.

Wozu dient die Künstlersozialabgabe?
Die Künstlersozialversicherung ist die Kranken- und Pflegeversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Ihre Mitglieder müssen, wie Angestellte, nur 50 Prozent des einheitlichen Beitragssatzes zahlen. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung selbständiger Künstler und Publizisten wird durch einen Bundeszuschuss in Höhe von 20 Prozent und die Künstlersozialabgabe mit einem 30 Prozentanteil finanziert. Unabhängig von der Branchenzugehörigkeit sind deshalb alle Unternehmen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie Aufträge an freischaffende Künstler vergeben. Dabei kommt es nicht auf die Bekanntheit des freischaffenden Künstlers an. Es ist zum besseren Verständnis ratsam, den Begriff des selbständigen Künstlers mit selbständig Kreativer zu übersetzen. Werden künstlerische, kreative oder publizistische Werke oder Leistungen im eigenen Unternehmen in Anspruch genommen, so ist die Künstlersozialabgabe zu berücksichtigen.

Wer ist abgabepflichtig?
Das Gesetz unterscheidet drei Gruppen, die der Abgabepflicht unterliegen.
Als erste Gruppe nennt das Gesetz die Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten, wie Verlage, Presseagenturen, Theater, Rundfunk und Fernsehen u. a.

Die zweite Gruppe umfasst die Unternehmen, die ständig oder auch nur zeitweise die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit nicht durch eigene Mitarbeiter firmenintern, sondern durch externe Grafiker, Werbedesigner oder andere Kreative erstellen lassen.

Die dritte Gruppe abgabepflichtiger Unternehmen werden über eine sogenannte Generalklausel zur Künstlersozialabgabe verpflichtet. Es sind Unternehmen, die mit dem Ziel eigene Einnahmen zu erzielen, nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Kreative vergeben. Die Verschiedenartigkeit der Aufträge reicht von der Gestaltung von Produkten oder Verpackungen bis zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen mit Künstlern.

Wie viel und worauf muss die Künstlersozialabgabe gezahlt werden?
Die Künstlersozialabgabe betrug im Jahr 2016 noch 5,2 Prozent, für 2017 ist sie auf 4,8 Prozent gesunken.
Die Abgabe wird auf alle Zahlungen erhoben, die der Kreative für seine Arbeit erhält. Jedoch werden in die Bemessungsgrundlage nicht einbezogen u.a.

  • die Zahlungen an juristische Personen und Personengesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind (KG, OHG, GmbH),
  • die Umsatzsteuer,
  • Reisekosten im Rahmen der steuerfreien Pauschalen,
  • Steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Übungsleiterpauschale und
  • Vervielfältigungskosten.

Erleichterungen für kleine Unternehmen
Seit 2015 gibt es für kleine Unternehmen ein paar Erleichterungen. So wurde eine Bagatellgrenze von 450 Euro eingeführt, so dass keine Beitragspflicht entsteht, wenn in einem Jahr Aufträge für nicht mehr als 450 Euro erteilt werden. Zudem muss keine Künstlersozialabgabe gezahlt werden, wenn im Jahr maximal drei öffentliche Veranstaltungen (nicht Aufträge!) mit selbständigen Künstlern oder Publizisten durchgeführt werden. Ein Beispiel soll verdeutlichen, was diese Regelung genau besagt und wie sich die Erleichterungen in der Praxis auswirken.

Beispiel 1:
Zur Neueröffnung einer Gaststätte im März 2016 wurde die Erstellung eines Firmenschildes und von Visitenkarten im Gesamtwert von 400 Euro (netto) in Auftrag gegeben. Im Laufe des Jahres 2016 wurden drei Live-Musik-Abende veranstaltet. Die auftretenden Künstler erhielten je Veranstaltung 200 Euro, somit im gesamten Jahr 600 Euro.
Lösung: Die Summe aller künstlerischen Leistungen, für die die Meldung zur Künstlersozialkasse zu prüfen ist, beträgt 1.000 Euro. Davon entfallen 600 Euro auf die drei Veranstaltungen, die der dritten Gruppe (Generalklausel) zugerechnet werden. Die Grenze von drei Veranstaltungen wurde nicht überschritten, damit entsteht insoweit keine Abgabepflicht. Der verbleibende Betrag von 400 Euro entfällt auf die Abgabepflicht gemäß der zweiten Gruppe (Werbung/Öffentlichkeitsarbeit). Mit diesem Betrag wird die Bagatellgrenze von 450 Euro nicht überschritten. Die Gaststätte ist nicht abgabepflichtig für das Jahr 2016.

Beispiel 2:
Ein Landwirt mit Hofladen lässt sich im Jahr 2016 einmal eine Verpackung für seine selbstgemachten Marmeladen und einmal für seine selbstgemachten Chutneys von einem Produkt-Designer gestalten. Der Designer erhielt je Auftrag 300 Euro, somit im gesamten Jahr 600 Euro.
Lösung: Die Summe aller künstlerischen Leistungen, für die die Meldung zur Künstlersozialkasse zu prüfen ist, beträgt 600 Euro. Die Gestaltung erfolgt gelegentlich und es ist eine Abgabepflicht nach der Generalklausel (dritte Gruppe) zu prüfen. Da die Gestaltung der Verpackung keine Veranstaltung, sondern ein Auftrag ist, entsteht hier die Abgabepflicht bereits bei einem Auftrag und Überschreitung der Bagatellgrenze von 450 Euro. Der Landwirt ist somit für das Jahr 2016 abgabepflichtig.

Hinweis: Die Künstlersozialabgabe ist jährlich bis zum 31. März des folgenden Jahres an die Künstlersozialkasse Wilhelmshaven zu melden. Die Zahlungspflicht entsteht dabei erst mit Erteilung eines Bescheids über die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Damit es nicht zu teuren Säumniszuschlägen von 1 Prozent pro Monat kommt, sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater und überprüfen Sie gemeinsam die Abgabepflicht Ihres Unternehmens, eventuell auch für die Vorjahre ab 1. Januar 2012. Denn so weit zurück kann die Künstlersozialabgabe bei einer Prüfung noch eingefordert werden. Die notwendigen Meldeformulare und weiterführende Informationen finden Sie auch im Internet unter www.künstlersozialkasse.de.

(Stand: 01.03.2017)

Grundsteuer: Antragsfrist nicht versäumen (Stand: 28.02.2017)

Erlass der Grundsteuer 2016 muss bis 31. März 2017 beantragt werden

 

Aktuell versenden die Gemeinden die jährlichen Grundsteuerbescheide. Dabei steigt für einige Immobilienbesitzer die finanzielle Belastung gegenüber dem Vorjahr weiter an. Grund sind steigende Grundsteuerhebesätze, die von den jeweiligen Gemeinden festgesetzt werden. Die Grundsteuerhebesätze B für Immobilien umfassen in Deutschland eine große Bandbreite zwischen 45 Prozent und 959 Prozent (Bergneustadt). Dabei gehört die Grundsteuer zu den Fixkosten, wie Versicherungen, Grundbeiträge für Strom, Wasser und Heizung, die unabhängig davon zu zahlen sind, ob die Wohnung oder die Gewerberäume selbst genutzt, vermietet oder leerstehend sind.

Konnte im vergangenen Jahr die Immobilie unverschuldet teilweise oder ganz nicht vermietet werden, so haben Immobilieneigentümer die Chance, die Grundsteuer nachträglich gemindert zu bekommen. Neben der unverschuldeten eingeschränkten Nutzung muss es sich zusätzlich um einen sogenannten strukturellen Leerstand handeln. Davon ist auszugehen, wenn die normalen Mieterträge um mehr als 50 % gemindert sind.

Die Grundsteuer wird dann pauschal in folgenden Höhen erlassen:

  • 25 %, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist,
  • 50 %, wenn die Ertragsminderung 100 % beträgt.

Von einem unverschuldeten Leerstand bei Wohnungen und anderen Räumen kann ausgegangen werden, wenn der Vermieter sich in ortsüblicher Weise um deren Vermietung bemüht hat und im Mietangebot keine überhöhte Miete gefordert wurde.

Grundsätzlich ist der Erlass nicht auf Wohnungs- bzw. Gewerbemieten beschränkt. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Eigentümer von eigengewerblich genutzten Räumen können den Antrag auf Erlass stellen. Voraussetzung ist hierbei, dass es nach den wirtschaftlichen Verhältnissen unbillig wäre, die Grundsteuer zu erheben. Aktuell werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Grundsteuerjahres 2016 berücksichtigt. Dabei kann z.B. ein negatives Betriebsergebnis infolge von Straßenbauarbeiten vor dem Geschäft eine Unbilligkeit begründen.

Kein Erlass der Grundsteuer erfolgt dagegen bei unbebauten Grundstücken und bei kurzfristiger Ferienvermietung. Auch kein Erlass der Grundsteuer erfolgt bei Ursachen, die in der Bausubstanz des Gebäudes liegen und auch in Zukunft fortbestehen werden. Die mangelhafte Bausubstanz mindert den Wert des Grundstücks und unter Umständen auch den steuerlichen Einheitswert, der wiederum als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuerfestsetzung dient. Können die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden, so ist eine Anpassung des Einheitswerts zu prüfen und gegebenenfalls zu beantragen.

Hinweis:
Für Anträge auf teilweisen Erlass der Grundsteuer 2016 läuft die Antragsfrist am 31. März 2017 ab. Bei dieser Frist handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Konkret heißt dies, auch wenn die genaue Ertragsminderung nicht bis zum 31. März 2017 nachgewiesen werden kann, sollte dennoch ein Antrag gestellt werden.

(Stand: 28.02.2017)

Identifikationsnummer, Lohnabrechnung: Steuerliche Identifikationsnummer für Flüchtlinge und Asylsuchende (Stand: 27.02.2017)

Bundeszentralamt für Steuern nutzt automatisiertes Verfahren

 

Alle natürlichen Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz innehaben oder einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dabei gilt das Einkommensteuergesetz auch für Flüchtlinge oder Asylsuchende, die zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen, Turnhallen oder Wohncontainern untergebracht werden. Deshalb benötigen auch Flüchtlinge und Asylsuchende eine steuerliche Identifikationsnummer (IdNr).

So wie jeder neue Erdenbürger, der in der Bundesrepublik geboren wird, die IdNr vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhält, so ist das BZSt auch für die Vergabe der IdNr an Flüchtlinge und Asylbewerber zuständig. Das Vergabeverfahren erfolgt automatisiert, wobei die zuständige Meldebehörde des Unterbringungsortes mit der korrekten und vollständigen Erfassung der Personalien des Flüchtlings oder Asylsuchenden im Melderegister das Verfahren in Gang setzt. Ist die Erfassung bei der Meldebehörde abgeschlossen, so erhält das BZSt auf elektronischem Weg eine Mitteilung. Im Weiteren wird die IdNr zugeordnet und der Brief mit der IdNr immer an die bei Anmeldung erfasste Adresse des Flüchtlings oder Asylsuchenden versandt.

Kann ein Flüchtling oder Asylbewerbe eine IdNr vorlegen, so ist er durch die Meldebehörde erfasst. Der Besitz einer IdNr sagt aber nichts über den rechtlichen Status des Flüchtlings oder Asylsuchenden aus. Auch gibt er keine Auskunft über die verschiedenen Stufen der Erwerbserlaubnis.

Soll ein Flüchtling oder Asylsuchender im Unternehmen beschäftigt werden und sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit erfüllt, so benötigt der Arbeitgeber die IdNr seines künftigen Mitarbeiters, um seine elektronischen Lohnsteuermerkmale (ELStAM) abzurufen.

Hinweis: Für den Fall, dass die IdNr des Flüchtlings oder Asylsuchenden noch nicht vorliegt, so kann die Lohnabrechnung für einen Zeitraum bis zu drei Kalendermonaten mit den voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen erfolgen.

(Stand: 27.02.2017)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Profis beauftragen und Steuern sparen (Stand: 23.02.2017)

Mit haushaltsnahen Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnissen lässt sich einiges an Steuern sparen. Die Steuerermäßigung je Haushalt beträgt 20 % der Aufwendungen, aber maximal

  • 510 Euro (Aufwendungen bis zu 2.550 Euro) für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse von geringfügig beschäftigten Haushaltshilfen (Mini-Jobber);
  • 4.000 Euro (Aufwendungen bis zu 20.000 Euro) für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Haushaltshilfen sowie für Pflege-, Betreuungs- und Dienstleistungen auf Rechnung;
  • 1.200 Euro (Aufwendungen bis zu 6.000 Euro) für Handwerkerleistungen auf Rechnung.

Haushaltsnahe Dienstleistung

Bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, wie der Beschäftigung einer Haushaltshilfe oder eines Hausmeisters etc., sind der Bruttolohn sowie die Sozialversicherungsbeiträge ansetzbar. Ist die Haushaltshilfe oder der Gärtner selbständig und schreibt Rechnungen, sind nur die Arbeitskosten ansetzbar. Auslagen für Besorgungen oder Verbrauchsmaterialien sind nicht begünstigt.

Handwerkerleistungen

Bei Handwerkerleistungen sind Arbeits- und Fahrtkosten begünstigt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer selbst genutzten Wohnung ausgeführt werden. Materialkosten finden keine Berücksichtigung. Begünstigt sind Schönheitsreparaturen, Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, jedoch keine Neubauten. Mieter und Wohnungseigentümer können auch die in der Betriebskostenabrechnung oder der Bescheinigung des Verwalters gesondert ausgewiesenen Dienst- oder Handwerkerleistungen in ihrer Steuererklärung ansetzen.

Neue Rechtsprechung zugunsten des Steuerzahlers

Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt: Winterdienst, Hausanschlusskosten, Prüf- und Messleistungen von Schornsteinfegern sowie die Betreuung von Haustieren können angesetzt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tätigkeiten im räumlichfunktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt erbracht werden.

Barzahlung ist nicht erlaubt

Anerkannt werden die steuerlich ansetzbaren Kosten nur, wenn sie mit Rechnungen nachgewiesen werden und die Bezahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Darüber hinaus sind die Kosten nur begünstigt, wenn sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht wurden und sofern es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt.

(Stand: 23.02.2017)

Immobilien: Das steuerliche Einmaleins des Immobilienbesitzes (Stand: 23.02.2017)

Nicht alles ist sofort absetzbar

 

Eine selbst bewohnte Immobilie kann eine Ergänzung zur Altersvorsorge sein. Aber auch mit einer vermieteten Eigentumswohnung lässt sich gut vorsorgen. Doch wie sieht es mit der steuerlichen Behandlung aus? Die Mieteinnahmen einschließlich Betriebskostenzahlungen des Mieters sind als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern. Als Werbungskosten können alle laufenden Kosten geltend gemacht werden, wie Grundsteuern, Gebäudeversicherungen, Schuldzinsen für den Kredit, Kosten für Heizung, Wasser, Strom usw.

Anders verhält es sich mit den Anschaffungskosten der Immobilie. Diese sind in der Regel über die gewöhnliche Nutzungsdauer von 50 Jahren abzuschreiben. Das gilt auch für Kosten, die notwendig sind, um eine Immobilie erstmals nutzbar zu machen, bei baulichen Veränderungen, die zu einer Erweiterung der Nutzfläche führen, wie der Ausbau eines Dachbodens und bei wesentlichen Verbesserungen durch umfangreiche Sanierungen. Hierfür müssen jedoch zumindest drei der zentralen Merkmale einer Immobilie im zeitlichen Zusammenhang verbessert werden.

Zentrale Merkmale einer Immobilie

  • Heizungsanlage
  • Sanitäranlage
  • Elektroinstallation sowie
  • Fenster

Aber auch Instandsetzungen und Modernisierungen kann das Finanzamt als abzuschreibende Anschaffungskosten beurteilen. Dies ist der Fall bei allen baulichen Maßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung der Immobilie anfallen und die insgesamt 15 % der ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese gesetzliche Regelung jüngst konkretisiert. Er urteilte, dass in den ersten drei Jahren pauschal alle baulichen Maßnahmen einzubeziehen sind.

Unter die 15-%-Grenze fallen daher auch

  • Schönheitsreparaturen
  • Aufwendungen für wesentliche Verbesserungen
  • Kosten zur (Wieder-)Herstellung der Vermietbarkeit der Immobilie.

Ausgenommen sind lediglich jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten. Vermieter sollten deshalb in den ersten drei Jahren gut abwägen und Bauvorhaben, wenn möglich, auf einen späteren Zeitpunkt verlegen. Wer vorhat, eine Schrottimmobilie zu erwerben und vor der Vermietung zu sanieren, der sollte sich darüber im Klaren sein, dass geringe Anschaffungskosten der Immobilie in Verbindung mit umfassenden Baumaßnahmen schnell zum Überschreiten der 15-%-Grenze führen, so dass die Baukosten ebenfalls über 50 Jahre abgeschrieben werden müssen.

Hinweis

Unklar ist derzeit noch, ob das Urteil des BFH auch für die Beseitigung von Schäden gilt, die nach der Anschaffung entstanden sind, wenn ein Mieter die Immobilie beispielsweise mutwillig beschädigt. Hier sollte das Verfahren offen gehalten werden, bis die obersten Bundesfinanzrichter dazu entscheiden.

(Stand: 23.02.2017)

Mindestlohn: Erhöhter Mindestlohn erzeugt Handlungsbedarf (Stand: 16.02.2017)

Unveränderte Mini-Job-Verträge können zum Verhängnis werden

 

Zum 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn um 0,34 Euro auf 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde angehoben. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen müssen Arbeitgeber mindestens 0,42 Euro je Arbeitsstunde mehr zahlen.

Monatslöhne überprüfen

Wird monatlich ein fester Bruttolohn gezahlt, so ist darauf zu achten, dass sich ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8,84 Euro ergibt, wenn das monatliche Entgelt durch die Zahl der regelmäßig zu arbeitenden Stunden geteilt wird. Bei einer Arbeitswoche mit 40 Stunden müssen monatlich mindestens 1.532,26 Euro brutto gezahlt werden (8,84 Euro x 40 Stunden x 52 Wochen / 12 Monate). Leider ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob starke Monate mit 23 Arbeitstagen mit Monaten, die weniger Arbeitstage umfassen, ausgeglichen werden können. Wer auf Nummer sicher gehen will, rechnet also mit einem monatlichen Bruttolohn von mindestens 1.626,56 Euro.

Geringfügigkeitsgrenze bei Mini-Jobs beachten

Doch das ist nicht alles. Die vermeintlich kleine Anhebung des Mindestlohns kann insbesondere bei Mini-Jobs erneuten Handlungsbedarf auslösen, wenn eine Überschreitung der Mini-Job-Grenze von 450 Euro droht. Denn auch Mini-Jobber haben Anspruch auf das höhere Mindestentgelt von 8,84 Euro pro Stunde. Daher kann es notwendig sein, eine Änderungsvereinbarung abzuschließen, durch die der Stundenlohn auf 8,84 Euro brutto erhöht und die Arbeitszeit entsprechend reduziert wird, damit das Bruttoentgelt die Grenze nicht überschreitet. Wie das nachfolgende Beispiel zeigt, kann Nichtstun Arbeitgebern mit Mini-Jobbern mehrfach zum Verhängnis werden.

Beispiel

Ein Mini-Jobber wurde im Jahr 2016 für 52 Stunden pro Monat beschäftigt. Die monatliche Vergütung betrug 442 € (8,50 € brutto pro Stunde). Ab Januar 2017 hat der Mini-Jobber einen gesetzlichen Anspruch auf 8,84 €. Der Arbeitsvertrag wird nicht geändert.

Variante 1: Der Arbeitgeber zahlt den höheren Mindestlohn von 459,68 €. Damit wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten und der Mini-Jobber wird zum sozialversicherungspflichtigen Midi-Jobber. Im Portemonnaie des Arbeitnehmers landen nicht mehr 442 €, sondern nur noch 412 €.

Variante 2: Der Arbeitgeber zahlt weiterhin 442 €. Damit verstößt er nicht nur gegen das Mindestlohngesetz, sondern auch gegen sozialrechtliche Vorschriften, denn Sozialversicherungsbeiträge fallen auf das Entgelt an, welches der Arbeitgeber zahlen müsste (sogenannter Phantomlohn, in unserem Fall in Höhe von 459,68 €).

Nicht in jedem Fall ist es möglich und sinnvoll, die Arbeitszeit für die einzelnen Mini-Jobber zu reduzieren und weitere Mini-Jobber einzustellen, damit das Arbeitspensum bewältigt wird. Für Arbeitgeber kann der Midi-Job (bis 850 Euro monatliches Entgelt) sogar die bessere Alternative sein, denn für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beträgt der Arbeitgeberanteil nur 19,425 % zuzüglich der Umlagen zur Sozialversicherung sowie der Beiträge zur Unfallversicherung. Die Lohnsteuer trägt der Arbeitnehmer. Für einen Mini-Job dagegen müssen Arbeitgeber in der Regel 30 % pauschale Sozialabgaben und Lohnsteuer sowie Umlagen zur Sozialversicherung und Beiträge zur Unfallversicherung zahlen.

(Stand: 16.02.2017)

Sozialversicherung: Änderungen im Sozialversicherungsrecht 2017 (Stand: 14.02.2017)

Zum 1. Januar 2017 werden die Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten-/Arbeitslosenversicherung und zur Kranken-/Pflegeversicherung sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung an die im vergangenen Jahr gestiegenen Löhne und Gehälter angepasst.

Werte monatlich Bundesländer West Bundesländer Ost
Bemessungsgrenze RV/AV 6.350 € 5.700 €
Bemessungsgrenze KV/PV 4.350 €
Bezugsgröße 2.975 € 2.660 €

Die höhere Bezugsgröße wirkt sich unter anderem auf die Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente aus. Die Einkommensgrenze für die beitragsfreie Familienversicherung steigt dadurch von 415 Euro in 2017 auf 425 Euro monatlich. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt 2017 auf 57.600 Euro. Arbeitnehmer, deren Entgelt diese Grenze übersteigt, können zwischen der freiwilligen gesetzlichen und einer privaten Krankenversicherung wählen.

Beitragssätze bleiben weitgehend stabil

Die Beitragssätze zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung bleiben in 2017 weitgehend stabil. Nur für die Pflegeversicherung müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2017 jeweils 0,1 % des beitragspflichtigen Arbeitslohnes mehr zahlen. Den kassenabhängigen Zusatzbeitrag müssen die Versicherten allerdings allein entrichten.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz beträgt 2017 wie im Vorjahr 1,1 %. Die nur vom Arbeitgeber zu zahlende Insolvenzgeldumlage ist dagegen von 0,12 % auf 0,09 % gesunken. Der Arbeitgeberanteil beträgt insgesamt 19,425 % (zzgl. der Umlagen zur Sozialversicherung, der Insolvenzgeldumlage und der Unfallversicherungsbeiträge) des beitragspflichtigen Entgelts.

Sozialversicherungszweig Beitragssatz AN Beitragssatz AG
Rentenversicherung 9,35 % 9,35 %
Krankenversicherung 7,30 % 7,30 %
Kassenabhängiger Zusatzbeitrag durchschn. 1,10 %  
Pflegeversicherung 1,275 %* 1,275 %**
Arbeitslosenversicherung 1,50 % 1,50 %
Insolvenzgeldumlage   0,09 %
Umlage 1 und 2   kassenabhängig
Unfallversicherung   legt BG fest

* Kinderlose zahlen zusätzlich 0,25 %
** Ausnahme: in Sachsen zahlt der AN 1,775 % und der AG 0,775 %

(Stand: 14.02.2017)

Berufsgenossenschaft: Fristablauf 16. Februar - Erstmals digitalen Lohnnachweis übermitteln (Stand: 13.02.2017)

Unfallversicherung führt digitalen Lohnnachweis ein

 

Digitalisierung soll Prozesse beschleunigen und die Arbeit erleichtern. Doch nicht immer wird dieses Ziel erreicht. Bestes Beispiel: die Arbeitgebermeldungen an die Berufsgenossenschaften (BG). Statt einer Vereinfachung führt der digitale Lohnnachweis zu einem Mehraufwand. Aus Eins mach Drei, denn Arbeitgeber müssen gleich drei Meldungen übermitteln: den Papier-Lohnnachweis (BG-Jahresmeldung), den digitalen Lohnnachweis und die Unfallversicherungsjahresmeldung (UV-Jahresmeldung).

Papier-Lohnnachweis

Wie bisher muss jeder Unternehmer die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und die geleisteten Arbeitsstunden des Jahres 2016 mit der BG-Jahresmeldung an die zuständige Berufsgenossenschaft übermitteln. Die gemeldeten Daten sind Grundlage für die Beitragsbescheide zur Unfallversicherung. Die Meldung kann per Post, Fax oder via Internet erfolgen.

Digitaler Lohnnachweis

Erstmalig zum 16. Februar 2017 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, diese BG-Jahresmeldung zusätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Dieser digitale Lohnnachweis ist für das Jahr 2016 direkt aus dem verwendeten Lohnprogramm heraus zu melden. Für eine sichere Datenübertragung der sensiblen Unternehmensdaten sorgt eine PIN, die jeder Arbeitgeber im Zusammenhang mit den Vordrucken für den Lohnnachweis 2016 per Post erhalten hat. Die Meldung erfolgt in mehreren Schritten.

Zunächst muss die PIN in das Entgeltabrechnungssystem des Unternehmens eingegeben werden. Danach sind die Unternehmensdaten mit den bei der Unfallversicherung gespeicherten Daten abzugleichen. Sobald die Unfallversicherung die Stammdaten sowie die Gefahrtarifstellen zurückgemeldet hat, kann der digitale Lohnnachweis übermittelt werden.

UV-Jahresmeldung

Seit letztem Jahr gibt es noch ein weiteres Meldeverfahren. Mit der UV-Jahresmeldung sind für jeden am 31. Dezember 2016 unfallversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer das beitragspflichtige Arbeitsentgelt und die geleisteten Arbeitsstunden bis zum 16. Februar 2017 elektronisch an die Berufsgenossenschaft zu übermitteln. Auf Grundlage dieser UV-Jahresmeldungen werden künftig die Sozialversicherungsprüfungen hinsichtlich der unfallversicherungspflichtigen Entgelte durchgeführt.

Hinweis

Für den Übergangszeitraum von zwei Jahren sind damit zwingend zwei identische Lohnnachweise sowie die UV-Jahresmeldung zu übermitteln. In 2017 und 2018 führt dies in der Lohnbuchhaltung zu  zusätzlichen Aufwand. Danach gibt es nur noch die elektronische Übermittlung des digitalen Lohnnachweises und der UV-Jahresmeldung.

(Stand: 13.02.2017)

Digitalisierung: Digitalisierung mit Stolpersteinen (Stand: 09.02.2017)

Anforderungen an die Archivierung von E-Rechnungen sind hoch

 

Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet weiter voran. Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Rechnungen per E-Mail zu verschicken. Das geht schneller und spart auch noch Porto. Viele Unternehmer drucken die elektronischen Rechnungen einfach aus, heften diese wie üblich ab und löschen anschließend die E-Mail mit der Rechnung. Doch das ist den Finanzbehörden nicht genug.

Aufbewahrungspflichten zu beachten

E-Rechnungen sind auch elektronisch aufzubewahren und dies für die gesamte Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Rechnungen lesbar und auswertbar bleiben und nicht verändert oder versehentlich gelöscht werden. Eine Ablage der PDF-Datei auf einem Festplattenlaufwerk genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Auch das Belassen der E-Mail im Posteingangsfach des E-Mail-Programms reicht grundsätzlich nicht aus. Die Finanzverwaltung verlangt die Archivierung auf einem einmalig beschreibbaren Datenträger, um die Unveränderbarkeit sicherzustellen. Aber auch die Speicherung in einem Dokumentenmanagementsystem oder in einer Cloud, bei der eine nachträgliche Veränderung oder Löschung der Dateien verhindert wird, ist zulässig.

Verstöße können teuer werden

Wird die E-Rechnung nicht elektronisch aufbewahrt, streicht das Finanzamt im Zweifel den Vorsteuerabzug und fordert die Vorsteuer nebst Zinsen zurück. Daneben kann bei einer Betriebsprüfung ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 Euro festgesetzt werden. Zudem stellt die Nichterfüllung der Aufbewahrungspflicht eine Ordnungswidrigkeit dar.

Tipp

ETL verfügt mit ETL PISA Finanzen über ein eigenes Cloud-basiertes Dokumentenmanagementsystem. Wenn Sie dieses für Ihre (elektronischen) Rechnungen nutzen, erfüllen Sie nicht nur alle gesetzlichen Anforderungen, sondern schaffen auch den ersten Schritt zu einem papierlosen Büro.

(Stand: 09.02.2017)

Rente: Flexi-Rente ermöglicht höheres Alterseinkommen (Stand: 06.02.2017)

Lohnabrechnung bei beschäftigten Rentnern wird komplizierter

 

Viele Rentner möchten sich zu ihrer Rente noch etwas hinzuverdienen. Besonders beliebt sind dabei Mini-Jobs – fast eine Million Rentner sind Mini-Jobber. Beschäftigungen mit einem monatlichen Entgelt von mehr als 450 Euro sind bei Rentnern dagegen weniger beliebt, weil sie meist zu drastischen Rentenkürzungen führen. Denn erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze darf ohne Rentenkürzung hinzuverdient werden. Das soll sich mit der Flexi-Rente ändern. (Teil)Rente und Hinzuverdienst können individuell miteinander kombiniert werden. Ab dem 1. Juli 2017 entfallen die starren Teilrentenstufen und Verdienstgrenzen. Künftig können jährlich 6.300 Euro anrechnungsfrei zur Alters- oder Erwerbsminderungsrente hinzuverdient werden, selbst wenn die Rente nicht das gesamte Jahr bezogen wird. Darüber liegende Verdienste werden in der Regel nur zu 40 % auf die Rente angerechnet.

Beispiel

Ein Rentner erhält eine Altersrente in Höhe von 14.400 € im Jahr und verdient 20.400 € dazu. Von dem Hinzuverdienst sind 6.300 € anrechnungsfrei. Von den verbleibenden 14.100 € werden 5.640 € (40 %) angerechnet. Es verbleibt eine Teilrente in Höhe von 8.760 € (730 € monatlich). Bisher wäre nur eine Drittel-Teilrente im Höhe von 400 € übrig geblieben.

Übersteigt die Summe aus verbleibender Rente und Hinzuverdienst den sogenannten Hinzuverdienstdeckel (monatliche Bezugsgröße x höchster Renten-Entgeltpunkt aus den letzten 15 Jahren des Verdienstes vor Renteneintritt), so wird der übersteigende Betrag zu 100 % auf die Rente angerechnet. Im Ergebnis kann dadurch die Rente vollständig entfallen.

Rentner werden rentenversicherungspflichtig

Mit dem Flexi-Renten-Gesetz werden Beschäftigungsverhältnisse mit Rentnern grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze entfällt für den Rentner die Beitragspflicht. Versicherungsfrei bleiben zudem vor dem 1. Januar 2017 beschäftigte Rentner, die eine vorgezogene Vollrente beziehen. Der Arbeitgeber muss aber in jedem Fall seinen Anteil weiter entrichten. Rentner können künftig jedoch zur Versicherungspflicht optieren und damit ihre Rentenpunkte steigern. Auch als Mini-Jobber beschäftigte Rentner sind nicht mehr automatisch rentenversicherungsfrei. Rentner, die nach dem 31. Dezember 2016 einen Mini-Job aufnehmen, sind bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungspflichtig. Sie können sich aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Wurde der Mini-Job bereits vor dem 1. Januar 2017 ausgeübt, bleibt es bei der  Versicherungsfreiheit. Der Mini-Job Rentner kann aber darauf verzichten.

Entgeltabrechnung ist anzupassen

Arbeitgeber müssen bei Rentnern, die nach dem 31. Dezember 2016 eine Beschäftigung aufnehmen, die neuen sozialrechtlichen Vorschriften bei der Entgeltabrechnung beachten. Beschäftigte Rentner sollten informiert werden, dass sie auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten können, um ihre Rentenansprüche aufzubessern. Erklärungen des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit wie auch Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Hinweis

Die gesetzlichen Regelungen zur Flexi-Rente sind äußerst kompliziert und vielgestaltig. Welche der vielen Möglichkeiten die günstigste ist, muss für jeden Einzelfall geprüft werden.

(Stand: 06.02.2017)

Umzugskosten: Umzugskosten steuerlich abziehbar (Stand: 02.02.2017)

Kosten für einen Umzug aus privaten Gründen können als haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, maximal jedoch 4.000 Euro, in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Sind berufliche Gründe ausschlaggebend, können die Ausgaben für den Umzug Werbungskosten sein. Einen beruflichen Anlass erkennt die Finanzverwaltung in der Regel an, wenn sich für die tägliche Hin- und Rückfahrt mindestens eine Stunde Zeitersparnis ergibt oder sich die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch den Umzug halbiert. Für sonstige Umzugskosten, wie Renovierung der alten Wohnung oder den Kücheneinbau, können statt der tatsächlichen Aufwendungen auch Umzugspauschalen als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Ab Februar 2017 beendete Umzüge sind abziehbar mit:

  • 1.528 Euro für Verheiratete und Alleinerziehende
  • 764 Euro für Ledige
  • 337 Euro für ein Kind und eine weitere Person im Haushalt

Wer einen doppelten Haushalt führen muss, kann damit verbundene Ausgaben steuerlich geltend machen – für die Miete allein schon bis zu 12.000 Euro jährlich. Ob das Finanzamt jedoch eine doppelte Haushaltsführung anerkennt, hängt neben der Zeitersparnis für die täglichen Fahrten auch von der individuellen Verkehrsanbindung ab. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wird demnächst verhandelt, ob in Ballungszentren eine Stunde Fahrtzeit für die einfache Hin- oder Rückfahrt zumutbar ist. Aufwendungen für eine näher an der ersten Tätigkeitsstätte liegende Zweitwohnung könnten dann nicht abgezogen werden. Bis zur Entscheidung des BFH sollten Sie Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt Ihren doppelten Haushalt nicht anerkennt.

(Stand: 02.02.2017)

Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug: Vorsteuerabzug bei Internet-Einkäufen in Gefahr (Stand: 30.01.2017)

Angebotsform bei Amazon für umsatzsteuerliche Behandlung entscheiden

 

Im Internet einkaufen ist bequem und zeitsparend. Das wissen nicht nur Privatleute. Auch Unternehmer kaufen für ihr Unternehmen bei Amazon ein. Doch nicht in jedem Fall ist die auf den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig. Um festzustellen, ob ein Vorsteuerabzug zulässig ist, ist es wichtig, die drei Angebotsformen bei Amazon zu kennen.

Die erste Angebotsform ist der Direktkauf bei der luxemburgischen Amazon EU S.à.r.l. Sie hat in Deutschland eine Zweigniederlassung und ist die Verkäuferin aller Waren, die mit Verkauf und Versand durch Amazon gekennzeichnet sind.

Ist die Ware auf der Plattform von Amazon nicht gekennzeichnet, so erfolgt der Verkauf und Versand direkt vom Verkäufer. Hier stellt die ebenfalls in Luxemburg ansässige Amazon Service Europe S.à.r.l den Händlern die Verkaufsplattform Marktplace zur Verfügung. Auf der bereitgestellten Plattform findet man aber auch Waren, die als Verkauf vom [Händler] und Versand durch Amazon gekennzeichnet sind. Dies ist die dritte Möglichkeit, Ware über Amazon zu erwerben. In der letzten Variante nutzen die Händler das Fulfillment by Amazon (übersetzt: Auftragsabwicklung durch Amazon, kurz FBA). Dabei werden die Warensendungen vom Händler in ein Amazon-Lager verbracht und von dort durch Amazon selbständig verpackt und versendet. Warenlieferungen für den deutschen Markt kommen zu einem großen Teil aus Amazon-Lagern in Polen.

Direktverkauf und Einkauf fürs Unternehmen (B2B)

Die meisten Kunden von Amazon sind Privatleute. Dennoch kaufen nicht wenige Unternehmer auch für ihr Unternehmen bei Amazon ein. Die erteilte Rechnung entspricht grundsätzlich den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Rechnung. Soweit die deutsche Amazon-Niederlassung Verkäufer ist, kann auch  die ausgewiesene Vorsteuer für das Unternehmen geltend gemacht werden. Problematischer wird es, wenn die Ware aus einem ausländischen Warenlager geliefert wird. Dieser Sachverhalt ist nur an den Rechnungsnummern erkennbar, die mit EUV… beginnen und z. B. ein Länderkürzel wie PL für Polen enthalten. In diesen Fällen kann die ausgewiesene deutsche Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden, da diese B2B-Lieferungen in dem Staat zu besteuern sind, in dem sich das Ausgangslager befindet.

Wer regelmäßig bei Amazon für sein Unternehmen einkauft, kann durch die Hinterlegung seiner Umsatzsteuer-Id-Nummer im Kundenkonto dafür sorgen, dass Amazon immer korrekte Rechnungen unter Beachtung der steuerlichen Besonderheiten bei Lieferungen aus dem Ausland erstellt. Soweit es sich um das EU-Ausland handelt, werden die Rechnungen als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt, worauf bereits beim Bestellvorgang hingewiesen wird. Bei Erhalt der Rechnung ist die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden und unter der Voraussetzung, dass der Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann dieser Betrag gleichzeitig als Vorsteuer geltend gemacht werden. Die Hinterlegung der USt-Id im Kundenkonto bewirkt, dass alle Lieferungen von Amazon als B2B-Lieferungen für das Unternehmen behandelt werden. Wurden auch Privatkäufe getätigt, ist das einkaufende Unternehmen verpflichtet, die Umsatzsteuer für die Privateinkäufe zu entrichten, es hat jedoch insoweit keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Besser ist es daher, Privateinkäufe nicht über das Unternehmenskonto auszuführen. Bei einem Einzelunternehmen kann das allerdings nur vermieden werden, wenn eine andere Person als der Unternehmer bei Amazon ein Konto führt, da Amazon pro Person nur ein Konto ermöglicht.

Einkauf über den Amazon-Marktplace

Bei einem Einkauf auf dem Amazon-Marktplace wird die Rechnung vom Händler und nicht von Amazon erstellt, da das zivilrechtliche Geschäft zwischen Händler und Kunde geschlossen wird.

Viele Kunden erhalten ordnungsmäßige Rechnungen, die bei Warenbezug für das Unternehmen und Vorsteuerberechtigung den Vorsteuerabzug ermöglichen. Wenn die Händler aus Warenlagern im europäischen Ausland direkt oder durch Amazon liefern lassen, so enthalten die Rechnungen keine deutsche, sondern eine ausländische Umsatzsteuer. Die ausländischen Steuerbeträge können nicht in den monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen, sondern nur im Vorsteuervergütungsverfahren geltend gemacht werden.

Egal ob deutsche oder ausländische Umsatzsteuer geltend gemacht werden soll, es ist immer eine ordnungsmäßige Rechnungen notwendig, denn Scheinrechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Besonders bei Händlern aus dem asiatischen Raum ist es nicht selten, dass die Rechnungen nur auf den ersten Blick richtig erscheinen. Oftmals wird die deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, mit der Bruttozahlung vereinnahmt, jedoch nicht an den deutschen Fiskus abgeführt. Das einkaufende Unternehmen hat darauf natürlich keinen Einfluss, dennoch darf die Vorsteuer nicht geltend gemacht werden. Denn die erhaltenen Rechnungen weisen in der Regel Fehler auf, die im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung erkannt werden können. Daher sollte stets die angegebene Steuernummer des Händlers überprüft werden. Es könnte sich beispielsweise um die Handelsregisternummer aus Honkong statt um eine korrekte Steuernummer handeln.

Da eine ordnungsmäßige Rechnung für den Vorsteuerabzug zwingend notwendig ist, kann keine Vorsteuer in Ansatz gebracht werden, wenn der Händler gar keine Rechnung ausstellt.

(Stand: 30.01.2017)

Falschmeldungen: BZSt warnt vor falschen Emails und WhatsApp-Falschmeldungen (Stand: 27.01.2017)

Wer hätte nicht gern eine Steuererstattung? Doch wer per Email aufgefordert wird, eine Steuererstattung zu beantragen, sollte zweimal hinschauen und VORSICHT walten lassen. Aktuell warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor falschen Emails, die als offizielle Email des Bundeszentralamts für Steuern in Erscheinung treten und nur eine Aufgabe haben: Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu erhalten.

Wer jedoch den Grundsatz beachtet, dass es grundsätzlich keine Steuererstattung ohne die Abgabe einer Steuererklärung gibt, bemerkt den Schwindel und löscht die E-Mail. Aber auch wenn es auf Grund eines Bescheides zu einer Steuererstattung kommt, werden die Kontoverbindungen auch in Zukunft nicht per Email abgefragt. Dazu wird es auch weiterhin die Briefform geben.

Für Kindergeld-Sonderzahlung gibt es keine gesetzliche Grundlage

Neben den falschen Emails warnt das BZSt auch vor einer WhatsApp-Falschmeldung zum Kindergeld. Hierbei wird seit Mitte Januar 2017 das Märchen verbreitet, dass die Familienkassen für jedes Kind 500 Euro extra pro Jahr zahlen. Es ist nur eine Falschmeldung, da es gesetzlich keinerlei Grundlage für eine Sonderzahlung gibt.

Hinweis: Zunehmend ist der Betrug durch falsche Emails immer schwerer zu erkennen. Deshalb seien Sie vorsichtig mit der Weitergabe von sensiblen Daten, wie den Kontodaten.

(Stand: 27.01.2017)

Kapitaleinkünfte: Optionsrecht bei Dividenden eingeschränkt (Stand: 26.01.2017)

Kapitaleinkünfte unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Besteuert werden die um den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro (Ledige) bzw. 1.602 Euro (zusammenveranlagte Ehegatten/ Lebenspartner) geminderten Bruttoeinnahmen. Bei Dividenden können Anteilseigner gegen die 25%-ige Abgeltungsteuer optieren. Auf Antrag unterliegen die Dividenden dann dem persönlichen Steuersatz. In diesem Fall werden jedoch nur 60 % der Dividende besteuert. Vorteil: 60 % der mit dieser Beteiligung zusammenhängenden Werbungskosten sind abziehbar.

Dies ist bei fremdfinanzierten Anteilen mit hohen Zinsen sinnvoll. Optieren können Gesellschafter, die zu mehr als 25 % beteiligt sind. Bei einer Beteiligung von mindestens 1 % ist die Option künftig nur zulässig, wenn der Anteilseigner durch seine Tätigkeit für die Gesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann. Eine Tätigkeit als Bürosachbearbeiter wäre dann nicht mehr ausreichend.

(Stand: 26.01.2017)

Steuerrecht: Steuererleichterungen für alle (Stand: 19.01.2017)

Für das Jahr 2016 wurden 695,5 Mrd. Euro Steuereinnahmen prognostiziert und auch für 2017 zeigt das Konjunkturbarometer auf schön. An diesem großen Kuchen sollen alle teilhaben. Doch für den Einzelnen wird die steuerliche Entlastung sehr überschaubar bleiben.

Grundfreibetrag wird erhöht

Der Grundfreibetrag wird um 168 Euro auf 8.820 Euro und im Jahr 2018 auf 9.000 Euro angehoben. Zudem wird die Inflationsrate beim Steuertarif berücksichtigt. Damit soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. Darunter sind ungewollte Steuermehrbelastungen zu verstehen. Sie entstehen, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerungsrate (Inflation) angepasst werden.

Mehr Geld für Kinder

Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Kinderzuschlag werden angehoben. Das monatliche Kindergeld je Kind steigt 2017 und 2018 jeweils um zwei Euro.

Kindergeld je Monat 2016 2017 ab 2018
1. und 2. Kind je 190 € 192 € 194 €
3. Kind 198 € 200 € 200 €
jedes weitere Kind 221 € 223 € 225 €

Der Kinderfreibetrag je Kind und Elternteil wird 2017 von 2.304 Euro auf 2.358 Euro und 2018 auf 2.394 Euro angehoben. Der Freibetrag für den Betreuungs- , Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes bleibt unverändert bei 2.640 Euro. Sind die Freibeträge für Kinder günstiger als das Kindergeld, werden diese gewährt. Die Steuerentlastung für ein Kind kann im Jahr 2017 damit zwischen 24 Euro und 51 Euro liegen. Für Eltern mit sehr geringem Einkommen wird der monatliche Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz auf 170 Euro je Kind angehoben.

Mindestunterhaltssätze steigen

Zum 1. Januar 2017 werden die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle erneut angehoben.

Mindestunterhalt 2016 ab 2017
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 335 € 342 €
Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 384 € 393 €
Kinder vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 450 € 460 €
Kinder ab Volljährigkeit 516 € 527 €

Auch steuerlich können für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person mehr Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Der Unterhaltshöchstbetrag steigt 2017 auf 8.820 Euro und 2018 auf 9.000 Euro parallel zum Kinderfreibetrag.

(Stand: 19.01.2017)

Kfz: E-Mobilität – Vorteile für Arbeitnehmer (Stand: 12.01.2017)

Neue steuerliche Erleichterungen in Sicht

 

Elektrofahrzeuge sind immer häufiger auf Deutschlands Straßen zu sehen. Dennoch dominieren die klassischen Benzin- und Dieselfahrzeuge nach wie vor das Straßenbild. Dies liegt einerseits daran, dass es noch kein flächendeckendes Netz mit Ladestationen gibt und der Fahrradius doch relativ gering ist. Andererseits ist sicher auch entscheidend, dass Elektrofahrzeuge in der Anschaffung wesentlich teurer sind, als herkömmliche Fahrzeuge. Weil der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 % gesenkt werden soll, will die Bundesregierung die E-Mobilität noch mehr fördern. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen soll es mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen geben.

Bis zu 4.000 Euro Kaufprämie

Die höheren Anschaffungskosten für Elektrofahrzeuge werden durch eine Kaufprämie gemildert, den so genannten Umweltbonus. Dieser beträgt einmalig für ein reines Elektrofahrzeug 4.000 Euro (2.000 Euro vom Bund und 2.000 Euro vom Hersteller) und 3.000 Euro für ein Hybridfahrzeug (1.500 Euro vom Bund und 1.500 Euro vom Hersteller). Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug gekauft oder geleast wird.

Fördervoraussetzungen

  • das Fahrzeugmodell muss sich auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge befinden,
  • der Erwerb (Kauf oder Leasing) sowie die Erstzulassung müssen nach dem 18. Mai 2016 erfolgt sein,
  • das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen werden (Erstzulassung) und mindestens sechs Monate zugelassen bleiben.

Die Kaufprämie ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen. Antragsberechtigt sind neben Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereinen auch Privatpersonen. Das neue E-Auto darf als Basismodell nicht mehr als 60.000 Euro netto (71.400 Euro brutto) kosten – es gelten die Netto-Listenpreise vom 31. Dezember 2015.

Lademöglichkeiten und Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut. Konkret will der Gesetzgeber 15.000 E-Tankstellen schaffen. Änderungen gibt es auch bei der Kraftfahrzeugsteuer. Die Steuerbefreiung für ab Januar 2016 erstmals zugelassene Fahrzeuge wurde rückwirkend von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert. Die Steuerbefreiung gilt dabei auch für Kraftfahrzeuge, die künftig erstmals zu einem Elektromobil umgerüstet werden.

Steuerliche Erleichterung bei Privatnutzungen

Wer ein betriebliches Elektrofahrzeug auch privat nutzt, erhält bereits seit 2013 steuerliche Erleichterungen. Für die Berechnung der Privatnutzung nach der 1 %-Methode (monatlich 1 % vom Bruttolistenpreis) wird der Bruttolistenpreis bei Hybridfahrzeugen durch pauschale Abschläge um bis zu 10.000 Euro gemindert. Durch das neue Gesetz werden das elektrische Aufladen sowie die Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung durch ein privates Elektro- oder Hybridfahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei gestellt. Außerdem können die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung sowie Zuschüsse zu einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden. Diese ertragsteuerlichen Begünstigungen sind zunächst bis 2020 befristet.

(Stand: 12.01.2017)

Sonderausgaben: Bonus der Krankenkasse wird nicht angerechnet (Stand: 09.01.2017)

Wer gesundheitsbewusst lebt, regelmäßig etwas für seine Gesundheit tut, Sport treibt und Vorsorgemaßnahmen unternimmt, wird belohnt. Nach diesem Motto handeln viele Krankenkassen. Sie bieten ihren Mitgliedern spezielle Bonusprogramme an. Wer daran teilnimmt, erhält Geld- oder Sachprämien. Die Finanzverwaltung sah in diesen Leistungen jedoch grundsätzlich eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und kürzte die steuerlich absetzbaren Basisbeiträge zur Krankenversicherung um die Bonuszahlungen.

Dieser Verwaltungsauffassung schoben die Bundesfinanzrichter nunmehr einen Riegel vor. Sie entschieden, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen Bonuszahlungen und der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen gibt. Die Krankenkasse erstattet mit ihrem Bonusprogramm vielmehr gesundheitsbezogene Aufwendungen, die der Versicherte vorab getragen hatte.

Hinweis

Bonuszahlungen, die lediglich den Charakter einer Beitragsrückzahlung haben, sind von dem Urteil nicht betroffen.

(Stand: 09.01.2017)

Besteuerungsverfahren: Abschied vom Papierformular (Stand: 05.01.2017)

Das Besteuerungsverfahren wird digital

 

Das auf dem Postweg versandte Steuerformular hat mittelfristig ausgedient. Stattdessen ist es ab 2017 möglich, das gesamte Verfahren – von der Steuererklärung über den Bescheid bis zum Einspruch – elektronisch abzuwickeln. Computer prüfen die elektronisch übertragenen Steuererklärungen, erstellen die Steuerbescheide der Finanzverwaltung und geben diese den Steuerpflichtigen bekannt. Nur wenn die Angaben in der Steuererklärung unvollständig oder nicht plausibel sind, schalten sich die Finanzbeamten zur Prüfung ein. Der positive Nebeneffekt für Steuerzahler ist, dass sie keine Originalbelege mehr an das Finanzamt schicken müssen. Allerdings müssen steuerrelevante Belege auch künftig gesammelt, aufbewahrt und auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Der Gesetzgeber hat zudem die Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert, erstmalig für Erklärungen für das Jahr 2017.

Diese müssen nicht bis zum 31. Mai 2018, sondern erst bis zum 31. Juli 2018 an das Finanzamt übermittelt werden. Steuerberater haben sogar bis zum 28. Februar 2019 Zeit. Ungeachtet dessen kann die Finanzverwaltung Steuererklärungen natürlich auch zu einem früheren Termin anfordern, eine Verlängerung der Abgabefrist ist dann nicht möglich. Die Steuererklärungen für 2016 sind wie bisher bis zum 31. Mai 2017 einzureichen. Wenn Ihr Steuerberater dies für Sie übernimmt, verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember 2017.

Verspätete Abgabe kostet Geld

Wer seine Steuererklärung zu spät abgibt, muss für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung einen Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens 25 Euro monatlich zahlen. Ausnahmen bestehen nur bei Steuerfestsetzungen auf null Euro oder bei Erstattung. Auch wer erstmals eine Steuererklärung abgeben muss, wird verschont. Verspätungszuschläge fallen hier erst nach Ablauf einer gesonderten Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung an.

(Stand: 05.01.2017)

Arbeitszimmer: Strenge Vorgaben für häusliches Arbeitszimmer (Stand: 02.01.2017)

Was als steuerlich abziehbares Arbeitszimmer gilt und was nicht, wurde in den vergangenen Jahren immer strenger geregelt. Steht für die berufliche Haupt- oder Nebentätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, dürfen die Kosten des Arbeitszimmers nur bis zu 1.250 Euro pro Jahr geltend gemacht werden. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit, ist unbegrenzter Kostenabzug möglich. Wird das häusliche Arbeitszimmer sowohl beruflich, als auch privat genutzt, dürfen gar keine Kosten steuerlich abgesetzt werden.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erkennt einen Abzug nur dann an, wenn es sich um einen Raum handelt, der wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Dies ist bei einer Arbeitsecke im Wohnzimmer nicht der Fall. Denn bei einer solchen gemischten Raumnutzung ist nach Meinung des BFH keine sachgerechte Abgrenzung zum privaten Bereich möglich. Aufwendungen für Arbeitsmittel, wie Laptop, Schreibtisch oder Büroschrank, sind aber weiterhin abziehbar.

(Stand: 02.01.2017)

Kassenführung: „Kassengesetz“ wurde verabschiedet (Stand: 30.12.2016)

Weitere Verschärfung der Aufzeichnungspflichten für Registrierkassen

 

Mit dem Jahresbeginn 2017 ist die sechsjährige Übergangsfrist für Registrierkassen, die keine Daten dauerhaft und einzeln speichern können, beendet. Nunmehr müssen alle technischen Einrichtungen, die zur Abwicklung von Bargeschäften genutzt werden, die Daten elektronisch für die zehnjährige Aufbewahrungsfrist vorhalten. Dies gilt für die Registrierkassen ebenso wie für Waagen mit Kassenfunktion oder auch die elektronischen Taxameter, die in Taxen eingebaut ist.

In den nächsten Jahren werden die Anforderungen an Registrierkassen weiter verschärft. Mit dem in der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2016 angenommenen Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) wurde dafür der Weg freigemacht.

Aufzeichnungserleichterungen nur noch für die offene Ladenkasse

Zu einer ordnungsmäßigen Buchführung gehört die Einzelaufzeichnungspflicht, die auch von der Rechtsprechung bestätigt ist. Im verabschiedeten Kassengesetz wird diese Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr für alle elektronischen Kassensysteme gesetzlich geregelt. Damit gelten die Aufzeichnungserleichterungen für Umsätze von geringem Wert und an eine Vielzahl von unbekannten Personen nur noch für die offene Ladenkasse, die bekanntlich ohne technische Hilfsmittel auskommt.

Zertifizierte Sicherheitseinrichtung kommt ab 2020

Ab 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme zudem eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung besitzen, die Manipulationen an den erfassten Daten durch die Protokollierung aller digitalen Daten verhindern soll. Die Sicherheitseinrichtung wird dabei aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle bestehen. Die konkreten Details zur Sicherheitseinrichtung sollen  durch eine gesonderte Verordnung geregelt werden. Unternehmen, die in den nächsten Jahren ein neues Kassensystem anschaffen, sollten daher darauf achten, dass das Kassensystem bereits mit einer Sicherheitseinrichtung ausgerüstet ist oder ein solches nachgerüstet werden kann. Andernfalls darf ein nicht nachrüstbares bzw. nicht per Update aktualisierbares Kassensystem nur bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden. Diese Übergangsfrist gilt auch für Kassensysteme, die nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden, die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Anforderungen an Kassensystem erfüllen, jedoch  nicht mit einer Sicherheitseinrichtung nach- bzw. aufrüstbar sind.

Meldepflicht für Kassensysteme

Ab 2020 müssen alle im Unternehmen genutzten Kassensysteme dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Die Meldefrist beträgt einen Monat nach Inbetriebnahme des Systems. Für bereits zu Jahresbeginn 2020 genutzte Altkassen wird es eine Nachmeldefrist bis zum 31. Januar 2020 geben. Gleichzeitig wird eine Belegausgabepflicht bei Verwendung eines elektronischen Kassensystems eingeführt. Danach ist zwingend jedem Kunden ein Kassenbeleg auszuhändigen. Aus Zumutbarkeitsgründen sieht das Gesetz für den Warenverkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen vor, dass Unternehmen die Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragen können. Die Finanzbehörde wird nach pflichtgemäßem Ermessen über den Befreiungsantrag entscheiden, wobei auch die Kenntnis der eingesetzten Kassensysteme berücksichtigt werden wird. Die Zustimmung zur Befreiung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

Kassennachschau kommt bereits 2018

Bereits ab dem  Jahr 2018 kann die Finanzbehörde eine Kassennachschau im Unternehmen durchführen. Ähnlich wie die bereits vorhandenen Nachschauen zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer wird es der Finanzverwaltung ermöglicht, ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Unternehmens die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und – ausgaben zu überprüfen. Dabei werden auch Beobachtungen der Kassen und Testeinkäufe durch die Finanzbeamten erfolgen, ohne dass sie ihren Dienstausweis vorlegen müssen. Sollen vom Unternehmer oder seinen Mitarbeitern Auskünfte erteilt oder Unterlagen ausgehändigt werden, so ist die Vorlage des Dienstausweises jedoch zwingend notwendig. Mit der Einführung der Kassennachschau will der Gesetzgeber das Entdeckungsrisiko für steuerunehrliche Unternehmen erhöhen. Auch die Belegausgabepflicht dient dazu, den Steuerbetrug zu erschweren.

Erweiterung des Katalogs der strafbaren Handlungen

Mit dem Kassengesetz wird auch der Katalog der Steuergefährdungsvorschriften um einige Tatbestände erweitert. So ist in Zukunft das unrichtige Aufzeichnen bzw. Aufzeichnen lassen von Geschäftsvorfällen ebenso strafbar, wie das Nichtvorhandensein der zertifizierten Sicherheitseinrichtung oder deren Nichtnutzung. Hier drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro. Da auch bei der fehlenden oder unrichtigen Verwendung eines Aufzeichnungssystems ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden darf, sollten Registrierkassen, mit denen die Erfordernisse der Einzelaufzeichnungspflichten nicht erfüllt werden können, umgehend durch eine neue Registrierkasse ersetzt werden. Die Bußgeldvorschriften wurden dahingehend erweitert, dass es für eine Geldbuße bereits ausreicht, wenn eine Handlung dazu geeignet ist, eine Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Auf die nachgewiesene Steuerverkürzung oder –hinterziehung wird es nicht mehr ankommen. Die neuen Bußgeldvorschriften gelten bereits ab 2018.

(Stand: 30.12.2016)

Identifikationsnummer, Kindergeld: Kindergeldkasse benötigt ID-Nummer (Stand: 28.12.2016)

Bezugsberechtigte müssen nur nach Aufforderung aktiv werden

 

Bereits seit Januar 2016 benötigt die Kindergeldkasse die persönliche ID-Nummer des Kindes und des Berechtigten. In einer Pressemitteilung informiert das Bundeszentralamt für Steuern darüber, dass die Kindergeldkassen zunächst alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Rahmen den Datenaustauschs zwischen den Behörden nutzen soll, um die fehlenden ID-Nummern zu ergänzen. Soweit die fehlenden ID-Nummern nicht automatisiert ermittelt werden konnten, werden die Kindergeldberechtigten um Mitteilung der ID-Nummer für das Kind und sich selbst gebeten.

Ist ein Kindergeldberechtigter nicht sicher, ob die Kindergeldkasse die ID-Nummern hat, so muss er dennoch nichts tun. Die Kindergeldkasse wird ihn bei Bedarf anschreiben. Besteht jedoch bereits aktuell Kontakt zur Kindergeldkasse, so sollte der Kindergeldberechtigte die fehlenden Angaben der Kindergeldkasse mitteilen. Ein Kontakt zur Kindergeldkasse ist bei jeder Änderung der Wohnanschrift des Kindes notwendig. Aber auch die Verlängerung des Kindergeldbezugs über das 18. Lebensjahr hinaus wegen Schule, Ausbildung oder Studium sind der Kindergeldkasse unaufgefordert mitzuteilen. Die notwendigen Formulare beinhalten in aller Regel auch die Abfrage der ID-Nummer.

Hinweis: Sollte die ID-Nummer weder von der Kindergeldkasse im automatisierten Wege oder durch Nachfrage beim Berechtigten ermittelt werden, muss der Kindergeldbescheid ab 1. Januar 2016 aufgehoben werden. Der Aufhebung und der Rückzahlungsforderung geht dabei eine Anhörung des Berechtigten voraus.

Soweit die Mitteilung der ID-Nummer durch das Bundesamt für Steuern nicht mehr auffindbar ist, hilft auch ein Blick auf den Einkommensteuerbescheid, die Lohnsteuerbescheinigung oder das Informationsschreiben des Finanzamtes mit der Information über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Eine Alternative ist die nochmalige Anforderung der Nummer. Diese Variante ist jedoch zeitaufwendiger.

(Stand: 28.12.2016)

Vorsteuervergütungsverfahren nur noch elektronisch möglich (Stand: 26.12.2016)

Registrierung zum BOP-Verfahren notwendig

 

Nicht nur in Deutschland und den Ländern der Europäischen Union wird beim Bezug von Waren und Dienstleistungen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Unternehmer dabei die Möglichkeit, die im Ausland gezahlten Beträge als Vorsteuer zu berücksichtigen. Jedoch können Unternehmer die ausländischen Vorsteuerbeträge nicht in der Umsatzsteuererklärung ihres Heimatlandes  geltend machen. Der Erstattungsanspruch ist immer gegenüber der Finanzbehörde des jeweiligen Staates geltend zu machen. Für ausländische Vorsteuer gibt es daher das Vorsteuervergütungsverfahren, sofern der Unternehmer nicht im anderen Land als Unternehmer steuerlich angemeldet ist.

Innerhalb der Europäischen Union ist das Vorsteuervergütungsverfahren seit einigen Jahren bereits in vollem Umfang digital. Die Anmeldung der Vorsteuer und die Übersendung der relevanten Rechnungen erfolgt auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Rahmen des BOP-Verfahrens. Vom BZSt werden die Anträge nach einer Prüfung an die Mitgliedsstaaten weiterleitet.

Seit 1. Juli 2016 sind Vorsteuervergütungen auch für die 50 Länder außerhalb der Europäischen Union, mit denen zwischenstaatliche Abkommen auf Gegenseitigkeit bestehen, auf elektronischem Weg zur Erstattung anzumelden. Die vorsteuerberechtigenden Belege sind aber weiterhin im Original, d. h. in Papierform, einzureichen. Für die elektronische Antragstellung mithilfe des BOP-Verfahrens ist eine einmalige Registrierung beim Online-Portal des BZSt notwendig. Unternehmen, die bereits für das Vorsteuervergütungsverfahren in der Europäischen Union registriert sind, müssen sich nicht erneut registrieren lassen.

Tipp: Grundsätzlich ist noch bis zum 30. Juni 2017 Zeit, die Vorsteuerbeträge aus Drittstaaten des Jahres 2016 zur Erstattung anzumelden. Dennoch ist es ratsam, bereits jetzt die Registrierung beim Online-Portal des BZSt anzustoßen, denn erfahrungsgemäß kann die Registrierung mehrere Wochen dauern. Und die Frist selbst ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

(Stand: 26.12.2016)

Krankenversicherungsbeiträge: Bonuszahlungen sind keine Beitragsrückzahlung (Stand: 19.12.2016)

Wer gesundheitsbewusst lebt, wird belohnt. Nach diesem Motto handeln viele Krankenkassen mit ihren Bonusprogrammen. Versicherte, die regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen gehen und Sport treiben, bekommen dafür Geld- oder Sachprämien von der Krankenkasse. Diese Boni beurteilte die Finanzverwaltung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und kürzte daraufhin die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen.

Die Bundesfinanzrichter widersprachen dieser Verwaltungsauffassung. Sie entschieden, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen Bonuszahlungen

und der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen gibt. Die Krankenkasse erstattet mit ihrem Bonusprogramm vielmehr gesundheitsbezogene Aufwendungen, die der Versicherte vorab getragen hatte.

Hinweis

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung anerkennt. Auf jeden Fall sollte Einspruch eingelegt werden, wenn in einem Steuerbescheid Krankenversicherungsbeiträge um Bonuszahlungen aus der Gesundheitsvorsorge gekürzt wurden.

(Stand: 19.12.2016)

Erhöhung des Mindestlohns führt zu Anpassungen der Stundenanzahl bei Mini-Jobbern (Stand: 13.12.2016)

Die Bundesregierung ist dem Vorschlag der Mindestlohnkommission gefolgt, den Mindestlohn um 0,34 Euro pro Arbeitsstunde zu erhöhen. Ab 1. Januar 2017 müssen Arbeitgeber damit 8,84 Euro Grundlohn pro Arbeitsstunde zahlen. Doch das ist nicht alles. Vertragliche Regelungen, die Stundenanzahl bei Mini-Jobbern, Sonderentgelte, Kalkulationen und vieles mehr müssen durch die Unternehmer nun dementsprechend angepasst werden. Die vermeintlich kleine Anpassung  in Höhe von  4 Prozent wirft viele neue Fragen auf und führt zu zwingendem Handlungsbedarf. So ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu prüfen, ob Arbeitsverträge und insbesondere die Zahl der Arbeitstunden bei Mini-Jobbern über Änderungsvereinbarungen anzupassen sind.

Mit dem Mindestlohn wird zwar die Flexibilität der Entgeltgestaltung eingeschränkt. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Nettolohn der Mitarbeiter passend zum Unternehmen und der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu optimieren.

Wir führen Proberechnungen durch und werten alles mit Ihnen aus. So können Unternehmer besser planen, Personalgespräche positiv gestalten und die Mitarbeiter über den Mindestlohn hinaus motivieren und binden. Der erhöhte Mindestlohn wird sich auch auf die Preise von Produkten und Dienstleistungen auswirken. So müssen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen möglicherweise neu kalkulieren, um die höheren Lohnkosten und die Preisniveauerhöhung bei den Lieferanten auszugleichen. Wir unterstützen Unternehmer dabei und geben sinnvolle Handlungsempfehlungen.

Die auf Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisierten ETL-Rechtsanwälte beantworten rechtliche Fragen rund um das Thema Mindestlohn. Nutzen Sie unsere Angebote, um optimal auf das nächste Jahr vorbereitet zu sein.

(Stand: 13.12.2016)

Umsatzsteuer: Banken wählen Umsatzsteuer (Stand: 12.12.2016)

Jeder Unternehmer weiß: Wer steuerfreie Umsätze erbringt, hat keinen Vorsteuerabzug. Dies gilt beispielsweise für die typischen Leistungen der Kreditinstitute. Die Umsatzsteuer, die einer Bank beim Bezug von Waren und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, ist daher ein erheblicher Kostenfaktor. Kreditinstitute können jedoch für die an einen Unternehmer erbrachten Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Umsätze sowie die Vermittlung der Umsätze im Kontokorrent-, Zahlungsund Überweisungsverkehr zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Für die Gebühren, Zinsen und Provisionen fallen dann 19 % Umsatzsteuer an. Immer mehr Kreditinstitute nutzen ihr Optionsrecht, da sie insoweit für die bezogenen Leistungen die Vorsteuern abziehen können.

Bankleistungen an Privatleute bleiben umsatzsteuerfrei

Optiert eine Bank, so können vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer die auf Bankdienstleistungen erhobene Umsatzsteuer abziehen. Für Privatleute, den privaten Bereich eines Unternehmers und umsatzsteuerliche Kleinunternehmer gibt es jedoch keinen Vorsteuerabzug. Für diesen Personenkreis sollten Bankdienstleistungen deshalb auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.

Informationsschreiben der Bank sind zu beachten

Banken, die zur Umsatzsteuer optieren, informieren ihre Kunden und erfragen deren Umsatzsteuerpflicht. Unternehmer sollten auf das Schreiben antworten und ihrer Bank mitteilen, welche Konten bzw. Kredite ganz oder zum Teil für private oder den Vorsteuerabzug ausschließende Zwecke genutzt werden. Keine Antwort wird von den Banken in aller Regel als Zustimmung zur Umsatzsteueroption gewertet.

(Stand: 12.12.2016)

Grundsteuer: Bundesländer wollen Grundsteuer reformieren (Stand: 05.12.2016)

Über die Höhe der Grundsteuer machen sich in der Regel nur die Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Gedanken. Doch auch jeder Mieter zahlt Grundsteuer, denn sie wird über die Mietnebenkosten auf den Mieter umgelegt.

Grundsteuer-Berechnungsformel
Einheitswert × Steuermesszahl × Hebesatz = Grundsteuer

Die Grundsteuer wird von den Gemeinden vereinnahmt. Sie bestimmen über die gemeindespezifischen Hebesätze die Höhe der Grundsteuer. Die Hebesätze variieren zwischen 300 % und 800 %. Die Steuermesszahl hingegen hängt von der Art des Grundstücks ab. So beträgt die Steuermesszahl für Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und gewerblich genutzte Grundstücke 0,35 %. Als Grundlage für die Besteuerung soll der Wert des Grundstücks dienen. Bisher werden hierzu die sogenannten Einheitswerte herangezogen. Im Westen wird dabei auf Werte aus dem Jahr 1964, im Osten gar auf Werte aus 1935 abgestellt. Es ist offensichtlich, dass diese Einheitswerte nichts mit dem tatsächlichen Wert eines Grundstücks zu tun haben. Deshalb soll das Gesetz grundlegend reformiert werden.

Neuregelung will einfach und zeitnah bewerten

Zunächst sollen die rund 35 Millionen Grundstücke sowie landund forstwirtschaftlichen Betriebe auf den Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet werden. Bei unbebauten Grundstücken soll auf die Bodenrichtwerte abgestellt werden. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden. In regelmäßigen Abständen soll neu bewertet werden, damit der Grundstückswert für Grundsteuerzwecke realistisch bleibt. Wie schon heute soll der Grundstückswert mit einer Steuermesszahl und einem gemeindespezifischen Hebesatz multipliziert werden, um die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln.

Gut Ding will Weile haben

Wer mit einer schnellen Reform rechnet, wird enttäuscht. Mit der Neubewertung soll erst 2022 begonnen werden. Zudem wird die Neubewertung einige Jahre dauern. Vor 2026 ist mit einer neuen Grundsteuer vermutlich nicht zu rechnen. Mit der Reform sollen insgesamt keine höheren Grundsteuereinnahmen erzielt werden. Doch wie hoch die Grundsteuer künftig für den einzelnen Grundstücksbesitzer wirklich sein wird, wer mehr und wer weniger als jetzt zahlen muss, kann heute noch keiner sagen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie der Reformvorschlag tatsächlich umgesetzt wird.

(Stand: 05.12.2016)

Berufsgenossenschaft, Sozialversicherung: Berufsgenossenschaften führen den digitalen Lohnnachweis ein (Stand: 01.12.2016)

Unternehmer müssen dreifache Meldepflichten erfüllen

 

Alle Jahre wieder erhalten Arbeitgeber im November die Vordrucke für den Lohnnachweis von ihrer Berufsgenossenschaft. In ihm sind die geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeiter zu erfassen, sowie die dazugehörigen Bruttoentgelte. Beides gegliedert nach den verschiedenen Gefahrengruppen. Der Lohnnachweis bildet so eine Berechnungsgrundlage für den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung der Unternehmen. Im Zuge der Digitalisierung soll künftig der Lohnnachweis in Papierform durch den digitalen Lohnnachweis ersetzt werden. Der digitale Lohnnachweis beinhaltet, wie auch bisher die Papierform, die folgenden Angaben: Mitgliedsnummer, Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers (BBNRUV), das Beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden, und Anzahl der Arbeitnehmer.

Im vergangenen Jahr führte die Berufsgenossenschaft die digitale Meldung zur Unfallversicherung je Arbeitnehmer (UV-Meldung) ein. Die Summe aller Einzelmeldungen findet sich im Lohnnachweis wieder. In diesem Jahr nun möchte sie auch den Lohnnachweis für das Jahr 2016 digital aus dem zertifizierten Entgeltabrechnungsprogramm bis zum 16. Februar 2017 erhalten. Zusätzlich ist jedoch der Lohnnachweis für das Abrechnungsjahr 2016 auch noch in der bisherigen Form, d.h. auf Papier, per Fax oder über das Ausfüllen des Vordrucks im Online-Verfahren, an die Berufsgenossenschaften zu übermitteln. Das bedeutet Zusatzaufwand für jeden Arbeitgeber und das nicht nur für 2016. Auch für das Jahr 2017 muss neben der UV-Meldung je Arbeitnehmer und dem digitalen Lohnnachweis auch noch der Lohnnachweis in Papierform übermittelt werden. Damit sind in den Jahren 2016 und 2017 drei Meldungen an die Berufsgenossenschaft zu übermitteln.

Erstellung des digitalen Lohnnachweises erfolgt in zwei Schritten

Für die Erstellung des digitalen Lohnnachweises ist in einem ersten Schritt ein automatisierter Abgleich der Unternehmensdaten durchzuführen. Der Abgleich der Mitgliedsnummer und der Gefahrenklassen erfolgt aus dem verwendeten Lohnabrechnungsprogramm im Unternehmen oder beim Steuerberater. Hierbei müssen die Arbeitgeber allerdings aktiv mitwirken. Um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten, wird für jeden Unternehmen eine fünfstellige PIN-Nummer vergeben. Diese erhalten die Unternehmen von der Berufsgenossenschaft im Zusammenhang mit dem aktuellen Lohnnachweisformular.

Hinweis: Soweit der Lohn nicht im Unternehmen berechnet wird, ist das Schreiben der Berufsgenossenschaft mit den Zugangsdaten ihrem Steuerberater auszuhändigen, damit der digitale Lohnnachweis pünktlich übermittelt werden kann. Wird die Abgabefrist 16. Februar 2017 nicht eingehalten, drohen Bußgelder.

Erfolgt die Lohnabrechnung ohne Einsatz eines Entgeltabrechnungsprogramms, so ist der Lohnnachweis dennoch digital über eine systemgeprüfte Ausfüllhilfe zu erstellen. Da auch das Finanzamt und die Krankenkasse ihre Meldungen in digitaler Form fordern, ist die Anschaffung eines Entgeltprogramms eine sinnvolle Investition. Alternativ übernimmt ihr Steuerberater gern die Lohnabrechnung für ihre Mitarbeiter.

(Stand: 01.12.2016)

Elektrofahrzeuge: E-Mobilität ist nicht aufzuhalten - Neue steuerliche Erleichterungen in Sicht (Stand: 30.11.2016)

Neue steuerliche Erleichterungen in Sicht

 

Sie sind immer häufiger zu sehen: Stromtankstellen. Künftig werden sie aus dem urbanen Umfeld nicht mehr wegzudenken sein. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Diese hat erneut ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Denn noch hat der Gesetzgeber sein Ziel nicht aufgegeben, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 % zu senken.

Mit Umweltbonus bares Geld sparen

Da Elektrofahrzeuge deutlich mehr kosten als Fahrzeuge, die fossilen Kraftstoff tanken, gewährt der Staat seit diesem Jahr eine Kaufprämie (um die Kostenlücke zu schließen). Für ein reines Elektrofahrzeug gibt es 4.000 Euro Umweltbonus und für ein Hybridfahrzeug 3.000 Euro. Gefördert wird der Kauf wie auch das Leasing eines Fahrzeuges. Die Kaufprämie muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Auch der Ausbau der sogenannten Ladeinfrastruktur ist geplant. Mit 300 Millionen Euro will der Gesetzgeber 15.000 E-Tankstellen schaffen.

Zehn Jahre Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Selbst bei der Kraftfahrzeugsteuer tut sich etwas. Derzeit sind Elektrofahrzeuge für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, sofern das Fahrzeug bis Ende 2015 erstmals zugelassen wurde. Für ab dem 1. Januar 2016 erstmals zugelassene Fahrzeuge verringert sich die Steuerbefreiung auf fünf Jahre. Durch das neue Gesetz wird die Frist von fünf Jahren rückwirkend wieder auf zehn Jahre verlängert. Die Steuerbefreiung gilt nunmehr auch für Kraftfahrzeuge, die künftig erstmals zu einem Elektromobil umgerüstet werden.

Steuerliche Erleichterung bei Privatnutzungen

Wer ein betriebliches Elektrofahrzeug auch privat nutzt, erhält bereits seit 2013 steuerliche Erleichterungen. Für die Berechnung der Privatnutzung nach der 1 %-Methode (monatlich 1 % vom Bruttolistenpreis) wird der Bruttolistenpreis bei Hybridfahrzeugen durch pauschale Abschläge um bis zu 10.000 Euro gemindert. Die Höhe dieses Abschlages richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anschaffung sowie nach der Kapazität der Batterie. Bei einer Anschaffung im Jahr 2016 beträgt der Abschlag beispielsweise 350 Euro je Kilowattstunde Batterieleistung, maximal 8.500 Euro. Durch das neue Gesetzt werden das elektrische Aufladen sowie die Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung durch ein privates Elektro- oder Hybridfahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei gestellt. Außerdem können die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung sowie Zuschüsse zu einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden. Voraussetzung ist, dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Für Arbeitgeber, denen viel an der Umwelt liegt und die ihren Arbeitnehmern etwas Gutes tun wollen, könnte das steuerfreie Aufladen im Betrieb äußerst attraktiv sein.

Hinweis

Die ertragsteuerlichen Begünstigungen gelten allerdings erst ab 2017. Sie werden zunächst bis 2020 befristet.

(Stand: 30.11.2016)

Einkommensteuer, Steuerklassen: Steuerklassenwahl für 2017 prüfen (Stand: 30.11.2016)

Arbeitgeber müssen ELStAM regelmäßig abrufen

 

Das Lohnsteuerrecht kennt sechs Steuerklassen. Steuerklasse I gilt für alleinstehende Arbeitnehmer ohne Kinder im Sinne des Steuerrechts. Für alleinerziehende Elternteile ist die Steuerklasse II anzuwenden, da hier bereits der Kinderfreibetrag berücksichtigt wird. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sind die Steuerklassen III bis V in zwei Kombinationen möglich. In der Steuerklasse IV erfolgt der Lohnsteuereinbehalt wie bei einem Single mit der Steuerklasse I. Da auch bei Eheleuten eine Besteuerung nach der persönlichen Leistungskraft unterstellt wird, erhalten Eheleuten automatisch die Steuerklassenkombination IV/IV zugeordnet wird. Diese Kombination führt zum richtigen Lohnsteuerabzug, wenn beide Partner in etwa gleich hohe Einkommen erzielen.

Bei unterschiedlichen Einkommen können die Eheleute oder eingetragenen Lebenspartner auch die Steuerklassenkombination III/V wählen. Diese Kombination ist immer dann sinnvoll, wenn ein Partner wesentlich mehr als der andere verdient. Als grobe Orientierung gilt die Faustregel: Ein Partner verdient doppelt so viel wie der andere Partner. Bei der Steuerklassenkombination III/V wählt der Besserverdienende die Steuerklasse III und der andere Partner die Steuerklasse V. Damit wird die progressive steigende Lohnsteuer für den Besserverdienenden abgemildert, denn in der Steuerklasse III sind die doppelten Grundfreibeträge zugeordnet. Der (Ehe-)Partner mit dem geringeren Einkommen in der Steuerklasse V hat jedoch keinen Grundfreibetrag und muss die steuerliche Mehrbelastung in der Familie tragen. Im Ergebnis kann die Steuerklassenwahl III/V dennoch die bessere Wahl sein, da das monatliche Familieneinkommen erhöht wird.

Dadurch zahlt der Partner mit den geringeren Einkünften eine Mehr an Steuern und der Blick auf den Lohnzettel kann enttäuschend sein. Um dies zu vermeiden, kann die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor gewählt werden. Der Faktor ist immer kleiner Eins. Durch den Faktor wirkt sich der steuermindernde Effekt des Ehegattensplittings schon beim Lohnsteuerabzug aus. Die Lohnsteuer ist dadurch für die (Ehe)Partner geringer als bei der Steuerklassenkombination IV/IV ohne Faktor.

Ein weiterer Pluspunkt besteht darin, dass eine Steuernachzahlung vermieden wird, zu der es bei der Kombination III/V in aller Regel kommt. Der Faktor muss aber für jedes Jahr neu beantragt werden. In der Zukunft wird dieser Faktor, wie andere Lohnsteuerermäßigungsbeträge, für zwei Jahre gelten.

Es ist immer empfehlenswert, wenn Ehepaare und eingetragene Lebenspartner einmal im Jahr überprüfen, ob die Lohnsteuerklassen optimal kombiniert sind. Immerhin hat die Steuerklassenwahl auch Einfluss auf die Höhe von Entgelt-/Lohnersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Elterngeld und Mutterschaftsgeld. Deshalb sollte eine Gehaltserhöhung, ein sich abzeichnender Jobverlust oder eine geplante Arbeitszeitverkürzung bei einem (Ehe)Partner in die Entscheidung der Steuerklassenwahl einbezogen werden. Aus der Praxis ist bekannt, dass eine vor Jahresbeginn geänderte Lohnsteuerklasse durch die Agentur für Arbeit anerkannt wird. Zusätzlich darf auch während des laufenden Abrechnungsjahres noch einmal die Steuerklasse neu gewählt werden. Wird die Steuerklasse kurz vor oder während der Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen gewechselt kann dies zu unvorhergesehenen Auswirkungen kommen. Hier ist eine vorherige Information beim Leistungsträgers der Lohnersatzleistung (Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Elterngeldstelle …) einzuholen.

Hinweis: Ein zweites und jedes weitere Beschäftigungsverhältnis eines Steuerpflichtigen wird nach der Steuerklasse VI besteuert, bei der der Lohnsteuerabzug am höchsten ist. Wer mit Steuerklasse VI besteuert wird, sollte daher stets eine Steuererklärung abgeben. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit den Steuerklassenkombinationen III/V oder IV/IV mit Faktor sind dazu sogar verpflichtet.

(Stand: 30.11.2016)

Immobilien: Praxisimmobilien optimal abschreiben (Stand: 29.11.2016)

Steuerschlupfloch bei Übergabe an Kinder nutzen

 

Es ist der Traum vieler Heilberufler, sich eines Tages in einer eigenen Praxis niederzulassen. Idealerweise kann sogar eine Praxisimmobilie erworben werden. Wird die Praxis auf eigenem Grund und Boden eingerichtet, ist das Grundstück steuerlich notwendiges Betriebsvermögen. Alle mit dem Betrieb der Praxis zusammenhängenden Kosten, wie Gebäudeversicherung, Grundsteuern, Betriebskosten und Finanzierungszinsen sind steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Anschaffungskosten für das Praxisgebäude werden über die gewöhnliche Nutzungsdauer zeitanteilig berücksichtigt. Diese beträgt bei Betriebsgebäuden 33 1/3 Jahre, d. h. es werden jährlich 3 % der Anschaffungskosten abgeschrieben. Die auf den Grund und Boden entfallenden Anschaffungskosten dürfen hingegen nicht abgeschrieben werden. Sie wirken sich erst bei einem späteren Verkauf steuerlich aus.

Bei Gemeinschaftseigentum sind Kosten aufzuteilen

Wird eine Praxisimmobilie nicht nur vom Praxisinhaber allein, sondern gemeinsam mit dem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner erworben, ergeben sich knifflige Abgrenzungsfragen, aber auch steuerliche Gestaltungsspielräume.

Zivilrechtlich steht eine solche Immobilie in der Regel im Gemeinschaftseigentum von beiden Ehe-/Lebenspartnern, so dass beide auch im Grundbuch jeweils hälftig eingetragen sind. Ob dabei nur einer der Partner wirtschaftlich für die entstehenden Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen aufkommt oder beide, ist dafür nicht entscheidend. Oft wird jedoch Gemeinschaftseigentum bevorzugt, auch im Interesse der kreditvergebenden Bank. Denn neben der dinglichen Haftung des Grundstücks durch eine Grundschuld tritt auch noch die persönliche Haftung des anderen Ehegatten hinzu.

Auch steuerlich ist die Praxisimmobilie den Ehe-/Lebenspartnern anteilig nach den zivilrechtlichen Bruchteilen zuzurechnen. Das bedeutet, dass der Praxisinhaber ertragsteuerlich auch nur die Hälfte der Praxisimmobilie als notwendiges Betriebsvermögen behandeln und abschreiben darf. Doch was ist mit dem anderen Teil, der zivilrechtlich auf den Nichtunternehmer-Partner entfällt?

Sofern der Praxisinhaber diese Kosten wirtschaftlich getragen hat, aber steuerlich nicht geltend machen dürfte, wäre er schlechter gestellt als ein Single, der die Kosten in voller Höhe abziehen könnte. Das hat auch der Bundesfinanzhof erkannt. Daher darf der Praxisinhaber auch Kosten steuerlich geltend machen, die auf den Eigentumsanteil seines Partners entfallen – vorausgesetzt natürlich, er selbst hat die Kosten wirtschaftlich getragen und es liegt keine besondere Vereinbarung vor, die seinen Partner für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von der Nutzung ausschließt.

Wer zahlt, darf Betriebsausgaben abziehen

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für den Gebäudeanteil des Partners darf der Praxisinhaber in einem Aufwandsverrechnungsposten vermerken und über die Nutzungsdauer abschreiben. Da der zivilrechtliche Gebäudeanteil des Nichtunternehmer- Partners aber steuerlich nicht zum Betriebsvermögen des Praxisinhabers wird, können jährlich zwar nur 2 % oder 2,5 % abgeschrieben werden. Es gibt aber einen ganz entscheidenden Vorteil, dass es sich beim zivilrechtlichen Anteil des Nichtunternehmer-Partners um Privatvermögen handelt. Bei einem späteren Verkauf der Immobilie kann die auf den Privatvermögensanteil entfallende Wertsteigerung steuerfrei vereinnahmt werden, sofern die zehnjährige Spekulationsfrist zwischen Erwerb und Veräußerung gewahrt wurde. Das bedeutet, dass der Praxisinhaber alle von ihm getragenen Kosten steuerlich geltend machen kann, Wertsteigerungen jedoch nur besteuert werden, soweit sie auf den im Praxisvermögen befindlichen zivilrechtlichen Grundstücksanteil entfallen.

Beispiel

Der Wert einer im Gemeinschaftseigentum von Eheleuten stehenden Praxisimmobilie ist um 400.000 € gestiegen (jeweils zur Hälfte im Betriebs- und Privatvermögen).

Im Spitzensteuersatz (42 % zuzüglich Solidaritätszuschlag) können damit 88.620 € Steuern gespart werden.

Für Praxisnachfolge Steuerschlupfloch nutzen

Für Praxisinhaber mit Bruchteilseigentum, die ihre Praxis in der nächsten Zeit an ihre Kinder abgeben möchten, gibt es derzeit noch eine weitere Möglichkeit, Steuern zu sparen. Durch eine Regelungslücke kann der zivilrechtlich dem Nichtunternehmer- Partner gehörende Gebäudeteil steuerlich noch einmal geltend gemacht werden. Dazu muss einerseits der Praxisinhaber seine Praxis samt hälftigem Bruchteil am Grundstück zum Buchwert und somit (ertrag)steuerneutral auf das Kind übertragen. Gleichzeitig überträgt der Nichtunternehmer-Partner seinen hälftigen Bruchteil am Grundstück. Das Kind als Praxisnachfolger muss diesen – bisher im Privatvermögen gehaltenen hälftigen – Grundstücksanteil wegen der 100-prozentigen betrieblichen Nutzung nun zwingend zum Teilwert (Verkehrswert) in sein Praxisvermögen einlegen. Damit entsteht neues zusätzliches Abschreibungsvolumen, welches den künftigen Gewinn des Praxisnachfolgers mindert.

Hinweis

Derzeit ist unklar, wann der Gesetzgeber reagiert, um dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Wer seine Praxisnachfolge ohnehin in der nächsten Zeit plant, sollte daher nicht zu lange warten.

(Stand: 29.11.2016)

Einkommensteuer: Auch die „Tagesmutti“ muss Einkommensteuer zahlen (Stand: 28.11.2016)

BMF äußert sich zur Besteuerung der Kindertagespflege

 

Während der Erwerbstätigkeit der Eltern werden Kinder in einer Kindertagesstätte(Kita) betreut oder alternativ durch eine Tagespflegekraft, die Tagesmutti. Diese kann vor allem durch eine persönlichere Betreuung der ihr übergebenen Kinder punkten.

Die Tätigkeit der Tagesmutti kann in Form einer Selbständigkeit oder im abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Letzteres liegt vor, wenn die Tagesmutti ein oder mehrere Kinder in deren Familie nach Weisung der Personenberechtigten, sprich Eltern, betreut. Die Eltern werden in diesem Fall zu Arbeitgebern, auch wenn sie selbst vielleicht im Angestelltenverhältnis tätig sind. Sie haben alle Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers zu beachten. Die Tagesmutti erzielt Lohneinkünfte. Ihre nachgewiesenen Werbungskosten wirken sich steuerlich nur aus, soweit der Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro im Jahr überschritten wird.

Betreut die Tagesmutti Kinder von verschiedenen Personenberechtigten, so ist sie selbständig tätig. Unabhängig von der Zahlungsherkunft sind alle Einnahmen, die die Tagesmutti für die entstandenen Sachaufwendungen und für die Förderleistung der Kinder erhält, einkommensteuerpflichtig.

Die Erstattungen des Jugendamtes für eine Unfallversicherung sowie die Erstattungen für eine angemessene Alterssicherung und zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung sind dagegen steuerfrei. Als Betriebsausgaben kann die Tagesmuttialle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung stehen, geltend machen. Zu den möglichen Aufwendungen zählen dabei neben Fachliteratur, Mobiliar und Beschäftigungsmaterialien auch Nahrungsmittel Windeln und andere Hygieneartikel. Zudem sind auch Miete und Betriebskosten für die genutzten Räumlichkeiten sowie Telefonkosten oder Weiterbildungskosten abziehbar.

Alternativ zu den Einzelnachweisen für die Betriebsausgaben kann die Tagesmutti für jedes Kind eine Betriebsausgabenpauschale von 300 Euro je Betreuungsmonat geltend machen. Die volle Pauschale basiert auf einer 40-Stunden-Woche, so dass die Pauschale anteilig gekürzt werden muss, wenn das Kind z. B. nur halbtags oder tageweise betreut wird. Die Vereinfachungsregelung darf jedoch nicht angesetzt werden, wenn die Kinder in den eigenen (Miet-)Räumen der Tagesmutti betreut werden, oder die Betreuung in unentgeltlich zur Verfügung gestellt Räumen erfolgt.

Die Leistungen der Tagespflegepersonen sind von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Einrichtung Tagesmutti den Anforderungen des § 23 Abs. 3 SGB VIII entspricht. Für die Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht darauf an, dass die Tagesmutti vom Jugendamt vermittelt wurde. Auch die direkte Beauftragung der Tagesmutti durch die Eltern ist umsatzsteuerfrei, wenn die Anforderungen des SGB VIII erfüllt werden.

(Stand: 28.11.2016)

Saison-Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld bei saisonbedingtem Arbeitsausfall (Stand: 25.11.2016)

Meldepflichten für Saison-Kurzarbeitergeld fallen weg

 

Eigentlich ist es gut, dass das Wetter noch nicht nach eigenen Wünschen und Befindlichkeiten manipuliert werden kann. Doch gerade in der kalten Winterzeit wünscht sich das so mancher Bauunternehmer. Sie haben immer wieder erhebliche witterungsbedingte Arbeitsausfälle zu verkraften. Aufgrund von Kälteeinbrüchen mit erheblichen Minusgraden stockt der Bau, so dass der Auftrag später fertiggestellt wird. Für die Angestellten, die auf den Baustellen tätig sind, gibt es nichts zu tun. Dennoch besteht für den Unternehmer die Verpflichtung zur Lohnzahlung. Für Arbeitnehmer mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 Prozent der Nettolohndifferenz, für alle anderen Mitarbeiter in Höhe von 60 Prozent der Nettolohndifferenz.

Keine Anzeigepflicht für Arbeitsausfall im Schlechtwetterzeitraum

Im sogenannten Schlechtwetterzeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. März des Folgejahres können Unternehmen, die den Tarifverträgen des Baugewerbes, der Dachdecker und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus unterworfen sind, Saison-Kurzarbeitergeld zahlen und die Erstattung beim Arbeitsamt beantragen.

Für die Gerüstbauunternehmen beginnt der Schlechtwetterzeitraum bereits am 1. November eines Jahres. Der witterungsbedingte Arbeitsausfall wegen Kälte, Schnee oder/und Eis ist seit einigen Jahren nicht mehr zeitnah beim Arbeitsamt anzumelden. Ab dem Schlechtwetterzeitraum 2016/2017 entfällt auch die zeitnahe Anzeigepflicht für wirtschaftliche Arbeitsausfälle. Für die Erstattung der gezahlten Saison-Kurzarbeitergelder durch die Agentur für Arbeit sind nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen einzureichen. Arbeitszeitnachweise der Mitarbeiter, aber auch Aufzeichnungen, die die Gründe für den Arbeitsausfall dokumentieren, sind für Kontrollzwecke jedoch auch weiterhin aufzubewahren.

Der Wegfall der Anzeigepflicht während des Schlechtwetterzeitraums ist als erhebliche Entlastung für die Unternehmen in der Baubranche zu begrüßen, denn der Unternehmer hat in der Regel viele andere Dinge zu organisieren, wenn ihm das Wetter einen Strich durch die Rechnung macht.

(Stand: 25.11.2016)

Abschreibung: Staat unterstützt Investitionen - Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung schaffen Liquidität (Stand: 24.11.2016)

Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung schaffen Liquidität

 

Ob Ersatzbeschaffung oder Unternehmenserweiterung – alle Investitionen sind eng mit dem Unternehmenserfolg verbunden. Mit Hilfe des Investitionsabzugsbetrages (IAB) und von Sonderabschreibungen können kleine und mittlere Betriebe ihre Anschaffungen teilweise aus Steuereinsparungen finanzieren.

Investitionsabzugsbetrag verschiebt Steuerzahlungen

Wer ein Betriebsvermögen von 235.000 Euro nicht überschreitet oder wer durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung einen Gewinn von nicht mehr als 100.000 Euro erwirtschaftet, kann mit einem IAB Steuerzahlungen in die Zukunft verlagern. Für geplante Investitionen können vorab bis zu 40 % der geplanten Anschaffungskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter – maximal 200.000 Euro – vom steuerlichen Gewinn abgezogen werden. Die dadurch frei gewordenen Gelder können dann zur Finanzierung der geplanten Investitionen eingesetzt werden. Der IAB ist allerdings rückwirkend im Jahr der ursprünglichen Bildung wieder gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die geplante Investition nicht innerhalb von drei Jahren durchgeführt wurde. Daraus resultierende Steuernachzahlungen werden zudem verzinst.

Sonderabschreibungen mindern Gewinn

Ergänzend zum IAB können kleine oder mittlere Betriebe im Jahr der Anschaffung und in den vier folgenden Jahren neben der linearen Absetzung für Abnutzung (AfA) zusätzlich Sonderabschreibungen von insgesamt 20 % geltend machen. Dadurch besteht beispielsweise die Möglichkeit, den Gewinn, der durch die Auflösung eines gebildeten IAB entsteht, nahezu vollständig auszugleichen.

Mehr Flexibilität beim IAB möglich

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Jahr entschieden, dass kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Bildung des IAB und der späteren Investition bestehen muss. So kann ein IAB sogar nachträglich gebildet werden, um beispielsweise Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu kompensieren und damit Steuernachzahlungen zu vermeiden.

Inzwischen wurde auch das Einkommensteuergesetz geändert. Ab 2016 gebildete IAB dürfen beliebig gebildet, aufgestockt, übertragen oder aufgelöst werden. Zudem muss die geplante Investition auch nicht mehr konkret benannt werden. Damit sind mehr Gestaltungsspielräume möglich. IAB sind künftig jedoch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln.

Beispiel

In 2016 wurde ein IAB in Höhe von 20.000 Euro gebildet. Im Januar 2017 wird eine Maschine für 50.000 € erworben, die über 5 Jahre abgeschrieben wird.

Variante A: Der Unternehmer löst den IAB (40 % von 50.000 €) im Jahr der Anschaffung auf. Den dadurch entstehenden Gewinn (20.0000 €) kompensiert er vollständig durch Abschreibungen in Höhe von 20.000 € (lineare AfA: 1/5 von 50.000 € sowie Sonderabschreibung: 20 % von 50.000 €).

Variante B: Der IAB wird nicht aufgelöst. Der Unternehmer nimmt im Jahr der Anschaffung die maximal möglichen Abschreibungen in Höhe von 20.000 € (lineare AfA und Sonderabschreibungen) in Anspruch und mindert damit seinen steuerlichen Gewinn. Den IAB will er auf Investitionen in den beiden Folgejahren übertragen.

(Stand: 24.11.2016)

Außergewöhnliche Belastungen: Kein Abzugsverbot für Ehescheidungskosten (Stand: 23.11.2016)

Prozesskosten sind seit 2013 nur noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn ein Steuerpflichtiger ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Für Ehescheidungskosten soll das jedoch nicht gelten, meint das Finanzgericht Köln. Die Richter sind überzeugt, dass der Gesetzgeber zwischen Scheidungs- und Prozesskosten unterscheidet. Sie stützen sich auf den Gesetzentwurf, wonach das Abzugsverbot explizit auch für Scheidungskosten gelten sollte. Allerdings fiel dieser Zusatz ohne gesonderte Begründung in der finalen Gesetzesfassung ersatzlos weg.

Das Finanzgericht schlussfolgert daraus, dass weiterhin zwischen Prozesskosten und Ehescheidungskosten differenziert wird, für letztere aber kein Abzugsverbot besteht.

Hinweis

Ob die obersten Finanzrichter diese Sichtweise teilen, ist fraglich. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen: VI R 9/16).

(Stand: 23.11.2016)

Künstlersozialkasse: Künstlersozialabgabe kann jeden Unternehmer treffen - Beitragssatz sinkt ab 2017 (Stand: 18.11.2016)

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das zeigt sich auch, wenn nach einer Sozialversicherungsprüfung für mehrere Jahre Künstlersozialabgabe nachgefordert wird. Viele Unternehmer sind sich gar nicht bewusst, dass sie künstlersozialabgabepflichtig sind. Nicht nur selbständige Künstler, Verlage, Theater und Galerien, sondern alle Unternehmer, die nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke nutzen und für ihr Unternehmen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben, müssen die Abgabe leisten. Es reicht bereits aus, wenn ein Unternehmer einen selbständigen Grafiker ab und zu mit neuen Visitenkarten, Briefbögen oder Flyern, einen DJ mit der musikalischen Umrahmung für das Firmenjubiläum oder einen selbständigen Webdesigner mit den laufenden Anpassungen der Website beauftragt. Nur wenn der Auftrag an eine GmbH, OHG oder KG vergeben wird, besteht keine Abgabepflicht.

Nicht nur gelegentlich bedeutet, dass für Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit Aufträge für insgesamt mehr als 450 Euro (netto) im Jahr erteilt werden.

Beispiel

Ein Einzelhändler beauftragt im Mai 2016 einen Designer, eine Außenwerbung zu gestalten. Im September 2016 beauftragt er einen Grafiker, Visitenkarten und Flyer zu erstellen. Insgesamt wurden Aufträge für 600 € erteilt.

Die Beauftragung erfolgt nicht nur gelegentlich, da die Bagatellgrenze von 450 € überschritten wurde. Das Unternehmen ist zur Anmeldung und Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet.

Einen Lichtblick gibt es für Unternehmen, die Veranstaltungen mit Künstlern durchführen (z. B. Live-Musik-Abende in einer Gaststätte). Hier fällt für höchstens drei Veranstaltungen pro Jahr auch dann keine Künstlersozialabgabe an, wenn die Entgelte dafür mehr als 450 Euro (netto) betragen.

Beispiel

Ein Hotelier veranstaltet im Jahr 2016 drei Live-Musik-Abende. Die auftretenden Künstler erhielten je Veranstaltung 300 €.

Da es sich insgesamt nur um drei Veranstaltungen handelt, entsteht keine Abgabepflicht, obwohl die Bagatellgrenze von 450 € überschritten wurde.

Bei Unternehmern, die sowohl Aufträge für die Eigenwerbung erteilen als auch Veranstaltungen mit Künstlern durchführen, muss anhand beider Kriterien geprüft werden, ob Künstlersozialabgabepflicht besteht.

Beispiel

Ein Gastronom beauftragt im Juli 2016 einen Grafiker mit der Erstellung eines Firmenschildes und der Gestaltung von Werbeflyern im Gesamtwert von 400 €. Im Laufe des Jahres wurden zudem drei Live-Musik-Abende veranstaltet. Die auftretenden Künstler erhielten je Veranstaltung 200 €.

Der Gastronom hat für Leistungen an selbständige Künstler insgesamt 1.000 € (netto) ausgegeben. Davon entfallen 600 € auf die drei Veranstaltungen. Da die Grenze von drei Veranstaltungen nicht überschritten wurde, entsteht hierfür keine Abgabepflicht. Die verbleibenden 400 € für Werbemaßnahmen unterschreiten die Bagatellgrenze von 450 €, so dass die Gaststätte für 2016 nicht künstlersozialabgabepflichtig ist.

Künstlersozialabgabe ist anzumelden

Künstlersozialabgabepflichtige Unternehmen müssen sich selbst bei der Künstlersozialkasse melden und bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres die im vergangenen Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Honorare mitteilen und die Künstlersozialabgabe entrichten. Für das laufende Kalenderjahr sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Wer seinen Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommt, wird von der Künstlersozialkasse geschätzt. Aktuell beträgt die Künstlersozialabgabe noch 5,2 % der gezahlten Gagen, Honorare sowie der Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler vergütet werden. Ab 2017 sinkt der Beitragssatz auf 4,8 %.

Hinweis

Die Deutsche Rentenversicherung kontrolliert in ihren regelmäßigen Sozialversicherungsprüfungen bei allen Unternehmen, ob eine Künstlersozialabgabepflicht vorliegt. Wenn dies der Fall ist, kann die Künstlersozialabgabe für die letzten fünf Jahre nachgefordert werden.

Wer die Melde- und Aufzeichnungspflichten verletzt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

(Stand: 18.11.2016)

Kassenführung: Die Zeit läuft ab - Übergangsfrist für alte Kassensysteme endet zum 31. Dezember (Stand: 15.11.2016)

Es gibt zwar keine Registrierkassenpflicht in Deutschland. Doch wer eine Registrierkasse nutzt, muss bereits seit November 2010 dafür sorgen, dass alle elektronischen Einzeldaten so gespeichert werden, dass sie über den Zeitraum von zehn Jahren lesbar und auswertbar sind. Zudem muss er sicherstellen, dass die Grunddaten bei der Archivierung der Kassendaten nicht verändert werden können bzw. jede Änderung nachvollziehbar ist. Registrierkassen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, wurden bislang wegen einer Übergangsfrist der Finanzverwaltung geduldet. Doch diese Frist läuft zum 31. Dezember 2016 aus. Es verbleiben also nur noch wenige Wochen, um auf ein neues Kassensystem umzusteigen. Und das ist ratsam, denn wenn die Kassenführung nicht ordnungsmäßig ist, dürfen Betriebsprüfer Umsätze hinzuschätzen.

Hinweis

Nicht nur Registrierkassen, sondern auch Taxameter und Wegstreckenzähler sowie elektronische Waagen mit Kassenfunktion müssen ab dem 1. Januar 2017 die strengen Anforderungen an die Datenspeicherung erfüllen.

Mit ETL Kassencheck auf Nummer sicher

Damit es bei einer Betriebsprüfung kein böses Erwachen gibt, sollte jeder Unternehmer seine Arbeitsprozesse rund um die Aufzeichnung der Bargeschäfte genau unter die Lupe nehmen. Wir unterstützen Sie dabei. Mit unserem ETL Kassencheck decken wir Schwachpunkte auf und helfen Ihnen, diese zu beseitigen. Wir erstellen für Sie auch die von der Finanzverwaltung geforderte Verfahrensdokumentation zur Abwicklung und Aufzeichnung der Bargeschäfte.

Gesetzgeber hat weitere Pläne

Als nächstes ist eine Zertifizierungspflicht für alle Kassensysteme geplant. Damit sollen Manipulationen verhindert werden. Eigentlich sollen 2020 alle Kassen zertifiziert sein. Für Kassen, die nicht zertifiziert werden können, aber die ab Januar 2017 geltenden Anforderungen erfüllen, gilt eine Schonfrist. Spätestens ab dem 1. Januar 2023 muss aber jede Kasse ein Zertifikat haben.

(Stand: 15.11.2016)

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerreform macht Unternehmensnachfolge komplizierter (Stand: 10.11.2016)

Das zähe Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer ist beendet. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 geurteilt hatte, dass Teile des Erbschaftsteuergesetzes verfassungswidrig sind, musste der Gesetzgeber neue Regelungen schaffen, nach denen betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird. In letzter Minute einigte sich der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromissvorschlag. Der Bundestag hat diesen am 29. September 2016 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Erbschaftsteuerreformgesetz am 14. Oktober 2016 zugestimmt.

Vieles bleibt wie es ist

Wie bisher wird es möglich sein, begünstigtes Betriebsvermögen bis zu einer Höhe von einer Million Euro durch einen Verschonungsabschlag von 85 % (Regelverschonung) und einen zusätzlichen Abzugsbetrag von bis zu 150.000 Euro steuerfrei zu vererben bzw. zu verschenken. Auch Vermögen von mehr als einer Million Euro kann durch einen Antrag auf die sogenannte Optionsverschonung zu 100 % steuerfrei übertragen werden. Die Begünstigungen sind jedoch an restriktivere Voraussetzungen geknüpft und der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand nimmt auch für kleine Unternehmen erheblich zu. Nachversteuert wird auch künftig, wenn das übertragene Betriebsvermögen innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren veräußert wird oder der Erwerber gegen die sogenannte Lohnsummenregelung verstößt.

Lohnsummenregelung ist zu beachten

Nur noch Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten (bisher 20) sind nicht verpflichtet, nach der Vermögensübertragung eine Mindestlohnsumme einzuhalten. Alle anderen Unternehmen müssen innerhalb der nächsten fünf (bei Regelverschonung) bzw. sieben Jahre (bei Optionsverschonung) eine Mindestlohnsumme erreichen.

ArbeitnehmerMindestlohnsumme innerhalb der nächsten
5 Jahre7 Jahre
6 bis 10 250 % 500 %
11 bis 15 300 % 565 %
mehr als 15 400 % 700 %

Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung. Erfasst werden die Löhne und Gehälter sowie sonstigen Bezüge aller Beschäftigten. Nicht berücksichtigt werden Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz, Auszubildende, Bezieher von Kranken- oder Elterngeld sowie Saisonarbeiter. Allein die Ausnahmen zeigen, wie aufwendig die Lohnsummenregelung in der Praxis wird.

Beispiel

Ein begünstigtes Betriebsvermögen im Wert von 10 Mio. € soll auf den Sohn übertragen werden. Im Unternehmen sind sieben Arbeitnehmer tätig. Die Ausgangslohnsumme beträgt 400.000 €. Der Sohn wählt die Optionsverschonung. Damit kann das gesamte Betriebsvermögen schenkungsteuerfrei übertragen werden. Allerdings muss innerhalb der folgenden sieben Jahren insgesamt die Mindestlohnsumme von 2 Mio. € (500 % von 400.000 €) erreicht werden.

Verwaltungsvermögen ist schädlich

Nur betriebsnotwendiges Vermögen soll steuerlich begünstigt werden, sogenanntes Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht. Dazu gehören vermietete und verpachtete Grundstücke, soweit sie nicht zum Absatz der eigenen Produkte überlassen werden, Wertpapiere, Anteile an Kapitalgesellschaften von bis zu 25 % sowie Finanzmittel, sofern diese 15 % des anzusetzenden Wertes des Betriebsvermögens übersteigen. Allerdings kann Verwaltungsvermögen in der Regel wie begünstigtes Vermögen behandelt werden, soweit das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10 % des übrigen Betriebsvermögens ausmacht.

Große Vermögen werden weniger begünstigt

Bisher ist die Unternehmensgröße für die Steuerverschonung ohne Bedeutung. Das ändert sich. Für begünstigte Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro pro Erwerber verringert sich der Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % für jede weiteren 750.000 Euro um jeweils einen Prozentpunkt. Erwerbe von mehr als 90 Millionen Euro werden nicht mehr begünstigt.

Familienunternehmen werden privilegiert

Familienunternehmen sollen besonders geschützt werden. Bis zu 30 % des Unternehmenswertes können vor der Anwendung der übrigen Regelungen befreit werden. Diese Begünstigung müssen Familienunternehmen allerdings mit sehr restriktiven Ausschüttungs- und Verfügungsregelungen, die über einen Zeitraum von 22 Jahren zu überwachen sind, erkaufen.

Erbschaftsteuer darf Existenz nicht gefährden

Kann ein Erwerber die Steuerschuld mit der Erbschaft nicht begleichen, so wird die Steuer, die auf das vererbte begünstigte Betriebsvermögen entfällt, bis zu sieben Jahre gestundet, für das erste Jahr zinslos und für die restliche Zeit mit Stundungszinsen in Höhe von jährlich 6 %. Wird im Rahmen einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung festgestellt, dass der Erwerber nicht in der Lage ist, die Steuer aus dem verfügbaren Vermögen zu zahlen, kann die Steuer erlassen werden.

Hinweis

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft und gilt damit für alle Erbschaften und Schenkungen, die nach dem 30. Juni 2016 erfolgen.

(Stand: 10.11.2016)

Vorsorgevollmachten: Gesetzliche Vertretungsbefugnis bei Krankheit geplant (Stand: 04.11.2016)

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass Angehörige ihren Partner nach einem Unfall oder im plötzlichen Krankheitsfall automatisch vertreten dürfen und für ihn Entscheidungen treffen können. Eine solche Vertretungsbefugnis besteht nur, wenn eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde oder ein Gericht den Angehörigen als rechtlichen Betreuer bestellt hat. Das soll sich ändern.

Der Bundesrat schlägt eine gesetzliche Regelung vor, die es dem Ehe- oder Lebenspartner ermöglicht, für seinen Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit zu regeln.

Der Partner kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht in der Lage ist, für sich zu entscheiden und nichts Gegenteiliges geäußert hat. Bei einer längeren Handlungsunfähigkeit soll aber weiterhin ein Betreuer bestellt werden, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt.

(Stand: 04.11.2016)

Gesetzentwurf: Bürokratiebremse soll gelöst werden (Stand: 03.11.2016)

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

 

Zu viel Bürokratie belastet vor allem die rund 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und hindert sie, das eigene Unternehmen mit voller Kraft weiterzuentwickeln. Nun will der Gesetzgeber diese Bremse mit folgenden Maßnahmen lösen.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine

Lieferscheine müssten dann nicht mehr sechs bzw. zehn Jahre aufbewahrt werden. Sie dürften vernichtet werden, sobald eine inhaltsgleiche Rechnung vorliegt bzw. versendet wird. Die Regelung soll rückwirkend für alle Lieferscheine gelten, deren Aufbewahrungspflicht nach den bisherigen Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen ist. Einzelhändler und Handwerksbetriebe mit einer Vielzahl von Lieferscheinen werden dies sehr begrüßen. Doch die Regelung hat einen Haken. Unternehmer müssen prüfen, ob Lieferschein und Rechnung tatsächlich inhaltsgleich sind, bevor der Lieferschein vernichtet werden darf. Es ist daher zu bezweifeln, dass sich der Personalaufwand für die Archivierung in den Unternehmen spürbar reduzieren würde.

Neue Grenzen für Lohnsteueranmeldungen

Ob ein Arbeitgeber die Lohnsteuer monatlich, vierteljährlich oder kalenderjährlich anzumelden und abzuführen hat, hängt von der Höhe der im Vorjahr insgesamt abgeführten Lohnsteuer ab. Kleine Unternehmen mit nur ein oder zwei Mitarbeitern sollen ihre Lohnsteueranmeldungen kalendervierteljährlich abgeben können. Das ist möglich, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro (derzeit 4.000 Euro) betragen hat. Im Niedriglohnbereich (Mindestlohn von 8,50 Euro bzw. 8,84 Euro ab 2017) könnte die Lohnsteuer zwar sogar bei vier Arbeitnehmern vierteljährlich angemeldet und gezahlt werden. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro müsste jedoch weiterhin bei nur einem Arbeitnehmer die Lohnsteueranmeldung monatlich übermittelt werden. Für viele Arbeitgeber wird die Neuregelung daher kaum eine Entlastung bringen.

Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird angehoben

Eine weitere Erleichterung ist für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen vorgesehen. Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Euro (bisher 150 Euro) gelten als sogenannte Kleinbetragsrechnungen. Diese Kleinbetragsrechnungen müssen nicht alle Pflichtbestandteile einer ordnungsgemäßen Rechnung enthalten. Insbesondere kann auf den gesonderten Ausweis des Entgelts und des Umsatzsteuerbetrags sowie auf den Namen des Rechnungsempfängers verzichtet werden. Folgende Angaben muss aber auch eine Kleinbetragsrechnung enthalten:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • Ausstellungsdatum,
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  • Bruttoentgelt einschließlich Umsatzsteuer in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung

Hinweis

Die geplanten Änderungen sind nur ein erster Schritt. Es wäre wünschenswert, die Grenze weiter anzuheben, z. B. auf 400 Euro für Kleinbetragsrechnungen. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Doch vorher müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

(Stand: 03.11.2016)

Außergewöhnliche Belastungen: Kraftfahrzeugkosten neben Behindertenpauschbetrag abziehbar (Stand: 02.11.2016)

Besondere Umstände rechtfertigen Steuerbegünstigung

 

Menschen mit Behinderungen benötigen im Alltag besondere Hilfsmittel. Oftmals müssen sie ihre Wohnung oder ein Kraftfahrzeug behindertengerecht umbauen lassen – und das ist teuer. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten jedoch nur teilweise. Auch der vom Grad der Behinderung abhängige Pauschbetrag (310 Euro bis 3.700 Euro), der als außergewöhnliche Belastung das steuerliche Einkommen mindert, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Pauschale Kilometerkosten stets abziehbar

Gehbehinderte Menschen, die sich außerhalb ihrer Wohnung nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, dürfen grundsätzlich alle dafür anfallenden Kosten steuerlich geltend machen – zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag. Abziehbar sind jedoch nur angemessene Aufwendungen. So akzeptiert die Finanzverwaltung maximal 4.500 Euro pro Jahr (15.000 km × 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer). Bei einem behindertengerechten Fahrzeug werden damit aber nicht die tatsächlichen (höheren) Kilometerkosten abgegolten.

Tatsächliche Kilometerkosten ausnahmsweise abziehbar

Umso erfreulicher, dass im Ausnahmefall die tatsächlichen Kosten angesetzt werden dürfen. So sehen es zumindest die Finanzgerichte in München und Düsseldorf. Kürzlich entschied auch das Hessische Finanzgericht zugunsten eines an Multipler Sklerose Erkrankten. Dieser konnte wegen einer fortgeschrittene Osteoporose – selbst im Rollstuhl sitzend – nur in einem speziell ausgestatteten Fahrzeug befördert werden. Die Finanzrichter sahen hierin außergewöhnliche Umstände, die eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,7733 Euro rechtfertigten. Ihre Begründung: Der Preis für das benötigte Fahrzeug liegt aufgrund der Größe, des zulässigen Gesamtgewichts und der Motorenleistung weit über dem, was die Mehrzahl körperlich eingeschränkter Personen für ein Fahrzeug aufwenden muss.

Umbaukosten nicht auf mehrere Jahre verteilbar

Auch die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges sind sofort als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Eine Verteilung der Kosten über die Nutzungsdauer auf mehrere Jahre ist derzeit jedoch nicht zulässig. Einige Finanzrichter und auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bezweifeln dies. Sie erlaubten, dass Umbaukosten über die Restnutzungsdauer des Fahrzeuges abgeschrieben und damit steuerlich in mehreren Jahren berücksichtigt wurden. Ob die obersten Finanzrichter diese Auffassung bestätigen, bleibt abzuwarten.

Eigenanteil muss jeder tragen

Doch selbst, wenn Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wirken sie sich steuerlich nicht in vollem Umfang aus. Jeder muss die sogenannte zumutbare Belastung selbst finanzieren. Diese ist vom Einkommen und vom Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängig und variiert zwischen 1 % und 7 % des jährlichen Gesamtbetrages der Einkünfte.

Beispielsweise können kinderlose Ehepaare mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro außergewöhnliche Belastungen nur abziehen, soweit sie 3.600 Euro (6 % von 60.000 Euro) übersteigen.

(Stand: 02.11.2016)

Kapitaleinkünfte, Kapitalerträge, Kapitalvermögen: Stichtag 15. Dezember 2016 nicht vergessen (Stand: 28.10.2016)

Ohne Verlustbescheinigung keine Verlustverrechnung

 

An der Börse kann man gewinnen, aber auch verlieren. Diese Aussage kennt jeder. Ein Trost ist es dann, wenn die steuerpflichtigen Erträge mit den Verlusten verrechnet werden können, sodass nur der verbleibende Ertrag steuerwirksam wird. Ein Verlust aus Kapitalvermögen darf jedoch nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen und nicht mit anderen Einkünften, wie z. B. Gewerbeeinkünften verrechnet werden. Dies gilt für alle Kapitaleinkünfte. Bei Einkünften aus Aktien, gilt zusätzlich, dass Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen.

Damit der Überblick gewahrt wird, überwachen die Banken die steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte ihrer Kunden und verrechnen vorhandene Verluste bereits eigenständig. Dazu führen sie je Anleger zwei Verlustverrechnungstöpfe. Verlustverrechnungstopf 1 beinhaltet alle negativen Einkünfte ohne Aktienverkäufe. Im Verlustverrechnungstopf 2 werden die Verluste aus Aktienverkäufen festgehalten. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden damit Kapitalerträge, die bei der gleichen Bank entstehen, mit den vorhandenen Verlusten verrechnet. Sollte am Jahresende ein Verlustüberhang verbleiben, so werden die Verluste in das Folgejahr vorgetragen. Dies erfolgt automatisch. Dazu muss der Anleger nichts tun.

Verlustbescheinigung muss bis 15. Dezember 2016 (Ausschlussfrist) beantragt werden

Verluste aus Kapitalvermögen bei der einen Bank können jedoch nicht automatisch mit Kapitalerträgen, die bei einer anderen Bank erzielt worden sind, verrechnet werden. Eine bankübergreifende Verlustverrechnung ist aber im Rahmen der Einkommensteuererklärung möglich. Dazu wird allerdings eine Verlustbescheinigung benötigt. Diese Bescheinigung stellt die verlustverwaltende Bank auf Antrag des Kunden aus. Für den unwiderruflichen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für die nicht ausgeglichenen Verluste des Jahres 2016 und der Vorjahre, ist die Antragsfrist bis zum 15. Dezember 2016 zu beachten. Dabei ist für jeden Verlustverrechnungstopf ein separater Antrag an die Bank, die den Verlust verwaltet, zu stellen. Achtung: Der Termin ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Das bedeutet, sie kann nicht verlängert werden. Anträge, die nach dem 15. Dezember gestellt werden, gelten erst für eine Verlustbescheinigung des Jahres 2017.

Im Ergebnis fertigt das Geldinstitut die Verlustbescheinigung aus und setzt den intern geführten Verlustvortrag für das Folgejahr auf 0,00 Euro. Erträge des Folgejahres unterliegen dann, soweit keine neuen Verluste entstehen, der Kapitalertragsteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.

Übersteigen die auf Antrag bescheinigten Verluste des Jahres 2016 die Kapitalerträge bei einer anderen Bank, so gehen auch diese verbleibenden Verluste nicht verloren. Sie werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf das Folgejahr vorgetragen, denn eine Verrechnung mit anderen Einkünften, wie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Freiberuflicher Tätigkeit, ist nicht möglich.

Für Ehegatten besteht die Möglichkeit, eine übergreifende Verlustverrechnung über alle bei einer Bank geführten Konten und Depots zu nutzen. Dazu ist es notwendig, dass die Eheleute ihrer kontoführenden Bank einen gemeinsamen Freistellungsantrag erteilen.

Antrag auf Verlustbescheinigung ist nicht immer sinnvoll

Nicht in jedem Fall sollte eine Verlustbescheinigung beantragt werden, obwohl nicht verrechnete Verluste aus Kapitalvermögen bestehen. So ist es nicht sinnvoll, wenn bei keiner anderen Bank Gewinne aus Kapitalvermögen angefallen sind. Auch wenn absehbar ist, dass Anfang 2017 mit Aktiengewinnen bei der bescheinigenden Bank gerechnet werden kann, ist ein Antrag auf Verlustbescheinigung nicht sinnvoll.

Denn wenn der Verrechnungstopf nach 2017 vorgetragen wird, kann die Bank die Verluste sofort mit den neuen Gewinnen verrechnen und es wird keine 25 % Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer fällig.

Empfehlung

Prüfen Sie, ob es sinnvoll ist, für 2016 Verlustbescheinigungen zu beantragen oder ob ein automatischer Verlustvortrag in das neue Jahr genügt. Bei Fragen zum Thema sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater.

(Stand: 28.10.2016)

Sozialversicherung: Neues Informationsportal zur Sozialversicherung für Arbeitgeber (Stand: 26.10.2016)

BMAS bündelt die Informationen der Krankenversicherungen und der Deutschen Rentenversicherung

 

Viele Unternehmer sind Arbeitgeber, aber nicht alle Arbeitgeber sind Unternehmer. Diese Aussage ist kein Wortspiel, sondern eine wahre Aussage. Sie basiert auf der Grundlage, dass ein Arbeitgeber eine rechtliche oder natürliche Person ist, die eine andere Person gegen Entgelt für sich arbeiten lässt. Damit wird auch ein privater Haushalt, der einen Gärtner oder eine Putzhilfe einstellt, zum Arbeitgeber und hat die gesetzlichen Vorgaben der Sozialversicherung zu beachten. Egal ob privater Haushalt, Jungunternehmer oder versierter Arbeitgeber, es treten immer wieder neue Fragen zur Sozialversicherung auf. Zur Klärung dieser Fragen wurde nun das Informationsportal zur Sozialversicherung geschaffen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit (BMAS) soll das öffentliche Portal den Arbeitgebern bedarfsgerecht, schnell und unkompliziert Auskünfte zu den für sie relevanten Informations- und Meldepflichten nach dem Sozialversicherungsrecht an die Hand geben. Es ist geplant, die Informationen über einfache Entscheidungsfragen (Ja/Nein) bereit zu stellen, so dass keine sozialversicherungsrechtlichen Vorkenntnisse nötig sind.

Der eindeutige Vorteil des Portals liegt in der Bereitstellung von verschiedenen Informationsangeboten der Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungsträger sowie der Bundesagentur für Arbeit in einer gebündelten Form. Das Portal wird jedoch nur der reinen Information dienen, wie es bereits der Name sagt. Damit wird es über das Portal keine Möglichkeit geben, geforderte elektronische Meldungen z. B. an die Krankenkasse oder Minijob Zentrale oder notwendige Anträge übermitteln zu können. Aber das z. B. eine Anmeldung der Putzhilfe bei der Minijob Zentrale erfolgen muss, wenn sie weniger als 450 Euro im Monat verdient, diese Auskunft erfolgt. Auch ist eine Verlinkung auf die notwendigen Webseiten für weiterführende Informationen geplant. Mit der bedienerfreundlichen Gestaltung des Webauftritts für die Nutzung für PC, Tablet und Smartphone wird es eine große Hilfe bei der Orientierung im Informationsdschungel des Internets sein.

Hinweis: Das BMAS plant die Freischaltung der Onlineplattform für Januar 2017.

(Stand: 26.10.2016)

Arbeitslohn, Lohnabrechnung, Lohnsteuer und SV-Abgaben: Weiterbildung im Interesse des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn (Stand: 24.10.2016)

Interessenlage von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidet

 

Bei einer Lohnsteuerprüfung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn es um die Fortbildungskosten geht, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer gezahlt hat. Grundsätzlich gilt: Erfolgt die Fortbildung des Arbeitnehmers im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, so sind die Aufwendungen kein Arbeitslohn. Damit unterliegt die Vorteilsgewährung an den Arbeitnehmer auch nicht der Lohnsteuer- und der Sozialversicherungspflicht.

Genau genommen haben jedoch in der Regel beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ein Interesse an einer Fortbildung. Die Abgrenzung und Abwägung der beiden Interessenlagen ist dann entscheidend für die Einstufung als Arbeitslohn. In vielen Fällen argumentiert das Finanzamt gerade damit, dass Arbeitnehmer einen Vorteil aus der Weiterbildung erlangen und das erworbene Wissen auch bei einem anderen Arbeitgeber nutzvoll einsetzen könnten. Im Ergebnis wertet das Finanzamt die übernommenen Fortbildungskosten oft als Erstattung von Werbungskosten des Arbeitnehmers und behandelt sie als Arbeitslohn. Diese Argumentation ist jedoch dann nicht richtig, wenn das betriebliche Interesse des Arbeitgebers derart im Vordergrund steht, dass das persönliche Interesse des Arbeitnehmers überlagert wird. Einen solchen Fall hatte aktuell das Finanzgericht Münster zu entscheiden.

Pflichtfortbildung von Berufskraftfahrer im betrieblichen Interesse

Das klagende Unternehmen führte Spezial- und Schwertransporte in der Industrie- und Bauwirtschaft durch. Seine Arbeitnehmer waren Berufskraftfahrer, die nach dem seit 1. Januar 2006 gültigen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) verpflichtet sind, regelmäßig an Weiterbildungen teilzunehmen. Denn nach dem Gesetz reicht das Vorhandensein der notwendigen Grundqualifizierung für die verschiedenen Fahrzeugklassen nicht für die Tätigkeit des Berufskraftfahrers aus. Zusätzlich war das Unternehmen verpflichtet, den Tarifvertrag der gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen zu beachten. Dieser Tarifvertrag sah vor, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter auf Antrag einen Tag von der Arbeit für die Weiterbildung freizustellen hat und auch die Aufwendungen für die Verlängerung der Fahrerlaubnispapiere tragen muss, wenn die Mitarbeiter mindestens drei Jahre dem Betrieb angehören.

Die gesetzliche Fortbildung der Berufskraftfahrer dient der Vermittlung von tätigkeitsbezogenen Kenntnissen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und umfasst Themen, wie das rechtzeitiges Erkennen von Gefahrensituationen, die richtige Ladungssicherung, das ökonomische Fahren und die Wirkung des Fahrers als Repräsentant des Unternehmers.

Nach dem Urteil des Finanzgerichts lag die Fortbildung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, da alle behandelten Fortbildungsthemen dem Unternehmer als Arbeitgeber zu Gute kamen. So können damit betriebliche Ausfälle von Arbeitnehmern und Fahrzeugen im Zuge von Unfällen ebenso vermindert werden, wie Verluste aus der Beschädigung der Transportladungen durch eine falsche Ladungssicherung. Spritbewußtes Fahren hilft, die laufenden Transportkosten zu senken und es ist im alleinigen Interesse des Unternehmers, wenn die Fahrer auch über die Imagewirkung ihres Auftretens für das Unternehmen Kenntnisse haben. Auch die aus dem Tarifvertrag resultierende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Fortbildungskosten war für die Richter ein Indiz für das überwiegend eigenbetriebliche Interesse.

Dass auch die Arbeitnehmer ein Interesse an der Weiterbildung hatten, da sie damit eine gültige Fahrerlaubnis und die weitere Beschäftigung als Berufskraftfahrer absicherten, erkannte das Gericht zwar an. Jedoch überlagert dieses Interesse nach Ansicht der Finanzrichter nicht das große Eigeninteresse des Arbeitgebers an einer regelmäßigen Weiterbildung seiner Mitarbeiter.

Fazit

Auch wenn objektiv gesehen bei jeder Weiterbildung ein gewisses Interesse des Arbeitnehmers bejaht werden muss, führt dies nicht zu einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, wenn die zu beurteilenden verschiedenen Kriterien, wie beispielsweise Anlass, Art und Höhe des Vorteils für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Auswahl der begünstigten Arbeitnehmer, aber auch ob die Fortbildung freiwillig oder wegen einer Verpflichtung erfolgt, das Interesse des Arbeitgebers überwiegen läs

(Stand: 24.10.2016)

Immobilien: Schönheitsreparaturen nach Immobilienkauf sind aktivierungspflichtig (Stand: 30.09.2016)

BFH verneint differenzierte Betrachtungsweise

 

Die aktuell günstigen Immobilienkredite locken zum Kauf. Neben dem eigentlichen Kaufpreis für die Immobilie sind dabei auch Anschaffungsnebenkosten, wie Notarkosten, Grunderwerbsteuer und Maklercourtage zu zahlen. Doch je größer das vermeintliche Schnäppchen beim Kauf ist, umso umfangreicher sind in der Regel die noch zu erledigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die es zu erbringen gilt, bevor das Gebäude im geplanten Sinne genutzt werden kann. Soll die Immobilie betrieblich oder zur Vermietung und Verpachtung genutzt werden, stellt sich in diesen Fällen immer wieder die Frage, ob die Instandhaltungs- und Modernisierungskosten sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Nach dem Einkommensteuergesetz ist die sofortige Abziehbarkeit stark eingeschränkt. Denn beträgt die Summe aller Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes und sind sie innerhalb der ersten drei Jahre nach Erwerb der Immobilie entstanden, so sind die Kosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu aktivieren. Damit können sie nur über die Gebäudeabschreibung steuerlich geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Aufwendungen, die jährlich üblicherweise entstehen.

In drei aktuellen Urteilen hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, welche Aufwendungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen. Die Grundstückseigentümer vertraten den Standpunkt, dass bei den getätigten Aufwendungen zwischen reinen Schönheitsreparaturen und Sanierungsaufwendungen unterschieden werden muss. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter nicht an. Nach Meinung des BFH umfasst der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierung auch sogenannte Schönheitsreparaturen, wie z.B. die malermäßige Instandsetzung, d.h. das Tapezieren und das Streichen von Wänden, Böden, Heizkörpern, Innen- und Außentüren).

Bereits 2009 entschieden die Richter, dass Schönheitsreparaturen, die im Zusammenhang mit Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen stehen, nicht getrennt voneinander beurteilt werden können. Malermäßige Instandsetzung wird in der Regel - so wie viele andere Schönheitsreparaturen - nicht jährlich vorgenommen. Aus diesem Grund sind sie auch in die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen.

Hinweis:

Im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung und der aktuellen Urteile sind in die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten nunmehr immer die gesamten Aufwendungen für bauliche Maßnahmen einzubeziehen. Übersteigt innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Gebäudekauf die Nettosumme aller baulichen Maßnahmen die 15-Prozent-Grenze, so unterliegen die Ausgaben der Afa-Regelung und sind nicht als sofort abzugsfähige Kosten im Unternehmen oder bei der Vermietung und Verpachtung abzugsfähig.

Werden im Jahr des Immobilienerwerbs und in den beiden folgenden Jahren sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht, erfolgt die Einkommensteuerveranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Damit können beim Überschreiten der 15-Prozent-Grenze die Einkommensteuerbescheide der Vorjahre geändert und die bereits als sofort abzugsfähig anerkannten Erhaltungsaufwendungen in anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert werden.

(Stand: 30.09.2016)

Umsatzsteuer: Parkplatzgestellung an Mitarbeiter kann Umsatzsteuer unterliegen (Stand: 28.09.2016)

Umsatzsteuerpflicht trotz Lohnsteuerfreiheit

 

Arbeitszeiten und öffentlicher Nahverkehr lassen sich nicht immer in Übereinstimmung bringen. Deshalb nutzt eine Vielzahl der Arbeitnehmer das Auto für den Weg zur Arbeit. Am Arbeitsort wartet dann aber oftmals das Problem der Parkplatzsuche, welches zu Verspätungen beim Arbeitsbeginn führen kann. Zusätzlich belastend für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist es, wenn es nur Kurzparkplätze gibt und so die Mitarbeiter mehrmals am Tag das Auto umparken müssen, um keines der teuren Knöllchen zu erhalten. Um all diesen Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen, hatte ein Arbeitgeber Dauerparkplätze neben seinem Bürostandort angemietet und gegen einen geringen Obolus an seine Arbeitnehmer überlassen. Mit steuerlichen Konsequenzen hatte der Arbeitgeber jedoch nicht gerechnet. Anders das Finanzamt. Dieses vertrat im Rahmen der Lohnsteuerprüfung die Auffassung, dass für die Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer Umsatzsteuer abzuführen ist. Sowohl Finanzgericht als auch Bundesfinanzhof (BFH) bestätigten dies.

Eigenbetriebliches Interesse überwiegt nur bei unentgeltlicher Parkplatzüberlassung

Werden die Parkplätze unentgeltlich überlassen, stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Parkplatzüberlassung einen geldwerten Vorteil beimessen oder ob die Überlassung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Bei der Parkplatzüberlassung auf dem Betriebsgelände ist Letzteres üblicherweise der Fall. Bei angemieteten Flächen dürfte im Grunde nichts anderes gelten: Die Überlassung ist damit weder umsatzsteuerbar noch lohnsteuerpflichtig. Doch ganz so einfach ist es nicht. Jeder Sachverhalt ist anders und muss anhand der konkreten Begleitumstände beurteilt werden (Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten,  Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und die besondere Geeignetheit für den betrieblichen Zweck). Zumeist ergeben sich bei der unentgeltlichen Überlassung aber keine Probleme und es fallen weder Umsatzsteuer noch Lohnsteuer an.

Überlassung gegen reguläre Nutzungsgebühr ist umsatzsteuerpflichtig

Müssen die Angestellten für die Parkplätze dagegen die reguläre Nutzungsgebühr zahlen, kann es für den Arbeitnehmer natürlich gar keinen geldwerten Vorteil und damit auch keinen Lohnsteuerabzug geben. Der Arbeitnehmer zahlt ja in diesem Fall wie jeder fremde Dritte für die Leistung den marktüblichen Preis. Dass für die gezahlte Nutzungsgebühr dann auch Umsatzsteuer von 19 Prozent anfällt verwundert nicht weiter.

Kleiner Unkostenbeitrag kostet mindestens Umsatzsteuer

Etwas differenzierter ist die Sachlage, wenn die Arbeitnehmer sich mit einem kleinen Unkostenbeitrag beteiligen müssen. Durch die Zuzahlung kann ein gewisses Eigeninteresse des Arbeitnehmers nicht verleugnet werden, da dieser mit der Zuzahlung ansonsten nicht einverstanden wäre. Der Arbeitnehmer zahlt aber andererseits nicht so viel wie ein fremder Dritter. Damit kann bei der teilentgeltlichen Überlassung von Betriebsparkplätzen ein geldwerter Vorteil vorliegen. Insoweit ist der Netto-Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der normalen Nutzungsgebühr und der Zuzahlung lohnsteuerpflichtig. Überwiegt jedoch das Eigeninteresse des Arbeitgebers  das private Interesse des Arbeitnehmers, sein Fahrzeug während der Arbeitszeit in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen zu können, lässt sich der Lohnsteuerabzug vermeiden. Dennoch unterliegt die Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers der Umsatzsteuer, da hierbei unstreitig eine Leistung gegen Entgelt vorliegt. So hat es jedenfalls jüngst der Bundesfinanzhof (BFH; Aktenzeichen V R 63/14) entschieden.

Hinweis:

Das überwiegend betriebliche Interesse des Arbeitgebers für die Parkplatzüberlassung sollte klar dokumentiert werden. Dabei sollte in Stichworten erfassten werden, wer wann warum einen Parkplatz überlassen bekommt.

(Stand: 28.09.2016)

PKW: E-Mobilität nicht aufzuhalten (Stand: 26.09.2016)

Neue steuerliche Erleichterungen in Sicht!

 

Schlendert man mit offenen Augen durch die Straßen, sieht man sie immer häufiger: Die Stromtankstellen. Künftig werden diese aus dem urbanen Umfeld nicht mehr wegzudenken sein. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Diese hat ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vorgelegt. Denn noch hat der Gesetzgeber sein Ziel nicht aufgegeben, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken.

Kaufprämie und längere Kraftfahrzeugsteuerbefreiung geplant

Da Elektrofahrzeuge in der Regel deutlich teurer sind als vergleichbare Fahrzeuge, die fossilen Kraftstoff tanken, will der Staat diese Kostenlücke über eine Kaufprämie schließen. Diese beträgt für ein reines Elektrofahrzeug immerhin 4.000 Euro und für ein Hybridfahrzeug noch 3.000 Euro. Allerdings gehen die Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle derzeit noch spärlich ein. Auch der Ausbau der sogenannten Ladeinfrastruktur (Stichwort: E-Tankstelle) ist geplant. Mit 300 Millionen Euro will der Gesetzgeber 15.000 E-Tankstellen schaffen. Die hierdurch entstehenden Kosten von etwa einer Milliarde Euro teilen sich Staat und Industrie. Doch auch bei der Kraftfahrzeugsteuer tut sich etwas: Bisher sind Elektrofahrzeuge für 10 Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, sofern das Fahrzeug bis Ende 2015 erstmals zugelassen wurde. Für nach diesem Zeitpunkt erstmals zugelassene Fahrzeuge verringert sich die Steuerbefreiung auf 5 Jahre. Durch den Gesetzentwurf soll die Frist von 5 Jahren rückwirkend auf 10 Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll auch für Kraftfahrzeuge gelten, die künftig erstmals zu einem Elektromobil umgerüstet werden.

Steuerliche Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sicht

Mit dem neuen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität soll nun auch das elektrische Aufladen sowie die Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung durch ein privates Elektro- oder Hybridfahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollen die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung sowie Zuschüsse zu einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden können, wenn der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Nach dem Gesetzentwurf sollen die ertragsteuerlichen Begünstigungen allerdings erst ab 2017 gelten und zunächst bis 2020 befristet werden.

Für Arbeitgeber, denen viel an der Umwelt liegt und die ihren Arbeitnehmern etwas Gutes tun wollen, könnte das steuerfreie Aufladen im Betrieb zum Renner werden. Und wer also schon länger mit dem Gedanken gespielt hat auf ein E-Mobil umzusteigen, für den könnte nun der richtige Zeitpunkt sein.

Hinweis:

Bei der Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs gibt es im Übrigen bereits seit 2013 Erleichterungen, um den grundsätzlich etwas höheren Eigenverbrauch (verursacht durch den erhöhten Kaufpreis der Batterien) mittels pauschalen Abschlägen auszugleichen.

(Stand: 26.09.2016)

Aktuelle Information: Bundesarbeitsgericht hebt Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe auf (Stand: 23.09.2016)

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrages für das Sozialkassenverfahren Baugewerbes der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Die ETL-Rechtsanwälte hatten neben weiteren Anwaltskanzleien gegen die Allgemeinverbindlicherklärungen der letzten Jahre geklagt und Arbeitgeber vertreten, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Bundesweit sind etwa 50.000 Baubetriebe davon betroffen.

Das Gericht stellt fest: Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst (AVE 2008 und 2010) noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.

Die Feststellung der Unwirksamkeit wirkt für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.

Die Folgen dieser Entscheidung sind noch offen.

So kann derzeit noch nicht abschließend dazu Stellung genommen werden, ob bereits rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche von der Feststellung der Unwirksamkeit berührt werden. Eine Zwangsvollstreckung aus solchen Urteilen dürfte zumindest aber einzustellen sein. Unter Beachtung der Verjährungsfristen dürften Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beiträge bestehen, soweit es für diese keine Erstattungsleistungen gegeben hat. Wie es um Urteile in Straf- und Owi-Verfahren bestellt ist, die die Nichtzahlung von Baulohn betreffen und ob Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherungen zurückgefordert werden können bedarf weiterer Prüfung.

Das Anhörungsverfahren zu den übrigen AVE’s, u.a. der vom 03.05.2012, wo ETL-Anwälte ebenfalls einen Antragsteller vertreten, sind noch nicht terminiert. Mit einer alsbaldigen Entscheidung kann jedoch gerechnet werden, die Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser AVE’s gleichgelagert sind.

Die Allgemeinverbindlicherklärung des jüngsten Tarifvertrages, der u.a. die Berufsbildungsumlage für Solo-Selbständige regelt wird von den ETL-Rechtsanwälten ebenfalls angegriffen. Die Frist für die Begründung der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde endet im November 2016. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen besteht die berechtigte Hoffnung, dass auch diese Allgemeinverbindlicherklärung aufgehoben wird.

(Stand: 23.09.2016)

Umsatzsteuer: 19 % Umsatzsteuer für Fotobücher (Stand: 16.09.2016)

Fotobücher sind sehr beliebt, um Hochzeiten, Geburtstage oder auch Firmenjubiläen zu dokumentieren. Sie bestehen aus Fotos, sind eventuell um eine kurze Bildbeschreibung ergänzt und werden mit Hilfe eines Computerprogramms individuell gestaltet. Bücher, Zeitschriften, Bildbände und andere grafische Erzeugnisse werden nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % besteuert. Auch beim Verkauf von Fotobüchern können Unternehmer und Kunden noch von dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % profitieren. Allerdings nur noch bis Ende 2016. Ab 2017 werden 19 % Umsatzsteuer fällig. Die Begründung dafür findet sich im europäischen Zollrecht.

Dieses grenzt normale Bücher von Fotobüchern ab, da diese nicht zum Lesen bestimmt sind. Die deutsche Finanzverwaltung folgt dieser Argumentation und erhöht die Umsatzsteuer auf Fotobücher. Der Preis für Fotobücher wird dadurch steigen, denn Unternehmen werden die um 12 Prozentpunkte höhere Umsatzsteuer einkalkulieren müssen, damit ihr Gewinn nicht sinkt.

Hinweis

Auch für E-Books müssen 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden, für Hörbücher dagegen wie für das geschriebene Buch nur 7 %.

(Stand: 16.09.2016)

Preisverleihung: ETL-Mittelstandspreis an FOM-Absolventen verliehen (Stand: 13.09.2016)

Feierlicher Moment für Malte Roth und Tobias Kutscher im NRW-Wirtschaftsministerium: Die beiden FOM Absolventen sind mit dem bundesweiten ETL-Mittelstandspreis ausgezeichnet worden. Ihre Urkunden nahmen sie aus den Händen von Wirtschaftsminister Garrelt Duin entgegen. Sie haben sich in Ihren Abschlussarbeiten mit Themen befasst, die für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung sind und die einen konkreten Praxisbezug haben, betonte Duin in seiner Laudatio. Es sind tolle Beispiele für die Innovationsfähigkeit unserer jungen Generation. Beispiele, die Mut machen und die uns darin bestärken, nicht nachzulassen im globalen Wettbewerb um die besten Lösungen.

Malte Roth hat an der FOM Hochschule Düsseldorf Banking & Finance studiert und im Rahmen seiner Bachelor-Abschlussarbeit die Entstehung und Entwicklung deutscher Mittelstandsanleihen analysiert. Dabei hat der 26-Jährige relevante Börsenplätze und Indizes in Deutschland berücksichtigt und vor allem den Düsseldorfer Mittelstandsmarkt genauer betrachtet. Malte Roth: Ziel meiner Arbeit war es, die Informationseffizienz am Markt für deutsche Mittelstandsanleihen zu messen und die Auswirkungen auf die Kapitalanlage in diesem Segment zu erarbeiten.

Währungsmanagement im Mittelstand – mit diesem zukunftsweisenden und praxisnahen Thema hat sich Tobias Kutscher in seiner Master-Abschlussarbeit befasst. Der Nürnberger Absolvent hat herausgearbeitet, dass es trotz einiger Einschränkungen eine Vielzahl an Möglichkeiten, Strategien und Instrumenten gibt, um Währungsrisiken abzusichern. Die Umsetzung komplexer Strategien und strukturierter Produkte erfordert neben viel Know-how und technischer Unterstützung aber auch eine entsprechende Personalstärke, so Kutscher. Diese sei in mittelständischen Unternehmen nicht immer gegeben. Ein überschaubares Währungsmanagement unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen kann aber auch im Mittelstand zu einer Erfolgsgeschichte werden, so Kutscher, der an der FOM Hochschule Nürnberg Accounting & Finance studiert hat.

Lob für die ausgezeichneten Arbeiten kam auch von Christoph Tönsgerlemann, Vorsitzender des Vorstands der ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Als wir den ETL-Mittelstandspreis 2013 ins Leben riefen, wollten wir Bachelor- und Master-Abschlussarbeiten würdigen und auszeichnen, die aktuelle Problemstellungen des Mittelstandes nicht nur aufgreifen und thematisieren, sondern gleichzeitig auch Lösungswege aufzeigen. Malte Roth und Tobias Kutscher ist dies auf eindrucksvolle Art und Weise gelungen. Auch der Vorstand der ETL AG Steuerberatungsgesellschaft, Dr. Christian Gorny, gratulierte den beiden Preisträgern persönlich.

Von Seiten der FOM Hochschule nahm Kanzler Dr. Harald Beschorner an der Feierstunde im Ministerium teil: Theorie und Praxis miteinander zu verbinden ist das Hauptanliegen der FOM Hochschule. Dass dieses Lehrkonzept funktioniert, haben unsere beiden Preisträger unter Beweis gestellt, so Dr. Beschorner.

Der ETL-Mittelstandspreis wird seit dem Wintersemester 2013/14 vergeben. Eine Jury aus ETL-Vertretern und FOM Mittelstands-Experten wählt zunächst die besten Bachelor- oder Master-Abschlussarbeiten an den jeweiligen Hochschulzentren der FOM aus. Aus diesen regionalen Gewinnern werden anschließend die besten Arbeiten bundesweit ausgewählt und mit jeweils 1.000 Euro (Bachelor) bzw. 2.000 Euro (Master) ausgezeichnet.

(Stand: 13.09.2016)

Kindergeld: Kindergeld auch während des Masterstudiums (Stand: 12.09.2016)

Laut Statistischem Bundesamt kosten Kinder ihre Eltern durchschnittlich 550 Euro pro Monat. Gut zu wissen, dass das Steuerrecht ein wenig Entlastung bietet. Eltern erhalten ein monatliches Kindergeld von jeweils 190 Euro für das erste und das zweite Kind, 196 Euro für das dritte Kind und 221 Euro ab dem vierten Kind. Erforderlich ist hierfür lediglich ein einmaliger schriftlicher Antrag der Eltern. Andererseits kann jeder Elternteil im Rahmen der Einkommensteuererklärung einen Kinderfreibetrag von 2.304 Euro pro Kind und einen Freibetrag für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes in Höhe von 1.320 Euro abziehen. Ob die Steuerersparnis durch die Kinderfreibeträge höher ist als das gezahlte Kindergeld, prüft das Finanzamt (Günstigerprüfung).

Bis zum 18. Geburtstag des Kindes wird das Kindergeld ohne weitere Nachweise überwiesen. Ab dem 19. Lebensjahr bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres werden die Zahlungen an Bedingungen geknüpft. Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge gibt es dann nur noch, wenn das Kind

  • für einen Beruf ausgebildet wird,
  • sich gerade (maximal für vier Monate) zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet,
  • eine Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht beginnen kann,
  • ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst ableistet oder
  • nach dem Abschluss der beruflichen Erstausbildung bzw. eines Erststudiums nicht erwerbstätig wird. Unschädlich sind Mini-Jobs, Teilzeitbeschäftigungen von bis zu 20 Stunden wöchentlich sowie Ausbildungsdienstverhältnisse.

Doch nicht jeder (erste) berufsqualifizierende Abschluss beendet auch die Erstausbildung. So wird mit einem Bachelor keine Erstausbildung abgeschlossen, wenn er Bestandteil eines einheitlichen  Ausbildungsganges ist. Sind also die Ausbildungsmaßnahmen von Bachelor- und Masterstudium oder Facharbeiterausbildung und weiterführendem Studium zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt, wird das Ausbildungsziel erst mit dem Masterstudium erreicht. Eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden ist dann auch während des zweiten Ausbildungsabschnittes unschädlich.

Schließt sich jedoch beispielsweise an eine Malerlehre ein BWLStudium an, fehlt der sachliche Zusammenhang und die berufliche Erstausbildung ist bereits mit der Malerlehre abgeschlossen. Kindergeld kann dann für ein noch nicht 25 Jahre altes Kind nur beansprucht werden, wenn das Kind neben dem Studium nicht mehr als 20 Wochenstunden oder nur in einem Mini-Job tätig ist.

(Stand: 12.09.2016)

Verlustabzug ist in Gefahr (Stand: 05.09.2016)

Ferienwohnungen werden meist gebaut oder erworben, um sie zu vermieten. Zunächst geht es jedoch darum, die Verluste aus Abschreibungen, Renovierungskosten sowie aus laufenden Betriebskosten steuerlich geltend zu machen. Doch Vorsicht! Verluste werden nur anerkannt, wenn nachhaltig und auf Dauer beabsichtigt ist, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Anderenfalls liegt eine steuerliche Liebhaberei vor, bei der die Verluste nicht anerkannt werden.

Überschussprognose bei Selbstnutzung unabdingbar

Bei ausschließlich vermieteten Ferienwohnungen werden die Verluste ohne weitere Prüfung anerkannt, wenn die Wohnung an mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungstage belegt ist. Behält sich der Eigentümer vor, seine Ferienwohnung auch für einige Wochen des Jahres selbst zu nutzen, muss die Absicht, Einkünfte zu erzielen, durch eine Überschussprognose nachgewiesen werden. Dabei ist es unerheblich, ob, wann und in welchem Umfang er von seinem Eigennutzungsrecht tatsächlich Gebrauch macht. Auch eine Selbstnutzung zu Zeiten, in denen die Wohnung üblicherweise nicht fremdvermietet wird, ist schädlich. Kann nicht nachgewiesen werden, dass innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraumes mit einem Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten gerechnet wird, dürfen keine Verluste abgezogen werden. Wenn sich jedoch der Vermieter zunächst eine Selbstnutzungsmöglichkeit vorbehält und diese nachträglich ausschließt, ist eine Überschussprognose entbehrlich, meinen zumindest die Kölner Finanzrichter.

Tipp

Vermieter von Ferienwohnungen sollten Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt den Verlustabzug wegen einer fehlenden Überschussprognose verweigern will, obwohl sie ihre ursprüngliche Selbstnutzungsabsicht aufgegeben haben.

(Stand: 05.09.2016)

Kontoführung mit Umsatzsteuer (Stand: 31.08.2016)

Banken nutzen umsatzsteuerliche Optionsmöglichkeiten

 

Ein ungeschriebenes Gesetz der Umsatzsteuer lautet: Wer steuerfreie Umsätze erbringt, hat auch keinen Vorsteuerabzug. Damit stellt die Umsatzsteuer, die beim Bezug von Waren und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, einen erheblichen Kostenfaktor für ein Unternehmen dar, welches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Da grundsätzlich die typischen Leistungen von Kreditinstituten von der Umsatzsteuer befreit sind, kennen auch Banken den Kostenfaktor Umsatzsteuer in der Gewinn- und Verlustrechnung.

Die Mehrzahl der Bankdienstleistungen ist zunächst per Gesetz von der Umsatzsteuer befreit. Banken haben aber die Möglichkeit, zur Umsatzsteuerpflicht zu optieren. Zu den optionsfähigen Umsätzen gehören z. B. die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, aber auch die Gewährung und Vermittlung von Krediten. Nutzt eine Bank das Wahlrecht und optiert zur Umsatzsteuer, so werden zusätzlich zu den bekannten Gebühren, Zinsen und Provisionen auch 19 % Umsatzsteuer fällig.

Immer mehr Banken und andere Geldinstitute haben die Möglichkeit erkannt, mit der Umsatzsteueroption einen erheblichen Kostenfaktor zu minimieren, da sie insoweit für bezogene Leistungen selbst Vorsteuern abziehen können. Soweit der Kunde selbst ein Geschäftsmann ist, optieren daher immer mehr Banken zur steuerpflichtigen Ausführung der Bankdienstleistungen. Damit bleiben alle Dienstleistungen an Privatleute, aber auch alle Dienstleistungen die ein Unternehmer für den privaten Bereich in Anspruch nimmt, weiterhin steuerfrei.

Gerade bei Einzelunternehmen befinden sich die geschäftlichen und die privaten Bankkonten bei ein und derselben Bank. Und nicht in jedem Einzelfall ist dabei der Bank bekannt, ob einzelne Konten oder auch Kredite ganz oder zum Teil für Privatzwecke genutzt werden. Dies sollte der optierenden Bank ebenso mitgeteilt werden, wie der Umstand, dass geschäftliche Konten und Kredite dem nichtumsatzsteuerpflichtigen Unternehmensteil zugeordnet werden und damit weiterhin von der Steuerpflicht befreit bleiben sollen. Auch Unternehmen, die die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung nutzen, sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Deshalb sollten Sie mit der korrekten Information an die Bank darauf achten, dass ihre Kontoführung und andere Bankleistungen umsatzsteuerfrei sind und bleiben.

Beabsichtigt eine Bank vom Umsatzsteuerwahlrecht Gebrauch zu machen, so werden die betroffenen Kunden darüber informiert. Dabei wird dem Konteninhaber, der von der Option betroffen ist, auch die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht des Unternehmens gestellt. Da keine Rückantwort für die Bank in der Regel eine Zustimmung zur Umsatzsteueroption bedeutet, ist es ratsam die Frage zu beantworten, um eine unnötige Kostenerhöhung durch in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu vermeiden.

(Stand: 31.08.2016)

Vereinsrecht: Damit der Verein nicht die Zeche zahlt (Stand: 29.08.2016)

Steuerliche Besonderheiten bei Festveranstaltungen

 

Oft wird angenommen, dass gemeinnützige Vereine keine Steuern zahlen müssen. Doch das ist nur für den ideellen Bereich richtig. Die Erträge aus der Vermögensverwaltung und den Zweckbetrieben sind zwar von der Körperschaftsteuer befreit, unterliegen jedoch in der Regel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind steuerpflichtig

Anders sieht es bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus. Ihre Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer, sofern keine steuerbefreiten Tätigkeiten ausgeübt werden. Allerdings können Vereine von der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung profitieren. Ein Verein braucht keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn seine Vorjahresumsätze nicht mehr als 17.500 Euro betrugen und er im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro Umsätze erzielen wird. Bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung dürfen jedoch keine Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt und keine Vorsteuern abgezogen werden.

Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins sind grundsätzlich körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig. Doch sofern die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aller ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nicht mehr als 35.000 Euro betragen, müssen Vereine keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen. Wird diese Grenze überschritten, muss der Gewinn der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ermittelt werden. Nach Abzug eines Freibetrages von 5.000 Euro unterliegt der Gewinn der Körperschaftsteuer, dem Solidaritätszuschlag sowie der Gewerbesteuer. Insgesamt fallen Steuern zwischen 30 % und 33 % an.

Einnahmen und Ausgaben müssen zugeordnet werden

Für Vereine ist es oft schwierig, ihre Tätigkeiten und die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben den vier Geschäftsbereichen zuzuordnen. Bei Festveranstaltungen anlässlich eines Vereinsjubiläums bedeutet dies:

Ideeller Bereich:

  • Spendeneinnahmen
  • Ausgaben für die Dokumentation mit Fotos und Filmen
  • Erinnerungsgeschenke
  • Festkleidung bzw. -uniformen
  • Aufwendungen für einen Festumzug, sofern Besucher dafür nichts zahlen müssen

Vermögensverwaltung:

  • Verpachtung eines Festzeltes an einen Gastronom ohne Mithilfe des Vereins beim Ausschank etc.

Zweckbetrieb:

  • mit einer Festschrift verbundene Einnahmen und Ausgaben, soweit die Vereinstätigkeit dargestellt wird
  • mit einem Festzug verbundene Einnahmen und Ausgaben, wenn Besucher dafür etwas zahlen
  • Loseinnahmen und Ausgaben für die Preise bei Tombolas

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:

  • Standgelder für Schausteller und Imbissstände
  • Verkauf von Speisen und Getränken
  • Anzeigenwerbung in einer Festschrift

Hinweis

Ausgaben, die sowohl mit den steuerbefreiten Bereichen als auch mit dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammenhängen, sind dem Bereich zuzuordnen, der sie primär veranlasst hat. Das wird in der Regel der ideelle Bereich sein, da in diesem die Satzungszwecke verwirklicht werden.

(Stand: 29.08.2016)

Rentenbesteuerung: Jede Rente wird anders besteuert (Stand: 23.08.2016)

Aktuell werden Rentner durch Schlagzeilen wie Finanzamt macht Jagd auf Rentner verunsichert. Grund genug, die Besteuerung der Alterseinkünfte etwas genauer zu durchleuchten. Wie alle anderen Einkünfte sind auch Renten zu versteuern – und das nicht erst seit dem Alterseinkünftegesetz 2015. Doch gerade bei den Alterseinkünften gibt es Unterschiede bei der Besteuerung.

Steuerfreier Anteil bei Renten aus der Basis-Altersversorgung

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus berufsständischen Versorgungswerken und aus Rürup-Rentenverträgen wurden im Jahr 2005 nur zu 50 % besteuert. Ausschlaggebend für den Besteuerungsanteil ist das Jahr des erstmaligen Rentenbezugs. Der Besteuerungsanteil beträgt 50 % bei Rentnern, die vor 2005 bzw. erstmals 2005 eine Rente bezogen haben. Er erhöht sich bis 2020 in jedem Jahr um zwei Prozentpunkte und dann bis 2040 um je einen Prozentpunkt. Neurentner des Jahres 2016 müssen also 72 % ihrer Rente versteuern, 28 % bleiben steuerfrei. Ab dem Jahr 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig. Doch das Ganze hat einen Haken. Der steuerfreie Anteil des Erstjahres  des Rentenbezugs wird betragsmäßig festgeschrieben und ändert sich nicht mehr. Jede  Rentenerhöhung (in Ost und West unterschiedlich) unterliegt daher in vollem Umfang der Besteuerung. Damit müssen inzwischen auch die Altrentner mehr als die Hälfte ihrer Rente versteuern. So müssen diejenigen, die seit 2005 eine Rente beziehen, im Jahr 2016 tatsächlich 59 % (Ost) bzw. 56 % (West) der Rente versteuern.

Beispiel

Arbeitnehmer A aus Leipzig bezieht seit 2010 eine gesetzliche Altersrente (Jahresrente 2010 = 12.000 €). Bei einem Besteuerungsanteil von 60 % ergibt sich ein steuerfreier Anteil in Höhe von 4.800 €, der sich auch in den Folgejahren nicht ändert. Bis 2016 hat sich der Jahresbetrag der Rente auf 13.900 € erhöht. Davon sind 9.100 € (13.900 € - 4.800 €) steuerpflichtig, d. h. mehr als 65 % der Rente.


Wird neben der eigenen Altersrente noch eine Witwen- oder Witwerrente, eine Rürup-Rente oder eine Rente aus einem Versorgungswerk bezogen, so entscheidet auch hier das Jahr des erstmaligen Rentenbezugs über den steuerpflichtigen Anteil. Von der Summe aller steuerpflichtigen Renten wird noch ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 Euro abgezogen.

Volle oder teilweise Steuerpflicht für Betriebsrenten

Bei Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung gibt es keinen steuerfreien Anteil, sie sind grundsätzlich in vollem Umfang steuerpflichtig.

Bei Unterstützungskassen oder Pensionszusagen werden die ausgezahlten Versorgungsbezüge als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit versteuert. Von den Versorgungsbezügen werden noch ein individueller Versorgungsfreibetrag und ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 Euro abgezogen. Der Versorgungsfreibetrag hängt vom Jahr der erstmaligen Zahlung der Versorgungsbezüge ab. Er kann in gleicher Höhe auch in den Folgejahren abgezogen werden. Im Jahr 2005 betrug er 40 % der Bezüge, maximal 3.000 Euro zuzüglich 900 Euro. Bei einem Versorgungsbeginn im Jahr 2016 wird nur noch ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 22,4 % der Bezüge, maximal 1.680 Euro, zuzüglich 504 Euro gewährt. Bis 2040 wird der Versorgungsfreibetrag auf null Euro abgeschmolzen.

Auch Renten und Kapitalauszahlungen aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds sind in vollem Umfang steuerpflichtig. Das gilt allerdings nur, soweit sie aus steuerlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen resultieren, also aus Beiträgen, die steuerfrei eingezahlt wurden. Betriebsrenten, die aus nicht geförderten Beiträgen resultieren, unterliegen nur mit dem sogenannten Ertragsanteil der Besteuerung. Gleiches gilt für vor 2005 abgeschlossene Direktversicherungen, deren Beiträge pauschal versteuert wurden. Kapitalauszahlungen aus solchen Direktversicherungen sind sogar vollständig steuerfrei, wenn die Einmalzahlung erst nach mindestens 12 Jahren Laufzeit des Versicherungsvertrages erfolgt.

Volle Steuerpflicht für private Riester-Renten

Auch die sogenannten Riester-Renten werden in der Ansparphase steuerlich gefördert – durch die Altersvorsorgezulagen sowie durch einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug. Auszahlungen aus einer riestergeförderten privaten Altersversorgung sind daher ebenfalls in vollem Umfang steuerpflichtig. Dabei
spielt es keine Rolle, ob sie als Rente, in Raten oder in einem Betrag ausgezahlt werden.

Ertragsanteilsbesteuerung bei privaten Renten

Renten aus privaten Kapitallebens- und Rentenversicherungen sind nur in Höhe des Ertragsanteils steuerpflichtig. Dieser ist abhängig vom Alter des Rentners bei Beginn der Rentenzahlung. Er beträgt 22 % bei vollendetem 60. bzw. 61. Lebensjahr und nur 18 %, wenn bereits das 65. bzw. 66. Lebensjahr beim erstmaligen Rentenbezug vollendet wurde.

Bei Kapitalzahlungen aus einer privaten Versicherung ist der Saldo aus Versicherungsleistung und der Summe der gezahlten Beiträge nur zur Hälfte zu versteuern, wenn das 60. Lebensjahr bei Auszahlung vollendet wurde und die Auszahlung frühestens 12 Jahre nach Vertragsabschluss erfolgt. Bei Altverträgen (Abschluss vor 2005) ist die gesamte Kapitalauszahlung steuerfrei, wenn die Mindestlaufzeit von 12 Jahren eingehalten wurde. Eine Altersbegrenzung gibt es hierbei nicht.

(Stand: 23.08.2016)

Erben & Vererben: Erbschaftsteuerreform geht in die nächste Runde (Stand: 16.08.2016)

Das zähe Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer geht in eine neue Runde. Am 24. Juni 2016 hatte zwar der Bundestag das Gesetz beschlossen. Doch im Bundesrat fanden die Neuregelungen keine Mehrheit. Den Bundesländern gehen die Steuerbegünstigungen für unternehmerische Großerbschaften zu weit. Sie befürchten, dass diese neuen Regelungen noch immer nicht verfassungsgemäß sind. Doch gerade das war Auftrag des Gesetzgebers nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2014.

Mit einem reformierten Gesetz sollten verfassungskonforme Regelungen für die Vererbung oder Schenkung von betrieblichem und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen geschaffen werden. Daher hat die Länderkammer den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Wann der gemeinsame Vermittlungsausschuss einen mehrheitsfähigen Vorschlag unterbreiten wird, bleibt ungewiss. Fraglich ist auch, ab wann die Neuregelungen gelten sollen. Geplant war der 1. Juli 2016. Auch wenn es erst im Herbst zu einer Einigung kommt, könnte das Gesetz rückwirkend für Schenkungen und Erbschaften ab dem 1. Juli 2016 gelten.

Altregelungen gelten weiter

Bis zum 30. Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu beschließen. Dies ist nicht geglückt. Doch das bedeutet nicht, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft ist. Die bisherigen Regelungen gelten weiter, so das Bundesverfassungsgericht. Dieses wird sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nochmals mit dem Erbschaftsteuergesetz befassen.

(Stand: 16.08.2016)

Auch kostenloses Parken kostet Umsatzsteuer (Stand: 12.08.2016)

Die meisten Hotelgäste erwarten heutzutage auch eine Parkmöglichkeit. Während für den Stellplatz im Parkhaus meist ein zusätzliches Entgelt vereinbart wird, können unüberdachte Parkplätze oftmals gratis genutzt werden. Doch dieses kostenlose Parken hat seinen steuerlichen Preis. Die Überlassung von Parkraum ist zwar eine Nebenleistung zur Übernachtung im Hotel. Doch nur die Nebenleistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen, unterliegen auch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Für alle Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, fallen in der Regel 19 % Umsatzsteuer an.

Unmittelbar der Beherbergung dienen:

  • Überlassung von möblierten Räumen sowie TV, Radio, Telefon, Zimmersafe, Bettwäsche, Handtücher, Bademäntel
  • Reinigung der gemieteten Räume
  • Bereitstellung von Körperpflegeutensilien, Schuhputz- und Nähzeug
  • Weckdienst
  • Mitunterbringung von Tieren im Hotelzimmer

Nicht unmittelbar der Beherbergung dienen:

  • Frühstück, Halb- oder Vollpension, All inclusive
  • Getränkeversorgung aus der Minibar
  • Internet und Pay-TV
  • Wellnessangebote, z. B. Schwimmbad oder Sauna
  • Tickets für den Nahverkehr, Theater oder Kino
  • Gepäcktransfer zwischen Bahnhof und Hotel
  • Überlassung von Sportgeräten und -anlagen
  • Reinigung und Bügeln von Kleidung sowie Schuhputzservice
  • Bereitstellen von Parkplätzen

Business-Pauschale bietet Ausweg

Die Parkplatznutzung ist mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern, auch wenn der Gast für den Parkplatz nichts zahlen muss. Wird der Parkplatz unentgeltlich überlassen, muss der Hotelier künftig also schätzen, welcher Teil des Zimmerpreises auf die Parkmöglichkeit entfällt. Das ist schwierig, denn eine vernünftige Schätzung ist nur möglich, wenn der Hotelier weiß, welcher Gast den Parkplatz tatsächlich nutzt. Einen Ausweg bildet die sogenannte Business-Pauschale. Hoteliers können für Leistungen, die dem 19 %igen Umsatzsteuersatz unterliegen, eine Pauschale in Höhe von 20 % des Zimmerpreises bilden und die darauf entfallende Umsatzsteuer abführen. Die unentgeltliche Parkplatznutzung kann in diese integriert werden. Hoteliers, die alle Leistungen gesondert abrechnen, sollten sicherstellen, dass Parkplätze nur von den Gästen genutzt werden können, die auch tatsächlich für die Nutzung bezahlen. Anderenfalls droht ihnen eine Hinzuschätzung und Nachzahlung der Umsatzsteuer.

(Stand: 12.08.2016)

Ab 2017 muss die Kassenführung perfekt sein (Stand: 09.08.2016)

Wer jetzt nicht handelt, hat das Nachsehen

 

Moderne Kassensysteme sind aus vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Bargeschäfte lassen sich leichter abwickeln und die Personal- und Warenwirtschaft wird effizienter. Die vielen elektronischen Daten, die ein Kassensystem erstellen kann, möchte auch die Finanzverwaltung für sich nutzen. Daher müssen bereits seit November 2010 alle Einzeldaten so gespeichert werden, dass sie über den Zeitraum von zehn Jahren jederzeit lesbar und auswertbar bleiben. Zudem dürfen bei der Archivierung an den Grunddaten keine Veränderungen erfolgen, die später nicht mehr nachvollziehbar sind. Anderenfalls ist die Kassenführung nicht mehr ordnungsmäßig und Betriebsprüfer schätzen Umsätze hinzu.

Übergangsfrist läuft zum 31. Dezember 2016 aus

Registrierkassen, die nicht über die entsprechenden Speicherfunktionen verfügen und auch nicht aufgerüstet werden konnten, dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2016 eingesetzt werden. Denn ab Januar 2017 sind die strengen Regeln zur elektronischen Kassenführung zwingend anzuwenden. Bargeldintensive Unternehmen rücken damit noch mehr in den Fokus des Fiskus. Sie müssen mit verschärften Betriebsprüfungen rechnen. 

Alle Unternehmer, die ihr Kassensystem noch nicht umgestellt haben, sollten daher die wenigen verbleibenden Monate nutzen und die alte Kasse ersetzen.

ETL-Kassencheck hilft Unternehmen

Gastronomen, Einzelhändler, aber auch alle anderen Unternehmer, die überwiegend mit Bargeschäften zu tun haben, sollten ihre Prozesse rund um die Aufzeichnung ihrer Bargeschäfte jetzt genau unter die Lupe nehmen. Wir unterstützen Sie dabei. Mit unserem ETL-Kassencheck decken wir Schwachpunkte auf und helfen Ihnen, diese zu beseitigen. Ergänzend erstellen wir die von der Finanzverwaltung geforderte Verfahrensdokumentation rund um die Abwicklung und Aufzeichnung der Bargeschäfte

Tipp

Nutzen Sie auch unseren Speicherservice für Ihre Kassendaten. Über das ETL PISA-Portal können Sie diese in das Hochleistungsrechenzentrum der eurodata AG in Saarbrücken hochladen und so  revisionssicher für den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren archivieren.

Zertifizierte Kassensysteme geplant

Der Gesetzgeber befürchtet trotz der verschärften Anforderungen an die Kassensysteme, dass Kassen manipuliert werden können. Deshalb sollen Kassen mit Hilfe einer Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik manipulationssicher gemacht werden. Geplant ist, dass es ab 2020 nur noch zertifizierte Kassensysteme geben soll. Fehlt das Zertifikat für die technische Sicherheitseinrichtung oder wird diese umgangen, muss mit Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 Euro gerechnet werden.

Der Gesetzentwurf wurde bereits heiß diskutiert, denn die finanzielle Belastung für die einzelnen Unternehmen wäre kaum vertretbar. Damit nicht alle Unternehmen ihre möglicherweise erst in diesem Jahr erworbene Kasse bereits in drei Jahren gegen eine zertifizierte austauschen müssen, hat der Gesetzgeber noch eine Übergangsregelung eingefügt. Nicht zertifizierbare Kassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, dürfen ausnahmsweise noch bis Ende 2022 genutzt werden, wenn sie die ab 2017 geltenden Anforderungen erfüllen.

(Stand: 09.08.2016)

Das Besteuerungsverfahren wird digital (Stand: 05.08.2016)

Auch Steuerbescheide und Einsprüche auf elektronischem Wege möglich

 

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat ein Gesetz zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens gebilligt. Ab 2017 ist es möglich, das gesamte Verfahren von der Steuererklärung über den Bescheid bis hin zum Einspruch elektronisch abzuwickeln. Computer sollen die elektronisch via ELSTER übertragenen Steuererklärungen prüfen, Steuerbescheide automatisiert erstellen und auf elektronischem Wege über einen Abruf im ELSTER-Portal der Finanzverwaltung bekanntgeben. Nur wenn die Angaben in der Steuererklärung unvollständig oder nicht plausibel sind, prüfen die Finanzbeamten.

Auch Originalbelege, wie Spenden- oder Steuerbescheinigungen, müssen nicht mehr an das Finanzamt geschickt werden. Aus der Einreichungspflicht wird eine Belegvorhaltepflicht. Steuerrelevante Belege müssen also auch künftig gesammelt, aufbewahrt und auf Anforderung des Finanzamtes vorgelegt werden.


Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung


Jeder kennt den Stichtag 31. Mai, bis zu dem die Einkommensteuererklärung für das Vorjahr abgegeben werden muss. Diese Abgabefrist wird um zwei Monate auf den 31. Juli des Folgejahres verlängert. Damit verbleibt mehr Zeit, um alle Daten und Belege für die Steuererklärung zusammenzutragen. Erstellt ein Steuerberater die Steuererklärung, so verlängert sich die Abgabefrist auf den 28. Februar des übernächsten Jahres. Eine spätere Abgabe bedeutet aber auch, dass Steuern erst später erstattet werden. Die verlängerten Fristen gelten erstmals für die Erklärungen des Jahres 2017.

Die Finanzverwaltung kann allerdings Steuererklärungen wie bisher zu einem früheren Termin anfordern. Eine weitere Verlängerung der Abgabefrist ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei verspäteter Abgabe wird es teuer

Wer seine Steuererklärung künftig verspätet abgibt, wird zur Kasse gebeten. Für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens 25 Euro pro Monat fällig. Bei Steuerfestsetzungen auf null Euro oder bei Erstattungsansprüchen entfällt jedoch der Verspätungszuschlag.

Eine Billigkeitsregelung gibt es für diejenigen, die davon ausgehen können, dass sie keine Steuererklärung abgeben müssen. Verspätungszuschläge fallen bei ihnen nur an, wenn sie nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden und die ihnen gestellte Frist verstreichen lassen. Aufatmen können damit vor allem Rentner, denen das Finanzamt in der Vergangenheit mitgeteilt hatte, dass sie nicht mehr erklärungspflichtig sind. Diese Rentner können jedoch durch Rentenerhöhungen – beispielsweise zum 1. Juli dieses Jahres in Höhe von 4,25 % (West) bzw. 5,95 % (Ost) – künftig wieder erklärungspflichtig und auch wieder steuerpflichtig werden.

Tipp

Achten Sie bei Post vom Finanzamt noch sorgfältiger auf die gesetzten Fristen, damit Verspätungszuschläge nicht automatisch festgesetzt werden.

(Stand: 05.08.2016)

Doppelte Haushaltsführung und Umzugskosten (Stand: 03.08.2016)

Aufwendungen sind steuerlich abziehbar

 

Wer seinen Traumjob in der Ferne gefunden hat, steht vor der Entscheidung: Umzug oder Zweitwohnung?
Beides verursacht zusätzliche Kosten, die jedoch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sind, sofern sie beruflich oder betrieblich veranlasst sind.

Einen beruflichen Anlass für einen Umzug erkennt die Finanzverwaltung bereits an, wenn sich für die Hin- und Rückfahrt mindestens eine Stunde Zeitersparnis ergibt oder sich die einfache Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch den Umzug halbiert. Neben den tatsächlich nachgewiesenen Kosten können auch Umzugspauschalen abgezogen werden. Doch Vorsicht, wird die Arbeitsstätte nur selten aufgesucht, werden Umzugskosten nicht anerkannt. Als selten gilt, wenn die Arbeitsstätte beispielsweise in fünf Monaten nur dreizehnmal aufgesucht wird.

Strenger ist der Fiskus, wenn es um eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort geht. Hier kommt es auf  das Einzugsgebiet der ersten Tätigkeitsstätte an. Ob eine doppelte Haushaltsführung anerkannt wird oder sich der eigene Hausstand noch am Beschäftigungsort befindet, hängt neben der Zeitersparnis für die arbeitstäglichen Fahrten auch von der individuellen Verkehrsanbindung ab. So ist in Ballungszentren eine Fahrzeit von einer Stunde für die einfache Hin- oder Rückfahrt durchaus zumutbar, da diese Zeitspanne auch von vielen Berufspendlern akzeptiert wird. Aufwendungen für eine näher an der Arbeitsstätte liegende Zweitwohnung können dann steuerlich nicht abgezogen werden.

Hinweis

Ob diese enge Sichtweise rechtens ist, müssen die obersten Finanzrichter entscheiden. Bis
dahin sollten Sie Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt keine berufliche oder betriebliche
Veranlassung für Ihre Zweitwohnung anerkennt.

(Stand: 03.08.2016)

Umsatzsteuer kann Freude übers Sommerfest trüben (Stand: 01.08.2016)

 

Ein Sommerfest mit Mitarbeitern und Kollegen ist in vielen Unternehmen Tradition geworden. Dabei können nun für jeden Mitarbeiter sogar mehr als 110 Euro ausgegeben werden, denn seit 2015 ist nur noch der 110 Euro übersteigende Betrag lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Aus der 110-Euro-Freigrenze wurde also ein echter Freibetrag.

Doch der Wermutstropfen: Für umsatzsteuerliche Zwecke gibt es weiterhin eine Freigrenze. Die von den Veranstaltern, Gastronomen oder Künstlern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist entweder ganz oder gar nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Nur wenn die Wertgrenze von 110 Euro pro Mitarbeiter und Veranstaltung nicht überschritten wird, kann von einer begünstigten Zuwendung ausgegangen werden, die im überwiegend unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers liegt. Ist dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er aus den Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung die Vorsteuer geltend machen.

Wird die Freigrenze auch nur um einen Cent überschritten, ist der Vorsteuerabzug passé, soweit die Leistungen von vornherein für die Betriebsveranstaltung bezogen wurden.

(Stand: 01.08.2016)

Ferienwohnungen im Blickpunkt der Vermieter (Stand: 29.07.2016)

Steuern und Abgaben beachten

 

Wer an Orten wohnt, an denen andere Urlaub machen, hat vielleicht schon einmal darüber nachgedacht, eine Ferienwohnung oder ein Ferienzimmer anzubieten. Vermieten können zwar grundsätzlich nicht nur Wohnungseigentümer. Doch will ein Mieter seine Wohnung ganz oder teilweise als Ferienwohnung untervermieten, benötigt er hierfür eine besondere Erlaubnis vom Vermieter. Ohne eine solche Erlaubnis zur Untervermietung an ständig wechselnde Touristen riskiert der Mieter die fristlose Kündigung.

Ferienwohnung - private Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb

Mit der bloßen Vermietung einer Ferienwohnung erzielt der Vermieter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Daran ändert sich auch nichts, wenn übliche, aber geringfügige Nebenleistungen, wie die Bereitstellung von Wäsche oder der morgendliche Lieferservice für Brötchen, Milch und Zeitung hinzukommen. Befindet sich das Vermietungsobjekt in einer Ferienwohnungsanlage oder werden zusätzliche hotelähnliche Dienstleistungen angeboten, so werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, die bei Überschreiten der Gewinngrenze von 24.500 Euro pro Jahr gewerbesteuerpflichtig sind.

Kurzfristige Vermietung und Umsatzsteuer

Die kurzfristige Vermietung an Touristen unterliegt der Umsatzsteuer. Dabei gilt für Beherbergungsleistungen der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Auch alle im engen Zusammenhang mit der Übernachtung stehenden Nebenleistungen dürfen dem Gast mit nur 7 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Leistungen die keinen engen Bezug zur Übernachtung haben, sind jedoch mit dem vollen Steuersatz i. H. von 19 % abzurechnen. Zu diesen Leistungen gehören zum Beispiel die Bereitstellung von Internet und Telekommunikationsmöglichkeiten, die Nutzung von Fahrrädern oder anderen Sportgeräten und das zur Verfügung stellen von Gästeparkplätzen. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes bestätigten die obersten Richter die 19 %ige Steuerpflicht für Gästeparkplätze auch für den Fall, dass die Parkplätze unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden.

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer zahlen. Dazu gehören Vermieter mit einem Vorjahresumsatz von nicht mehr als 17.500 Euro brutto und einem voraussichtlichen Umsatz im laufenden Jahr von nicht mehr als 50.000 Euro brutto. Doch Achtung: Das Umsatzsteuerrecht kennt keine verschiedenen Betriebe eines Unternehmers, sodass sich die Umsatzgröße von 17.500 Euro auf alle steuerpflichtigen Umsätze eines Jahres bezieht, die ein Steuerpflichtiger erzielt. Werden bereits aus einer anderen Einkunftsquelle, z. B. aus einem Gewerbebetrieb oder einer weiteren Ferienwohnung steuerpflichtige Umsätze erzielt, so sind alle Umsätze zusammenzurechnen. Beim Überschreiten der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung wird auch der Umsatz für die Ferienwohnung steuerpflichtig.

Umsatzsteuerpflicht bedeutet aber auch Recht zum Vorsteuerabzug, d. h. die in den Eingangsrechnungen anderer Unternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden. Die Umsatzsteuer ist dem Finanzamt durch monatliche oder vierteljährliche Voranmeldungen und eine Umsatzsteuerjahreserklärung auf elektronischem Weg mitzuteilen und fristgerecht zu zahlen.

Kurzfristige Vermietung und Einkommensteuer

Der Überschuss der Mieteinnahmen über die mit der Vermietung verbundenen Ausgaben unterliegt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung der Steuerpflicht. Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören neben den Betriebskosten wie Wasser, Strom, Gas, Müllentsorgung, Gebäudeversicherung, Grundsteuer auch Kosten für die Verwaltung der Ferienwohnung, für Reparaturen und Renovierungen, Darlehenszinsen und die Gebäudeabschreibung. Auch ein Verlust kann geltend gemacht werden. Die Anerkennung dauerhafter Verluste über mehrere Jahre erfolgt allerdings nur bei einer nachweislichen Gewinnerzielungsabsicht. Eine solche Absicht wird nur unterstellt bei ausschließlicher Fremdvermietung an Feriengäste und einer jährlichen Vermietungsdauer, die nicht oder nur unwesentlich vom Durchschnitt in der Region abweicht. In allen anderen Fällen ist eine Prognoserechnung für die künftigen 30 Jahre anzufertigen. Nur wenn im Ergebnis ein Totalgewinn, d.h. mindestens eine schwarze Null über alle Jahre zu erwarten ist, werden die Anfangsverluste aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt anerkannt und steuerlich berücksichtigt.

Ferienwohnung und andere Abgaben

Neben der Einkommensteuer und einer eventuellen Umsatzsteuer hat der Vermieter auch noch weitere Abgaben zu leisten. Als indirekte Abgaben sind u. a. die Kurabgabe, die Bettensteuer oder Kulturförderabgabe zu nennen. Diese Abgaben variieren in Abhängigkeit von der Gemeinde, in der sich die Ferienwohnung befindet. Zahlungsschuldner dieser Abgaben sind die Feriengäste, dennoch ist der Vermieter verpflichtet, die Abgaben einzubehalten und fristgerecht an die entsprechende Behörde weiterzuleiten. Fast jede Ferienwohnung ist auch mit einem Radio und einem Fernsehgerät ausgestattet. Da grundsätzlich für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist, muss auch für die Ferienwohnung -zusätzlich zur privaten Wohnung des Vermieters - der Beitrag gezahlt werden. Einzige Ausnahme: Die erste oder einzige Ferienwohnung ist von der Beitragspflicht befreit. Für jede weitere ist ein Drittel des regulären Beitrags zu zahlen.

(Stand: 29.07.2016)

Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen einkommensabhängige Beiträge (Stand: 22.07.2016)

Einnahmen des Ehegatten werden mit berücksichtigt

 

Unternehmer sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie können in der Regel wählen, ob sie sich privat versichern oder eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung begründen wollen. Ein späterer Wechsel von der privaten in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ist allerdings nur sehr eingeschränkt möglich. Die Entscheidung für die richtige Krankenversicherung sollte daher wohlüberlegt sein.

Während bei den privaten Krankenversicherungen der monatliche Beitrag vom Alter abhängig ist, wird der Beitrag in der gesetzlichen Krankenkasse von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt, entscheidend ist also das Einkommen. Bei freiwillig Versicherten zählen dazu neben dem Arbeitseinkommen, z. B. dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, auch Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung. Bei verheirateten Versicherungsmitgliedern gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen auch familienrechtliche Ansprüche gegenüber dem Ehepartner.

Beitragspflichtiges Einkommen mit Steuerbescheid nachweisen

Soweit ein freiwillig versichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse keine detaillierte Aufstellung seiner tatsächlichen Einnahmen mitteilt, wird der Beitragshöchstbetrag gemäß der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze (BMG) festgesetzt. Diese beträgt aktuell 4.237,50 Euro pro Monat. Erzielt das freiwillige Mitglied weniger Einkünfte als die BMG, so kann es eine Minderung des monatlichen Beitrags erreichen, wenn es dafür Einkommensnachweise vorlegt. Für die Beitragsberechnung freiwillig versicherter Selbständiger wird aber stets von einer Mindesteinnahme von monatlich 2.178,75 Euro ausgegangen, selbst wenn die nachgewiesenen Einnahmen noch niedriger sind.

Freiwillig Versicherte können ihr Einkommen in aller Regel mit einer Kopie ihres aktuellen Einkommensteuerbescheides nachweisen. Ist das freiwillige Mitglied verheiratet oder lebt es in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so sind wegen der familienrechtlichen Ansprüche gegen den Partner auch dessen Einkünfte anzugeben. Die Einnahmen des Partners werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn der Partner nicht in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist oder sich freiwillig versichert hat. Betroffen sind also vor allem Ehepaare und Lebenspartnerschaften, bei denen ein Partner privat krankenversichert ist und der andere Partner freiwillig gesetzlich. Doch auch in dieser Konstellation werden die Einkünfte des Partners nicht in jedem Fall mit berücksichtigt. Ist das Einkommen des freiwillig gesetzlich versicherten Partners höher als das Einkommen des privat versicherten Ehe- oder Lebenspartners oder beträgt es mindestens 2.118,75 Euro brutto pro Monat (Wert für 2016; 50 % der BMG), werden die Beiträge nur nach dem Einkommen des freiwillig Versicherten festgesetzt.




Ohne Einkommensangaben gilt der Beitragshöchstsatz

Werden der Krankenkasse keine Nachweise über das beitragsrelevante Einkommen vorgelegt, so bleibt es beim Beitragshöchstbetrag, wenn die eigenen Einkünfte unterhalb der BMG liegen. So ist es gesetzlich seit dem 1. August 2014 im Sozialgesetzbuch Teil V geregelt. Bis zu dieser Gesetzesänderung benötigte die Krankenkasse zwingend die Einkommensangaben. Falls der Versicherte diese Angaben verweigert hatte, konnte sie die notwendigen Daten für die Beitragsfestsetzung von der Finanzverwaltung anfordern. Diese war zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Ein Einverständnis des bzw. der Steuerpflichtigen bedurfte es insoweit nicht. Dies bestätigten kürzlich die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg.

Tipp:

Informieren Sie umgehend die Krankenkasse, wenn sich Ihr Einkommen verringert, so dass eine Minderung der Krankenkassenbeiträge in Frage kommt. Denn eine Anpassung der Beiträge erfolgt immer erst ab dem Monat der auf die Mitteilung folgt. Wurde der Krankenkasse jedoch ein höheres Einkommen nicht rechtzeitig mitgeteilt, werden die Beiträge auch rückwirkend erhöht. Als anerkannter Nachweis gilt neben dem Einkommensteuerbescheid auch ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid des laufenden Jahres.

(Stand: 22.07.2016)

Ferien-Jobs unter der Lupe (Stand: 18.07.2016)

Beschäftigung von Schülern ist genau geregelt

 

Wer in den Ferien Schüler beschäftigen will, muss die strengen Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung beachten. Für Kinder bis 13 Jahre besteht generelles Beschäftigungsverbot. Kinder über 13 Jahre dürfen mit Zustimmung ihrer Eltern täglich zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr für maximal zwei Stunden leichte Tätigkeiten, wie Zeitungen austragen, Einkaufen gehen oder Haustiere betreuen, ausüben (in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden täglich). Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren dürfen während der Ferien ausnahmsweise pro Tag bis zu acht Stunden (40 Stunden in der Woche) beschäftigt werden. Diese Ausnahmeregelung ist auf höchstens vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt. Während der Erntezeit in der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre bis zu neun Stunden täglich beschäftigt werden, höchstens 85 Stunden innerhalb von 14 Tagen.

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fallen an

Auch Beschäftigungsverhältnisse mit Jugendlichen sind grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Dennoch gibt es einige Besonderheiten, die für den Schüler und den Arbeitgeber vorteilhaft sein können.

  • Schüler als Mini-Jobber

Jugendliche können als Mini-Jobber mit einem monatlichen Bruttolohn von maximal 450 Euro beschäftigt werden. Bei Mini-Jobs zahlt die Firma die pauschalen Abgaben zur Sozialversicherung und regelmäßig auch die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 2 %, der beschäftigte Schüler in der Regel nur Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 3,7 %). Wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt, kann der Lohn ungekürzt ausgezahlt werden.

Hinweis

Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss bei Minderjährigen zwingend vom Erziehungsberechtigten unteschrieben werden. 

  • Ferien-Job als kurzfristige Beschäftigung

Kurzfristige Beschäftigungen liegen vor, wenn sie zeitlich befristet sind (nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr) und nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Bei einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450 Euro pro Monat ist eine Beschäftigung grundsätzlich nicht berufsmäßig. Kurzfristige Beschäftigungen sind versicherungsfrei, werden aber normal besteuert. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsentgelt jedoch pauschal mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuern. Voraussetzung ist, dass der Schüler nicht mehr als 18 Tage zusammenhängend arbeitet und je Arbeitstag durchschnittlich nicht mehr als 62 Euro verdient.

Schüler als normaler Arbeitnehmer

Übersteigt das Arbeitsentgelt 450 Euro und liegt auch kein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis vor, wird der Arbeitslohn normal versteuert, meist nach Steuerklasse 1. Für den Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber die ELStAM des Schülers abrufen. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge. Schüler sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, nicht jedoch in der Arbeitslosenversicherung.

Hinweis

Sind Schüler zwischen dem Ende ihrer Schulausbildung und einer Berufsausbildung oder einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. dem Bundesfreiwilligendienst kurzfristig beschäftigt, liegt eine berufsmäßige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Anders ist es zwischen Schulabschluss und Studium. Dann ist die kurzfristige Beschäftigung versicherungsfrei.

Verschärfte Aufzeichnungspflichten auch für Ferienjobs

Die Arbeitszeiten müssen bei allen Ferien-Jobbern mit Beginn, Ende und Dauer aufgezeichnet werden, wenn sie als Mini-Jobber, kurzfristig oder beispielsweise in der Gastronomie bzw. Landwirtschaft beschäftigt werden. Für spätere Betriebsprüfungen sollten Firmen u. a. die Schulbesuchsbescheinigung, die Arbeitszeitnachweise, die Bestätigung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer weiteren Beschäftigung sowie Nachweise und Erklärungen für geringfügig Beschäftigte aufbewahren.

Mindestlohn ist an Alter geknüpft

Jugendlichen unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Wer über 18 Jahre alt ist, hat dagegen Anspruch auf ein Entgelt in Höhe von derzeit mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

Tipp

Auch Schüler können Werbungskosten und Sonderausgaben geltend machen. Falls ihre steuerpflichtigen Einkünfte den Grundfreibetrag von derzeit 8.652 Euro nicht übersteigen, müssen sie überhaupt keine Einkommensteuer zahlen. Firmen sollten daher in solchen Fällen auch bei Mini-Jobs oder kurzfristigen Beschäftigungen die individuelle Lohnsteuer ermitteln. Fällt zunächst Lohnsteuer an, wird diese im Rahmen der Veranlagung erstattet. Der Arbeitgeber kann so die pauschale Lohnsteuer von 2 % bzw. 25 % sparen.

(Stand: 18.07.2016)

Veranstaltung: Existenzgründung (Stand: 14.07.2016)

Veranstaltung zum Thema Existenzgründung

 

Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass das Thema Existenzgründung mit vielen Fragen einhergeht. Aus diesem Grund haben wir - ETL ADVISION - gemeinsam mit der apoBank und der Ärzte-Zeitung bereits im letzten Jahr die Veranstaltungsreihe Existenzgründung 2.0 ins Leben gerufen.

Hierbei bieten wir den teilnehmenden Ärzten und Zahnärzten keine klassische Präsentation, sondern eine offene Diskussionsrunde unter Einbeziehung der Teilnehmer und den ausgewählten Experten:

Diskussionsteilnehmer

  • Leiter einer apoBank Filiale
  • Rechtsanwalt von ETL Medizinrecht
  • Rechtsanwalt der Deutsche Ärzteversicherung
  • Mitarbeiter medical concepts & consulting
  • Facharzt und Existenzgründer
  • Steuerberater von ETL ADVISION

Gutes Feedback nach den ersten Veranstaltungen

Aufgrund des überaus positiven Feedbacks der Teilnehmer, Veranstalter und Diskussionsteilnehmer nach den letzten Veranstaltungen wird auch in diesem Jahr das Veranstaltungsformat Existenzgründung 2.0 gemeinsam mit der apoBank, der Ärzte Zeitung und ETL ADVISION durchgeführt. Die diesjährigen Veranstaltungen finden unter Einbeziehung der Landesärztekammer Hessen statt.

Aktuelle Termine

  • 08.10.2016 in Frankfurt

Weitere Termine in Hamburg, Dortmund und München werden folgen.

Für weitere Informationen zum Thema Existenzgründung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Telefon: (030) 22641248, E-Mail: etl-advision@etl.de

Ärzte-Zeitung zitiert ETL-Experten

Nach der ersten gemeinsamen Veranstaltung von ETL ADVISION, apoBank und der Ärzte Zeitung zum Thema Existenzgründung ist ein ausführlicher Artikel in der Ärzte Zeitung mit Stimmen von ETL-Experten erschienen.

Hier geht es zum Artikel

Weitere Informationen

Zum Artikel in der Ärzte-Zeitung

(Stand: 14.07.2016)

Mindestlohn: ETL-Gruppe berät Unternehmen zum neuen Mindestlohngesetz (Stand: 11.07.2016)

Steuer- und Rechtexperten der ETL-Gruppe beraten kleine und mittelständische Unternehmen

 

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es einen bundesweit flächendeckenden und weitestgehend branchenunab­hängigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Ab 1. Januar 2017 wird dieser auf 8,84 EUR angehoben. Für Arbeitgeber ergeben sich hierdurch steuerliche, betriebswirtschaftliche und arbeits- sowie sozialrechtliche Fragen: Wie kommt man den neuen, erheblich erweiterten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach? Wie sieht es mit Aushilfen, freien Mitarbeitern und Bereitschaftsdiensten aus? Und was kann man grundsätzlich tun, um auf der sicheren Seite zu sein?

Die Steuerexperten und Rechtsanwälte der ETL-Gruppe haben das Thema frühzeitig aufgegriffen und beraten Sie umfassend im Rahmen einer Sonderpublikation, einer bundesweiten Veranstaltungsreihe und der ETL-Mindestlohnprüfstelle.

Sonderpublikation "Flächendeckender Mindestlohn 2015: Nichts tun wird teuer!"

Mindestlohndepesche 2014

In der 8-seitigen Sonderausgabe der "ETL Depesche" gehen die ETL-Experten auf diese und weitere Fragen mit ausführlichen Erläuterungen und praxisnahen Beispielen ein. Daneben informiert die ETL Depesche über Gestaltungsspielräume des Mindestlohngesetzes und beinhaltet eine Übersicht, worauf Arbeitgeber unbedingt achten sollten – denn: Nichts tun wird teuer.

Bundesweite Veranstaltungsreihe zum Mindestlohn

In einer bundesweiten Veranstaltungreihe "Flächendeckender Mindestlohn ab 1. Januar 2015" informierten die ETL-Experten über die Anpassung der Arbeitsverträge, neue Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, die richtige Vorbereitung auf die Betriebsprüfung und vieles mehr.

ETL-Mindestlohnprüfstelle mit kostenfreier Servicenummer

kostenfreie Servicenummer
0800 7 77 51 11

Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie die ETL-Mindest­lohnprüfstelle kostenfrei unter 0800 7 77 51 11. Hier können Sie von ETL-Rechtsanwälten für Arbeitsrecht prüfen lassen, ob die Lohn- und Gehaltszahlungen an Ihre Mitarbeiter rechtlich angemessen sind.

(Stand: 11.07.2016)

Mindestlohn: ETL bietet Mindestlohn-Hotline für Arbeitgeber (Stand: 11.07.2016)

ETL-Gruppe hilft Betrieben bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen

 

Seit dem 1. Januar 2015 gilt auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ein bundeseinheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Ab 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn auf 8,84 EUR angehoben werden.

Für Fragen zum MiLoG hat die ETL-Gruppe eine Mindestlohn-Hotline für Arbeitgeber eingerichtet. Experten geben Betrieben individuelle Beratung rund um den sicheren Umgang mit dem Mindestlohngesetz und die dafür erforderlichen Maßnahmen.

Für viele Betriebe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ergeben sich aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns steuerliche, betriebswirtschaftliche und arbeits- sowie sozialrechtliche Fragen:

  • Wie kommt man den neuen, erheblich erweiterten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach?
  • Wie sieht es mit Aushilfen, freien Mitarbeitern und Bereitschaftsdiensten aus?

Bei Pflichtverletzungen drohen den Unternehmen u.a. Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger und zudem hohe Bußgelder!

ETL bietet Mindestlohn-Hotline für Arbeitgeber: (030) 2264-2216

Diese und viele weitere Fragen beantworten die Steuer- und Rechtsexperten der ETL-Gruppe über die speziell für Arbeitgeber eingerichtete Mindestlohn-Hotline unter (030) 2264-2216.

In unserem Tagesgeschäft machen wir die Erfahrung, dass Arbeitgeber verunsichert sind und Fragen zur Umsetzung der Maßnahmen haben. Daher haben wir bundesweit eine Hotline speziell für Betriebe eingerichtet, so Franz-Josef Wernze, Unternehmensgründer und Vorstandsvorsitzender der ETL-Gruppe.

Weitere Informationen rund um das Engagement der ETL-Gruppe zum Mindestlohn finden Sie hier.

(Stand: 11.07.2016)

Veranstaltung: ETL Wirtschaftsprüfer beziehen Stellung zu Chancen der Digitalisierung (Stand: 08.07.2016)

Wo liegen die Chancen der Digitalisierung, wie kann sie zum Zukunftsmotor der Wirtschaft werden und welche Herausforderungen ergeben sich für die Zusammenarbeit von Beratern und Mittelstand? Darüber sprachen Experten auf dem Podium der FOM Hochschule und der Universität Duisburg-Essen im Rahmen des Essener Wissenschaftssommers.

Für ETL nahm der Vorsitzende des Vorstands der ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Christoph Tönsgerlemann, an der Diskussion teil. Er wies darauf hin, dass die Digitalisierung ganz neue innovative Geschäftsmodelle ermögliche, um bisher unbekannte Kundenbedürfnisse zu befriedigen, eigene Produkte durch Einbindung in fortlaufende Dienstleistungen digital zu veredeln oder bestehende Geschäftsmodelle zu verdrängen.

Die Wirtschaftsprüfer  stünden ebenso wie Unternehmen und Organisationen vor neuen – zum Teil disruptiven – Herausforderungen. Um ihren gesetzlichen Auftrag und die Anforderungen ihrer Kunden erfüllen zu können, müssten Wirtschaftsprüfer ein tiefes Verständnis für die neuen Geschäftsmodelle entwickeln und ihre Prüfungsaussagen auf Basis geprüfter IT-Systeme treffen. Christoph Tönsgerlemann geht davon aus, dass der Schwerpunkt der Prüfung sich in den nächsten Jahren dynamisch hin zu IT-Systemprüfungen und zur Analyse der datentechnisch verarbeiteten Geschäftsvorfälle verlagern wird. ETL ist in vielen Feldern bereits Vorreiter bei der Digitalisierung.

So hat ETL schon vor Jahren den großen Bedarf nach einer Online-Buchhaltungslösung in Verbindung mit persönlicher Beratung gesehen und hierfür erfolgreich die Lösung felix1.de eingeführt. Diese Expertise von ETL bei der Digitalisierung schafft auch das Vertrauen bei den Mandanten, dass wir ihre Geschäftsprozesse auf Zukunftsfähigkeit hin überprüfen und die rechnungslegungsrelevanten Prozesse optimieren können, so Tönsgerlemann abschließend.

Auch der 1. Bürgermeister  der Stadt Essen, Rudolf Jelinek, wies darauf hin, dass Industrie 4.0 mehr als nice-to-have sei. Vielmehr sei eine digitale Offensive nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. An der Podiumsdiskussion nahmen außerdem noch Prof. Dr. Stefan Heinemann, Vorsitzender des Vorstands der Wissenschaftsstadt Essen, Burkhard Röhrig, Vorstandsvorsitzender des VDMA Fachverbandes Software, Professor Gregor Schiele, Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Christian Rüttgers, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des ipo Instituts, sowie Dr. Myriam Jahn, Geschäftsführerin ifm datalink, teil.

(Stand: 08.07.2016)

Pressemitteilung: Unternehmen haben nur noch sechs Monate Zeit zur Umstellung aller Kassensysteme (Stand: 30.06.2016)

In sechs Monaten endet die Frist zur Umstellung aller Kassensysteme. Danach dürfen nur noch Kassen eingesetzt werden, die jeden Kassenvorgang einzeln aufzeichnen und unveränderbar sowie vollständig speichern. Wie Umfragen von Industrie- und Handelskammern zeigen, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. So haben in der Hotellerie und Gastronomie rund 40 Prozent ihre Kassensysteme noch nicht umgestellt.

Dazu erklärt Torsten Lenk, Vorstand der ETL Systeme AG Steuerberatungsgesellschaft: "Noch immer haben viele Unternehmen ihre Kassensysteme nicht umgestellt. Ab Januar 2017 sind die Anforderungen aus der Kassenrichtlinie jedoch zwingend anzuwenden. Je nach Kassensystem sind unterschiedliche Anforderungen zu beachten. Wir raten jedem Unternehmer, umgehend einen Kassencheck durchzuführen und bei festgestellten Defiziten schnell mit der Umstellung zu beginnen.

Der jüngst vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen mit weiteren Verschärfungen ab 2019 ist angesichts des aktuellen Handlungsdrucks außerdem nicht hilfreich. In dem Entwurf wird davon ausgegangen, dass über 400.000 Geräte ausgetauscht und 1,7 Millionen Geräte umgerüstet werden müssen. Die Kosten für die Betriebe werden auf über 500 Millionen Euro geschätzt. Das wäre nach der gerade erst vollzogenen Umstellung eine doppelte Belastung für viele kleine Betriebe, die sie vor kaum lösbare Aufgaben stellt. Der Bundestag sollte daher schnell zu dem Referentenentwurf Stellung beziehen. Die Frist zur Anwendung der neuen Standards sollte erst nach der Abschreibung der gerade erst erworbenen Kassensysteme greifen. Eine Änderung des Datums im Referentenentwurf auf das Jahr 2022 wäre sicherlich sinnvoll."

(Stand: 30.06.2016)

Pressemitteilung: Erbschaftsteuerreform bedeutet erheblichen Mehraufwand für mittelständische Unternehmen (Stand: 24.06.2016)

Die geplante Reform der Erbschaftsteuer führt zu einem erheblichen Mehraufwand für viele mittelständische Unternehmen. Wer sein Unternehmen vor den hohen steuerlichen Belastungen schützen will, sollte sich über die Details informieren. Dazu erklärt Marc Müller, Vorstand der ETL AG Steuerberatungsgesellschaft: Durch die geplante Erbschaftsteuerreform wird für die meisten Unternehmen der Unternehmensübergang viel komplizierter. Insbesondere mittelständische Betriebe sind von den Regelungen betroffen.  Nur wer sich jetzt gut beraten lässt, kann sein Unternehmen vor hohen steuerlichen Belastungen schützen. Dazu kann es notwendig sein, rechtzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen.

Mit der Reform müssten auch kleinere Betriebe ab fünf Beschäftigten die Lohnsummenregelung beachten. Das führt zu einem erheblichen Mehraufwand, da nun schon bei relativ kleinen Betrieben aufwendig alle Beschäftigten danach untersucht werden müssen, ob diese unter die Lohnsummenregelung fallen oder nicht. Wenn hier etwas falsch gemacht wird, kann dies zu hohen Steuerbelastungen führen.
Ab einem begünstigten Vermögen von über 26 Mio. Euro ist künftig eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Bisher war die Unternehmensgröße für die Steuerverschonung ohne Bedeutung.

Dazu wurde die Möglichkeit geschaffen, Steuererleichterungen in Höhe von 30 Prozent des Unternehmenswertes zu erlangen, wenn eine insgesamt 22-jährige Verfügungsbeschränkung bei den Anteilen vorgenommen wird, dies bedeutet allerdings eine erhebliche Einschränkung der Verfügungsmacht des Unternehmers.

Künftig sollte daher genau überprüft werden, ob es steuerlich sinnvoller ist, das Unternehmen zu veräußern oder das Vermögen langfristig so umzustrukturieren, dass später ein reibungsloser Unternehmensübergang möglich ist, so Marc Müller abschließend.

(Stand: 24.06.2016)

Vorsteuervergütungsverfahren: Vorsteuervergütung aus Nicht-EU-Ländern 2016 (Stand: 31.05.2016)

Im Internetzeitalter beschränken deutsche Unternehmen ihre Geschäfte nicht nur auf Deutschland und Europa. Auch in Asien und Amerika werden Geschäfte getätigt. Egal ob der Geschäftspartner in Deutschland, Japan oder Australien ansässig ist, in vielen Staaten werden dabei Mehrwertsteuerbeträge für die bezogenen Lieferungen und Leistungen fällig.

Vorsteuererstattung in 50 Ländern außerhalb der Europäischen Union

Im Interesse der Wirtschaft und des Handels sollte die Umsatzsteuer ein neutraler, durchlaufender Posten - auch über Ländergrenzen hinweg - für den Unternehmer bleiben. In den Umsatzsteuervoranmeldungen können aber nur deutsche Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden. Für die in Rechnung gestellten ausländischen Vorsteuerbeträge gibt es das Vorsteuervergütungsverfahren. Mit diesem Verfahren kann ein deutscher Unternehmer die im Ausland gezahlte Vorsteuer erstattet bekommen, sofern er in diesem Land nicht als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer registriert ist. In den 28 Staaten der EU bildet die Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die gesetzliche Grundlage für das Vorsteuervergütungsverfahren. Aber auch in 50 weiteren Staaten außerhalb der EU kann das Verfahren angewendet werden. Im Rahmen von zwischenstaatlichen Abkommen auf Gegenseitigkeit haben sich diese Länder zur Vorsteuervergütung im geschäftlichen Verkehr verpflichtet. Zu den wichtigsten Staaten außerhalb der EU gehören, Norwegen, Island, Liechtenstein, Mazedonien, die Schweiz, Kanada, Japan, die USA, Kuwait, Oman, Saudi Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Keine Vereinbarung über eine Vorsteuer-vergütung besteht dagegen u. a. mit Brasilien, Indien, Mexiko, Russland, der Ukraine und der Türkei.

Die Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Länder und Länder außerhalb der EU, den sogenannten Drittstaaten unterscheiden sich nicht nur durch die Abkommensgrundlage. Auch die Abgabeformen und - fristen sind verschieden. Während für das Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU eine elektronische Beantragung mit einer Frist bis zum 30. September eines jeden Jahres vorgegeben ist, ist dies in den Drittstaaten nicht möglich. Der Termin 30. Juni eines jeden Jahres ist hier als ausschließende Frist einzuhalten.

Die Anträge auf Erstattung der Vorsteuer in den Drittstaaten für Rechnungen aus 2015 sind somit bis zum 30. Juni 2016jeweils in dem Staat einzureichen, in dem die Umsatzsteuer gezahlt wurde. Die Anträge sind schriftlich auf dem Postweg an die jeweiligen Finanzbehörden zu stellen. Den formularmäßigen Anträgen sind die Originalrechnungen beizufügen. Für eine fristgerechte Versendung ist zu beachten, dass der Postweg auch per Luftpost bis zu 14 Tage beanspruchen kann.

Antragsvoraussetzungen unbedingt beachten

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung ist jedoch nur zulässig, wenn der deutsche Unternehmer im anderen Land nicht wie ein inländischer Unternehmer registriert ist. Der Antrag kann auch nur für gezahlte Vorsteuerbeträge gestellt werden, wenn die Leistungen für das eigene Unternehmen in Anspruch genommen wurden und die Summe aller Vorsteuern in dem einzelnen Land mindestens 500 Euro beträgt. Dabei sind Vorsteuererstattungen auf Kraftstoffe im Drittland von der Erstattung ausgeschlossen. Jedem einzelnen Antrag ist eine Unternehmerbescheinigung (Formular USt 1 TN) beizufügen. Die Unternehmerbescheinigung wird beim zuständigen deutschen Finanzamt durch den Unternehmer beantragt. Damit erfolgt der Nachweis, dass der Unternehmer in Deutschland für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Die Bescheinigung besitzt eine Gültigkeit von einem Jahr.

Tipp:

Bis zum Termin 30. Juni 2016 bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn Sie für 2015 noch keine Vorsteuervergütungsanträge für das Drittland erstellt, dann sollten Sie schnell handeln. Sprechen Sie uns kurzfristig an. Wir beraten Sie gern bei allen Fragen zum Vergütungsverfahren und helfen beim Erstellen der Vergütungsanträge.

(Stand: 31.05.2016)

Besteuerungsverfahren: Der digitalen Steuererklärung gehört die Zukunft (Stand: 27.05.2016)

Am 12. Mai 2016  verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dabei steht die Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten im Vordergrund. In der Zukunft werden Computer die elektronisch eingereichten Steuererklärungen prüfen. Soweit die Angaben des Steuerpflichtigen plausibel sind, erfolgt die Erstellung des Steuerbescheides automatisiert. Finanzbeamte werden sich dann auf die vom Programm aussortierten, überprüfungswürdigen Erklärungen konzentrieren können. Da der Schriftwechsel von und zum Finanzamt im wachsenden Maße auf dem elektronischen Weg erfolgen wird, ist vorgesehen auch die Bekanntgabe der Steuerbescheide elektronisch über einen Abruf im Elster-Portal der Finanzverwaltung zu ermöglichen.

Im Zuge der elektronischen Übermittlung und Bearbeitung der Steuererklärungen entfällt weitgehend auch die Pflicht, Belege einzureichen. Dennoch heißt es weiterhin Belege sammeln, damit Ausgaben auch steuerlich geltend gemacht werden können. Denn aus der unaufgeforderten Einreichungspflicht von Unterlagen wird eine Belegvorhaltepflicht. Die Finanzverwaltung kann also die notwendigen Unterlagen nach eigenem Ermessen im Rahmen der Risikoabschätzung anfordern.

Bisher müssen Steuerpflichtige, die nicht steuerlich vertreten werden, ihre Steuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Diese Frist wird um zwei Monate auf den 31. Juli des Folgejahres verschoben. Übernimmt der Steuerberater die Erstellung der Steuererklärung, so verlängert sich ebenfalls die Abgabefrist um zwei Monate auf den 28. Februar des übernächsten Jahres. Die verlängerten Fristen sollen erstmals für Steuererklärungen gelten, die ab 2019 abzugeben sind. Ungeachtet dieser Gesetzesänderung wird die Finanzverwaltung weiterhin berechtigt sein, bereits vorzeitig eine Steuererklärung anzufordern.

Die neuen Abgabefristen sollten in Zukunft unbedingt eingehalten werden. Denn für jeden angefangenen Monat über die Frist wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer pro Monat, mindestens aber 25 Euro pro Monat festgesetzt. Von dieser Muss-Vorschrift sind nur Steuerfestsetzungen auf null Euro oder bei festzusetzenden Erstattungsansprüchen ausgenommen. Ein Verspätungszuschlag wird auch nicht festgesetzt bei Steuerpflichtigen, die erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags ab der Überschreitung der gesetzlichen Frist unterbleibt jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen konnte, dass er keine Steuererklärung abgeben musste.

Nachträgliche Änderungen von Steuerbescheiden sind mit Verwaltungsarbeit verbunden. Um diese Verwaltungsarbeit auf das Notwendige zu beschränken, wird die Kleinbetragsverordnung geändert. Ab 2019 werden Steuerfestsetzungen nur noch dann geändert oder berichtigt, wenn die Differenz zuungunsten des Steuerpflichtigen 25 Euro beträgt (bisher 10 Euro). Eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgt weiterhin ab einer Differenz von 10 Euro.

 

(Stand: 27.05.2016)

Kassenführung: Zertifizierung der Kasse und Kassen-Nachschau (Stand: 25.05.2016)

Moderne Kassensysteme sind aus vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken, ermöglichen sie doch eine effiziente Abwicklung der Bargeschäfte im Unternehmen und ermöglichen eine effiziente Personal- und Warenwirtschaft. Die vielen elektronischen Daten, die dabei ein Kassensystem erstellen kann, müssen seit November 2010 in ihren Einzelheiten so gespeichert werden, dass sie über den Zeitraum von zehn Jahren jederzeit lesbar und auswertbar gemacht werden können. Registrierkassen, die über diese Speicherfunktion aktuell noch nicht verfügen, sollten umgehend aufgerüstet oder durch eine neue Kasse ausgetauscht werden. Die eingeräumte, sechsjährige Übergangsfrist läuft unwiderruflich zum Jahresende 2016 aus.

Bei der Archivierung der erfassten Kassendaten dürfen keinen Veränderungen an den Grunddaten erfolgen, die später nicht mehr nachvollzogen werden können. Unstreitig hat es in der Vergangenheit Möglichkeiten gegeben, die elektronischen Daten so zu manipulieren, dass ein angenehmeres steuerliches Ergebnis für den Unternehmer dargestellt wurde. Auch wenn der typische Unternehmer gar nicht die Zeit und das Wissen für diese technischen Möglichkeiten hat, sieht der Gesetzgeber ein hohes Risiko in einer möglichen Kassenmanipulation. Deshalb beabsichtigt er für jeden Kassentyp eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik einzuführen. Damit sollen ab 2019 nur noch zertifizierte Kassensysteme am Markt erhältlich sein. Das Zertifikat wäre dann auch ein wichtiger Baustein für die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Aktuell liegt die Beweislast darüber, ob das Kassensystem manipuliert werden kann oder nicht, beim Steuerpflichtigen.

Fehlt das Zertifikat für die technische Sicherheitseinrichtung oder wird die Sicherheitseinrichtung umgangen oder fehlerhaft genutzt, so soll das Finanzamt Geldbußen bis zu 25.000 Euro festsetzen können.

Neben der Zertifizierung soll ab 2019 auch eine weitere Prüfungsmöglichkeit für die Finanzverwaltung geschaffen werden. Neben der bisher bekannten Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau sollen Finanzbeamte auch eine unangekündigte Kassen-Nachschau durchführen können. Eine Nachschau ist zunächst nicht mit einer Außenprüfung im Sinne einer Sonder- oder Betriebsprüfung zu verwechseln. Nichts desto trotz kann sich aus einer Kassen-Nachschau eine Außenprüfung entwickeln. Wie bereits bei den bekannten Nachschaumöglichkeiten zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer darf der Finanzbeamte unangekündigt die Räume des Unternehmens betreten und Unterlagen und elektronische Daten des Unternehmens einsehen.

Der Gesetzesentwurf ist noch in der Diskussion. Doch es ist davon auszugehen, dass die Interessen des Gesetzgebers so oder so ähnlich durchgesetzt werden.

(Stand: 25.05.2016)

Steuererklärung: Besteuerungsverfahren wird automatisiert (Stand: 17.05.2016)

Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird es zwar nicht so bald geben, ab 2017 sind jedoch Vereinfachungen in Sicht. Wie ein Gesetzentwurf zeigt, werden davon aber in erster Linie die Finanzbeamten durch automatisierte Handlungs- und Prüfroutinen profitieren. Sie können Steuerbescheide automationsgestützt bearbeiten, erlassen und auf elektronischem Weg durch Datenabruf bekannt geben.

Für Steuerpflichtige vereinfacht sich die Abgabe der Steuererklärung. So entfällt die Post an das Finanzamt, wenn diese authentifiziert via ELSTER übertragen wird. Denn Belege, wie Spendenbescheinigungen, müssen grundsätzlich nicht mehr vorgelegt werden. Sie sind aber aufzubewahren und auf Anforderung vorzulegen.

Teurer kann es werden, wenn eine Steuererklärung zu spät abgegeben wird. Derzeit liegt es im Ermessen des Beamten, ob ein Verspätungszuschlag zu zahlen ist. Ab 2017 soll dieser bei jeder verspäteten Abgabe automatisch erhoben werden. Bei Einkommensteuererklärungen soll er 0,25 Prozent der rückständigen Steuerschuld, mindestens 50 Euro für jeden Monat der Verspätung betragen.

(Stand: 17.05.2016)

Werbungskosten: Hohe Hürden für häusliches Arbeitszimmer (Stand: 12.05.2016)

Kein Werbungskostenabzug für Arbeitsecke im Wohnzimmer

 

Die Aufwendungen für ein häusliches Büro sind steuerlich nur als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn entweder

  • für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder
  • das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichenTätigkeit bildet. Dabei ist nicht die Dauer desAufenthalts in dem Zimmer entscheidend, sondern dass der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit im häuslichen Büro liegt. Der Abzug der Aufwendungen ist in diesem Fall nicht begrenzt.

Steht für den Hauptberuf oder für eine Nebentätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, dürfen die Kosten des Arbeitszimmers bis zu 1.250 Euro pro Jahr geltend gemacht werden. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein Arbeitszimmer, wird dieser Höchstbetrag auf beide aufgeteilt.

Gemischte Raumnutzung ist schädlich

Oftmals werden häusliche Arbeitszimmer nicht ausschließlich betrieblich bzw. beruflich, sondern auch privat genutzt. Dann dürfen gar keine Kosten steuerlich abgesetzt werden, entschied kürzlich der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Richter legen den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers eng aus. Es muss ein Raum sein, der wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Dies ist bei einer Arbeitsecke im Wohnzimmer nicht der Fall. Bei einer gemischten Raumnutzung ist nach Meinung des BFH keine sachgerechte Abgrenzung zum privaten Bereich möglich. Es gäbe keine Maßstäbe für eine schätzungsweise Aufteilung der Nutzungszeiten und auch ein Nutzungszeitenbuch sei nicht geeignet, da die Angaben nicht objektiv überprüfbar seien.

Hinweis

Aufwendungen für Arbeitsmittel sind aber weiterhin abziehbar.

(Stand: 12.05.2016)

GmbH: Strenge Regelungen für Gesellschafter- Geschäftsführer (Stand: 09.05.2016)

Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist die GmbH eine der beliebtesten Rechtsformen. Die Geschäftsführung der GmbH übernehmen angestellte Fremdgeschäftsführer, ein oder mehrere Mitgesellschafter oder der Alleingesellschafter (Ein-Mann-GmbH). Die Geschäftsführer können nach Sozialrecht sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Fremdgeschäftsführer) oder sozialversicherungsfrei (beherrschender Gesellschafter als Geschäftsführer) sein. Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig. Inwieweit Stimmrechtsbindungsvereinbarungen daran etwas ändern können, ist strittig. Sicherheit bietet nur ein Statusfeststellungsverfahren.

Keine Umlagen U1 und U2 für Geschäftsführer

Arbeitgeber zahlen für ihre Arbeitnehmer Beiträge zur U1 (wenn regelmäßig nicht mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigt werden) und zur U2. So können sie bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und während des Mutterschutzes die finanzielle Belastung teilweise durch Kostenerstattungen im Ausgleichsverfahren mindern. Für Geschäftsführer einer GmbH gilt dies nicht, denn entscheidend ist ihr arbeitsrechtlicher Status. Danach sind sogar sozialversicherungspflichtige Fremdgeschäftsführer keine Arbeitnehmer. Insofern sind auch keine Umlagen zu zahlen.

Gesellschafter-Geschäftsführer sind keine Mini-Jobber

In der Gründungsphase kleiner Unternehmen können oftmals keine üppigen Geschäftsführergehälter gezahlt werden. Beträgt das monatliche Entgelt nicht mehr als 450 Euro, liegt grundsätzlich eine geringfügige Beschäftigung (Mini-Job) vor. Das monatliche Arbeitsentgelt kann dann der Pauschsteuer von 2 % unterworfen werden, sofern der Arbeitgeber für das Mini-Job- Entgelt 15 % pauschale Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Werden keine pauschalen Beiträge entrichtet, kann das Entgelt mit 20 % pauschal besteuert werden. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (Beteiligung am Unternehmen mehr als 50 %) ist diese Lohnsteuerpauschalierung nach Auffassung mehrerer Finanzgerichte nicht zulässig, da diese nicht rentenversicherungspflichtig sind. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden.

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind vermeidbar

Die Geschäftsführergehälter sind bei der GmbH grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar und beim  Geschäftsführer lohnsteuerpflichtig, auch wenn er beherrschender Gesellschafter- Geschäftsführer ist. Das Finanzamt stellt jedoch hohe Anforderungen an die Vergütungsvereinbarungen mit einem beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer. Sie müssen

  • schriftlich dokumentiert,
  • von der Gesellschafterversammlung beschlossen,
  • im Voraus abgeschlossen werden sowie
  • angemessen sein.

Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, qualifiziert die Finanzverwaltung die Vergütungen in verdeckte  Gewinnausschüttungen um und erhöht den körperschaft- und gewerbesteuerpflichtigen Gewinn der GmbH. Gleichzeitig wird der Lohnsteuerabzug beim Geschäftsführer rückgängig gemacht und die Zahlungen als Kapitaleinnahmen der 25-prozentigen Abgeltungsteuer unterworfen.

Gehaltserhöhungen müssen rechtzeitig geplant werden

Alle Gehaltserhöhungen, Vereinbarungen über Weihnachts- und Urlaubsgeld, Tantiemen oder eine Pensionszusage müssen den strengen Anforderungen genügen. Die Gehaltserhöhung mindert erst ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung den Gewinn der GmbH. Ein Weihnachtsgeld wird während des ganzen Jahres verdient, d. h. monatlich in Höhe von einem Zwölftel. Wird es beispielsweise erst im Juli vereinbart, wirkt sich nur die Hälfte des Jahresbetrages steuermindernd aus.

Nur angemessene Tantiemen werden steuerlich anerkannt

Tantiemen orientieren sich meist am Jahresüberschuss. Eine Gewinntantieme darf maximal 50 % des Jahresüberschusses vor Steuern und Tantiemen betragen, ansonsten ist sie nicht angemessen. Falls es mehrere Geschäftsführer gibt, dürfen die Tantiemen insgesamt die 50-Prozent-Grenze nicht übersteigen. Auch ein hoher persönlicher Einsatz reicht nicht aus, um eine höhere Tantieme zu rechtfertigen. Lediglich bei einer neu gegründeten GmbH kann für die ersten fünf Jahre ausnahmsweise eine höhere Gewinntantieme vereinbart werden. Tantiemen, die sich am Umsatz bemessen, werden meistens nicht anerkannt. Sie dürfen ausnahmsweise gezahlt werden, wenn sie zeitlich und betragsmäßig begrenzt sind und das Unternehmen neu gegründet wurde oder gerade expandiert. Nicht zulässig ist es, nur eine Tantieme zu vereinbaren und gar kein monatliches Gehalt zu zahlen. Vielmehr muss eine Gesamtvergütung so ausgestaltet werden, dass sie sich zu mindestens 75 % aus einem Festgehalt und höchstens 25 % aus einer Tantieme zusammensetzt.

(Stand: 09.05.2016)

Abgeltungsteuer: Abgeltungsteuer hat nicht immer abgeltende Wirkung (Stand: 04.05.2016)

Kapitaleinkünfte können in die Veranlagung einbezogen werden

 

Bei Kapitaleinkünften wird von den Kreditinstituten in der Regel eine 25-prozentige Kapitalertragsteuer einbehalten. Dennoch muss bzw. kann in vielen Fällen weiterhin die Anlage KAP mit der Steuererklärung abgegeben werden.

Anlage KAP ist Pflicht

  • Wenn das Kreditinstitut die Kirchensteuerabzugsmerkmale nicht beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen konnte, weilder Sparer einen Sperrvermerk erteilt hat, müssen Kapitalerträgein der Steuererklärung angegeben werden. Die Kirchensteuer wird dann bei Kirchensteuerpflichtigen nacherhoben.
  • Wurde von Erträgen aus Geldanlagen im Ausland oder aus thesaurierenden ausländischen Fonds keine Abgeltungsteuer einbehalten, müssen die Erträge in der Anlage KAP erfasst werden. Die geschuldete Abgeltungsteuer ist nachzuzahlen.
  • Auch sonstige Kapitaleinnahmen, von denen keine Abgeltungsteuer einbehalten wurde, z. B. Erstattungszinsen vom Finanzamt, müssen noch versteuert werden.

Anlage KAP ist vorteilhaft

  • Günstigerprüfung: Um Härten zu vermeiden, kann eine Günstigerprüfung beantragt werden. Diese ist sinnvoll, wenn der persönliche Steuersatz weniger als 25 % beträgt. Die Differenzzur 25-prozentigen Abgeltungsteuer wird erstattet.
  • Sparer-Pauschbetrag nicht ausgeschöpft: Wenn der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (1.602 Euro bei Ehepaaren/eingetragenen Lebenspartnern) nicht durch Freistellungsaufträge ausgenutzt wurde, sollten die Kapitalerträge in der Anlage KAP angegeben werden.
  • Verlustverrechnung: Wurden Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder Investmentfonds bei verschiedenen Banken erzielt, so können diese nur verrechnet werden, wenn eine Verlustbescheinigung beantragt wurde (spätestens bis zum 15. Dezember des Veranlagungsjahres),die Gewinne und Verluste in der Anlage KAP angegeben werden und die einbehaltene Abgeltungsteuer durch eine Steuerbescheinigung nachgewiesen wird.

Erforderliche Unterlagen für die Anlage KAP

  • Steuerbescheinigungen über Kapitalerträge und einbehaltene Abgeltungsteuer
  • Erträgnisaufstellungen über ausländische Kapitalerträge und gegebenenfalls gezahlte ausländische Steuern
  • Darlehensverträge bei Privat- und Gesellschafterdarlehen
  • Verlustbescheinigungen (falls beantragt)

Die Banken sind verpflichtet, die Steuerbescheinigungen kostenlos nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, unabhängig davon, ob Abgeltungsteuer einbehalten wurde oder nicht.

Bei Dividenden zur Regelbesteuerung optieren

Dividenden unterliegen auf Antrag nicht der Abgeltungsteuer, sondern dem persönlichen Steuersatz. In diesem Fall werden nur 60 % der Dividende besteuert. 60 % der mit dieser Beteiligung zusammenhängenden Werbungskosten sind abziehbar. Voraussetzung ist, dass der Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft zu mehr als 25 % beteiligt oder bei einer Beteiligung von mindestens 1 % gleichzeitig bei der Gesellschaft beruflich tätig ist. Der Antrag ist vor allem bei fremdfinanzierten Anteilen mit hohen Zinsaufwendungen sinnvoll. Ohne Widerruf gilt ein Antrag auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume. Wird ein Antrag allerdings einmal widerrufen, kann er für diese Kapitalgesellschaft nicht erneut gestellt werden.

(Stand: 04.05.2016)

Vermietung und Verpachtung kann regelmäßige Tätigkeitsstätte sein (Stand: 03.05.2016)

Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Vermietungsobjekt

 

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können nur in Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Bis 2013 galt dies auch für jede regelmäßig aufgesuchte Tätigkeitstätte. Dabei war Regelmäßigkeit gegeben, wenn die Tätigkeitsstätte einmal pro Woche aufgesucht wurde.

Der Begriff der Tätigkeitstätte beschränkt sich dabei nicht nur auf die Gewinneinkünfte Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Freiberufliche Tätigkeit und die Überschusseinkunftsart der nichtselbständigen Tätigkeit. Eine Tätigkeitstätte kann auch im Rahmen der Vermietung und Verpachtung angenommen werden. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof seine Auffassung aus dem Jahr 1995, dass auch bei Vermietung und Verpachtung eine regelmäßige Tätigkeitstätte angenommen werden kann. In der Folge konnten die Fahrtkosten zu den Mietobjekten nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend gemacht werden.

Hintergrund:

Der Steuerpflichtige besaß zwei Vermietungsobjekte, die er nicht nur zu einzelnen Kontrollen aufsuchte. Vielmehr beantragte er die Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten für 380 Fahrten innerhalb eines Jahres. Damit fuhr er die Objekte fast (arbeits-)täglich an. Zu den ausgeführten Tätigkeiten am Ort der Vermietungsobjekte gehörten auch Tätigkeiten, die einem Hausmeister zugerechnet werden können (Streuen, Fegen, Wässern und Pflanzen). Zum Teil besuchte der Steuerpflichtige die Objekte um Bau- und Modernisierungsmaßnahmen zu überwachen. Die Richter folgten der Auffassung des Finanzamtes und der Vorinstanz, dass sich durch die hohe Anzahl der Fahrten (380 Fahrten pro Jahr) der Tätigkeitsort für die Vermietung und Verpachtung von der heimischen Wohnung auf die Vermietungsobjekte verlagert hat.

Hinweis:

Nach der Neuregelung des Reisekostenrechts 2014 hätte der Steuerpflichtige nur noch eine erste Tätigkeitstätte. Dies ist das Objekt mit der kürzeren Entfernung zur Wohnung des Steuerpflichtigen. Hier sind nur Fahrtkosten im Rahmen der 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abzugsfähig. Die Fahrten zu dem weiter weg liegenden Objekt können mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern in Ansatz gebracht werden.

(Stand: 03.05.2016)

Verlustabzug: Verlustabzug in Gefahr (Stand: 02.05.2016)

Bei Ferienwohnungen können Verluste, die aus hohen Abschreibungen, Renovierungskosten sowie aus laufenden Betriebskosten resultieren, oftmals nicht abgezogen werden. Verluste werden nur anerkannt, wenn nachhaltig und auf Dauer beabsichtigt ist, einen Überschuss zu erzielen. Anderenfalls liegt eine Liebhaberei vor, die zur steuerlich nicht relevanten Privatsphäre gehört.

Überschussprognose bei Selbstnutzung unabdingbar

Bei ausschließlich vermieteten Ferienwohnungen werden die Verluste zunächst ohne weitere Prüfung anerkannt, wenn die Wohnung an mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungstage belegt ist. Behält sich der Eigentümer vor, seine Ferienwohnung auch für einige Wochen des Jahres selbst zu nutzen, muss die Absicht, Einkünfte zu erzielen, durch eine Überschussprognose nachgewiesen werden. Dabei ist es unerheblich, ob, wann und in welchem Umfang er von seinem Eigennutzungsrecht tatsächlich Gebrauch macht.

Auch eine Selbstnutzung zu Zeiten, in denen die Wohnung üblicherweise nicht fremd vermietet wird, ist schädlich. Kann nicht nachgewiesen werden, dass innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraumes mit einem Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten gerechnet wird, dürfen keine Verluste abgezogen werden. Wenn sich jedoch der Vermieter zunächst eine Selbstnutzungsmöglichkeit vorbehält und diese nachträglich ausschließt, ist eine Überschussprognose entbehrlich, meinen zumindest die Kölner Finanzrichter.

Tipp

Vermieter von Ferienwohnungen sollten Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt den Verlustabzug wegen einer fehlenden Überschussprognose verweigern will, obwohl sie ihre ursprüngliche Selbstnutzungsabsicht aufgegeben haben.

(Stand: 02.05.2016)

Erbschaftsteuer: Was passiert, wenn es keine Gesetzesänderung bis 30.06.2016 gibt? (Stand: 02.05.2016)

Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz bleibt bis zur Änderung in Kraft

 

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung der verfassungswidrigen Gesetzesteile zu schaffen. Aktuell ist es fraglich, ob der Termin durch den Gesetzgeber gehalten werden kann.

Doch was passiert, wenn die Neuregelung nicht bis zum 30. Juni 2016 Gesetz wird? Die Meinungen gehen auseinander. Laut Aussage des Bundesverfassungsgerichtes soll das Gesetz weiter angewendet werden bis zu einer tatsächlichen Neuregelung. Das BVerfG beabsichtigt nicht, selbst die Einhaltung der aufgebenen Frist zu prüfen. Dennoch verbleibt eine große Ungewissheit, da neue Klageverfahren wieder beim BVerfG anhängig werden könnten. Wie dann die Rechtsprechung ausfallen wird, ist aktuell natürlich nicht absehbar. Insgesamt ist es wünschenswert, dass bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung gefunden wird. Dieser Wunsch ist nicht unerfüllbar. So sollen die Regierungsparteien bereits einen Kompromiss gefunden haben.

Mögliche Neuregelungen im Detail

Der Erwerb von Betriebsvermögen soll auch in Zukunft bis zu 85 Prozent (Verschonungsabschlag) bzw. 100 Prozent (sogenannte Optionsverschonung) steuerfrei bleiben. Zu einer Nachversteuerung kommt es, wenn das geerbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren veräußert wird oder der Erwerber gegen die sogenannte Lohnsummenregelung verstößt. Die steuerlichen Begünstigungen sollen jedoch an wesentlich restriktivere Voraussetzungen, als bisher geknüpft werden.

Lohnsummenregelung gilt bereits bei vier Arbeitnehmern

Zur Sicherung der Arbeitsplätze ist eine Lohnsummenregelung für fünf Jahre zu beachten. Bisher waren davon Betriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern befreit. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll die Lohnsummenregelung bereits für Betrieb ab vier Beschäftigte greifen. Danach wird der Verschonungsabschlag nur gewährt, wenn bei Betrieben mit 4 bis 10 Arbeitnehmern in den folgenden fünf Jahren nach Erwerb des Unternehmens Löhne in der Gesamtsumme von mindestens 250 % der Ausgangslohnsumme gezahlt werden, d.h. im Durchschnitt ca. 50 % pro Jahr. Bei 11 bis 15 Arbeitnehmern erhöht sich die Lohnsummenregelung auf mindestens 300 % (im Durchschnitt 60 % pro Jahr) und bei mehr als 15 Arbeitnehmern 400 % (im Durchschnitt 80 % pro Jahr) der Ausgangslohnsumme. Bei der Wahl der Optionsverschonung erhöht sich die Frist zur Anwendung der Lohnsummenregelung auf sieben Jahre und die Mindestlohnsummen auf 500 % (ca. 72 % pro Jahr), 565 % (ca. 81 % pro Jahr) bzw. 700 % (ca. 100 % pro Jahr) der Ausgangslohnsumme. Die volle steuerliche Begünstigung durch den Verschonungsabschlag oder die Optionsverschonung soll nur für begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro gelten. Übersteigt das begünstigte Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro so soll der Verschonungsabschlag (85 %) bzw. die Optionsverschonung (100 %) um je 1 % je volle 0,75 Millionen Euro des übersteigenden Wertes abgeschmolzen werden. Bei einem Vermögen von 90 Millionen Euro ist der Verschonungsabschlag auf 0 abgeschmolzen. Erwerbe innerhalb von zehn Jahren sind dabei immer zusammenzurechnen. Damit kann die Steuerfreiheit auch noch 10 Jahre nach dem Ersterwerb rückwirkend entfallen.

Nur betrieblich genutztes Vermögen wird begünstigt

Die teilweise oder vollständige Befreiung von der Erbschaft-bzw. Schenkungsteuer soll nur für das begünstigte Betriebsvermögen gelten. Begünstigt soll es sein, wenn es dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Dazu gehört das Anlagevermögen. Aber auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen gehören zum begünstigten Vermögen, soweit die Finanzmittel nach Abzug der Schulden 20 % des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens nicht übersteigen. Zusätzlich müssen die Finanzmittel mindestens zwei Jahre dem Unternehmen gedient haben.

Hinweis

Mit den geplanten Änderungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird es Verschlechterungen bei der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen geben, auch wenn aktuell noch nicht alle gesetzlichen Änderungen bekannt sind. Wenn Sie bereits einen Nachfolger für Ihr Unternehmen konkret vor Augen haben, so empfiehlt sich ein Gespräch mit Ihrem Steuerberater für den richtigen Zeitpunkt der Übertragung. Aktuell sicher ist nur, dass bis zum 30. Juni 2016 das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz in der aktuellen Form grundsätzlich angewendet wird. Von einer Weitergeltung über den 1. Juli 2016 hinaus kann nicht mit Sicherheit ausgegangen werden.

(Stand: 02.05.2016)

Scheidung: Tilgungsvermutung für Steuerschulden (Stand: 29.04.2016)

Finanzamt sollte bei Trennung der Eheleute in Kenntnis gesetzt werden

 

Für Einkommen, das nicht dem Lohnsteuer- oder Kapitalertragsteuerabzug unterliegt sind vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten. Jeder Unternehmer kennt die Zahlungstermine 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. Im jährlichen Einkommensteuerbescheid werden die geleisteten Steuervorauszahlungen auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet.

Bei einer Zusammenveranlagung erfolgt die Anrechnung der Vorauszahlungen für die Ehepartner je zur Hälfte. Dies gilt auch dann, wenn nur einer der Partner ein steuerpflichtiges Einkommen hat bzw. nur einer der Partner ein vorauszahlungspflichtiges Einkommen erzielt. Solange sich die Eheleute verstehen, ist dies in der Regel unproblematisch. Doch die hälftige Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen gilt auch nach einer Trennung bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Finanzamt von einer Trennung oder Scheidung Kenntnis erlangt. Oftmals erfährt das Finanzamt aber erst mit Einreichung der Steuererklärung kurz vor Ablauf der Abgabefrist davon und dann ist es zu spät. Die geleisteten Steuervorauszahlungen sind für beide Partner je zur Hälfte geleistet worden. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes entschieden die Richter, dass der geschiedene Ehemann seine Einkommensteuervorauszahlungen mit der geschiedenen Ehefrau teilen muss.

Hintergrund:

Die Ehe des Klägers wurde am 30. Januar 2008 geschieden. Im Juli 2008 und September 2008 erhielt der Kläger Bescheide für die Einkommensteuervorauszahlungen des III. und IV. Quartals 2008, die noch an die Eheleute gerichtet waren. Der geschiedene Ehemann zahlte die festgesetzten Vorauszahlungen von je 5.165 Euro. Im Jahr 2010 reichte er die Einkommensteuererklärung ein und beantragte die Anrechnung der in 2008 gezahlten Einkommensteuervorauszahlungen von insgesamt 12.444 Euro zuzüglich des Solidaritätszuschlags. Erst mit der Einreichung der Erklärung und dem Eintrag im Feld Familienstand erfuhr das Finanzamt von der Scheidung.

In dem als Einzelveranlagung abgefassten Einkommensteuerbescheid gewährte es die Anrechnung von fünfzig Prozent der gesamten für 2008 gezahlten Steuervorauszahlungen. Dagegen wehrte sich dieser und erzielte einen Teilerfolg. Im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtete sich das Finanzamt, die Anrechnungsverfügung dahin zu ändern, dass der Kläger durch Anrechnung seine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 6.869 Euro zuzüglich des Solidaritätszuschlags in voller Höhe tilgen konnte. Der übersteigende Teil wurde jedoch weiterhin nach Köpfen auf die geschiedenen Eheleute aufgeteilt. Im Ergebnis erhielt die geschiedene Ehefrau ein Steuerguthaben in Höhe von 2.787 Euro ausgezahlt. Der BFH erklärte das Vorgehen als richtig und wies die Revision des Klägers ab.

Hinweis

Eheleute schulden die Einkommensteuer immer als Gesamtschuldner. Wird keine abweichende Tilgungsabsicht vereinbart, so gilt die Zahlung des einen Ehepartners auch immer als schuldbefreiende Zahlung für den anderen Partner. Wird auf dem Überweisungsträger jedoch nicht nur die Steuernummer und die Steuerart eingetragen, sondern auch der Name des zahlenden Steuerpflichtigen, so gilt die Zahlung nur für ihn als geleistet.

Die Angabe des Namens des Steuerpflichtigen für den die Zahlung erfolgt, sollte immer dann erfolgen, wenn sich ein Paar dauerhaft trennen will. Im vorliegenden Fall hätte auch eine Änderung der Vorauszahlungsbescheide auf den alleinigen Adressaten des Klägers dazu geführt, dass die zu viel gezahlten Steuerbeträge dem Kläger erstattet worden wären.

Sprechen Sie auch in einer schwierigen Lebenslage, wie der Trennung oder Scheidung mit Ihrem Steuerberater, er hilft Ihnen gern.

(Stand: 29.04.2016)

Gesundheitsförderung: Keine Lohnsteuer für Kurse zur Gesundheitsförderung (Stand: 28.04.2016)

Nur mit gesunden Mitarbeitern ist ein Unternehmen leistungsfähig. Daher ist die aktive Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer für jeden Arbeitgeber empfehlenswert. Unterstützt wird er hierbei sogar vom Fiskus.

500 Euro für die Gesundheit sind steuerfrei

Leistungen, die den allgemeinen Gesundheitszustand des Arbeitnehmers verbessern oder der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen, sind jährlich bis maximal 500 Euro pro Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Gefördert werden auch Zuschüsse des Arbeitgebers für betriebsexterne Präventionsmaßnahmen. Die 500 Euro stellen einen Freibetrag dar, d. h.: Ist die Maßnahme teurer als 500 Euro, ist nur der übersteigende Teil lohnsteuer- und sozialabgabenpflichtig und nicht der gesamte Betrag. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistungen bzw. Zuschüsse zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden. Gesundheitsförderungsleistungen, die durch eine Umwandlung des laufenden Gehalts finanziert werden, sind dagegen in vollem Umfang steuer- und sozialabgabenpflichtig.

Begünstigt sind insbesondere Leistungen, die im Präventionsleitfaden der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen enthalten sind, wie beispielsweise:

  • Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates
  • Gesundheitsgerechte Verpflegung am Arbeitsplatz
  • Förderung individueller Kompetenzen zur Stressbewältigung am Arbeitsplatz
  • Gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung
  • Rauchfrei und null Promille im Betrieb

Zertifizierte Präventionsangebote sind ohne weitere Prüfung steuerlich begünstigt. Aber auch Leistungen der Primärprävention, die mit diesen Leistungen vergleichbar sind, können gefördert werden, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden und qualitative Mindestanforderungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn z. B. Gymnastik-Kurse, strukturelle Körpertherapie, physiotherapeutische Leistungen, Personal-Training und Massagen durch Physiotherapeuten, Heilpraktiker und qualifizierte Fitnesstrainer erbracht werden. Nicht gefördert werden dagegen Maßnahmen, bei denen die Gesundheitsförderung gegenüber dem Komfortaspekt eine untergeordnete Rolle spielt, wie bei Wellnessmassagen. Auch die Übernahme der Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio ist nicht begünstigt.

Tipp

Nicht nur für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte, Mini-Jobber und Gesellschafter- Geschäftsführer gibt es die Gesundheitsförderung.

(Stand: 28.04.2016)

Lohnbuchhaltung wird immer komplexer (Stand: 25.04.2016)

Lohnbuchhaltung ist viel mehr als pure Nettolohnberechnung. Daher sollte der Aufwand, der mit einer Lohnabrechnung zusammenhängt, nicht unterschätzt werden.

Stammdatenerfassung

Bevor Löhne erstmals gerechnet werden können, sind die Stammdaten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu erfassen. Die wichtigsten Daten des Arbeitgebers sind die Betriebs- und Steuernummer sowie die Mitgliedsnummer des Unfallversicherungsträgers, gegebenenfalls müssen diese Daten noch beantragt werden.

Vom Arbeitnehmer sind die persönlichen Daten abzufragen, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) online bei der Finanzverwaltung abzurufen und die Sozialversicherungsdaten zu erfassen. Jeder Arbeitnehmer muss bei der von ihm gewählten Krankenkasse im elektronischen Verfahren angemeldet werden. Für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen, z. B. in der Gastronomie und in der Baubranche, ist bei Beschäftigungsaufnahme eine Sofortmeldung zu übermitteln. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern und Angehörigen muss meist noch ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden, um zu klären, ob sie sozialversicherungspflichtig sind.

Monatliche Lohnabrechnung

Jeden Monat sind für alle Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Entgelte, geleistete Arbeitsstunden, zusätzliche Sachbezüge, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Überstunden sowie Krankheitstage zu erfassen und abzurechnen. Dazu müssen nicht nur die Lohnsteuer und die Arbeitnehmer-bzw. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ermittelt und abgeführt werden.

Zudem sind die vom Arbeitgeber zu zahlenden Umlagen für die Erstattung von Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall (U1) und bei Mutterschaft (U2) sowie die Insolvenzgeldumlage zu ermitteln und abzuführen. Die Lohnsteueranmeldung an das Finanzamt und die Beitragsmeldungen an die Krankenkassen sowie an die Minijob-Zentrale, falls auch geringfügig entlohnte Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind elektronisch zu übermitteln.

Jahresmeldungen

Einmal jährlich ist für jeden Arbeitnehmer eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung auszustellen, die elektronisch an das Finanzamt zu übertragen ist. Dies ist auch nötig, wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt. An die Sozialversicherungsträger bzw. Berufsgenossenschaften sind Jahresmeldungen bzw. jährliche Entgeltnachweise per  Datenfernübertragung zu übermitteln. Darüber hinaus sind seit 2016 die unfallversicherungspflichtigen Arbeitsentgelte mit einer UV-Jahresmeldung an die Sozialversicherungsträger zu melden. Doch damit nicht genug: Ab 2017 fordert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung die kumulierten Jahresentgelte mit einem elektronischen Direktlohnnachweis. Hinzu kommen Strukturerhebungen der Statistischen Landesämter und das REHADAT-Anzeigeverfahren zur Anzahl der beschäftigten Schwerbehinderten.

Bescheinigungen für den Arbeitnehmer

Arbeitnehmer haben nicht nur Anspruch auf ihren Lohnzettel. Um Arbeitslosen- oder Übergangsgeld, Hartz IV-Grundsicherung oder Wohngeld zu erhalten, müssen Arbeits- oder Verdienstbescheinigungen vorgelegt werden.  Familienkassen fordern Ausbildungsbescheinigungen an, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu prüfen. Aber auch für die Krankenkassen muss die Lohnabteilung eine Vielzahl von Bescheinigungen erstellen. Hierzu gehören insbesondere die Anträge auf Erstattung der Aufwendungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. bei Mutterschaft, Entgeltbescheinigungen für das Mutterschaftsgeld sowie für Kranken-, Verletzten- und Übergangsgeld.

Lohn- und Gehaltspfändung

Zur Lohnabrechnung gehört auch, dass für einen verschuldeten Arbeitnehmer das pfändbare Gehalt ermittelt wird, die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens an den Gläubiger abgeführt werden und das verbleibende monatliche Mindesteinkommen an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Die Pfändungsberechnungen sowie die Berechnung des  unterhaltsrelevanten Arbeitseinkommens sind zwingend nach den jeweils aktuellen Vorschriften der  Zivilprozessordnung vorzunehmen.

Baulohn mit Tücken

Unternehmen in der Baubranche stellen für die Lohnabrechnung eine besondere Herausforderung dar. Durch das verpflichtende Sozialkassenverfahren (SOKA-BAU) gibt es bei der Baulohn-Abrechnung Besonderheiten hinsichtlich von Regelungen zum Urlaub, zu Arbeitszeitkonten und Ausgleichszeiten sowie bei der Beantragung von Saison-Kurzarbeitergeld.

Tipp

Wir übernehmen Ihre Lohnbuchhaltung und begleiten Sie bei Prüfungen der Sozialversicherungsträger, bei Lohnsteueraußenprüfungen und einer Lohnsteuernachschau. Die monatlichen Auswertungen stellen wir Ihnen über unser webbasiertes Unternehmerportal ETL PISA zur Verfügung.

(Stand: 25.04.2016)

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuer für Gebärdensprachdolmetscher (Stand: 20.04.2016)

Pflege- und Betreuungsleistungen, die an hilfsbedürftige Menschen mit Behinderungen erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Dazu zählen beispielsweise:

  • Unterrichtung im Umgang mit dem Langstock als Orientierungshilfe für blinde Menschen
  • Leistungen zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen im Rahmender Eingliederungshilfe
  • Pflegeberatungsleistungen, sofern diese nicht bereits Teil derBetreuungs- oder Pflegeleistung einer Einrichtung zur häuslichen Pflege sind

Aber auch Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern können umsatzsteuerfrei sein, wenn sie

  • aufgrund einer Vereinbarung für Einrichtungen und Dienste für behinderte Menschen und Wohnungslose
  • im Rahmen der Eingliederungshilfe an behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen oder
  • als begleitende Hilfe im Arbeitsleben gegenüber Menschen mit Behinderung oder ihren Arbeitgebern

erbracht werden.

Gebärdensprachdolmetscher dürfen für ihre begünstigten Leistungen, die ab dem 1. Januar 2016 erbracht werden, keine Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellen. Auch Umsätze, die bis zum 31. Dezember 2015 erbracht wurden, können umsatzsteuerfrei behandelt werden, soweit noch keine endgültigen Steuerbescheide vorliegen. In diesem Fall müssten aber alle Rechnungen berichtigt werden, in denen die Umsatzsteuer offen ausgewiesen wurde. Gleiches gilt für Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen. Ob eine Berichtigung der Vergangenheit sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 20.04.2016)

Geflüchtete: Flüchtlingshilfe ist einfach (Stand: 18.04.2016)

Von der normalen Lohnabrechnung bis zum vereinfachten Spendennachweis

 

Viele Unternehmer würden gern Flüchtlinge beschäftigen. Doch solange geflüchtete Menschen in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, dürfen sie keiner Beschäftigung nachgehen. Anerkannte Asylbewerber dagegen können uneingeschränkt beschäftigt werden. Bei einem Abschiebungsverbot, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung hängt es vom Einzelfall ab, ob eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Genauere Informationen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengestellt. Sobald ein Asylbewerber eine Beschäftigung aufnimmt, wird er lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Er erhält von der Krankenkasse eine Sozialversicherungsnummer und eine Mitgliedsbescheinigung für den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber erstellt die Lohnabrechnung. Darüber hinaus führt er die Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ab.

Flüchtlinge haben Anspruch auf Mindestlohn

Wer Flüchtlinge einstellt, muss das Mindestentgelt von 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde zahlen und zwar unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse oder gar die Herkunft des Arbeitnehmers aus einem anderen Land rechtfertigen keine Ausnahme von der Zahlung des Mindestlohns.

Finanzminister schaffen Klarheit für Vereine

Viele Sportvereine helfen, Flüchtlinge zu integrieren, indem sie diese kostenfrei mittrainieren lassen. Doch gerade dieses Handeln sollte die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbegünstigung der Vereine bedrohen. Nun gaben die Finanzminister Entwarnung. Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in einem gemeinnützigen Verein gefährdet nicht dessen steuerrechtliche Gemeinnützigkeit.

Leistungen der Flüchtlingshilfe sind steuerbegünstigt

Gemeinnützige Einrichtungen werden nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie ihre Einnahmen für satzungsmäßige Zwecke einsetzen und mit ihren Leistungen nicht in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmen treten.

Für die Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe hat die Finanzverwaltung für die Jahre 2014 bis 2018 einige  Billigkeitsregeln erlassen. So können gemeinnützige Einrichtungen, die vorübergehend Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber unterbringen, betreuen, versorgen oder verpflegen und dafür Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften erhalten, diese Einnahmen dem steuerlichen Zweckbetrieb zuordnen.

Zudem sind die Leistungen umsatzsteuerbefreit, selbst wenn Flüchtlinge nach der Vereinssatzung nicht ausdrücklich zum begünstigten Personenkreis gehören. Umsatzsteuerfrei sind auch Personalgestellungen zwischen begünstigten Einrichtungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Dasselbe gilt für die Lieferung von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünfte, wenn bisher auch schon umsatzsteuerfreie Mahlzeitendienste erbracht wurden.

Hinweis

Für private Spenden im Rahmen der Flüchtlingshilfe wurden die Nachweispflichten erleichtert. Bei Spenden auf Sonderkonten von Hilfsorganisationen genügt ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking als Nachweis.

(Stand: 18.04.2016)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus für Hausnotruf nutzen (Stand: 15.04.2016)

Bei einem Notfall ist die Zeit der entscheidende Faktor. Vor allem bei älteren, kranken oder behinderten Menschen. Im häuslichen Bereich helfen meist Familienangehörige. Sind sie berufstätig, können sie nicht immer gleich zur Stelle sein. Das gilt auch für ambulante Pflegedienste, die Hilfebedürftige einmal oder mehrmals am Tage versorgen. Deshalb bieten Pflegeeinrichtungen und Wohlfartsverbände einen Hausnotrufdienst an. In der Wohnung des Kunden wird eine Teilnehmerstation installiert, die eine direkte Verbindung zur Hausnotrufzentrale schafft und eine Rundum-Rufbereitschaft für 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr gewährleistet. Im Notfall muss nur der Notrufsender mittels Knopfdruck ausgelöst werden und schnelle Hilfe ist unterwegs. So werden Familienangehörige informiert oder staatlich examiniertes Pflegepersonal leistet Soforthilfe. Der Hausnotrufdienst kann aber auch unmittelbar den Krankenwagen, die Feuerwehr oder die Polizei benachrichtigen, je nach Notfall-Situation.

Aufwendungen für Hausnotruf steuerlich geltend machen

Die Kosten für den Hausnotrufservice muss der Betreute nicht alleine tragen. 20 Prozent der Aufwendungen können als haushaltsnahe Dienstleistung direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Unter den Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen fallen alle Tätigkeiten, die in einem Haushalt üblicherweise anfallen und typischerweise durch die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erledigt werden, wie kochen, waschen, putzen, aber auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Um bis zu 4.000 Euro (20 % von 20.000 Euro) kann so die Einkommensteuer gemindert werden. Der Steuerbonus wird aber nur gewährt, wenn eine Rechnung vorgelegt werden kann und die Zahlung auf ein Konto des Hausnotrufdienstes erfolgt.

Notrufsystem in Seniorenresidenz begünstigt

Bewohner einer Seniorenresidenz oder einer Wohnung im Rahmen des Betreuten Wohnens können den Steuerbonus auch dann nutzen, wenn sie eine Betreuungspauschale zahlen, mit der auch der Hausnotruf abgegolten wird. Es handelt sich dabei um eine haushaltsnahe Dienstleistung, da der Bewohner in seinem häuslichen Bereich im Notfall Hilfe rufen kann und die Hilfeleistung auch im Haushalt erfolgt. Für die Steuerermäßigung ist es unschädlich, dass sich die Notrufzentrale außerhalb des Haushaltes befindet.

Hinweis

Als Anbieter eines Hausnotrufservices sollten Sie Ihre Kunden informieren, dass die Aufwendungen für den Hausnotruf steuerlich geltend gemacht werden können. Ob ein Steuerbonus tatsächlich gewährt wird, hängt vom Leistungsumfang des Hausnotrufservices und der vertraglichen Ausgestaltung ab. Sprechen Sie uns an!

(Stand: 15.04.2016)

Abschreibung: Sonderabschreibung für Mietneubauten geplant (Stand: 13.04.2016)

Besonders in Ballungsgebieten ist der Wohnungsmarkt angespannt und bezahlbare Mietwohnungen lassen sich kaum finden. Deshalb will der Gesetzgeber neugebaute Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind, durch eine zeitlich befristete Sonderabschreibung steuerlich fördern – 10 % im Jahr der Herstellung und im  darauffolgenden Jahr, 9 % im dritten Jahr. Die Errichtung neuer Wohnungen mit hohem Standard und die Modernisierung von Wohnungen soll nicht gefördert werden. Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

Die begünstigten Flächen müssen in festgelegten Fördergebieten liegen und mindestens zehn Jahre zu Wohnzweckenvermietet werden.

  • Die Baukosten dürfen maximal 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen, wovon maximal 2.000 Euro je Quadratmeterg efördert werden.
  • Bauanträge müssen zwischen dem 1. Januar 2016 und dem31. Dezember 2018 gestellt werden.
  • Eine Sonderabschreibung darf letztmalig 2022 geltend gemacht werden.

Das Gesetz darf erst nach einer Genehmigungserteilung durch die Europäische Kommission in Kraft treten.

(Stand: 13.04.2016)

Mindestlohn: Nicht jede Vergütung gehört zum Mindestlohn (Stand: 12.04.2016)

Seit mehr als einem Jahr hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Ab dem 1. Januar 2017 könnte es zu einer ersten Erhöhung kommen. Experten empfehlen einen Stundenlohn von 8,80 Euro, Gewerkschaften fordern sogar 10,00 Euro. Über die Anhebung des Mindestlohns muss die sogenannte Mindestlohnkommission bis Mitte des Jahres entscheiden.

Mindestlohn muss in jedem Monat gezahlt werden

Mit einer Vergütung, die nur im Jahresdurchschnitt den Mindestlohn erreicht, wird gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) verstoßen. Der Mindestlohn muss in jedem Monat gezahlt werden. Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden  wöchentlich (173,33 Stunden monatlich) besteht somit ein monatlicher durchschnittlicher Mindestentgeltanspruch in  Höhe von 1.473,31 Euro brutto. In starken Monaten ist das Mindestentgelt höher. Es beträgt beispielsweise bei 23 Arbeitstagen in Vollzeit 1.564,00 Euro. Eine Verrechnung mit schwachen Monaten (z. B. 20 Arbeitstage) ist fraglich, denn der Wortlaut des MiLoG lässt dies nicht zu. Allerdings akzeptieren die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung ausnahmsweise eine gleichbleibende Bruttoentgeltzahlung, wenn der Mindestlohn nach folgender Formel berechnet wird: Wöchentliche Arbeitszeit x 13 Wochen / 3 Monate x 8,50 Euro. Voraussetzung ist, dass mit dem Arbeitnehmer ein (fiktives) Arbeitszeitkonto vereinbart wird, wonach über die regelmäßige Monatsarbeitszeit hinausgehende Stunden spätestens innerhalb von 12 Monaten ausgeglichen werden.

Hinweis

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte entweder jeden Monat nach den tatsächlich geleisteten Stunden vergüten oder ein regelmäßiges Monatsentgelt zahlen, das nach dem Monat mit den meisten Arbeitstagen berechnet wird.

8,50 Euro pro Stunde und doch ein Mindestlohnverstoß

Häufig erhalten Arbeitnehmer einen Grundlohn, der durch Zulagen, Sonderzahlungen oder Prämien ergänzt wird. Dann stellt sich die Frage, ob die jeweilige Sonderzahlung mindestlohnrelevant ist. Falls nicht, wird eventuell der Mindestlohn unterschritten. Als Faustregel gilt: Zum Mindestlohn gehört all das, was für die normale Arbeitsleistung gezahlt wird.

Zuschläge, Zulagen und Prämien

Alles was für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen oder zu unüblichen Zeiten gezahlt wird, ist grundsätzlich kein Bestandteil des Mindestlohns. Auch Zulagen, die das Erreichen von Vorgaben honorieren, die über Normalleistungen hinausgehen, sind nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. So sind nach Auffassung des Zolls, der zuständigen Kontrollbehörde, folgende Prämien, Zuschläge und Zulagen nicht Bestandteil des Mindestlohns:

  • Akkordprämien
  • Qualitätsprämien
  • Zuschläge für Überstunden, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit
  • Schmutzzulagen
  • Gefahrenzulagen

Die Arbeitsgerichte vertreten insbesondere bei Leistungszulagen teilweise eine andere Meinung. So hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Leistungsbonus im Einzelfall auf den Mindestlohn angerechnet werden darf.

 Hinweis

Zahlt der Arbeitgeber Zulagen oder Prämien uneingeschränkt für jede Arbeitsstunde, wird davon ausgegangen, dass sie für die normale Arbeitsleistung gezahlt werden. In einem solchen Fall ist eine Anrechnung auf das Mindestlohnentgelt möglich.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ist in der Regel kein Bestandteil des Mindestlohns, da auch diese Vergütungen nicht für die normale Arbeitsleistung gezahlt werden. Zudem werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld üblicherweise nicht monatlich gezahlt, sondern zu ein oder zwei Zeitpunkten im Jahr. Auch wenn durch diese Sonderzahlungen der Mindestlohn im Jahresdurchschnitt eingehalten wird, liegt ein Verstoß gegen das MiLoG vor, denn der Mindestlohn muss grundsätzlich jeden Monat erreicht werden.

Hinweis

Werden Leistungen wie ein Weihnachts- oder ein zusätzliches Urlaubsgeld monatlich und unwiderruflich ausgezahlt, sind sie jedoch als Bestandteil des Mindestlohns zu werten.

Sachbezüge und geldwerte Vorteile

Der Mindestlohn ist nach Ansicht des Zolls ausschließlich als Geldleistung zu berechnen und auszuzahlen. Damit wären Sachbezüge kein Bestandteil des Mindestlohns. Die Überlassung eines Diensthandys, welches auch für private Telefonate genutzt werden darf oder die Zahlung eines Kita-Zuschusses sollten daher zusätzlich erfolgen, da sie wahrscheinlich keine Mindestlohnbestandteile sind. Auch bei der Dienstwagenüberlassung mit Privatnutzung ist unklar, ob der geldwerte Vorteil Bestandteil des Mindestlohns ist.

Tipp

Das Thema Mindestlohn wird Arbeitgeber auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Zudem gibt es immer noch viele Unklarheiten. Die ETL Rechtsanwälte beraten Sie gern!

(Stand: 12.04.2016)

Altersversorgung: Sozialversicherungsbeiträge schmälern Kapitalauszahlungen (Stand: 08.04.2016)

Es droht doppelte Beitragspflicht für betriebliche Altersversorgung

 

Gesetzlich Versicherte müssen seit 2004 in der Regel auf alle Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, beispielweise auf Auszahlungen aus einer Direktversicherung oder einer Riesterrente, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten. Obwohl die Versicherungsleistung in einem Betrag gezahlt wird, sind die Beiträge monatlich über einen Zeitraum von 10 Jahren zu leisten. Die Kapitalleistung wird dafür auf 120 Monate verteilt und mit den jeweils aktuellen Beitragssätzen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbeitragt.

Beispiel

Am 1. März 2016 wird aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung eine Kapitalleistung in Höhe von 30.000 Euro ausgezahlt. Gesetzlich Versicherte müssen monatlich auf einen Betrag von 250 Euro (30.000 Euro / 120 Monate) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten.

Wird die Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung bereits durch andere beitragspflichtige Einkünfte überschritten, sind keine zusätzlichen Beiträge auf die Kapitalleistung zu entrichten. Sobald die Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr überschritten wird, werden jedoch wieder Beiträge fällig. 10 Jahre nach der Kapitalauszahlung endet die Beitragspflicht. Sie endet nur früher, wenn der Versorgungsempfänger vor Ablauf der 10 Jahre verstirbt.

Geringfügige Kapitalleistungen sind beitragsfrei

Wenn der auf den Monat umgelegte Teil des Kapitals höchstens 1/20 der in jedem Jahr neu festgelegten sozialrechtlichen Bezugsgröße (in 2016: 2.905 Euro monatlich) beträgt, sind keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Damit sind 2016 monatliche Kapitalzahlungen i. H. v. maximal 145,25 Euro beitragsfrei.

Freiwillig Versicherte werden mehr zur Kasse gebeten

Pflichtversicherte zahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nur auf Arbeitsentgelte, Versorgungsbezüge und gesetzliche Renten. Freiwillig Versicherte müssen dagegen bis zur Beitragsbemessungsgrenze all ihre Einnahmen verbeitragen. Sie müssen auch auf ihre Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) und Vermietungseinkünfte Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Auch Renten aus einer privaten Rentenversicherung bleiben nicht verschont. Das kann sogar zu einer doppelten Verbeitragung führen. Dies bestätigte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Dezember 2015. Die Sozialrichter entschieden, dass freiwillig Versicherte, die eine Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen betrieblichen Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung anlegen, sowohl auf die Kapitalleistung aus der Direktversicherung als auch auf die laufenden Rentenzahlungen Beiträge zahlen müssen. Für das Gericht handelte es sich um zwei verschiedene Versicherungen, deren Leistungen jeweils beitragspflichtig sind. Unbeachtlich war, dass die Kapitalleistung gar nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Sofortrentenversicherung investiert wurde. Ob das Bundessozialgericht diese Auffassung teilt, bleibt abzuwarten.

Hinweis

Bei privat Krankenversicherten ist der Tarif nicht von der Höhe der Einkünfte abhängig. Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung führen daher zu keinen höheren Krankenversicherungsbeiträgen.

(Stand: 08.04.2016)

Gewinnermittlung: Bei Abschlagszahlungen auch weiterhin keine Gewinnrealisierung (Stand: 04.04.2016)

Nur bei Anwendung der HOAI alter Fassung wird Gewinn sofort realisiert

 

Auch weiterhin realisiert ein Unternehmer den Gewinn aus einer Lieferung oder sonstigen Leistung immer dann, wenn er seinen Auftrag wirtschaftlich erfüllt und Anspruch auf die Bezahlung hat. Nur wenn detaillierte Abschlagszahlungen für Teilleistungen als Teil-(Schluss-)Rechnung eingefordert werden, so führen sie zur sofortigen Gewinnrealisierung.

In einem Urteil aus dem Jahr 2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) etwas Anderes. Dabei ging es um Honorare, die der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung bis zum August 2009 unterlagen (HOAI a. F.). Die HOAI a. F. sah vor, dass Abschlagszahlungen in zeitlichen Abständen für nachgewiesene Leistungen gefordert werden können. (Teil-)Abnahmen waren hierfür nicht erforderlich. Für die Gewinnrealisierung kam es damit nur darauf an, dass der Auftragnehmer eine abnahmefähige (Teil-)Leistung erbracht hatte und eine konkret prüfbare (Abschlags-)Rechnung vorgelegt hatte. Eine Abnahme durch den Auftragnehmer und die Abrechnung als (Teil-)Schlussrechnung war dabei nicht erforderlich. Waren diese Voraussetzungen erfüllt, lag nach Auffassung des BFH kein schwebendes Geschäft mehr vor, sodass die Abschlagszahlung bei einem bilanzierenden Unternehmer als Forderung mit Gewinnrealisierung zu aktivieren ist.

Finanzverwaltung schränkt die Anwendung des BFH-Urteils wieder ein

Die Finanzverwaltung wollte diese Rechtsprechung nicht nur auf Abschlagzahlungen von Architekten anwenden, sondern auf alle Abschlagzahlungen, unabhängig ob deren Rechnungsgrundlage die HOAI ist oder nicht (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29. Juni 2015). Dieses BMF-Schreiben sorgte für viel Unverständnis und Unruhe und schließlich zum Einlenken der Finanzverwaltung. Mit Schreiben vom 15. März 2016 schränkt das Bundesministerium der Finanzen die Anwendbarkeit des BFH-Urteils wieder ein. Eine sofortige Gewinnrealisierung erfolgt bei Abschlagsrechnungen nur, wenn sie als Teil-(Schluss-) Rechnung gestellt werden oder es sich um Leistungen handelt, die auf einer vor dem 17. August 2009 nach HOAI a. F. abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung basieren. Soweit im Einzelfall Projektierungen mit Vertragsabschluss vor dem 17. August 2009 noch nicht abgeschlossen sind und diese deshalb in den Bilanzen der Architekten als erhaltene Anzahlungen erfasst sind, müssen diese im Wirtschaftsjahr 2015 gewinnwirksam aufgelöst werden. Der sich daraus ergebende Gewinn, darf in zwei gleichen Raten auf das Jahr der Auflösung und das Folgejahr oder in drei gleichen Raten auf das Jahr der Auflösung und die zwei folgenden Jahre verteilt werden.

Hinweis:

Bei allen Abschlagsrechnungen, die entweder nach der neuen HOAI oder auf einer anderen rechtlichen Vereinbarung basieren, erfolgt die Gewinnrealisierung erst mit der Fertigstellung der Leistung.

(Stand: 04.04.2016)

Rentenbesteuerung: Der fade Beigeschmack der Rentensteigerung (Stand: 01.04.2016)

Immer mehr Rentner werden abgabepflichtig

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einer aktuellen Meldung die neuen Rentensteigerungen veröffentlicht. Danach werden zum 1. Juli 2016 die Renten im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent steigen. Die Rentensteigerungen betreffen alle Renten unabhängig davon, ob es sich um eine Altersrente, eine Berufsunfähigkeitsrente, eine Hinterbliebenenrente oder eine Waisenrente handelt.

Doch bei dem einen oder anderen Rentenbezieher wird sich auch etwas Schwermut einstellen. Denn mit der Rentenerhöhung müssen wieder einige Steuerpflichtige mehr eine Steuererklärung abgeben und Einkommensteuer zahlen. Mag es auch im eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis nicht so ausschauen: Auch Renten unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer. Ursache für die unterschiedliche Wahrnehmung ist die sehr differenzierte Besteuerung der Renten. Es kommt zwar auch auf die Rentenhöhe an, ob Steuern zu zahlen sind. Entscheidend ist aber vor allem der Zeitpunkt, in dem die Rentenzahlung beginnt. Das Erstjahr des Rentenbezugs bestimmt den steuerfreien Anteil der Rente, der dann für die Zukunft festgeschrieben wird. So regelt es seit dem Jahr 2005 das Alterseinkünftegesetz. Wurde eine Rente bereits vor 2005 oder erstmals im Jahr 2005 bezogen, so sind 50 Prozent des Jahresrentenbetrags des Jahres 2005 steuerfrei. Ein Steuerpflichtiger, der im Jahr 2015 erstmalig eine Rente bezog, hat dagegen nur einen Freibetrag in Höhe von 30 Prozent der Jahresrente 2015. Für Neurentner des Jahres 2016 beträgt der Freibetrag nur noch 28 Prozent, d. h. sie müssen bereits im Erstjahr des Rentenbezugs 72 Prozent ihrer Rente versteuern. Dieser vom Erstjahr des Rentenbezugs abhängige steuerfreie Anteil ist ein fester Betrag, der sich nicht mehr ändert. Das bedeutet: Alle Rentenerhöhungen, wie die zum 1. Juli 2016 anstehende, unterliegen der vollen Besteuerung.

Es ist schwer einzuschätzen, ab welcher Rentenhöhe tatsächlich Steuern zu zahlen sind. Denn zum steuerpflichtigen Teil der Rente können noch andere Einkünfte hinzukommen, wie eine Betriebsrente, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus einem kleinen Gewerbebetrieb, z. B. durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage. Und auch die steuermindernden Faktoren sind individuell verschieden. So werden von der Summe aller erzielten Einkünfte die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Steuermindernd können sich auch Zuzahlungen zu Medikamenten und medizinischen Behandlungen auswirken. Aber auch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen mindern die Einkommensteuer. Schließlich ist noch der Grundfreibetrag in Höhe von aktuell 8.652 Euro (8.472 Euro für das Jahr 2015) zu beachten, der jedem Steuerpflichtigen gewährt wird. Bei zusammenveranlagten Eheleuten verdoppelt sich der Grundfreibetrag.

Hinweis:

Bei den Fragen, wie hoch der steuerpflichtige Anteil Ihrer Rente ist und ob auch Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, helfen Ihnen die Steuerberater der ETL gern weiter.

(Stand: 01.04.2016)

Gesundheitsförderung: Steuerbefreiung von Präventionskursen ohne Zertifizierung (Stand: 30.03.2016)

Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber ist begünstigt

 

Jeder Arbeitgeber sollte an der Gesundheit seiner Mitarbeiter interessiert sein und alles dafür tun, diese Gesundheit zu erhalten. Um die Bereitschaft des Arbeitgebers zu fördern, sind seit 2008 Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, soweit der Betrag von 500 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr nicht überschritten wird und die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bereitgestellt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) genügen. Danach sind solche Leistungen steuerfrei, die der primären Prävention und der allgemeinen Gesundheitsförderung im Unternehmen dienen. Unter dem Begriff der primären Prävention wird die Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken verstanden. Doch erst seit der Änderung des § 20 SGB V zum 25. Juli 2015 ist dieser Begriff klar umrissen. So erarbeitet der Spitzenverband Bund der Krankenkassen detaillierte Anforderungen an die von den Krankenkassen zu erbringenden Präventionsangebote. Diese sollen der einheitlichen Qualitätssicherung der vielfältigen Gesundheitsangebote zur Prävention dienen. Zusätzlich wurde ein einheitliches Zertifizierungsverfahren für alle begünstigten Leistungen der Krankenkassen eingeführt.

Will der Arbeitgeber die Steuerfreiheit für seine Gesundheitsmaßnahmen in Anspruch nehmen, so wird er in Zukunft den Nachweis über die Zertifizierung der Maßnahme bzw. des Anbieters erbringen müssen. Für Zeiträume bis zum 24. Juli 2015 kann die Finanzverwaltung dies jedoch nicht fordern. So entschieden die Richter des Finanzgerichtes Bremen. Die Erfüllung der im Leitfaden Prävention – Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20 a SGB V aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere die Zertifizierung des Anbieters kann danach nicht gefordert werden. In der Vergangenheit ist die Steuerfreiheit auch dann gegeben, wenn die bezuschussten Gesundheitsmaßnahmen ein Mindestmaß an Qualität und Zielgerichtetheit erfüllen. Werden die Maßnahmen durch qualifizierte Fachkräfte, wie Physiotherapeuten, Heilpraktiker und qualifizierte Fitnesstrainer erbracht, so sind die Mindestanforderungen an Qualität und Zielgerichtetheit der Gesundheitsmaßnahme erfüllt, denn ihnen ist gemein, dass sie eine berufliche Qualifikation mit einem Bezug zu Gesundheit und Prävention aufweisen. Werden die Maßnahmen dagegen von Fachkräften erbracht, denen diese berufliche Qualifikation fehlt bzw. bei denen die Gesundheitsförderung gegenüber dem Komfort-/Wellnessaspekt von ganz untergeordneter Bedeutung ist, so ist die Steuerfreiheit zu verneinen.

Steuerbegünstigung für Bauch-, Rücken- und Wirbelsäulengymnastik

Eine GmbH gewährte ihren zehn Mitarbeitern Kursbesuche für Bauch-, Rücken- und Wirbelsäulengymnastik, sowie Strukturelle Körpertherapie. Auch Personal Training zur Haltungsanpassung und Verbesserung der Muskel- und Gelenkfunktionen und diverse Massagen wurden durch die GmbH finanziert. Die Kurse und das Personal Training erfolgten unter Anleitung von Physiotherapeuten, Heilpraktikern und qualifizierten Fitnesstrainern. Diese Anbieter waren qualifiziert, Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes zu erbringen. Diesem Zweck dienten auch die von ihnen tatsächlich erbrachten Leistungen. Deshalb gewährten die Finanzrichter die Steuerfreiheit für diese Gesundheitsmaßnahmen. Anders sah es mit den bezuschussten Massagen aus. Hier war eine Einrichtung im Bereich der Wellness der Anbieter. Die Finanzrichter sprachen zwar den Massagen eine gewisse positive Wirkung auf den allgemeinen Gesundheitszustand nicht ab. Dennoch gewährten sie die Steuerfreiheit nicht, da der Anbieter keine Qualifizierung im Bereich Therapie oder Sport nachweisen konnte.

Hinweis:

Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind nur dann steuerfrei, wenn die Anbieter eine Qualifikation mit Bezug zu Gesundheit, Prävention und Sport haben. Jeder Arbeitgeber sollte einen Nachweis darüber zu seinen Lohnakten nehmen.

Maßnahmen nach dem 25. Juli 2015 sollten das Zertifikat nach § 20 SGB V besitzen.

(Stand: 30.03.2016)

Außergewöhnliche Belastungen: Scheidungskosten sind keine Prozesskosten (Stand: 28.03.2016)

Aufwendungen sind auch nach der Neuregelung ab 2013 abzugsfähig

 

Wer ein Brautpaar sieht, wünscht ihm Glück und dass die Ehe ewig halten möge. Doch nicht immer geht dieser Wunsch in Erfüllung. Immer wieder stellen Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für sich fest, dass die eheliche Gemeinschaft zerrüttet ist und es besser wäre, wenn jeder seinen eigenen Lebensweg weiter geht. Aktuell ist eine Auflösung der ehelichen Gemeinschaft nur unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts möglich. Muss doch der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht werden. Die Hilfe und rechtliche Unterstützung will dabei natürlich bezahlt werden.

Bis 2012 konnten die Kosten für das Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auch wenn dabei ein Eigenanteil in Abhängigkeit vom Einkommen und dem Familienstatus des Einzelnen abgezogen wurde, minderten die Aufwendungen, das steuerliche Einkommen und die Einkommensteuer. Doch seit dem Veranlagungszeitraum 2013 werden Scheidungskosten in vielen Fällen nicht mehr anerkannt. Grund ist eine Gesetzesänderung, wonach die Aufwendungen für das Führen eines Rechtstreites nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Abzugsverbot wird damit begründet, dass es die Entscheidung des Einzelnen ist, gerichtlich zu streiten und ein Rechtsstreit vor Gericht in der Regel nicht zwangsläufig geführt werden muss.

Nur Prozesskosten sind nicht abzugsfähig

In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Finanzgerichtes Köln ließen die Richter die Aufwendungen für das Scheidungsverfahren dennoch zum Abzug zu. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Darin ist festgelegt, dass es sich bei einem Scheidungsverfahren gerade nicht um einen Prozess oder Rechtsstreit mit Kläger und Beklagten handelt. Vielmehr wird das Scheidungsverfahren von Antragsteller und Antragsgegner geführt. Somit können im Verfahren auch keine Prozesskosten anfallen, sondern Verfahrenskosten. Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sind jedoch nur Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen.

Tipp:

Das Finanzgericht Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Beim obersten Finanzgericht sind bereits drei weitere Verfahren zur Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten anhängig. Werden die Verfahrenskosten für eine Scheidung nicht anerkannt, sollte Einspruch eingelegt und mit den anhängigen Verfahren begründet werden. Die Einspruchsverfahren ruhen bis zu einer Entscheidung der Bundesfinanzrichter.

Scheidungsfolgeverfahren ist nicht zwangsläufig

Von den Scheidungskosten sind Aufwendungen für ein Scheidungsfolgeverfahren zu trennen. Letztere entstehen, wenn vor Gericht um Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterstand, Sorgerecht oder Umgangsrecht gestritten wird. Ein solcher Rechtstreit ist nicht zwangsläufig. Denn die Vereinbarungen um Unterhalt, Ehewohnung und anderes mehr können die Eheleute auch in einer außergerichtlichen Scheidungsfolgevereinbarung zu Papier bringen. Eine gerichtliche Trennungsvereinbarung können, müssen die Eheleute aber nicht einfordern. Und immer dann wenn ein Rechtstreit geführt werden kann, aber nicht muss, sind die Aufwendungen nicht zwangsläufig und damit nicht abzugsfähig.

(Stand: 28.03.2016)

Minijobs: Minijob-Zentrale – Änderung der Bankverbindung (Stand: 23.03.2016)

Zahlungen auf ein Konto der SEB AG nur noch bis 30. April 2016

 

Unternehmer, die Mini-Jobber beschäftigen, haben die monatlichen Beitragszahlungen zur Sozialversicherung an die Minijob-Zentrale zu überweisen. Dafür können verschiedene Bankverbindungen genutzt werden.

Bisher konnten Zahlungen auch auf ein Konto bei der SEB AG (IBAN: DE03 3601 0111 1828 1412 00) erfolgen. Da die SEB AG ihre Infrastruktur auf neue Kundensegmente ausrichtet, kann das Konto nur noch bis zum 30. April 2016 genutzt werden.

Hinweis:

Soweit Sie der Minijob-Zentrale eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt haben, müssen Sie nichts tun.

Für Zahlungen stehen die folgenden Bankverbindungen weiterhin zur Verfügung:

Commerzbank AG, Cottbus,        IBAN: DE86 1804 0000 0156 6066 00

Deutsche Bank AG, Cottbus,       IBAN: DE60 1207 0000 0511 0382 00

Landesbank Hessen-Thüringen,   IBAN: DE17 3005 0000 0000 6666 44

(Stand: 23.03.2016)

Arbeitsecke ist kein Arbeitszimmer (Stand: 01.03.2016)

Nahezu ausschließliche betriebliche oder berufliche Nutzung eines Arbeitszimmers notwendig

 

Arbeitszimmer in der privaten Wohnung bieten immer wieder Streitpunkte mit dem Finanzamt. Sollen die Aufwendungen für das Arbeitszimmer teilweise oder ganz steuermindernd als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden, ist immer ein separater Raum notwendig, der (nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Diese Aussage bestätigte der Große Senat des Bundesfinanzhofes in einem aktuellen Urteil. Damit ist jeder denkbaren Mehrfachnutzung eines Raumes eine klare Absage erteilt worden. Weder anteilige Aufwendungen für z. B. das kombinierte Arbeits-/ Gästezimmer sind steuerlich abzugsfähig, noch die Arbeitsecke im Wohn- oder Schlafzimmer.

Doch auch wenn der separate Raum tatsächlich (fast) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird, werden die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, wie Miete, Strom, Wärme und Wasser, aber auch die Ausstattung des Zimmers mit Teppichen, Gardinen und Lampen nicht in jedem Fall anerkannt. Da der Raum sich im privaten Bereich des Steuerpflichtigen befindet, sind die Aufwendungen von einer Anerkennung als Betriebsausgabe oder Werbungskosten zunächst ausgeschlossen.

Vom Abzugsverbot gibt es jedoch zwei Ausnahmen.

  1. Steht dem Unternehmer bzw. Selbständigen oder Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung, so dürfen Aufwendungen bis maximal 1.250 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Ansatz gebracht werden.
  2. Diese Einschränkung auf maximal 1.250 Euro gilt jedoch nicht, wenn das Arbeitszimmer den (fast ausschließlichen) Mittelpunkt der Tätigkeit bildet, wie es im Home Office oder bei Telearbeit oft gegeben ist. In diesem Fall dürfen die Aufwendungen für das Arbeitszimmer uneingeschränkt als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden.
  3. Für die Einschätzung, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit bildet, ist die Tätigkeit im Arbeitszimmer in ihrer quantitativen und qualitativen Hinsicht zu beurteilen. Wird die Tätigkeit bei einem 100%igen Homeoffice im Arbeitszimmer erbracht, so ist bereits über den quantitativen Aspekt der Mittelpunkt bestätigt. Aber auch wenn die Arbeitszeit durch Außendienst und Kundenbetreuung nicht überwiegend im Arbeitszimmer verbracht wird, kann es der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit sein. Wenn nämlich die Tätigkeit im Arbeitszimmer in qualitativer Hinsicht den bedeutenden Anteil an der ausgeübten Tätigkeit darstellt. So wurde das Arbeitszimmer eines Ingenieurs in voller Höhe anerkannt, obwohl sein Aufgabengebiet auch den Außendienst umfasste. Die wertvollere Arbeit des Ingenieurs – die Erarbeitung theoretischer, komplexer Problemlösungen – wurde im Arbeitszimmer erbracht.

Wird das Arbeitszimmer für mehrere berufliche Tätigkeiten genutzt, so sind die Kosten des Arbeitszimmers im Verhältnis der Nutzung den Tätigkeiten zuzuordnen. Danach erfolgt die Einstufung in nicht abzugsfähig, bis 1.250 Euro abzugsfähig und vollständig abzugsfähig.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob und in welcher Höhe Ihr Arbeitszimmer steuerlich angesetzt werden kann, holen Sie sich Rat bei Ihrem Steuerberater. Er hilft Ihnen gern.

(Stand: 01.03.2016)

Künstlersozialabgabe: Ist Ihr Internetauftritt künstlersozialabgabepflichtig? (Stand: 29.02.2016)

Meldefrist für Künstlersozialabgabe 2015 läuft am 31. März 2016 ab

 

Im Zeitalter der digitalen Medien geht es in vielen Unternehmen nicht ohne einen eigenen Internetauftritt. Er ist die Plattform für Informationen über das Unternehmen, die Produkte und generiert neue Kunden. Dabei werden diese Internetseiten in aller Regel durch professionelle Webdesigner erstellt. Webdesigner gehören nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zum Personenkreis der Künstler und Publizisten, da sie unter ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten die Internetpräsentationen mitgestalten und programmieren. Spätestens wenn es auch für Ihr Unternehmen eine Internetseite gibt, sollten Sie sich mit dem Thema Künstlersozialabgabe befassen. Denn die Aussage: Das Unternehmen vergibt keine Aufträge an Künstler und ist deshalb nicht künstlersozialabgabepflichtig, ist dann nicht mehr richtig. Aber auch wenn es keine Internetseite gibt, sollte das Thema nicht zur Seite geschoben werden, denn künstlersozialabgabepflichtig kann jedes Unternehmen werden.

Wozu dient die Künstlersozialabgabe?

Mit der Künstlersozialabgabe wird der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung selbständiger Künstler und Publizisten finanziert. Deshalb sind alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit, zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn sie Aufträge an freischaffende Künstler vergeben. Zum besseren Verständnis sollte der Begriff des selbständigen Künstlers besser mit selbständiger Kreativer übersetzt werden. Auf keinen Fall kommt es auf die Bekanntheit des Selbständigen an. Werden künstlerische, kreative oder publizistische Werke oder Leistungen in Anspruch genommen, dann ist die Künstlersozialabgabe zu berücksichtigen.

Wer ist abgabepflichtig?

Nach dem Gesetz sind Unternehmen, wie Verlage, Presseagenturen, Theater, Rundfunk und Fernsehen u. a. zur Zahlung von Künstlersozialabgabe verpflichtet, da sie typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten. Doch auch wenn das eigene Unternehmen nicht zu diesen im Gesetz namentlich aufgeführten Branchengruppen gehört, kann die Abgabepflicht entstehen.

Erfolgt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit nicht durch eigene Mitarbeiter firmenintern, sondern wird an externe Grafiker, Werbedesigner oder andere Kreative vergeben, ist die Basis für die Künstlersozialabgabe auch hier geschaffen. Über die sogenannte Generalklausel werden auch Unternehmen abgabepflichtig, wenn sie nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Kreative vergeben, um damit eigene Einnahmen zu erzielen. Es kann sich dabei z. B. um Unternehmen handeln die Produkte oder Verpackungen gestalten lassen. Aber auch Unternehmen, die mehr als drei öffentliche Veranstaltungen mit Künstlern durchführen und dabei Einnahmen erzielen, sind nach der Generalklausel abgabepflichtig.

Wie viel und worauf muss die Künstlersozialabgabe gezahlt werden?

Die Künstlersozialabgabe in Höhe von 5,2 % wird auf alle Zahlungen erhoben, die der Kreative für seine Arbeit erhält. In die Bemessungsgrundlage werden nicht einbezogen u.a.

  • die Zahlungen an juristische Personen und Personengesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind (KG, OHG, GmbH),
  • die Umsatzsteuer,
  • Reisekosten im Rahmen der steuerfreien Pauschalen,
  • Steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Übungsleiterpauschale und
  • Vervielfältigungskosten.

Für Beitragszeiten bis 31. Dezember 2014 entstand die Abgabepflicht in Abhängigkeit vom Volumen der vergebenen Aufträge und von ihrer Häufigkeit. Dabei führte ein großer Auftrag genauso zur Abgabepflicht, wie eine Vielzahl kleiner Aufträge. Seit 2015 gibt es für Unternehmen, die Aufträge für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vergeben, sowie für Unternehmen, die unter die Generalklausel fallen eine Bagatellgrenze von 450 Euro pro Jahr. Besteht eine Abgabepflicht nach der Generalklausel, so wird sie nur wirksam, wenn mehr als drei Veranstaltungen (nicht Aufträge) mit selbständigen Künstlern oder Publizisten durchgeführt werden.

Beispiel:

Zur Neueröffnung einer Gaststätte im März 2015 wurde die Erstellung eines Firmenschildes und von Visitenkarten im Gesamtwert von 400 Euro (netto) in Auftrag gegeben. Im Laufe des Jahres 2015 wurden drei Live-Musik-Abende veranstaltet. Die auftretenden Künstler erhielten je Veranstaltung 200 Euro, somit im gesamten Jahr 600 Euro.

Lösung:

Die Summe aller künstlerischen Leistungen, für die die Meldung zur Künstlersozialkasse zu prüfen ist, beträgt 1.000 Euro. Davon entfallen 600 Euro auf die drei Veranstaltungen, die der Generalklausel zugerechnet werden. Die Grenze von drei Veranstaltungen wurde nicht überschritten, damit entsteht keine Abgabepflicht. Der verbleibende Betrag von 400 Euro entfällt auf die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit. Mit diesem Betrag wird die Bagatellgrenze von 450 Euro nicht überschritten. Die Gaststätte ist nicht abgabepflichtig für das Jahr 2015.

Hinweis:

Die Künstlersozialabgabe ist jährlich bis zum 31. März des folgenden Jahres zu melden. Damit es nicht zu teuren Säumniszuschlägen von 1 % pro Monat kommt, sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater und überprüfen Sie gemeinsam die Abgabepflicht Ihres Unternehmens, eventuell auch für die Vorjahre ab  1. Januar 2011. Denn so weit zurück kann die Künstlersozialabgabe bei einer Prüfung noch eingefordert werden.

(Stand: 29.02.2016)

Grundsteuer: Antragsfrist nicht verpassen (Stand: 26.02.2016)

Anträge auf Erlass der Grundsteuer müssen bis 31. März gestellt werden

 

Jeder Grundstückseigentümer kennt den Grundsteuerbescheid der Gemeinde. Die Steuer fällt jährlich an, und ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Wohnungen oder die Gewerberäume gerade nicht vermietet oder selbst genutzt. In vielen Fällen basiert jedoch die Finanzierung und Unterhaltung von Mietobjekten gerade auf der regelmäßigen Einnahme von Mietzahlungen. Da neben der Grundsteuer auch noch andere Fixkosten, wie Versicherung, Strom, Wasser und Heizung anfallen, können die fehlenden Mieteinnahmen besonders bei längerem Leerstand zu finanziellen Schwierigkeiten führen.

Für Vermieter besteht jedoch eine Chance, nachträglich die Grundsteuer zu mindern und damit Kosten zu sparen. Denn die Grundsteuer wird auf Antrag teilweise erlassen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden und der Vermieter den Erlass der Grundsteuer fristgerecht beantragt. Der Grundstückseigentümer erhält dann einen Teil der im Vorjahr gezahlten Grundsteuer zurück.

Der Erlass der Grundsteuer kann beantragt werden, wenn der Leerstand unverschuldet eingetreten ist und es sich somit um einen sogenannten strukturellen Leerstand handelt. Davon ist auszugehen, wenn die normalen Mieterträge um mehr als 50 % gemindert sind.

Die Grundsteuer wird dann pauschal in folgenden Höhen erlassen:

  • 25 %, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert ist,
  • 50 %, wenn die Ertragsminderung 100 % beträgt.

Der Erlass ist nicht auf Wohnungs- bzw. Gewerbemieten beschränkt. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Eigentümer von eigengewerblich genutzten Räumen können den Antrag auf Erlass stellen. Voraussetzung ist hierbei, dass es nach den wirtschaftlichen Verhältnissen unbillig wäre, die Grundsteuer zu erheben. Kein Erlass der Grundsteuer erfolgt dagegen bei unbebauten Grundstücken und bei kurzfristiger Ferienvermietung.

Hinweis:

Für Anträge auf teilweisen Erlass der Grundsteuer 2015 läuft die Antragsfrist am 31. März 2016 ab. Bei dieser Frist handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Konkret heißt dies, auch wenn die genaue Ertragsminderung nicht bis zum 31. März 2016 nachgewiesen werden kann, sollte dennoch ein Antrag gestellt werden.

Die Grundsteuer wird auf der Basis des Einheitswertes für das Grundstück durch die Gemeinde festgesetzt. Der Grundsteuererlass kann immer nur rückwirkend gestellt werden kann. Bleibt die Ursache für den Leerstand auch in der Zukunft bestehen, so kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, inwieweit sich diese Ursache wertmindernd auf den Einheitswert auswirkt. Gegebenenfalls kann ein Antrag auf Anpassung des Einheitswertes (als Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung) gestellt werden.

(Stand: 26.02.2016)

Umzugskosten: Mit Umzugskosten lassen sich Steuern sparen (Stand: 24.02.2016)

Ein altes Sprichwort besagt: Dreimal umgezogen ist so gut wie einmal abgebrannt. Auch wenn es nicht ganz so schlimm kommt, muss für Renovierungsarbeiten, neue Möbel und die Möbelspedition tief in die Tasche gegriffen werden. Da ist es gut zu wissen, wann sich das Finanzamt an den Kosten beteiligt. Bei einem beruflich veranlassten Umzug oder einem Wohnortwechsel, der den täglichen Weg zur Arbeit um mindestens eine Stunde reduziert, können neben den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten (z. B. für eine Spedition) auch Pauschalbeträge als Werbungskosten abgezogen werden. Diese Pauschalbeträge sind gestiegen. Für ab dem 1. März 2015 abgeschlossene Umzüge gelten folgende Sätze.

Steuerlich absetzbare Umzugskostenpauschalen

  • für Verheiratete: 1.460 €
  • für Ledige: 730 €
  • je Kind: 322 €

Zudem sind Kosten für einen umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder bis zu 1.841 Euro abziehbar. Die Umzugsauslagensätze können als Freibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen werden.

Auch private Umzüge sind absetzbar

Selbst bei einem privat veranlassten Umzug beteiligt sich das Finanzamt an den Kosten. So mindern beispielsweise Ausgaben für die Möbelspedition die Steuerlast direkt. Berücksichtigt werden 20 % der Kosten, maximal 4.000 Euro jährlich. Wer sich zudem einen Handwerker kommen lässt, um die alte oder die neue Wohnung zu renovieren, kann zusätzlich 20 % der Kosten, maximal 1.200 Euro, direkt von der Steuer abziehen.

Hinweis

Umzugskosten, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung anfallen, können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

(Stand: 24.02.2016)

Sonderausgaben: Arbeitslosenversicherung nur begrenzt abziehbar (Stand: 11.02.2016)

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die Basisversorgung betreffen, in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Beiträge zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen, zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung oder zu ausgewählten Risiko- und Kapitallebensversicherungen können dagegen nur abgezogen werden, wenn die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge weniger als 1.900 Euro (Arbeitnehmer) bzw. 2.800 Euro (Selbständige) betragen. Doch das ist nur selten der Fall. Bereits bei einem Monatsbruttolohn von 2.000 Euro wird bei Arbeitnehmern der Höchstbetrag überschritten. Alle übrigen Versicherungsbeiträge müssen dann aus versteuertem Einkommen finanziert werden. Dies ist verfassungsgemäß, entschieden die obersten Finanzrichter. Steuerlich abziehbar sind nur Vorsorgebeiträge, die das Existenzminimum absichern. Dazu gehören die Kranken- und Pflegeversicherung, nicht aber die Arbeitslosenversicherung.

Hinweis

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat keinen Einfluss auf den Sonderausgabenabzug für Rentenversicherungsbeiträge sowie die steuerliche Förderung von Riester- und Rürup- Renten. Hier ändert sich nichts.

(Stand: 11.02.2016)

Kindergeld: Kindergeld auch für Studierende (Stand: 04.02.2016)

Für Kinder, die älter als 18 Jahre sind, aber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, solange sich das Kind in der Ausbildung befindet. Nach dem Abschluss einer Erstausbildung bzw. eines Erststudiums gibt es Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag nur noch, wenn das Kind keine Erwerbstätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden ausübt. Demnach könnte man meinen, dass nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums kein Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag besteht. Doch weit gefehlt, die Bundesfinanzrichter entschieden: Mit dem Bachelor wird keine Erstausbildung abgeschlossen, wenn er Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges ist. Sind also die Ausbildungsmaßnahmen von Bachelor- und Masterstudium zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt, wird das Ausbildungsziel erst mit dem Masterstudium erreicht. Eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden ist dann auch während des Masterstudiums unschädlich.

Positive Entscheidung mit fadem Beigeschmack

Die für den Bezug von Kindergeld positive Rechtsprechung kann sich jedoch an anderer Stelle negativ auswirken. Normalerweise sind Aufwendungen für eine Erstausbildung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig, die Aufwendungen für ein Zweitstudium dagegen vollständig als Werbungskosten. So würde also mit dem Bachelorstudium die Erstausbildung abgeschlossen sein und die Aufwendungen für das anschließende Masterstudium könnten als Werbungskosten angesetzt werden. Die Finanzverwaltung könnte jedoch den Standpunkt vertreten, dass ein auf einem Bachelorstudiengang aufbauender Masterstudiengang auch hier noch als Erstausbildung anzusehen ist. Die Aufwendungen wären dann nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar.

(Stand: 04.02.2016)

Außergewöhnliche Belastungen, Krankheitskosten: Krankheitskosten nicht unegrenzt steuerlich abziehbar (Stand: 01.02.2016)

Zumutbare Belastung ist verfassungsgemäß

 

Krankheitskosten sind, ohne Rücksicht auf Art und Ursache der Erkrankung, Aufwendungen, die dem Einzelnen zwangsläufig erwachsen. Sie können zwar als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Doch oftmals führen sie gar nicht zu einer steuerlichen Entlastung. Denn steuermindernd wirken sich die außergewöhnlichen Belastungen nur insoweit aus, als die sogenannte zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Diese beträgt - in Abhängigkeit von den individuellen Einkommens- und Familienverhältnissen - 1 bis 7 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Bei einem kinderlosen Ehepaar mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 100.000 Euro beträgt die Eigenbelastung beispielsweise 6.000 Euro (100.000 Euro * 6 %). Von Krankheitskosten in Höhe von 7.000 Euro würden sich somit nur 1.000 Euro steuerlich auswirken.

Steuerpflichtige wollten das so nicht hinnehmen und klagten gegen die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Eigenbelastung. Ihnen waren hohe Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschlag sowie Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente (Praxis-und Rezeptgebühren) entstanden, die die Krankenversicherungen nicht übernommen hatten und als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht wurden. Nach Meinung der Kläger waren ihnen diese Aufwendungen zwangsläufig entstanden und daher wie die Krankenversicherungsbeiträge ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Zumindest für die Praxis- und Rezeptgebühr sollte dies so gelten. Doch dieser Auffassung konnten sich weder das Finanzamt noch die Richter anschließen.

Im Dezember 2015 entschieden die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH), dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung gibt. In ihrer Begründung argumentierten sie, dass auch Sozialhilfeempfänger bis zur Höhe von 2 Prozent ihres (steuerfreien) Einkommens regelmäßig Zuzahlungen für Medikamente und in der Vergangenheit auch die Praxisgebühr zu leisten haben. Die Zuzahlungsgrenze gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten. Somit gehören diese Zuzahlungen nicht zum Leistungskatalog der Sozialhilfe und sind nicht bei der Steuerfreiheit des Existenzminimums zu berücksichtigen. Der BFH verwies auch darauf, dass der Gesetzgeber das Recht hat, die Versicherten zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins jedes Einzelnen durch Zuzahlungen zu beteiligen.

Hinweis

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss Zuzahlungen für Medikamente und Heilhilfsmittel nur bis zur Höhe von 2 Prozent seiner Einnahmen selbst zahlen. Darüber hinausgehende Aufwendungen werden auf Antrag von der Krankenkasse übernommen. Bei chronisch Kranken ermäßigt sich die Zuzahlungsgrenze auf 1 Prozent. Im Einzelfall sollte eine Erstattung durch die Krankenkasse geprüft werden.

Mit der Entscheidung des BFH ist das Problem zumutbare Belastung allerdings nicht vom Tisch. Die Kläger haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es bleibt also abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt und falls ja, wie es entscheidet.

(Stand: 01.02.2016)

Steuererklärung: Steuererklärungsfristen sind einzuhalten (Stand: 01.02.2016)

Finanzverwaltung gibt Fristen für die Steuererklärungen 2015 bekannt

 

Das alte Jahr ist erst abgeschlossen, wenn die Steuererklärungen erstellt sind und die Finanzbehörde die Steuerbescheide versandt hat. Für die Abgabe der Steuererklärungen gibt es Fristen. Für das Jahr 2015 sind die Steuererklärungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, aber auch zur Gewerbe- und Umsatzsteuer bis zum 31. Mai 2016 beim Finanzamt abzugeben. Für Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr ermitteln, gibt es besondere Fristen, über die wir Sie gern informieren.

Allgemeine Fristverlängerung bei steuerlicher Vertretung bis 31. Dezember 2016

Soweit die Steuererklärungen durch einen Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft erstellt werden, wird die Abgabefrist auf den 31. Dezember 2016 verlängert. Diese allgemeine Verlängerung besteht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Finanzbehörde jederzeitig die Steuererklärung vorzeitig anfordern kann. Daher können die Erklärungen mit einer angemessenen Frist auch zu einem Termin vor dem Jahresende angefordert werden. Ob ein Steuerpflichtiger zur vorzeitigen Abgabe seiner Steuererklärung aufgefordert wird, ist meist nicht zufällig.

Die Finanzämter sollen vom Vorbehalt der vorzeitigen Anforderung Gebrauch machen, wenn für das Veranlagungsjahr 2014 oder früher keine oder eine verspätete Steuererklärung eingereicht wurde. Auch eine hohe Abschlusszahlung für das Veranlagungsjahr 2014 kann ein Grund für eine vorzeitige Anforderung der Steuererklärung sein. Über die in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen  gemeldeten Umsätze und branchenübliche Gewinnmargen erhält das Finanzamt einen Überblick über den zu erwartenden Gewinn des Unternehmens und kann so eine Schätzung der möglichen Steuernachzahlungen in Abhängigkeit von geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen erstellen. Ist in einem solchen Fall eine hohe Abschluss- bzw. Nachzahlung zu erwarten, kann das Finanzamt ebenfalls die Erklärungen vor dem 31. Dezember 2016 anfordern.

Keine Fristverlängerung bei Geschäftsaufgabe

Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen, wie z. B. das Vorsteuervergütungsverfahren. Sie gilt auch nicht für die Umsatzsteuerjahreserklärung, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zum 31. Dezember 2015 beendet wird. Im Falle der Beendigung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist die Umsatzsteuerjahreserklärung einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben.

Hinweis

Wird die Steuererklärung zu spät abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag erheben. Er darf bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer betragen, höchstens 25.000 Euro. Nur wenn es einen triftigen Grund für die Verspätung gibt, kann das Finanzamt auf den Verspätungszuschlag verzichten. Das soll sich ab 2017 ändern. Der Gesetzgeber plant, dass bei jeder verspäteten Abgabe ein Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent der rückständigen Steuerschuld erhoben wird, mindestens 50 Euro für jeden Monat der Verspätung.

(Stand: 01.02.2016)

Rente, Solaranlagen: Gewinne aus einer Solaranlage werden auf die Rente angerechnet (Stand: 01.02.2016)

Hinzuverdienstgrenze fällt erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze weg

 

Unter dem Begriff der Altersrenten werden alle Renten ab Vollendung eines bestimmten Lebensalters geführt. Seit 2012 wird die Regelaltersgrenze von 65. Lebensjahren schrittweise auf 67. Lebensjahre erhöht. Die Anhebung erfolgt in Monatsschritten, sodass aktuell der Geburtsjahrgang 1950 mit 65 Jahren und 4 Monaten die Regelaltersgrenze erreicht. Unter bestimmten Bedingungen kann auch schon vorher eine Altersrente beansprucht werden. Rentner, die vor dem Erreichen ihrer persönlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, dürfen nur in engen Einkommensgrenzen etwas hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. Erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze fällt die Hinzuverdienstgrenze weg. Sie beträgt bei einer sogenannten Vollrente aktuell 450 Euro im Monat. Als Hinzuverdienst werden Arbeitsentgelte aus einem neben dem Rentenbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnis ebenso berücksichtigt, wie andere steuerliche Gewinneinkünfte oder vergleichbare Einkommen, so auch Vorruhestandsgelder. Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) oder Vermietungseinkünfte werden dagegen nicht berücksichtigt. Wohl hingegen werden die steuerlichen Gewinne aus dem Betreiben einer Solaranlage angerechnet, was auch das Sozialgericht Mainz im November 2015 bestätigte.

Rentenzahlungen werden beim Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze zurückgefordert

Ein Altersrentner hatte im Jahr 2012 eine Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro zu beachten, die er auch mit den zusätzlichen Einnahmen aus einem Mini-Job nicht überschritt. Jedoch betrieb er auch eine Solaranlage, die einen Einnahmenüberschuss von 253 Euro im Kalenderjahr erwirtschaftete. Durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids erhielt die Rentenversicherung davon Kenntnis. Da die maßgebliche Einkommensgrenze um 21,08 Euro pro Monat überschritten wurde, hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid auf und forderte ein Drittel der Jahresrente, insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Der Rentner hatte durch den zu hohen Hinzuverdienst nur noch einen Anspruch auf eine Zwei-Drittel-Rente und nicht mehr auf eine Vollrente.

Im Rahmen des Klageverfahrens argumentierte der Rentner, dass das Betreiben einer Solaranlage eher mit dem Erzielen von Erträgen aus einer Kapitalanlage vergleichbar sei, als mit einem richtigenGewerbebetrieb. Außerdem würden die Einnahmen aus der Solaranlage eigentlich seiner Frau zustehen und sie seien nur versehentlich bei ihm in der Steuererklärung erfasst wurden. Dieser Argumentation konnten die Sozialrichter nicht folgen. Auch wenn das Betreiben einer Solaranlage keine großen unternehmerischen Aktivitäten erfordert, sind es aufgrund der unternehmerischen Stellung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in der Rentenversicherung anrechenbares Arbeitseinkommen darstellen. Grundsätzlich besteht eine Parallelität zwischen den Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts und im Sinne des Rentenversicherungsrechts. Fehler bei der Erstellung des Steuerbescheids, die der Finanzverwaltung unterlaufen sind, müssen nicht von der Rentenversicherung korrigiert werden.

Empfehlung

Der Einkommensteuerbescheid ist nicht nur auf die Richtigkeit der festgesetzten Steuer zu überprüfen. Auch die korrekte Zuordnung der Einkünfte bei dem jeweiligen Ehepartner/Lebenspartner ist von Bedeutung, denn eine falsche Zuordnung kann - wie das Beispiel zeigt - gravierende Folgen haben und zu hohen finanziellen Einbußen führen.

(Stand: 01.02.2016)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus für Dienst- und Handwerkerleistungen (Stand: 29.01.2016

Aufwendungen für Dienst- und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt werden steuerlich besonders begünstigt. Für Handwerkerleistungen sind jährlich 20 % der Kosten bis 6.000 Euro, maximal also 1.200 Euro, direkt von der Steuerschuld abziehbar. Mit diesem Steuerbonus werden alle Aufwendungen für handwerkliche Tätigkeiten begünstigt, die in einer selbst genutzten Wohnung bzw. einem selbst genutzten Eigenheim ausgeführt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Mieter oder Eigentümer ist. Bei Eigentümergemeinschaften sind auch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum begünstigt. Wohnungseigentümer sollten daher darauf achten, dass diese Handwerkerarbeiten in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt sind und auch der einzelne Miteigentumsanteil bescheinigt wird.

Vorsicht:

Bares ist nicht immer Wahres! Nur wer eine ordnungsgemäße Rechnung vorlegen und die unbare Zahlung mit einem Kontoauszug, Überweisungs- oder Electronic-Cash-Beleg nachweisen kann, kommt in den Genuss einer Steuerermäßigung.

Winterdienst und Schornsteinfeger sind begünstigt

Zu den begünstigten Handwerkerleistungen gehören neben Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen auch Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten sowie die Feuerstättenschau und die Mess- und Prüfarbeiten des Schornsteinfegers. Selbst für den Winterdienst gibt es den Steuerbonus. Für die Prüfung von Aufzugs- oder Blitzschutzanlagen oder des Trinkwassers auf Legionellen gewährt der Fiskus hingegen weiterhin keine Steuerermäßigung, obwohl die Richter des Bundesfinanzhofes dies anders sehen.

Tipp

Beantragen Sie den Steuerbonus auch für andere Gutachter und Prüftätigkeiten. Gewährt das Finanzamt hierfür keine Steuerermäßigung, sollte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes Einspruch eingelegt werden.

Steuerbonus auch für Katze, Hund und Co.

Auch haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt, z. B. das Einkaufen von Verbrauchsgütern, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume und des Gartens, sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen. Doch wie sieht es mit der Versorgung von Haustieren aus? Auch Kaninchen, Meerschweinchen, Katzen oder Hunde wollen versorgt werden, wenn Herrchen oder Frauchen mal nicht zu Hause sind. Als Tierfreunde entschieden die obersten Finanzrichter, dass auch diese Versorgung des Haustieres eine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung ist.

(Stand: 29.01.2016)

Riesterförderung: Riesterförderung auch für Unternehmer möglich (Stand: 25.01.2016)

Zulagen erhöhen die Attraktivität des Altersvorsorgemodells

 

Versicherungsnehmer von Riester-Verträgen werden in der Regel nur gefördert, wenn sie gesetzlich rentenversicherungspflichtig sind. Dennoch können Unternehmer, die nicht pflichtversichert sind, von diesem Vorsorgemodell profitieren, wenn ihr Ehepartner sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Dafür reicht schon ein Mini-Job, sofern für das Mini-Job-Entgelt Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Zulagenförderung oder Sonderausgabenabzug

Beiträge zugunsten eines Riester-Rentenvertrages werden durch eine Altersvorsorgezulage oder durch den Abzug der Beiträge als Sonderausgaben gefördert. Was günstiger ist, prüft das Finanzamt. Als Sonderausgaben abziehbar sind jährlich Beiträge von bis zu 2.100 Euro. Bei Ehegatten / eingetragenen Lebenspartnern darf jeder 2.100 Euro abziehen. Doch in vielen Fällen erweist sich die Zulagenförderung als die günstigere Alternative. Als Grundzulage werden jährlich maximal 154 Euro gezahlt, bei Ehepaaren 154 Euro für jeden Partner. Mittelbar begünstigte Unternehmer erhalten eine Zulage, wenn sie einen eigenen Riester-Rentenvertrag abschließen und mindestens den jährlichen Sockelbetrag in  Höhe von 60 Euro zahlen.

Familien mit Kindern werden besonders gefördert

Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es zusätzlich eine jährliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro (185 Euro für vor dem 1. Januar 2008 geborene Kinder). Die Zulagen werden allerdings gekürzt, sofern nicht der vorgeschriebene Mindesteigenbeitrag gezahlt wird. Er beträgt 4 % des im Vorjahr rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts, gemindert um die Zulagen, mindestens 60 Euro.

Beispiel

Ein Unternehmer, verheiratet, zwei Kinder (geboren 2005 und 2010) und seine Ehefrau haben jeweils einen eigenen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen. Die Ehefrau ist mit einem Jahresbruttolohn von 24.000 € versicherungspflichtig beschäftigt.


Mindesteigenbeitrag                               4 % x 24.000 €                       960 €
Grundzulagen                                          2 x 154 €                         ./.   308 €
Kinderzulagen                                         1 x 185 € + 1 x 300 €       ./.  485 €
Verbleibender Mindesteigenbeitrag                                                 =   167 €

In den beiden Riester-Verträgen werden jährlich insgesamt 960 € angespart. Davon werden (793 € =) 82,6 % durch die Riester-Zulagen gefördert. Das Ehepaar muss lediglich 167 € selbst aufwenden, um in den Genuss der vollen Zulagenförderung zu kommen.

Auszahlungen sind steuerpflichtig

Auszahlungen aus einem Riester-Vertrag beginnen frühestens mit dem 62. Lebensjahr (60. für vor 2012 abgeschlossene Verträge), es sei denn, eine Altersrente wird ab einem früheren Zeitpunkt gewährt. Eine Auszahlung in einem Betrag ist in der Regel nicht möglich. Es können aber bis zu 30 % des Riester-Kapitals als Einmalbetrag ausgezahlt werden, so dass nur das restliche Riester-Kapital verrentet wird. Alle Auszahlungen aus Riester-Verträgen sind in vollem Umfang zu versteuern.

Tipp

Die verschiedenen Formen der steuerlichen Förderung schließen sich gegenseitig nicht aus. So können beispielsweise Rürup- und Riester-Rentenverträge nebeneinander abgeschlossen werden.

(Stand: 25.01.2016)

Veranstaltung: ETL Pflegefachtag (Stand: 20.01.2016)

Bundesweite Veranstaltungsreihe für Pflegedienste

 

Der ETL Pflegefachtag ist ein Konzept unserer Pflegefachabteilung in Zusammenarbeit mit unseren regionalen Pflegespezialisten und verschiedenen Fachverbänden. Wir freuen uns darauf, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen.

Themenübersicht ETL Pflegefachtag 2016:

  • Der Pflegedienstcheck: Wie schöpfe ich meine Potenziale aus? Mit Kennzahlen und Vergleichsgrößen den Erfolg steigern
  • PSG II: Chancen und Risiken für den ambulanten Pflegedienst
  • Gewinnbringende Kooperation im ambulanten Pflegesektor - der Patient steht im Mittelpunkt
  • Perspektiven in der Pflegebranche

Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier: www.etl-pflegefachtag.de

Ihr Team von ETL ADVISION - Ihre Fachberater rund um das Thema Pflege

 

Weitere Informationen:

(Stand: 20.01.2016)

Steueridentifikationsnummer: Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung (Stand: 19.01.2016)

Angabe in immer mehr Fällen notwendig

 

Seit 2004 vergibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) für jeden Bürger. Eltern wird für ihre Kinder die IdNr. meist innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes mitgeteilt.

Die IdNr. findet sich in der Regel auch

  • auf dem Einkommensteuerbescheid
  • auf der Lohnsteuerbescheinigung
  • im Informationsschreiben des Finanzamtes mit den gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugmerkmalen (ELStAM)
  • auf einer Arbeitslosenbescheinigung

Die IdNr. bleibt ein Leben lang gültig und ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Rentenversicherer, Sozialleistungsträger und Anbieter von Altersvorsorgeprodukten sind verpflichtet, steuerlich wichtige Daten, wie Rentenzahlungen und Beiträge zur Altersvorsorge oder Krankenversicherung, unter Angabe der IdNr. an die Finanzbehörden zu übermitteln.

Kindergeldberechtigte müssen Steuer-Identifikationsnummer angeben

Für jedes Kind darf das Kindergeld nur einmal ausgezahlt werden. In der Regel erhält ein Elternteil das Kindergeld. Aber auch die Großeltern, die ihr Enkelkind im eigenen Haushalt versorgen, können anspruchsberechtigt sein. Um eine mehrfache Auszahlung zu vermeiden, müssen ab 1. Januar 2016 zwingend die IdNr. des Antragstellers und des Kindes angegeben werden. Liegen den Kindergeldkassen bis Ende des Jahres 2015 noch keine gültigen IdNr. vor, wird im Jahr 2016 zwar weiterhin Kindergeld ausgezahlt. Die zuständige Familienkasse wird die Kindergeldberechtigten jedoch im Laufe des Jahres 2016 anschreiben. Wenn dann keine gültigen IdNr. mitgeteilt werden können, wird die Familienkasse das Kindergeld zurückfordern.

IdNr. für Freistellung von Kapitalerträgen notwendig

Zum 1. Januar 2016 verlieren Freistellungsaufträge ohne IdNr. automatisch ihre Gültigkeit. Freistellungsaufträge bewirken, dass Kreditinstitute von Kapitalerträgen keine Abgeltungsteuer einbehalten, soweit die Kapitalerträge den Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 Euro (1.602 Euro bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern) nicht übersteigen.

Ab 2016 gelten Freistellungsaufträge nur noch mit IdNr. Viele Bankkunden wurden daher bereits im Jahr 2015 gebeten, ihre IdNr. auf den Freistellungsanträgen zu ergänzen. Betroffen sind insbesondere vor dem Jahr 2011 erteilte Freistellungsaufträge. Soweit Freistellungsaufträge nach dem 1. Januar 2011 geändert oder neu erteilt wurden, besteht in der Regel kein Handlungsbedarf, da bei diesen die IdNr. bereits anzugeben war.

Sonderausgabenabzug für Unterhaltszahlungen nur noch mit IdNr.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Partner können bis zu 13.805 Euro pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsempfänger zustimmt und die erhaltenen Leistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Ab 2016 ist der Sonderausgabenabzug nur noch möglich, wenn die IdNr. des Unterhaltsempfängers angegeben wird.

Hinweis

Sollte die IdNr. nicht auffindbar sein, stellt sie das BZSt auf Antrag noch einmal zu. Hierbei muss allerdings mit einer Bearbeitungszeit von vier bis acht Wochen gerechnet werden.

(Stand: 19.01.2016)

Sozialversicherung: Änderungen im Sozialversicherungsrecht (Stand: 15.01.2016)

Zum 1. Januar 2016 werden die Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung an die im vergangenen Jahr gestiegenen Löhne und Gehälter angepasst. Die Bezugsgrößen zur Sozialversicherung betragen 2.905 Euro im Monat (Bundesländer West) und 2.520 Euro im Monat (Bundesländer Ost). Für die Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die bundeseinheitliche Bemessungsgrenze ab 1. Januar 2016 pro Monat 4.237,50 Euro. Zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sind 2016 Beiträge bis zur Bemessungsgrenze von 6.200 Euro pro Monat (Bundesländer West) bzw. 5.400 Euro (Bundesländer Ost) zu zahlen.

Beitragssätze bleiben weitgehend stabil

Die Beitragssätze zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung bleiben in 2016 stabil. Die Beiträge werden in der Regel vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen. Den kassenabhängigen Zusatzbeitrag müssen die Versicherten jedoch allein entrichten. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist 2016 von 0,9 % auf 1,1 % gestiegen. Die nur vom Arbeitgeber zu zahlende Insolvenzgeldumlage ist dagegen von 0,15 % auf 0,12 % gesunken.

Sozialversicherungszweig              Beitragssatz AN                            Beitragssatz AG
Rentenversicherung                           9,35 %                                           9,35 %
Krankenversicherung                         7,30 %                                           7,30 %
Kassenabhängiger Zusatzbeitrag        durchschn. 1,10 %
Pflegeversicherung                            1,175 %                                         1,175 %*
Arbeitslosenversicherung                   1,50 %                                           1,50 %
Insolvenzgeldumlage                                                                               0,12 %
Umlage 1 und 2                                                                                  kassenabhängig
Unfallversicherung                                                                                  legt BG fest

* Ausnahme: in Sachsen zahlt der Arbeitnehmer 1,675 % zur Pflegeversicherung

(Stand: 15.01.2016)

Umsatz: Fiskus schätzt Gewinne mit Hilfe von Richtsätzen (11.01.2016)

In jedem Jahr veröffentlicht die Finanzverwaltung Richtsätze für die Verprobung von Umsätzen und Gewinnen bzw. für die Schätzung von Gewinnen, wenn geeignete Unterlagen fehlen. Diese Richtsätze sind für die einzelnen Gewerbeklassen auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter Unternehmen ermittelt worden. Sie werden in Prozentsätzen des wirtschaftlichen Umsatzes für den Roh- bzw. Reingewinn ermittelt. Der wirtschaftliche Umsatz ist dabei die Jahresleistung des Unternehmens zu Verkaufspreisen ohne Umsatzsteuer.

Für jede Branche wird ein unterer, ein oberer und ein mittlerer Richtsatz gebildet. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Mittelwerte den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommen. Weicht der Gewinn des Unternehmens von den Richtsätzen ab, dürfen die Betriebsprüfer hinzuschätzen. Allerdings können Abweichungen durch besondere betriebliche oder persönliche Verhältnisse begründet sein. In diesen Fällen ist eine Hinzuschätzung nicht zulässig. Dasselbe gilt bei einer ordnungsmäßigen Buchführung. Anders sieht es aus, wenn der Betriebsprüfer formelle Mängel nachweisen kann. Dann ist die Hinzuschätzung nicht zu verhindern.

Hinweis

Auch für Warenentnahmen, die ein Unternehmer für den privaten Verbrauch tätigt, veröffentlicht das Finanzministerium jährlich Pauschbeträge. Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt und seine Warenentnahmen nicht gesondert aufzeichnet, muss in Höhe der Pauschbeträge Betriebseinnahmen erfassen, da die Privatentnahmen den betrieblichen Gewinn nicht mindern dürfen.

(Stand: 11.01.2016)

Aufbewahrungsfrist: Vorsicht beim Entrümpeln (Start: 08.01.2016)

Aufbewahrungsfristen gelten auch für elektronische Daten

 

Wer das neue Jahr damit beginnen möchte, sich von Dingen zu trennen, sollte wissen, was wirklich entsorgt werden darf. Denn steuerlich relevante Papierbelege sind für gesetzlich vorgeschriebene Zeiträume aufzubewahren. Selbst die auf elektronischem Weg empfangenen, erstellten bzw. gescannten Dokumente, z. B. gespeicherte Daten sowie die Bedienungsanleitungen und Programmierprotokolle von PC-Kassen und Warenwirtschaftssystemen, müssen archiviert und aufbewahrt werden. Dabei gelten verschiedene Aufbewahrungsfristen.

Aufbewahrungsfrist 10 Jahre

  • Buchungsbelege
  • Bücher und Aufzeichnungen
  • Inventare
  • Jahresabschlüsse
  • Lageberichte
  • Eröffnungsbilanzen
  • Eingangs- und Ausgangsrechnungen
  • zum Verständnis erforderliche Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen

Aufbewahrungsfrist 6 Jahre

  • Handels- oder Geschäftsbriefe
  • Antworten auf die abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe
  • sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung vonBedeutung sind

Die Aufbewahrungspflicht für steuerrelevante Unterlagen beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in die jeweiligen Geschäftsbücher gemacht wurde oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Unterlagen mit 10-jähriger Aufbewahrungsfrist können am 31. Dezember 2015 vernichtet werden, wenn die letzte Eintragung im Jahr 2005 erfolgte. Für Unterlagen mit 6-jähriger Aufbewahrungsfrist ist der 31. Dezember 2009 Stichtag. Bedienungsanleitungen und alle Protokolle zur Programmierung einer Kasse müssen nach dem Jahr des letzten Einsatzes der Kasse noch 10 Jahre aufbewahrt werden.

In Ausnahmefällen muss länger archiviert werden

Manchmal müssen Unterlagen länger aufbewahrt werden, z. B. wenn das Besteuerungsverfahren durch eine Betriebsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Daneben sollten Unterlagen, die dauerhaft von Bedeutung sind, so lange archiviert werden, wie sie steuerlich relevant sein können (z. B. Mietverträge, Darlehensverträge, Gesellschaftsverträge).

Auch Privatpersonen müssen Rechnungen aufbewahren

Jeder, der Handwerkerleistungen oder auch Reinigungsarbeiten in seiner Wohnung, in seinem Haus oder auf seinem Grundstück ausführen lässt, muss die Rechnungen zwei Jahre lang aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Rechnungen aus dem Jahr 2013 müssen demnach bis Ende 2015 aufbewahrt werden.

Hinweis

Wer die Rechnung, den Zahlungsbeleg oder die beweiskräftigen Unterlagen nicht fristgerecht aufbewahrt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro rechnen.

(Stand: 08.01.2016)

Betriebsprüfung: Betriebsprüfer schauen besonders auf die Kassenführung (Stand: 04.01.2016)

Hinzuschätzung bei fehlendem Programmierprotokoll zulässig

 

Betriebsprüfer achten bei Branchen mit viel Bargeschäft, wie dem Einzelhandel und der Gastronomie, ganz besonders darauf, ob die Kassenführung ordnungsmäßig ist. Ist dies nicht der Fall, kann es zu bösen Überraschungen kommen, die sehr teuer werden können. Deshalb sollten Unternehmer ihre Kassen sorgfältig führen. So sind bei Registrierkassen die Tagesendsummenbons (sogenannte Z-Bons) penibel aufzubewahren, bei PC-Kassen sind die gespeicherten Daten zu archivieren. Doch damit nicht genug. Auch die Bedienungsanleitung und alle Protokolle zur Programmierung der Kasse müssen aufbewahrt werden. Allein fehlende Programmier- bzw. Änderungsprotokolle sind bereits ein wesentlicher Fehler der Kassenführung, wie der BGH kürzlich bestätigte.

Unternehmer sollten deshalb unbedingt prüfen, ob die Bedienungsanleitung und die Einrichtungsprotokolle vorhanden sind. Eine fehlende Bedienungsanleitung kann vom Kassenaufsteller oder aus dem Internet besorgt werden. Zudem sollten nach jeder neuen Programmierung der Kasse sämtliche Protokolle ausgedruckt bzw. dauerhaft elektronisch gespeichert werden.

Eine Hinzuschätzung ist zwar nur zulässig, wenn neben den formellen Mängeln auch materielle Mängel ersichtlich sind. Doch die Prüfer haben ihre Methoden, um nicht erklärte Einnahmen nachzuweisen und Manipulationen aufzudecken. Dazu verproben sie die Umsätze anhand tatsächlicher oder branchenüblicher Gewinnaufschlagsätze aus dem Wareneinsatz. Weichen die verprobten Umsätze von den erklärten Umsätzen ab und konnte der Prüfer auch formelle Mängel nachweisen, so darf er hinzuschätzen. Neben der Aufschlagkalkulation sind auch die Vermögenszuwachs- und die Geldverkehrsrechnung übliche und anerkannte Verfahren, um die materielle Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Der bei der Finanzverwaltung beliebte Zeitreihenvergleich ist dagegen nur teilweise zulässig.

(Stand: 04.01.2016)

Steueränderungen: Neues Jahr, neue Regeln (Stand: 01.01.2016)

Steuerliche Änderungen im Überblick

 

Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben erledigt und das Jahressteuergesetz 2016 pünktlich beschlossen. Daneben treten ab Januar 2016 weitere gesetzliche Regelungen in Kraft, die steuerliche Änderungen mit sich bringen.

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben

Derzeit sind zu versteuernde Einkommen bis 8.472 Euro steuerfrei. Dieser steuerliche Grundfreibetrag wird um 180 Euro angehoben und beträgt ab dem Jahr 2016 damit 8.652 Euro. Für jedes Kind gibt es ab dem 1. Januar 2016 monatlich zwei Euro mehr Kindergeld, d. h. 190 Euro für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte Kind und 221 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. Je Kind und Elternteil wird ab dem Jahr 2016 ein Kinderfreibetrag in Höhe von 2.304 Euro gewährt.

Nachweispflichten für Investitionsabzugsbetrag erleichtert

Unternehmer können für geplante Investitionen bis zu 40 % der Investitionssumme als Investitionsabzugsbetrag (IAB) vom steuerlichen Gewinn abziehen, maximal 200.000 Euro. Ab 2016 müssen IAB elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermittelt werden. Neu ist auch, dass es für die Bildung eines IAB nicht mehr erforderlich ist, die Funktion des anzuschaffenden bzw. herzustellenden Wirtschaftsguts zu benennen. Sie können also beliebig auf begünstigte Wirtschaftsgüter übertragen und auch mangels absehbarer Investition vorzeitig aufgelöst werden. Eine falsch bezeichnete Investition wird damit nicht mehr genauso bestraft, wie eine nicht innerhalb von drei Jahren nach Bildung des IAB getätigte Investition. Für diese wird der IAB weiterhin rückwirkend aufgelöst und die Steuernachzahlung mit 6 % jährlich verzinst.


Einen IAB können wie bisher nur Unternehmer geltend machen, deren Betriebsvermögen 235.000 Euro nicht überschreitet oder die durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung einen Gewinn von unter 100.000 Euro erwirtschaften.

Photovoltaikanlagen unterliegen der Bauabzugsteuer

Auch die Installation einer Photovoltaikanlage kann eine Bauleistung sein. Deshalb muss der unternehmerische
Leistungsempfänger ab Januar 2016 auch hier grundsätzlich einen Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages vornehmen. Der leistende Unternehmer kann dies jedoch vermeiden, wenn er seinem Auftraggeber eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG vorlegt.

Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird angehoben

Bei kurzfristig Beschäftigten kann der Arbeitslohn pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert werden. Die tägliche Verdienstgrenze für diese Lohnsteuer-Pauschalierung wird von 62 Euro auf 68 Euro angehoben. Damit kann der mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde vergütete Acht-Stunden-Tag eines kurzfristig Beschäftigten wieder pauschal besteuert werden.

Sachbezugswerte werden erhöht

Mahlzeiten, die ein Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an seine Arbeitnehmer abgibt, sind Arbeitslohn. Sie werden jedoch nicht mit dem tatsächlichen Wert der Mahlzeit lohnbesteuert, sondern nur in Höhe der wesentlich geringeren amtlichen Sachbezugswerte. Im Jahr 2016 ist eine Kantinenmahlzeit (Mittag- bzw. Abendessen) mit 3,10 Euro anzusetzen, ein Frühstück mit 1,67 Euro. Für die Logis – also die freie Unterkunft beim Arbeitgeber – beträgt der Sachbezugswert 223 Euro monatlich. Bei der Überlassung einer Wohnung ist jedoch der ortsübliche Mietpreis anzusetzen.

Lohnsteuer-Freibeträge gelten für zwei Jahre

Arbeitnehmer, deren Werbungskosten den jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro übersteigen, können einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Bisher mussten Lohnsteuerfreibeträge in jedem Jahr neu beantragt werden, auch wenn sich nichts geändert hatte. Lohnsteuerfreibeträge, die für 2016 beantragt werden, gelten erstmals für zwei Jahre, also bis Ende 2017. Änderungsanträge sind jederzeit möglich. Vermindert sich der Anspruch auf die Freibeträge durch Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, z. B. weil eine doppelte Haushaltsführung beendet wurde, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Veränderung seinem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen.

(Stand: 01.01.2016)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerbonus für Katze, Hund und Co. (Stand: 21.12.2015)

Haustier-Betreuung ist haushaltsnahe Dienstleistung

 

Ob Kaninchen, Meerschweinchen, Katze oer Hund – Haustiere sind ein beliebtes und bei vielen Kindern lang gewünschtes Geschenk zu Weihnachten. Doch das liebe Tierchen will auch versorgt werden – auch wenn Herrchen oder Frauchen mal nicht zu Hause ist. Doch wohin dann mit Mietze, Bello und Co? Ideal wäre, wenn jemand täglich einmal vorbeischauen kann, nach dem Rechten sieht, das Haustier mit Futter und Wasser versorgt und ihm eine kleine Streicheleinheit oder etwas Auslauf beschert. Doch was ist mit den Kosten? Der Fiskus streubte sich bislang, diese steuerlich anzuerkennen. Doch jetzt haben sich die obersten Finanzrichter als Tierfreunde offenbart. Sie sehen die Versorgung von Haustieren, ganz im Gegensatz zur Finanzverwaltung, als eine haushaltsnahe Dienstleistung an, die steuerbegünstigt ist. Ihrer Auffassung nach ist die Versorgung des Haustieres mit Futter und Wasser inklusive der Reinigung, z. B. der Katzentoilette und der sonstigen Beschäftigung des Tieres etwas, was regelmäßig durch den Tierhalter oder seine Familie erledigt werden muss. Damit ist ein enger Bezug zum Haushalt des Halters gegeben und muss deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst werden.

Zu diesen Dienstleistungen gehören z. B. das Einkaufen von Verbrauchsgütern, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume und des Gartens, aber auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen. Von Tieren hat der Gesetzgeber zwar nichts gesagt, aber das bedeutet nicht zwingend, dass die Tierbetreuung damit steuerlich nicht begünstigt werden soll. Vielmehr ist auch die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt aufgenommenen Haustieres eine haushaltsnahe Dienstleistung.

20 % der Kosten in Steuererstattung umwandeln

Für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt es einen Steuerbonus. Das bedeutet: 20 % der Kosten für die Tierbetreuung können direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Insgesamt kann die Einkommensteuer jährlich durch haushaltsnahe Dienstleistungen um bis zu (20.000 Euro * 20 %) 4.000 Euro gemindert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es eine Rechnung gibt und die Zahlung auf das Konto des Dienstleisters erfolgt. Bei Barzahlungen gibt es keinen Steuerbonus!

Eine Steuerermäßigung ist auch dann nicht möglich, wenn das Haustier nicht im Haushalt betreut wird, sondern der Dogsitter den Hund mit zu sich nimmt oder der Vogelkäfig kurzerhand beim Nachbarn untergebracht wird.

Tipp:

Die Kosten für eine Tierbetreuung im eigenen Haushalt sollten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Will das Finanzamt die Aufwendungen nicht anerkennen, kann unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes Einspruch eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Position aufgibt oder dem Gesetzgeber empfiehlt, das Einkommensteuergesetz dahingehend zu ändern, dass die Tierbetreuung per Gesetz von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen wird.

(Stand: 21.12.2015)

Jahresabschluss: Jahresabschluss bis Ende 2015 offenlegen (Stand: 16.12.2015)

Ordnungsgeldverfahren vermeiden

 

Die Erstellung des Jahresabschlusses ist nicht nur die Grundlage für die Festsetzung der Steuern. Über 1,1 Millionen Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet ihren Jahresabschluss im elektronischen Handelsregister zu veröffentlichen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich insbesondere um alle Kapitalgesellschaften. Aber auch Personenhandelsgesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (z.B. GmbH & CoKG) haben, sind zur Offenlegung verpflichtet.

Offenlegung des Jahresabschlusses 2014 spätestens bis Ende des Jahres

Die betroffenen Unternehmen haben die Jahresabschlussunterlagen immer in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Dabei ist die Veröffentlichung bis spätestens 12 Monate nach dem Ende eines Bilanzgeschäftsjahres vorzunehmen. Dies bedeutet für Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2014, dass die Unterlagen bis Ende Dezember 2015 eingereicht sein müssen. Erfolgt dies nicht, so drohen Bußgelder von mindestens 2.500 Euro.

Nur Hinterlegung für Kleinstunternehmen

In Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens bestehen verschiedene Erleichterungen bei der Offenlegung. Während große Unternehmen den gesamten Jahresabschluss offenlegen müssen, d. h. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird diese Verpflichtung für kleine Unternehmen dahingehend eingeschränkt, dass sie nur die Bilanz und den Anhang veröffentlichen müssen. Gehört ein Unternehmen zu den Kleinstunternehmen, die maximal eine Bilanzsumme bis 350.000 Euro, Umsatzerlöse bis 700.000 Euro und maximal 10 Arbeitnehmern haben, so kann das Unternehmen zwischen der Offenlegung des Jahresabschluss in Form der Bilanz ohne Anhang und einer reinen Hinterlegung des Jahresabschlusses beim elektronischen Bundesanzeiger wählen. Während ein offengelegter Jahresabschluss im Bundesanzeiger für jedermann sichtbar ist, trifft dies auf den hinterlegten Abschluss nicht zu.

Auf den Internet-Seiten des Bundesanzeigers gibt es dazu weitere Informationen. Aber auch ihr Steuerberater beantwortet Ihnen gern die Fragen zur Offenlegung.

(Stand: 16.12.2015)

Baugewerbe: Berufsausbildungsbeitrag für Solo-Unternehmer im Baugewerbe (Stand: 15.12.2015)

Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch ETL-Rechtsanwälte

 

Nach dem aktuellen Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe, der seit dem 14. Juni 2015 für allgemeinverbindlich erklärt ist, haben auch Unternehmer ohne gewerbliche Mitarbeiter einen Mindestbeitrag zur Berufsausbildung im Baugewerbe zu leisten. Erstmalig war der Beitrag am 20. November 2015 für die Monate April bis September 2015 in Höhe von 450 Euro zu zahlen.

Mit Antrag vom 20. November 2015 lassen die ETL-Rechtsanwälte prüfen, ob der aktuelle Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes wirksam für allgemeinverbindlich erklärt wurde und damit die Solo-Selbständigen zur Zahlung des Mindestbeitrags herangezogen werden können.

Antrag auf Prüfung durch ETL-Rechtsanwälte

In dem gemäß § 98 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu führenden Verfahren wird unter anderem darüber zu befinden sein, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten war. Dies ist nicht selbstverständlich. Die Tarifvertragsparteien müssen die überwiegende Bedeutung des Tarifvertrags darlegen, d. h. es ist die Wahrscheinlichkeit einer überwiegenden Bedeutung unter Einbeziehung nunmehr aller Arbeitsverhältnisse, und nicht nur der Arbeitsverhältnisse bei tarifgebundenen Arbeitgebern der Vertragsparteien, darlegen. Dabei sind auch inhaltsgleiche Anschlusstarifverträge und vertragliche In Bezugnahmen sowie anderweitige Orientierungen des Arbeitsverhältnisses an den tariflichen Regelungen zu berücksichtigen.

Empfehlung

Soweit der Mindestbeitrag noch nicht gezahlt wurde, sollte dies kurzfristig mit dem Vermerk Unter Vorbehalt erfolgen, um Säumniszuschläge von 1 % für jeden angefangenen Monat zu vermeiden. Daneben kann jeder Solo-Selbständige sich an diesem Verfahren beteiligen, sofern er von der Berufsausbildungsbeitragspflicht betroffen ist. Interessenten sind herzlich eingeladen, Kontakt zu den ETL-Rechtsanwälten in Greifswald aufzunehmen.

(Stand: 15.12.2015)

Steuerklassen: Steuerklassenwahl für 2016 prüfen (Stand: 11.12.2015)

Arbeitgeber müssen ELStAM regelmäßig abrufen

 

Alleinstehende Arbeitnehmer werden grundsätzlich nach der Lohnsteuerklasse I besteuert, alleinerziehende Elternteile nach der Steuerklasse II. Ehepaare und eingetragene Lebenspartner haben dagegen mehrere Alternativen. Automatisch wird ihnen die Steuerklassenkombination IV/IV zugeordnet. Sie können aber auch die Steuerklassenkombination III/V wählen. Diese Kombination ist sinnvoll, wenn ein Partner wesentlich mehr als der andere verdient. Dabei wählt der Besserverdienende die Steuerklasse III oder der andere Partner die V. Da der (Ehe-)Partner mit dem geringeren Einkommen die steuerliche Mehrbelastung in der Familie trägt, kann der Blick auf den Lohnzettel enttäuschend sein. Hier ist die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu empfehlen. Der Faktor ist immer kleiner Eins. Durch den Faktor wirkt sich der steuermindernde Effekt des Ehegattensplittings schon beim Lohnsteuerabzug aus. Die Lohnsteuer ist daher für die (Ehe)Partner geringer als bei der Steuerklassenkombination IV/IV ohne Faktor. Ein weiterer Pluspunkt besteht in der Vermeidung einer Steuernachzahlung, die bei der Kombination III/V in aller Regel vorhanden ist. Der Faktor muss aber für jedes Jahr neu beantragt werden. In der Zukunft wird dieser Faktor, wie andere Lohnsteuerermäßigungsbeträge für zwei Jahre gelten.

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, wenn Ehepaare einmal im Jahr überprüfen ob die Lohnsteuerklassen optimal kombiniert sind. Eine Gehaltserhöhung, ein sich abzeichnender Jobverlust oder eine geplante Arbeitszeitverkürzung bei einem (Ehe)Partner – es gibt viele Gründe, die gewählte Steuerklasse zu überprüfen. Die Steuerklasse kann einmal im laufenden Jahr gewechselt werden. Wer jetzt die Steuerklassen für 2016 ändert, hat eine weitere Möglichkeit in 2016.

(Stand: 11.12.2015)

Steueridentifikationsnummer: Ab 2016 Kindergeld nur mit der Steuer-Identifikationsnummer (Stand 07.12.2015)

Auch für Freistellungsaufträge ist die IdNr. erforderlich

 

Auf Antrag erhält in der Regel ein Elternteil das Kindergeld. Aber auch die Großeltern, die ihr Enkelkind im eigenen Haushalt versorgen, können berechtigt sein, das Kindergeld zu erhalten. Wenn mehrere Berechtigte einen Antrag auf Kindergeld stellen, bedarf es der Abstimmung an wen das Geld gezahlt wird, denn grundsätzlich darf das Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt werden.

Aus diesem Grund ist ab 1. Januar 2016 die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) des antragsberechtigten Elternteils und des Kindes eine zwingende Voraussetzung, um den Anspruch auf Kindergeld geltend machen zu können. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat hierzu umfangreiche Informationen sowie Kurzantworten auf die wichtigsten Fragen zum Kindergeld und zur IdNr. veröffentlicht.

Bestehende Kindergeldzahlungen erfolgen auch über den Jahreswechsel

Wie den Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit, denen die Kindergeldkassen zugeordnet sind, und des BZSt entnommen werden kann, wird das Kindergeld über den Jahreswechsel hinaus auch in den Fällen gezahlt, in denen der Kindergeldkasse noch keine gültigen IdNr. von Antragssteller und Kind vorliegen. Sollten die IdNr. noch nicht bei der Familienkasse vorliegen, werden Kindergeldberechtigte im Laufe des Jahres 2016 von ihrer zuständigen Familienkasse angeschrieben. Nur sofern dann keine gültige IdNr. mitgeteilt werden kann, wird die Familienkasse das Kindergeld zurück fordern.

Wo finde ich meine steuerliche Identifikationsnummer?

Seit 2004 vergibt das Bundeszentralamt für Steuern die steuerliche Identifikationsnummer für jeden Bürger. In der Regel erhalten Eltern innerhalb von drei Monaten nach der Geburt ihres Kindes dessen IdNr. übersandt.

Soweit der Brief des BZSt nicht in den persönlichen Unterlagen auffindbar ist, hilft auch ein Blick auf den Einkommensteuerbescheid, die Lohnsteuerbescheinigung oder das Informationsschreiben des Finanzamtes mit der Information über die gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Auch auf der Arbeitslosenbescheinigung ist die IdNr. vermerkt. Zudem kennen die Meldebehörden und die Krankenkassen die IdNr. und können Auskünfte geben.

Falls die Nummer dennoch nicht auffindbar ist, kann die erneute Zustellung der IdNr. beim BZSt beantragt werden. Für die Bearbeitung der schriftlichen Antwort muss allerdings mit einer Bearbeitungszeit von vier bis acht Wochen gerechnet werden.

Steuerliche Identifikationsnummer auch für Freistellungsauftrag bei der Bank erforderlich

Im Gegensatz zu den Familienkassen wurden viele Kunden von Banken und anderen Kreditinstituten bereits im laufenden Jahr 2015 gebeten, ihre IdNr. auf den Freistellungsanträgen zu prüfen und ggf. zu ergänzen. Freistellungsanträge ohne IdNr. verlieren automatisch zum 1. Januar 2016 ihre Gültigkeit. Betroffen sind insbesondere Freistellungsaufträge, die einem Kreditinstitut bereits vor 2011 erteilt wurden. Soweit Freistellungsaufträge nach dem 1. Januar 2011 geändert oder neu erteilt wurden, besteht in der Regel kein Handlungsbedarf, da bei diesen die IdNr. bereits anzugeben war.

Empfehlung

Bei der Überprüfung der IdNr. auf den erteilten Freistellungsaufträgen kann auch die Aufteilung des Freibetrags angepasst werden. Jeder Steuerpflichtige hat einen Freibetrag von 801 Euro, der auf verschiedene Kreditinstitute verteilt werden kann.

(Stand: 07.12.2015)

Lohnsteuer: Anhebung des Grundfreibetrags rückwirkend zum 1. Januar 2015 (Stand: 03.12.2015)

Weniger Lohnsteuer durch die Dezemberlösung

 

Im Juli 2015 wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet.

Tarifermäßigung in der Dezember-Lohnabrechnung

Alle genannten Erhöhungen sind bereits seit Januar 2015 anzuwenden. Während die Kindergeldkassen die Erhöhungsbeträge zum Kindergeld bereits nachgezahlt haben, sind die Anhebungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen noch nicht berücksichtigt. Anders als bei Gesetzesänderungen in der Vergangenheit kommt es nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der Lohnsteuer. Stattdessen soll die gesamte Tarifentlastung für 2015 nur bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung für Dezember 2015 erfolgen. In der kumulativen Betrachtung werden die Monate Januar bis November 2015 somit im Dezember 2015 korrigiert. Im Ergebnis erhält der Arbeitnehmer einmalig mehr Nettolohn ausgezahlt, als in den Vormonaten bei gleichem Bruttolohn. Der monatlich vom Arbeitgeber an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuerbetrag mindert sich ebenfalls. Werden jedoch zusätzliche Gelder, wie Weihnachtsgeld ausgezahlt, so ist diese Minderung nur eingeschränkt spürbar.

Auf die Abgaben zur Sozialversicherung hat die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags keine Auswirkung.

Auch Lohnsteuer-Jahresausgleich in der Dezember-Lohnbuchhaltung

Mit der Lohnabrechnung für den Monat Dezember sind Arbeitgeber mit mindestens 10 Arbeitnehmern verpflichtet, einen Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzunehmen und zu viel einbehaltene Lohnsteuer an den Arbeitnehmer zu erstatten. Diese Erstattung führt ebenfalls zu einer Minderung der durch den Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer.

Hinweis: Lohnabrechnungen, die durch Ihren ETL-Steuerberater erstellt werden, berücksichtigen den Lohnsteuerjahresausgleich automatisch, ohne dass Sie aktiv werden müssen.

(Stand: 03.12.2015)

Abschreibung: Blockheizkraftwerk kann Gebäudebestandteil sein (Stand: 24.11.2015)

Änderung der Verwaltungsauffassung mit weitreichenden Folgen

 

Blockheizkraftwerke (BHKW) dienen der Gewinnung von elektrischer Energie und Wärme, die in der Regel vor Ort auch verbraucht werden. Aus diesem Grund werden mit Blick auf energieeffiziente Heizungsanlagen gern Blockheizkraftwerke angeschafft. Bisher wurde die Anschaffung eines BHKW als selbständig nutzbare Betriebsvorrichtung behandelt und in der Regel über zehn Jahre abgeschrieben.

Bereits in 2014 kamen die Richter des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz zu einer anderen Auffassung. Die Finanzrichter stützten sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Danach ist eine eingebaute Heizungsanlage (egal, ob Ölheizung, Heiztherme oder Lufterhitzer) dem Gebäude zuzurechnen und besitzt keine eigene Nutzbarkeit. Dies trifft nunmehr auch auf ein BHKW zu, wenn es als Heizung dient.

In dem konkreten Urteil hatten die Eheleute die alte Gebäudeheizung im Vermietungsobjekt durch ein modernes BHKW ersetzt und begehrten den sofortigen Ausgabenabzug als Erhaltungsaufwand, da es sich um eine Ersatzbeschaffung handelte. Während das Finanzamt das BHKW nicht als Gebäudebestandteil beurteilte, sondern als selbständig bewertbare Betriebsvorrichtung, gaben die Finanzrichter der Klage der Eheleute statt.

Ab 2016 sind Blockheizkraftwerke unselbständige Gebäudebestandteile

Im Juli 2015 beschlossen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, dieser Rechtsauffassung zu folgen und werden Blockheizkraftwerke in allen offenen Fällen, wie Gebäudebestandteile behandeln.

Die geänderte Auffassung hat Vor- und Nachteile in der Besteuerung. Bei Gebäudeneubauten oder im Rahmen anschaffungsnaher Aufwendungen kommt es zur Verlängerung des Abschreibungszeitraums von vorher 10 Jahren auf 33,33 Jahre (Gebäude im Betriebsvermögen) bzw. auf 50 Jahre (Vermietungsgebäude). Erfolgt die Anschaffung eine BHKW im Falle der Ersatzbeschaffung, so sind diese Aufwendungen jedoch steuerlich sofort abzugsfähige Ausgaben. Ein steuermindernder Investitionsabzugsbetrag für ein Blockheizkraftwerk kann, mangels selbständiger Nutzbarkeit, nicht in Anspruch genommen werden.

Wahlrecht bis 31. Dezember 2015 eingeräumt

Jedoch besteht Vertrauensschutz für alle Blockheizkraftwerke, die bis zum 31. Dezember 2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt werden. Für diese BHKW kann die alte Verwaltungsauffassung weiterhin gewählt werden, so dass ein Investitionsabzugsbetrag in 2015 noch möglich ist, wenn mindestens die verbindliche Bestellung des BHKW in 2015 vorgenommen wird. Die Ausübung des Wahlrechts ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung oder des Feststellungsverfahrens für die Veranlagung 2015 gegenüber der Finanzverwaltung zu erklären.

Hinweis

Blockheizkraftwerke, die in direkter Form dem Gewerbebetrieb (Strom- oder /und Wärmegewinnung) dienen, sind auch weiterhin Betriebsvorrichtungen und von der Änderung nicht betroffen.

(Stand: 24.11.2015)

Bauabzugsteuer: Bauabzugsteuer auch bei Photovoltaikanlagen (Stand: 18.11.2015)

Klarstellung der Verwaltungsauffassung zum Begriff Bauleistung

 

Bauleistungen sind alle Arbeiten, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder auch Beseitigung von Bauwerken dienen. Dabei sind Bauwerke nicht nur über der Erde errichtete Gebäude aller Art, auch ein Tunnel ist z. B. ein Bauwerk. Werden nun Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht, so ist dieser Unternehmer als Empfänger der Leistung verpflichtet, 15 % der Brutto-Bausumme einzubehalten und auf Rechnung des Bauunternehmers an das Finanzamt abzuführen. In der Regel legt der Bauunternehmer eine gültige Freistellungsbescheinigung vor und damit kann der Steuerabzug unterbleiben. Ein Steuereinbehalt darf grundsätzlich auch unterbleiben, wenn die Summe aller Bauleistungen eines Jahres an einen Leistungsempfänger den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt. Erzielt der auftraggebende Unternehmer ausschließlich steuerfreie Vermietungsumsätze, so erhöht sich die Freigrenze, bis zu der ein Steuerabzug unterbleiben darf, auf 15.000 Euro.

Steuerabzug bei Bauleistungen ab sofort auch für Photovoltaikanlagen

Laut einem aktuellen Ländererlass rechnet die Finanzverwaltung auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen zu den Bauleistungen, die einem Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 EStG unterliegen. Unabhängig davon ob es sich um eine Auf-Dach-Photovoltaikanlage oder eine gebäudeintegrierte Konstruktion, die einen Teil des Daches oder der Fassade ersetzen kann, handelt, immer ist die Photovoltaikanlage fest mit dem Gebäude (Bauwerk) verbunden. Dies ist auch das entscheidende Merkmal für die Änderung der Verwaltungsauffassung.

Billigkeitsregelung

In der Praxis wurde dies bisher anders gesehen. Deshalb räumt die Finanzverwaltung eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2015 ein, in der es nicht beanstandet wird, wenn der Auftraggeber der Bauleistung keine Freistellungsbescheinigung anfordert bzw. auch keine Bauabzugsteuer einbehält.

Für alle Zahlungen nach dem 31. Dezember 2015 ist die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach §§ 48 EStG zu beachten, auch dann wenn die Bestellung oder Lieferung bereits in 2015 erfolgte.

Hinweis

Spätestens ab 1. Januar 2016 benötigen Unternehmen, die Arbeiten an Photovoltaikanlagen anbieten, eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG, die der Auftraggeber in Kopie zu seinen Akten nehmen muss.

Betroffene Unternehmen sollten kurzfristig eine solche Freistellungsbescheinigung beantragen bzw. die vorhandene Bescheinigung ggf. aktualisieren. Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, er hilft Ihnen gern.

(Stand: 18.11.2015)

Kinder: Beschäftigung von Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern (Stand: 13.11.2015)

Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist schwebend unwirksam

 

Die Wünsche unserer Kinder wachsen mit ihrem Alter. Nicht in jedem Fall sind Eltern in der Lage oder gewillt, diese Wünsche zu erfüllen. Deshalb gehen junge Menschen neben der Schule jobben. Laut Aussage der Minijob-Zentrale sind ca. 195.000 junge Menschen im Alter bis 18 Jahre in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gemeldet. Hier sind nicht die kurzfristigen Beschäftigungen mit gerechnet.

Beschäftigung unterliegt dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Wollen junge Menschen arbeiten und sind sie noch keine 18 Jahre alt, so unterliegen die Beschäftigungen dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Demnach dürfen Kinder und Jugendliche bis zum 13. Geburtstag gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie mit Zustimmung ihrer Eltern stundenweise beschäftigt werden. Grundsätzlich darf die Tätigkeit nur leicht und für Kinder und Jugendliche geeignet sein. Leichte Arbeiten im Sinne des Gesetzes sind z. B. Austragen von Anzeigenblättern, Prospekten und Werbezetteln ohne schweres Tragen. Aber auch das Erteilen von Nachhilfe, die Betreuung von Tieren, Botengänge oder Reinigungsarbeiten sind erlaubt. Die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe, auf Baustellen oder in Tankstellen und Kfz-Werkstätten oder auch die Bedienung der Kasse ist für junge Leute zwischen 13 und 18 Jahre nicht erlaubt.

Aber auch der zeitliche Umfang der Beschäftigung ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. So ist die tägliche Arbeitszeit auf maximal zwei Stunden (in Familienbetrieben maximal drei Stunden) beschränkt. Dabei darf die Arbeitszeit nur zwischen 8 Uhr und 18 Uhr liegen, jedoch nicht vor oder während des Schulunterrichts. Per Gesetz ist die Beschäftigung an Samstagen, Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen verboten, so dass eine Wochenarbeitszeit von maximal 10 Stunden bzw. 15 Stunden zulässig ist.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur durch die gesetzlichen Vertreter

Wird die Beschäftigung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten oder 75 Tagen im Jahr ausgeübt, so ist es keine kurzfristige Beschäftigung. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dann den Regelungen zum geringfügigen Mini-Job. Für Mini-Jobs besteht seit 2013 eine Rentenversicherungspflicht. Davon kann sich der Mini-Jobber per Antrag befreien lassen. Jedoch ist laut Bürgerlichen Gesetzbuch ein Minderjähriger noch nicht voll geschäftsfähig, sodass eine Unterschrift von ihm unter den Befreiungsantrag keine eigene Rechtskraft entfalten kann. Es bedarf deshalb der Zustimmung durch die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

Den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitgeber zu seinen Lohnunterlagen zu nehmen. Die Minijob-Zentrale ist nur darüber zu informieren, dass ein Antrag gestellt wurde. In den Betriebsprüfungen zur Sozialversicherung werden die Prüfer diese Anträge einsehen und sich von der Rechtskraft des Antrags überzeugen.

Fehlt die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters unter den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, so ist der Vertrag unwirksam und die fehlenden Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von aktuell 3,7 % (3,9 % in den Jahren 2013 und 2014) müssen nachgezahlt werden. Eine Rückforderung durch den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ist nur für die letzten 3 Monate ab Prüfungszeitpunkt möglich.

Empfehlung

Zur Vermeidung eines solchen Szenarios sollte die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters schnellst möglich nachgeholt werden. Ist der ehemals minderjährige Mini-Jobber in der Zwischenzeit volljährig geworden, so kann er auch die Unterschrift selbst (mit aktuellem Datum) leisten.

(Stand: 13.11.2015)

Verlustabzug: Stichtag 15. Dezember 2015 nicht vergessen (Stand 10.11.2015)

Aktienverluste können nur mit Verlustbescheinigung verrechnet werden

 

Ertrag bringende Kapitalanlagen sind aktuell schwer zu finden und nicht jeder Versuch Kapital gut anzulegen, ist von Erfolg gekrönt. Gerade spekulative Anlagen besitzen das Risiko hoher Verluste. Gut ist es dann, wenn diese Verluste zumindest mit Erträgen steuerlich verrechnet werden können. Da Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen, es aber auch noch andere Formen von negativen Gewinnen aus Kapitalvermögen gibt, führen die Banken für jeden Kunden zwei interne Verlustverrechnungstöpfe. Verlustverrechnungstopf 1 beinhaltet alle negativen Einkünfte ohne Aktienverkäufe. Verlustverrechnungstopf 2 beinhaltet die Verluste aus Aktienverkäufen. Für jeden Verlustverrechnungstopf werden Kapitalerträge, die bei der gleichen Bank entstehen mit vorhandenen Verlusten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durch die Bank selbständig miteinander bereits innerhalb des Jahres verrechnet. Sollte es dabei zu einem Verlustüberhang kommen, so trägt die Bank die bestehenden Verluste in das Folgejahr vor. Dies erfolgt alles automatisch. Dafür muss der Anleger nichts dazu tun.

Verlustbescheinigung muss bis 15. Dezember 2015 (Ausschlussfrist) beantragt werden

Die Verluste lassen sich dadurch aber nicht mit Kapitalerträgen, die bei einer anderen Bank erzielt worden sind, verrechnen. Theoretisch ist eine solche Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuererklärung eines Jahres möglich. Dazu wird aber praktisch eine Verlustbescheinigung benötigt. Der unwiderrufliche Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für die nicht ausgeglichenen Verluste, des Jahres 2015 und der Vorjahre, ist bis zum 15. Dezember 2015 bei der Bank, welche die Verluste verwaltet, zu stellen. Dabei ist für jeden Verlustverrechnungstopf ein separater Antrag zu stellen. Achtung: Der Termin ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Das bedeutet, sie kann nicht verlängert werden. Anträge, die nach dem 15. Dezember gestellt werden, gelten erst für eine Verlustbescheinigung des Jahres 2016.

Im Ergebnis fertigt das Geldinstitut die Verlustbescheinigung aus und setzt den intern geführten Verlustvortrag für das Folgejahr auf 0,00 Euro. Erträge des Folgejahres unterliegen dann, soweit keine neuen Verluste entstanden sind, der Kapitalertragsteuer.

Übersteigen die auf Antrag bescheinigten Verluste des Jahres 2015 die Kapitalerträge bei einer anderen Bank, so gehen auch diese verbleibenden Verluste nicht verloren, sondern werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf das Folgejahr vorgetragen, denn eine Verrechnung mit anderen Einkünften, wie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Freiberuflicher Tätigkeit ist nicht möglich.

Ehegatten haben die Möglichkeit einer übergreifenden Verlustverrechnung über alle bei einer Bank geführten Konten und Depots. Dazu ist es notwendig, dass die Eheleute einen gemeinsamen Freistellungsantrag ihrer kontoführenden Bank erteilen.

Antrag auf Verlustbescheinigung ist nicht immer sinnvoll

Auch wenn z. B. Verluste aus Aktienverkäufen per 31. Dezember 2015 existieren, so ist es nicht sinnvoll den Antrag auf Verlustbescheinigung zu stellen, wenn keine Aktienverkäufe bei einer anderen Bank Gewinne erbracht haben. Oder ist abzusehen, dass Anfang 2016 mit Aktiengewinnen bei der bescheinigenden Bank zu rechnen ist, so ist ein Antrag auf Verlustbescheinigung ebenfalls nicht sinnvoll. Denn bei einem Verlustvortrag nach 2016 kann die Bank die Verluste sofort mit den Gewinnen verrechnen und es wird keine 25 % Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer fällig.

Empfehlung

Prüfen Sie, ob es sinnvoll ist, für 2015 Verlustbescheinigungen zu beantragen oder ob ein automatischer Verlustvortrag in das neue Jahr genügt. Bei Fragen zum Thema sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater.

(Stand: 10.11.2015)

Elterngeld: Mehr Flexibilität mit ElterngeldPlus (Stand: 06.11.2015)

Seit dem 1. Juli 2015 können Eltern bei der Geburt eines Kindes zwischen dem bisherigen Basiselterngeld und dem neuen ElterngeldPlus wählen. Mit dem ElterngeldPlus kann die Elternzeit flexibler gestaltet und verlängert werden. Dies ermöglicht Eltern aber auch einen schnelleren Wiedereinstieg in eine Teilzeitarbeit. Für Eltern, die ihre Kinder  gemeinsam großziehen, gleichzeitig aber auch berufstätig sein möchten, gibt es verschiedene Möglichkeiten, ElterngeldPlus und Basiselterngeld miteinander zu kombinieren – so wie es für die Familie am günstigsten ist.

ElterngeldPlus

  • ersetzt wie das bisherige Elterngeld 65 % bis 100 % des wegfallenden Erwerbseinkommens
  • beträgt monatlich maximal die Hälfte des Basiselterngeldes, das den Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde, mindestens 150 Euro
  • wird für den doppelten Zeitraum gezahlt; ein Elterngeldmonat entspricht also zwei ElterngeldPlus-Monaten
  • kann über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus bezogen werden


Arbeiten beide Elternteile in vier aufeinanderfolgenden Monaten gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden, bekommt jeder Elternteil vier zusätzliche Monatsbeträge ElterngeldPlus (Partnerschaftsbonus). In Teilzeit arbeitende Alleinerziehende erhalten den Partnerschaftsbonus, wenn sie nicht mit dem anderen Elternteil in einem Haushalt  leben.

Beispiel

Das zu berücksichtigende Nettoeinkommen einer Mutter beträgt vor der Geburt des Kindes 2.000 €. Für ihre Teilzeittätigkeit während der Elternzeit erhält sie ein Nettoeinkommen in Höhe von 900 €.

Ohne Teilzeitbeschäftigung würde ein Basiselterngeldanspruch in Höhe von 1.300 € (65 % von 2.000 €) bestehen. Durch die Teilzeitbeschäftigung mindert sich dieser auf 715 € (65 % des wegfallenden Erwerbseinkommens von 1.100 €). Der ElterngeldPlus-Anspruch beträgt jedoch 650 € (50 % des Basiselterngeldes von 1.300 €). Das ist zwar monatlich weniger als der Basiselterngeldanspruch bei Teilzeit. Dafür kann das ElterngeldPlus aber doppelt solange bezogen werden.

Die neuen Regelungen sind sehr kompliziert. Um die günstigste Kombination aus Basiselterngeld und ElterngeldPlus zu finden, sind komplexe Berechnungen erforderlich. Schon kleine Abweichungen oder Änderungen können sich finanziell deutlich auswirken. Damit kein Elterngeld verschenkt wird, ist fachkundiger Rat gefragt. Wir helfen Ihnen gerne.

(Stand: 06.11.2015)

Erbschaftsteuer: Zähes Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer (Stand: 02.11.2015)

Mit einem reformierten Erbschaftsteuergesetz will der Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen,
nach denen betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird. Nach dem
vorliegendem Gesetzentwurf soll es wie bisher möglich sein, 85 % (Verschonungsabschlag) bzw. 100 % (sogenannte
Optionsverschonung) des Betriebsvermögens steuerfrei zu übertragen. Zu einer Nachversteuerung wird es auch künftig kommen, wenn das geerbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren veräußert wird oder der Erwerber gegen die sogenannte Lohnsummenregelung verstößt. Die steuerlichen Begünstigungen sollen jedoch an wesentlich restriktivere Voraussetzungen geknüpft werden, der Verwaltungs-und Bürokratieaufwand würde erheblich zunehmen.

Lohnsummenregelung gilt bereits bei vier Arbeitnehmern

Nur noch Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten sind nicht verpflichtet, nach der Vermögensübertragung eine Mindestlohnsumme einzuhalten. Bei Betrieben mit 4 bis 10 Arbeitnehmern sind in den folgenden fünf Jahren in der Summe mindestens 250 %, bei 11 bis 15 Arbeitnehmern mindestens 300 % und bei mehr als 15 Arbeitnehmern 400 % der Ausgangslohnsumme zu zahlen. Bei der Optionsverschonung erhöht sich die Frist auf sieben Jahre und die Mindestlohnsumme auf 500 %, 565 % bzw. 700 % der Ausgangslohnsumme. Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Jahre.

Beispiel

Begünstigtes Betriebsvermögen im Wert von 10 Mio. € wird auf den Sohn übertragen. Im Unternehmen sind sechs Arbeitnehmer tätig. Die Ausgangslohnsumme beträgt 400.000 €. Erbschaftsteuerfrei sind 85 % der übertragenen Betriebsvermögens (8.5 Mio. €), vorausgesetzt in den folgenden fünf Jahren wird die Mindestlohnsumme von 1 Mio. € (250 % von 400.000 €) eingehalten.

Große Vermögen werden weniger begünstigt

Vorgesehen ist, dass nur noch begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 26 Millionen Euro vollständig oder zumindest zu
85 % von der Erbschaftsteuer verschont bleibt. Bei Großerben wird der Verschonungsabschlag allmählich abgeschmolzen. Der Prozentsatz von 85 % bzw. 100 % mindert sich um einen Prozentpunkt je volle 1,5 Millionen Euro des 26 Millionen Euro übersteigenden begünstigten Vermögens. Erwerbe innerhalb von zehn Jahren sind dabei zusammenzurechnen. Nur wenn die Gesellschaftsverträge der Unternehmen sehr restriktive Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen enthalten, die über einen Zeitraum von 40 Jahren überwacht werden, soll es auch bei Betriebsvermögen bis 52 Millionen Euro noch zu keinem Abschmelzen des Verschonungsabschlags kommen.

Nur betrieblich genutztes Vermögen wird begünstigt

Künftig soll nur noch Vermögen begünstigt sein, das tatsächlich betrieblich genutzt wird. Zum betriebsnotwendigen
Vermögen gehört ein Wirtschaftsgut, wenn es zu mehr als 50 % dem Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit
dient. Zusätzlich werden Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen als begünstigtes Vermögen behandelt, soweit sie (abzüglich Schulden) 20 % des gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigen und dem Betrieb länger als zwei Jahre gedient haben. Schulden sollen dem begünstigten und dem nicht begünstigtem Vermögen anteilig zugerechnet werden. Das verbleibende nicht begünstigte Betriebsvermögen wird dann noch bis zu 10 % des ermittelten begünstigten Vermögens begünstigt.

Beispiel

Betriebsvermögen im Wert von 10 Mio. € wird übertragen. Betriebsnotwendig sind davon 6 Mio. €. Die Finanzmittel
betragen 3 Mio. €.

Erbschaftsteuerliche Begünstigungen werden gewährt für:
originär begünstigtes Betriebsvermögen 6.000.000 €
Finanzmittel (3 Mio. €, max. 20 % von 10 Mio. €)   2.000.000 €
Zwischensumme begünstigtes Betriebsvermögen 8.000.000 €
nicht-begünstigtes Betriebsvermögen: 2.000.000 €
davon zusätzlich begünstigt: 10 % von 8 Mio. € 800.000 €
insgesamt begünstigtes Betriebsvermögen 8.800.000 €
verbleibendes nicht-begünstigtes Betriebsvermögen 1.200.000 €

Erlass und Stundung nur bei Bedürftigkeit

Erben größerer Vermögen müssen künftig mit einer wesentlich höheren erbschaftsteuerlichen Belastung rechnen. Aber auch bei geringeren Vermögenswerten besteht diese Gefahr, wenn das übertragene Betriebsvermögen kein begünstigtes Betriebsvermögen ist. Kann der Erwerber die Steuerschuld mit der Erbschaft nicht begleichen, so kann die Steuer gestundet und ggf. erlassen werden. Dazu wird geprüft, ob das verfügbare Vermögen des Erben ausreicht, um die Steuern zu zahlen. Die Steuer kann für maximal ein halbes Jahr gestundet werden, wenn der Erwerber einen Kredit aufnehmen oder verfügbares Vermögen veräußern muss.

Hinweis

Der vorgelegte Gesetzentwurf stößt auf scharfe Kritik. Bis spätestens 1. Juli 2016 muss das Gesetzesvorhaben allerdings abgeschlossen werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es bleibt also abzuwarten, welche Regelungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.

(Stand: 02.11.2015)

Fahrtkosten: Jobtickets, Tankgutscheine und Fahrtkostenzuschüsse (Stand: 30.10.2015)

Jobtickets, Tankgutscheine und Fahrtkostenzuschüsse sind ein beliebtes Mittel, um Mitarbeiter zu motivieren. Der Vorteil liegt darin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer dadurch Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge sparen können.

Steuerpauschalierung spart Sozialabgaben

Fahrtkostenzuschüsse müssen nicht unbedingt lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn sein. Sie können auch pauschal versteuert werden. In diesem Fall übernimmt der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 15 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Sozialabgaben fallen nicht an. Wenn der Arbeitgeber nur den Fahrtkostenzuschuss zahlen will, kann er die pauschale Lohnsteuer auch auf den  Arbeitnehmer abwälzen. Dies lohnt sich meist auch für den Arbeitnehmer, da die Pauschalsteuer in der Regel geringer ist, als der persönliche Steuersatz und er keine Sozialabgaben zahlen muss.

Sachbezugsfreigrenze nutzen

Alternativ zur Pauschalversteuerung kann für ein Jobticket auch die sogenannte Sachbezugsfreigrenze genutzt werden – jedoch nur, wenn der Arbeitgeber keine weiteren Sachbezüge gewährt. Sachbezüge bis zu 44 Euro monatlich sind lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Doch Vorsicht: Wird diese Grenze überschritten, sind die gesamten Sachbezüge steuerpflichtig. Kostet das Jobticket mehr als 44 Euro, kann der Arbeitnehmer die Besteuerung mit einer Zuzahlung vermeiden. Wichtig ist, dass die Jobtickets nur monatlich übergeben werden. Erhält der Arbeitnehmer die Monatskarten im Voraus für das gesamte Jahr, werden die 12 Tickets als ein Sachbezug betrachtet. Damit wird die 44-Euro-Freigrenze deutlich überschritten und der Sachbezug in voller Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Die umständliche monatliche Ausgabe von Tickets lässt sich jedoch vermeiden, wenn das Ticket

monatlich elektronisch freigeschaltet wird,

  • monatlich kündbar ist,
  • nur für einen Monat vereinbart ist oder sich stillschweigend um einen weiteren Monat verlängert oder
  • die Fahrberechtigung an die monatliche Zahlung gekoppelt wird.

Ob der Jobticket-Vertrag direkt zwischen dem Verkehrsbetrieb und dem Arbeitnehmer oder unter Zwischenschaltung des Arbeitgebers erfolgt, ist unbeachtlich.

Hinweis

Fahrtkostenzuschüsse und Jobtickets werden beim Arbeitnehmer seit 2014 immer auf dessen Entfernungspauschale angerechnet und mindern die abziehbaren Werbungskosten. Damit das Finanzamt die nötige Kürzung der Entfernungspauschale erkennen kann, hat der Arbeitgeber diese Sachbezüge in der Lohnsteuerbescheinigung eindeutig auszuweisen.

(Stand: 30.10.2015)

Fahrtenbuch: Hürden für Fahrtenbücher werden noch höher (Stand: 26.10.2015)

Diktiergeräte und Excel-Tabellen sind nicht erlaubt

 

Die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind äußerst hoch und so schauen Betriebsprüfer ganz genau hin. Nicht selten verwerfen sie es schon bei kleinsten Mängeln. Für jede betriebliche Fahrt sind folgende Mindestangaben einzutragen:

  • Datum der Fahrt
  • Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Fahrt
  • Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten
  • Reiseziel und -zweck

Es genügt nicht, die Fahrten jeweils als Dienstfahrt” zu bezeichnen. Auch bei einer einheitlichen beruflichen Reise müssen alle Kunden in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht wurden. Die  Mindestangaben können auch nicht durch anderweitige Aufzeichnungen, wie Terminkalender oder Excel-Listen ersetzt oder ergänzt werden.

Hinweis

Bei Privatfahrten genügen jedoch das Datum der Fahrt und die Kilometerangaben.

Elektronische Fahrtenbücher müssen unveränderbar sein

Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend, zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Es darf nicht möglich sein, nachträglich etwas einzufügen oder zu ändern. Bei elektronischen Fahrtenbüchern müssen nachträgliche Änderungen programmtechnisch ausgeschlossen sein oder in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden.

Besprochene Kassetten werden nicht als Fahrtenbuch anerkannt

Ein Diktiergerät ist keine Alternative. Um Zeit zu sparen und das lästige Schreiben zu vermeiden, diktierte ein Unternehmer zu Beginn jeder Fahrt den Zweck der Fahrt, das Datum und den Kilometerstand, besondere Vorkommnisse unterwegs, wie Staus, Straßensperrungen oder Umleitungen und am Ende wiederum den Kilometerstand. Die Ansagen auf dem Band wurden regelmäßig in Excel–Dateien übertragen und die einzelnen Tabellenblätter am Jahresende gebunden. Zusätzlich wurden alle Bänder aufbewahrt und nicht wieder überspielt. Doch die Mühe war vergebens. Betriebsprüfer und Finanzrichter erkannten das Fahrtenbuch nicht an. Zur Begründung hieß es: Excel-Tabellen und besprochene Kassetten können jederzeit geändert werden. Jedes einzelne Band kann komplett neu besprochen werden. Die Bänder sind nicht gegen Verlust gesichert. Wurde ein Band während der Fahrt versehentlich gelöscht und neu besprochen, ist dies nicht feststellbar. Es ist nur mit unvertretbarem Aufwand überprüfbar, ob die Bänder eins zu eins in die Excel-Tabellen übertragen wurden. Ein mithilfe von elektronischen Aufzeichnungen erstelltes Fahrtenbuch ist nur ordnungsgemäß, wenn diese Aufzeichnungen nachweisbar unmittelbar ausgedruckt werden.

Hinweis

Es bleibt abzuwarten, wie die obersten Finanzrichter im anhängigen Revisionsverfahren entscheiden werden. Bis dahin bleibt das täglich handschriftlich geführte Fahrtenbuch nach wie vor die sicherste Variante.

(Stand: 26.10.2015)

Jahresabschluss: Weniger Bürokratie für kleine Kapitalgesellschaften (Stand: 26.10.2015)

Neues Gesetz bringt bilanzielle Erleichterungen

 

Einen Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang müssen zwar alle Kapitalgesellschaften aufstellen. Kleine Gesellschaften können bei der Bilanzierung und Offenlegung des Jahresabschlusses jedoch Erleichterungen in Anspruch nehmen. Sie müssen ihren Jahresabschlusses nicht durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen und können den Jahresabschluss ohne Gewinn- und Verlustrechnung im elektronischen Bundesanzeiger offenlegen.

Mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRuG) wurden die Größenklassen von Kapitalgesellschaften neu definiert und die relevanten Größen für die Bilanzsumme und die Umsatzerlöse deutlich angehoben. Als kleine bzw. mittlere Kapitalgesellschaft gilt eine GmbH, wenn sie mindestens zwei der drei Merkmale nicht überschreitet.

Größenklassen

Bilanzsumme in Mio. Euro

Umsatzerlöse in Mio. Euro Arbeitnehmer im Jahresschnitt
Bisher Neu Bisher Neu
Kleine Kapitalgesellschaften bis 4,84 bis 6 bis 9,68 bis 12 bis 50
Mittlere Kapitalgesellschaften bis 19,25 bis 20 bis 38,5 bis 40 bis 250
Große Kapitalgesellschaften über
19,25
über
20
über
38,5
über
40
über
250

Die Größenkriterien für die Kleinstkapitalgesellschaften wurden nicht verändert. Als solche gelten Kapitalgesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 Euro, Umsatzerlösen bis 700.000 Euro und durchschnittlich bis zu 10 Arbeitnehmern. Unschädlich ist, wenn eines dieser Kriterien überschritten wird.

Neuregelungen gelten spätestens ab 2016

Die neuen Schwellenwerte sind grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2016 bzw. ab dem abweichenden Wirtschaftsjahr 2015/2016 anzuwenden. Es ist jedoch möglich, bereits die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 nach den neuen Größenklassenwerten zu erstellen. Dabei müssen jedoch auch die Umsatzerlöse und die Bilanzsumme bereits so ermittelt werden, wie es das BilRUG regelt. Das bedeutet insbesondere, dass künftig mehr Erlöse als msatzerlöse im engeren Sinne deklariert werden, als bisher.

Hinweis

Gern prüfen wir für Sie, in welche Größenklasse Ihre Kapitalgesellschaft nach altem und neuem Recht eingestuft wird und welche Vor- und Nachteile eine vorgezogene Anwendung des BilRuG für Sie haben kann.

(Stand: 26.10.2015)

SOKA: SOKA-Pflicht trifft auch Solo-Bauunternehmer (Stand: 21.10.2015)

Jährlicher Ausbildungsbeitrag von mindestens 900 Euro zu zahlen

 

Die SOKA-Bau sichert unter anderem die Finanzierung der Berufsausbildung ab. Bisher wurde das Berufsbildungsverfahren ausschließlich durch die Bauunternehmen finanziert, die gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigen. Doch das hat sich mit dem für allgemeinverbindlich erklärten, aktualisierten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geändert. Künftig sind alle Unternehmen des Baugewerbes verpflichtet,
einen jährlichen Mindestbeitrag zur Berufsausbildung zu zahlen, auch Solo-Unternehmer ohne Arbeitnehmer.

Vorauszahlungen werden auf Mindestbeitrag angerechnet

Der Ausbildungsbetrag wird für die Monate Oktober des Vorjahres bis zum September des laufenden Jahres berechnet und ist spätestens bis zum 20. November eines jeden Jahres zu zahlen. Als Beitrag sind monatlich 2,1 % der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer zu entrichten, mindestens jedoch 900 Euro jährlich. In 2015 wird erstmals für den Zeitraum April bis September 2015 ein Mindestbeitrag in Höhe von 450 Euro erhoben. Die monatlich geleisteten Vorauszahlungen werden angerechnet. Unterschreiten sie den Mindestbeitrag, ist die Differenz zu zahlen.

SOKA-BAU verschickt flächendeckend Beitragsbescheide

Alle Solo-Bauunternehmer, die in der Gewerbeanmeldung den Tätigkeitsbereich Bau angegeben haben, erhalten von der SOKA-Bau ein Informationsschreiben und einen Fragebogen, der Auskunft über das Unternehmen geben soll. Dieser Fragebogen sollte nicht ignoriert werden, denn die SOKA-Bau wertet fehlende Antworten als Zustimmung zur Beitragspflicht.

Neuregelung könnte rechtswidrig sein

Ob die neuen Regelungen verhältnismäßig sind, ist zweifelhaft. Denn die Beitragspflicht für Solo-Unternehmer besteht ohne Bezug zu einer Leistung. Zudem fallen sie möglicherweise nicht unter den aktualisierten Tarifvertrag, dessen Allgemeinverbindlichkeit verwundert. Die ETL-Rechtsanwälte planen daher ein Beschlussverfahren einzuleiten, um die Rechtmäßigkeit des Mindestbeitrages für Solo-Bauunternehmer gerichtlich überprüfen zu lassen.

Hinweis

Betriebe des gewerblichen Gerüstbaus, des Dachdecker-, Maler- und Lackiererhandwerks, sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen auch mit einer Ausbildungsabgabe rechnen. Im Dachdeckerhandwerk ist ein monatlicher Mindestbeitrag in Höhe von 55 Euro geplant. Bei Fragen und Zweifel zur Zugehörigkeit zum Baugewerbe und zur Beitragspflicht zur Ausbildungsabgabe helfen Ihnen die ETL-Rechtsanwälte gerne weiter.

(Stand: 21.10.2015)

Betriebsveranstaltungen: Betriebsveranstaltungen werden geringer besteuert (Stand: 12.10.2015)

110-Euro-Freigrenze wurde zum Freibetrag

Unter steuerlichen Gesichtspunkten betrachtet kann eine Betriebsfeier seit 2015 mehr kosten, als gedacht. Denn aus der 110-Euro-Freigrenze wurde ein echter Freibetrag. Für jeden Mitarbeiter dürfen je Betriebsveranstaltung auch mehr als 110 Euro ausgegeben werden, da ab 2015 nur noch der 110 Euro übersteigende Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Dies gilt allerdings für maximal zwei Veranstaltungen pro Jahr. Bei jeder weiteren Veranstaltung muss der Arbeitnehmer wie bisher den gesamten auf ihn entfallenen Betrag als geldwerten Vorteil versteuern – selbst dann, wenn in den anderen Veranstaltungen der Freibetrag pro Arbeitnehmer nicht ausgeschöpft wurde.

Alle Kosten sind zu berücksichtigen

In den Freibetrag von 110 Euro pro Betriebsveranstaltung und Mitarbeiter sind nicht nur die tatsächlich konsumierbaren Vorteile, sondern auch die Kosten für die Organisation, die Raummiete, die Fahrtkosten, Geschenke und Kostenanteile für eingeladene Angehörige einzurechnen. Lediglich Selbstkosten des Arbeitgebers, die durch die Veranstaltungsorganisation entstehen, sind nicht einzubeziehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn statt einer Agentur ein Mitarbeiter die Veranstaltung organisiert.

Arbeitgeber kann pauschalieren

Da Arbeitnehmer in der Regel wenig Verständnis dafür haben, dass sie für betriebliche Feiern Steuern bezahlen sollen, hat der Gesetzgeber eine Pauschalierungsmöglichkeit geschaff en. Die geldwerten Vorteile können pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer versteuert werden. Die pauschale Lohnsteuer kann der Arbeitgeber übernehmen oder auf den Arbeitnehmer abwälzen. Sozialversicherungsbeiträge fallen bei der
Pauschalierung nicht an.

(Stand: 12.10.2015)

Mindestlohn: Aufzeichnung von Arbeitszeiten vereinfacht (Stand: 09.10.2015)

Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung bringt Entlastung

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sind Arbeitgeber verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Zudem müssen sie diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre – beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt – aufbewahren. Der verschärfte Arbeitszeitnachweis gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz aufgeführten Branchen sowie branchenunabhängig für Arbeitgeber, die Mini-Jobber und Aushilfen beschäftigen.

Keine Aufzeichnungspflichten bei mehr als 2.000 Euro Bruttolohn

Mit der seit dem 1. August 2015 geltenden Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung wurden diese Aufzeichnungspflichten jedoch etwas gelockert. Wie bisher müssen ab einem verstetigten Monatsentgelt von brutto 2.958,01 Euro keine Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. Aber auch wenn das in den letzten zwölf Monaten verstetigte Brutto-Monatsentgelt 2.000 Euro überschreitet, entfallen die verschärften Aufzeichnungspflichten nach dem MiLoG. Allerdings müssen die Nettolöhne nachweislich an die Arbeitnehmer gezahlt worden sein. Für die Berechnung des Zwölf-Monats-Zeitraums werden Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht eingerechnet. Der zu beurteilende Zeitraum kann damit mehr als 365 Tage umfassen.

Arbeitszeitnachweis für Angehörige entfällt

Für den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner, die Kinder und Eltern des Arbeitgebers entfällt die Aufzeichnungspflicht gänzlich – auch für Mini-Jobber. Gleiches gilt für die nahen Angehörigen eines vertretungsberechtigten Gesellschafters einer rechtsfähigen Personengesellschaft, eines GmbH-Geschäftsführers, eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft und für nahe Angehörige anderer vertretungsberechtigter Organe juristischer Personen.

Sofortmeldepflicht gilt nach wie vor

Keine Ausnahmen gibt es dagegen bei der Sofortmeldepflicht. In Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, sind Arbeitgeber verpflichtet, neue Mitarbeiter vor Aufnahme der Beschäftigung – spätestens jedoch am Tag des Beschäftigungsbeginns – elektronisch an das Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung). Die Arbeitnehmer müssen ihren Personalausweis oder Pass stets mitführen. Darauf hat sie der Arbeitgeber nachweislich und schriftlich hinzuweisen. Gern stellen wir Ihnen dafür ein Formular zur Verfügung.

Branchen mit Sofortmeldepflicht nach dem SchwarzArbG

  • Baugewerbe im Sinne der Baubetriebsverordnung
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

(Stand: 09.10.2015)

Spenden in Mitgliedstaaten der EU (Stand: 17.09.2015)

Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

Sommerzeit ist Reisezeit. Dabei kann man neue Länder kennen lernen, aber auch Institutionen und Projekte, die unterstützungswürdig sind. Die finanzielle Unterstützung kann sich dabei auch steuersparend auswirken, wenn sie als Spende in der Einkommensteuer abzugsfähig ist. Bereits 2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Beschränkung des Spendenabzugs auf Spendenempfänger innerhalb Deutschlands gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Dieses Urteil wurde durch das Bundesministerium für Finanzen so umgesetzt, dass sie ausländische und inländische Spendenempfänger gleichsetzte und damit auch die gleichen Anforderungen an die Nachweise gestellt werden, was aber in der Praxis kaum machbar ist.

Im Januar 2015 begrenzte der Bundesfinanzhof die Anforderungen an eine ausländische Spendenbescheinigung dahingehend, dass die Zuwendungsbescheinigung nicht den inländischen Bescheinigungen in vollem Umfang entsprechen muss. Als wichtige Bestandteile einer Zuwendungsbestätigung durch den ausländischen gemeinnützigen Spendenempfänger werden dabei bestimmt:

  • Empfangsbestätigung über die bescheinigte Spende,
  • Bestätigung des Spendenempfängers darüber, dass er satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke verfolgt und
  • Bestätigung des Spendenempfängers, dass die erhaltenen Spendenmittel ausschließlich satzungsgemäß einsetzen werden.

Das Finanzamt oder - im Streitfall – das Finanzgericht kann sich bei bestehenden Zweifeln an der korrekten Spendenbescheinigung an die ausländische Finanzbehörde wenden. Es kann die dort eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichte anfordern, um zu prüfen, ob der Spendenempfänger tatsächlich als gemeinnützig anerkannt ist.

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See warnt vor Trickbetrügern (Stand: 11.09.2015)

Bundesknappschaft gibt es seit 2005 nicht mehr

 

In einer Pressemitteilung warnt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) vor Trickbetrügern, die sich als Mitarbeiter der Krankenkasse Bundesknappschaft ausgeben und angebliche Forderungen – offenbar für die Minijob-Zentrale – eintreiben wollen.

Hintergrund: Im Juli 2015 betraten zwei mit dunkelblauen Anzügen bekleidete Männer ein Hamburger Einzelhandelsgeschäft und forderten unter Vorlage eines amtlich aussehenden Ausweises einen Geldbetrag in Höhe von 200 Euro im Namen der Bundesknappschaft. Als die Angestellte des Geschäftes dies verweigerte, kündigten die Männer ein erneutes Erscheinen an.

Die KBS stellt hierzu fest: Der Name Bundesknappschaft existiert seit der Reform der Rentenversicherungsträger im Jahr 2005 nicht mehr. Der heutige Sozialversicherungsträger heißt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Zur KBS gehört unter anderem die Minijob-Zentrale. Die Mitarbeiter der Minijob-Zentrale suchen niemals Arbeitgeber persönlich auf. Die Kommunikation zwischen Minijob-Zentrale und Arbeitgeber läuft ausschließlich elektronisch, telefonisch oder per Post. Die Minijob-Zentrale ist außerdem nicht für das Eintreibenvon Geldforderungen zuständig.

Hinweis:

Haben Sie den Verdacht auf einen Betrugsversuch im Namen der KBS, verständigen Sie die Polizei. Damit schützen Sie sich und Ihre Geschäftspartner.

Anmerkung:

Nicht nur die KBS warnt vor Trickbetrügern, auch das Bundeszentralamt für Steuern warnt zum wiederholten Male, zuletzt am 21. August 2015, vor amtlich aussehenden Schreiben, die kostenpflichtige Registrierungen, die Erfassung und Veröffentlichung von USt-Id-Nummern anbieten.

Vorsteuervergütungsverfahren in der Europäischen Union (Stand: 07.09.2015)

Ausschlussfrist für Vergütungsanträge bis zum
30. September 2015

 

Erbringt ein deutscher Unternehmer im europäischen Ausland Lieferungen und Leistungen, so ist dafür oft keine Registrierung zur Umsatzsteuer im anderen Land notwendig. Entweder handelt es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen oder im anderen Land steuerbare Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Damit kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge, die ihm im Ausland für empfangene Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellt wurden, regelmäßig nur im Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Gleiches gilt für Vorsteuerbeträge, die dem Unternehmer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Rahmen einer Dienstreise in Rechnung gestellt werden und in diesem Land keine Umsätze erzielt werden.

30. September 2015 - Ausschlussfrist für 2014

Der Antrag auf Vorsteuervergütung für das Kalenderjahr 2014 ist bis spätestens 30. September 2015 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Das BZSt prüft, ob der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum zum Vorsteuerabzug berechtigt war und die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer korrekt ist. Innerhalb von 15 Tagen entscheidet das BZSt über die Weiterleitung des Antrags an den Erstattungsstaat.

Elektronische Anträge ab 50 Euro pro Jahr und Vergütungsstaat

Ein Antrag auf Erstattung der Vorsteuer kann jedoch nur gestellt werden, wenn bestimmte Mindestbeträge eingehalten werden. Die Mindestbeträge für Jahresanträge oder Anträge für den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres beträgt 50 Euro pro Vergütungsstaat. Wie auch in Deutschland möchten die ausländischen Finanzbehörden unter Umständen die zum Antrag gehörigen Rechnungen sehen. Während bei einem Antrag für Tschechien alle Rechnungen zum Antrag in elektronischer Form übermittelt werden müssen, gilt für einen Großteil der Länder, dass die Originalrechnungen in gescannter Form anzufügen sind, wenn der Umsatz für eine Leistung oder Lieferung mindestens 1.000 Euro beträgt. Werden Vorsteuern aus Kraftstoffen geltend gemacht, so sind die Rechnungen anzufügen, wenn sie mindesten 250 Euro betragen. Es gibt aber auch Länder, die zunächst keine Rechnungen sehen wollen. Hier kann es vorkommen, dass die Belege nachgefordert werden. Soweit Belege bereits bei der Antragstellung an den Vergütungsstaat übersandt werden müssen, dürfen sie nicht separat per Email oder einem anderen Speichermedium übersandt werden, darauf weist das BZSt auf seiner Internetseite hin.

Hinweis:

Die Vorsteuererstattung im Vergütungsverfahren kann nur durch Unternehmer beantragt werden, die grundsätzlich zur Vorsteuer berechtigt sind und im anderen Mitgliedsstaat gar keine Umsätze oder nur steuerfreie Umsätze erzielt haben. Eine Vorsteuererstattung im Vergütungsverfahren scheidet jedoch für Unternehmer aus, die im anderen Mitgliedsstaat steuerpflichtige Umsätze erzielt haben, für die die Steuerschuld nicht auf den Leistungsempfänger übergeht und sie zur umsatzsteuerlichen Registrierung verpflichtet sind, dies aber bisher unterlassen haben.

Lohnsteuer-Freibeträge gelten künftig für zwei Jahre (Stand: 03.09.2015)

Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs wird bei Arbeitnehmern automatisch der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr berücksichtigt. Haben Arbeitnehmer jedoch höhere Werbungskosten als den Pauschbetrag, können sie diese in einem Ermäßigungsantrag geltend machen. Dadurch werden die Aufwendungen bereits im Rahmen der monatlichen Lohnabrechnung berücksichtigt und der Arbeitnehmer verbessert damit seine Liquidität.

Um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen, ist schon seit 2009 im Einkommensteuerrecht vorgesehen, dass gewährte Lohnsteuerfreibeträge eine Gültigkeit von zwei Jahren erhalten sollen. Aus technischen Gründen konnte dies bisher nicht umgesetzt werden, sodass im Ergebnis die Freibeträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren jedes Jahr neu beantragt werden mussten.

Doch ab 2016 ist dies Geschichte. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 21. Mai 2015 bekannt gegeben, dass der 1. Oktober 2015, wie in jedem Jahr, der Starttermin für die Antragstellung der Lohnsteuerfreibeträge für das kommende Jahr ist. Gleichzeitig werden ab diesem Zeitpunkt die Freibeträge eine Gültigkeit von zwei Jahren haben. Damit gelten die eingetragenen Freibeträge ab 1. Januar 2016 bis längstens Ende 2017.

Änderungsanträge sind jederzeit möglich

Ändern sich die steuerlichen Verhältnisse beim Arbeitnehmer und hat die Änderung Auswirkungen auf die beantragten Freibeträge, so kann jederzeit ein Änderungsantrag beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt gestellt werden. Dürfen aufgrund der Änderungen nur noch geringere Freibeträge in Anspruch genommen werden, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Veränderung seinem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen. Das zuständige Wohnsitzfinanzamt wird daraufhin die gewährten Freibeträge in der ELStAM-Datenbank entsprechend ändern.

Über den Datenaustausch im Rahmen des ELStAM-Verfahrens erhält der Arbeitgeber die gewährten und gegebenenfalls angepassten Freibeträge mitgeteilt und kann sie bei der Lohnabrechnung berücksichtigen.

Höherer Werbungskostenabzug möglich (Stand: 26.08.2015)

Kosten für Abschiedsfeier bei Arbeitgeberwechsel können abziehbar sein

 

Kosten für Feierlichkeiten beinhalten immer ein gewisses Streitpotenzial mit den Finanzbehörden, wenn es um die Berücksichtigung als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geht. Bereits in 2007 hatten die obersten Finanzrichter entschieden, dass die Verabschiedung in den Ruhestand, als letzter Akt des aktiven Dienstes, einen ganz überwiegend beruflichen Charakter hat und damit als Werbungskosten bzw. Betriebsausgabe anerkannt wird. Anders ist es bei Geburtstagsfeiern und Feierlichkeiten zu Dienstjubiläen, die der privaten Sphäre zugeordnet werden müssen und für die kein Abzug möglich ist.

Unter Beachtung dieser Rechtsprechung bestätigten die Richter des Finanzgerichts Münster kürzlich, dass die Kosten für die Abschiedsfeier eines leitenden Ingenieurs, der den Arbeitgeber wechselt, abziehbare Werbungskosten sind.

Sie sahen in der Abschiedsfeier einen letzten Akt im bestehenden Arbeitsverhältnis, ähnlich wie bei einer Verabschiedung in den Ruhestand. Ausschlaggebend war insbesondere auch, dass ausschließlich berufliche Weggefährten eingeladen waren, hingegen keine Freunde und Verwandte.

Damit sprach die Zusammensetzung der Gästeliste für eine berufliche Veranlassung der Feier. Auch die Höhe der Aufwendungen pro Person war im Vergleich zu ähnlichen betrieblichen Veranstaltungen angemessen. Die Organisation der Feier wurde durch die Sekretärin des leitenden Ingenieurs unterstützt. Da dies mit dem Einverständnis des bisherigen Arbeitgebers erfolgte, hatte dieser sich indirekt an der

Kirchensteuerabzugsmerkmale müssen auch in 2015 abgefragt werden (Stand: 21.08.2015)

Regelabfrage zwischen dem 1. September und 31. Oktober 2015

 

Seit 1. Januar 2015 müssen alle zum Einbehalt der Kapitalertragsteuer verpflichteten Gesellschaften für ihre Gesellschafter neben der Abgeltungsteuer und dem Solidaritätszuschlag auch die Kirchensteuer auf Dividenden und andere Gewinnausschüttungen einbehalten und abführen. Hierfür muss jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober die Religionszugehörigkeit der Gesellschafter beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgefragt werden. Das BZSt teilt daraufhin für alle Gesellschafter, die einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, das sogenannte Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) auf den Stichtag 31. August mit. Gehört ein Gesellschafter keiner Religionsgemeinschaft an oder hat er der Datenabfrage widersprochen (Sperrvermerk liegt BZSt vor), wird eine Nullmeldung erteilt.

Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ist eine Abfrage der KiStAM entbehrlich, u. a. wenn bei einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafter konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Ob Ihre GmbH unter eine der wenigen Ausnahmen fällt, kann Ihr Steuerberater prüfen.

Gern unterstützt Sie Ihr Steuerberater und übernimmt für Sie die Abfrage der KiStAM beim BZSt. Dabei ist er jedoch auf Ihre Mithilfe angewiesen, denn er benötigt Ihre Zulassungsnummer für das Kirchensteuerabzugsverfahren (KiStAV). Bisher noch nicht dafür registrierte Gesellschaften können in einem vereinfachten Verfahren einen eingeschränkten Zugang beantragen.

Im Internet kann der notwendige Antrag auf Zuteilung einer Zulassungsnummer für den eingeschränkten Verfahrenszugang unter www.bzst.deabgerufen werden. Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist per Post an das BZSt zu übermitteln. Im zweiten Schritt erhält der Antragsteller auf dem Postweg vom BZSt eine Zulassungsnummer. Mit dieser Zulassungsnummer kann der Steuerberater den Regelabruf vornehmen.

Hinweis:

Bei Fragen zum KiStAV und der Beantragung der Zulassungsnummer sprechen Sie Ihren Steuerberater an. Gern unterstützt er Sie bei der Beantragung und übernimmt für Sie die fristwahrende Abfrage.

Soweit Ihre Kapitalgesellschaft noch nicht registriert ist, empfehlen wir eine kurzfristige Beantragung einer Zulassungsnummer, denn es ist mit einigen Tagen bis Wochen Bearbeitungszeit zu rechnen. Beachten Sie bitte, der Abrufzeitraum kann nicht durch eine Fristverlängerung erweitert werden.

Berufsbildung: Mindestbeitrag für die Berufsausbildung im Baugewerbe (Stand: 17.08.2015)

Allgemeinverbindlichkeit beteiligt auch Solo-Unternehmer an den Ausbildungskosten

 

Nicht nur das Gesetz über den Mindestlohn ist durch alle Unternehmer zu beachten. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Tarifverträge, die es zu einzuhalten gilt. Dazu gehört auch der am 14. Juni 2015 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe.

Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass alle Unternehmen der Baubranche diesen Vertrag beachten und einhalten müssen, unabhängig davon, ob sie oder ihre Mitarbeiter einer der beiden Vertragsparteien (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt) angehören. Dieser Tarifvertrag gilt ferner unabhängig davon ob das Unternehmen seinen Geschäftssitz im Inland oder Ausland hat.

Jährlicher Ausbildungsbeitrag von mindestens 900 Euro

Damit sind alle Unternehmen des Baugewerbes verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Berufsausbildung in Höhe von 900 Euro im Jahr zu zahlen. Dieser Beitrag wird für die Monate Oktober des Vorjahres bis zum September des laufenden Jahres berechnet und ist am 20. November eines jeden Jahres fällig. Im Erstjahr 2015 werden nur die Monate April bis September für die Beitragsberechnung herangezogen, sodass am 20. November 2015 ein Betrag in Höhe von 450 Euro fällig wird. Grundsätzlich haben alle Unternehmen diesen Berufsausbildungsbeitrag zu zahlen, die gemäß der Begriffsbestimmungen des ebenfalls allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in dessen Geltungsbereich fallen. Alle Unternehmen heißt dabei: Auch Unternehmen, die gar keine Arbeitnehmer oder zumindest keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigten, sind verpflichtet diesen Beitrag zu zahlen. Entgegen aller stillen Hoffnungen sieht der gültige neue Tarifvertrag für diese Solo-Unternehmer keinerlei Erleichterungen in Form von Ermäßigungen oder Befreiungen vor. Nur Unternehmer, die bereits monatlich Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes zahlen, bekommen die bereits geleisteten Berufsausbildungsbeiträge (2,1 % der monatlichen Bruttolohnsumme) auf den Mindestbeitrag angerechnet. Unterschreitet die Summe der monatlichen Berufsausbildungsanteile für die Monate April 2015 bis September 2015 den Betrag von 450 Euro, so ist die Differenz am 20. November 2015 zur Zahlung fällig. Gleiches gilt ab 2016 für den 12-Monate-Zeitraum.

SOKA-BAU verschickt flächendeckend Beitragsbescheide

Aufgrund der regelmäßigen Datenübermittlung der Gewerbeämter an die Bauberufsgenossenschaft und die Bundesagentur für Arbeit gelangt die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) an die relevanten Daten, um auch die Solo-Unternehmer in die Beitragspflicht einzubinden. Zu diesem Zweck werden aktuell alle Unternehmen ohne Mitarbeiter angeschrieben, die in der Gewerbeanmeldung den Tätigkeitsbereich Bau angegeben haben. Neben der Information über den Berufsausbildungsbeitrag liegen dem Schreiben auch ein kurzer Fragebogen bzw. die Zugangsdaten zum Onlinefragebogen bei, der Auskunft über das Unternehmen geben soll. Diesen Fragebogen zu ignorieren ist dabei keine gute Empfehlung. Denn erhält die SOKA-BAU keine Antwort, bedeutet dies eine Zustimmung zur Beitragspflicht und am 20. November 2015 werden 450 Euro zur Zahlung fällig.

Auch Baunebengewerke haben allgemeinverbindliche Sozialtarifverträge

Betriebe des gewerblichen Gerüstbaus, des Dachdecker-, Maler- und Lackierer-, sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks unterliegen nicht der Zuordnung zum VTV. Jedoch haben diese Gewerke eigene Sozialtarifverträge, die ebenfalls allgemeinverbindlich sind.

Es ist zu erwarten, dass auch diese Gewerke eine Ausbildungsabgabe für alle Unternehmen einführen werden. So werden im Dachdeckerhandwerk künftig 55 Euro pro Monat zu zahlen sein.

Hinweis:

Wenn Sie Post von der SOKA-BAU aus Wiesbaden erhalten, prüfen Sie ob Ihr Unternehmen in den Anwendungsbereich des VTV fällt. Nur dann entsteht eine Beitragspflicht zur Berufsausbildung. Der VTV listet in § 2 alle Tätigkeiten auf, die zu einer Zugehörigkeit zum Baugewerbe führen. Der aktuelle VTV ist auf der Internetseite der SOKA-BAU abrufbar, aber auch Ihr Steuerberater kann Ihnen den aktuellen VTV übergeben. Bei Fragen und Zweifel zur Zugehörigkeit zum Baugewerbe helfen Ihnen auch die ETL-Rechtsanwälte gerne weiter.

Bilanz: Bürokratische Entlastung für kleine Kapitalgesellschaften (Stand: 12.08.2015)

Gesetz zur Fortentwicklung der Rechnungslegung verabschiedet (BilRuG)

 

Kapitalgesellschaften und Kommanditgesellschaften, deren Vollhafter eine Kapitalgesellschaft ist, haben mit einer gewissen Spannung nach Berlin geschaut. Dort wurde das Gesetz zur Fortentwicklung der Rechnungslegung (BilRuG) verabschiedet. Neben diversen redaktionellen Änderungen wurden auch die Größenklassen für die Einstufung von Kapitalgesellschaften neu definiert. Die relevanten Größen für die Bilanzsumme und die Umsatzerlöse wurden für kleine Kapitalgesellschaften um ca. 24 Prozent angehoben. Damit handelt es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft, wenn eine Bilanzsumme bis 6 Mio. Euro nicht überschritten wird und nicht mehr als 12 Mio. Euro Umsatzerlöse erzielt werden. Die Grenze hin zur großen Kapitalgesellschaft wurde um ca. 4 % auf 20 Mio. Euro Bilanzsumme und 40 Mio. Euro Umsatzerlöse angehoben. Die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen als drittes Beurteilungsmerkmal wurde nicht verändert.

Niedrigere Größenklasse gewährt Bilanzerleichterungen

Die Einstufung in eine niedrigere Größenklasse ist bei der Erstellung des Jahresabschlusses und seiner Veröffentlichung durchaus von Bedeutung. Denn kleine Gesellschaften können bei der Bilanzierung und Offenlegung des Jahresabschlusses diverse Erleichterungen in Anspruch nehmen. So entfällt z. B. die Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer. Aber auch die Gewinn- und Verlustrechnung muss bei kleinen Gesellschaften nicht im Bundesanzeiger gemeinsam mit der Bilanz offengelegt werden.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sind grundsätzlich erstmals im Wirtschaftsjahr 2016 bzw. im abweichenden Wirtschaftsjahr 2015/2016 zu berücksichtigen. Eine vorgezogene Anwendung der neuen Größenklassenwerte für die Erstellung der Jahresabschlüsse für 2014 und 2015, sowie für das abweichende Wirtschaftsjahr 2014/2015 ist erlaubt. Jedoch darf die Anwendung der neuen Größenklassen nur gemeinsam mit einer veränderten Darstellung der Umsatzerlöse einhergehen. Dabei werden mehr Erlöse als Umsatzerlöse im engeren Sinne deklariert. Auch die Bestimmung der Bilanzsumme wurde neu geregelt.

Hinweis:

Gern beantwortet Ihr Steuerberater Ihre Fragen zum BilRuG, insbesondere in welche Größenklasse Ihre Kapitalgesellschaft nach altem und neuem Recht eingestuft wird und welche Vor- und Nachteile eine vorgezogene Anwendung des BilRuG haben kann.

Betriebsprüfung: Lohnfortzahlung und Künstlersozialabgabe im Fokus der Prüfer (Stand: 10.08.2015)

Regelmäßig alle vier Jahre prüft die Deutsche Rentenversicherung jeden Arbeitgeber, ob er die  Sozialversicherungsbeiträge korrekt angemeldet und abgeführt hat. Derzeit konzentrieren sich die Prüfungen auf die richtige Berechnung des Entgelts für Lohnfortzahlungen bei Krankheit oder Urlaub.

Hierbei wird besonders darauf geachtet, ob auch Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Nachtzuschläge mit einbezogen wurden. Das scheint zunächst unlogisch, da im Urlaub oder bei Krankheit gar nicht gearbeitet wurde. Arbeitnehmer haben jedoch auch während der Entgeltfortzahlung Anspruch auf ihr reguläres Entgelt. Daher sind neben dem Grundlohn auch regelmäßig anfallende Zuschläge, z. B. für Nachtarbeit, in die Entgeltberechnung für die Lohnfortzahlung einzubeziehen. Kann der Arbeitgeber die korrekte Berechnung nicht nachweisen, nehmen die Prüfer eine pauschale Hinzuschätzung vor und fordern die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nach.

Hinweis

Insbesondere bei Mini-Jobbern besteht die Gefahr, dass durch eine Erhöhung des Entgelts für zurückliegende Lohnfortzahlungszeiträume rückwirkend Versicherungspflicht eintritt.

Im Rahmen der regelmäßigen Sozialversicherungsprüfungen wird auch die Künstlersozialabgabe geprüft. Seit Januar 2015 gibt es hier deutlich mehr und intensivere Kontrollen. Dabei muss der Arbeitgeber fünfseitige Erfassungsbögen ausfüllen. Dies sollte sorgfältig erfolgen. Wird das Formular nicht ausgefüllt oder ergeben sich Unstimmigkeiten, wird umfassend geprüft, selbst wenn gar keine Abgabepflicht besteht.

Allerdings: Die Künstlersozialabgabe kann fast jeden Unternehmer treffen. Denn künstlersozialabgabepflichtig sind alle Unternehmer, die nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke nutzen und für ihr Unternehmen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Nur Unternehmen, die in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Aufträge erteilen oder insgesamt nicht mehr als 450 Euro Honorare zahlen, sind nicht
künstlersozialabgabepflichtig.

Hinweis

Wer die gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Es sind also nicht nur die Nachzahlungen zur Künstlersozialkasse, die für Unternehmer teuer werden können.

Leasing: Steuerfalle Kaufoption (Stand: 03.08.2015)

Firmenfahrzeuge werden gern geleast, denn es ist äußerst bequem, das Fahrzeug nach einer gewissen Zeit zurückzugeben und gegen ein Neues einzutauschen. Ob aus rein steuerlicher Sicht der Kauf oder das Leasing vorteilhafter ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Laufende Leasingraten sind sofort als Betriebsausgaben abziehbar, bei einem kreditfinanzierten Kauf hingegen die Zinsen und die Abschreibung. Vor- und Nachteile sind sorgfältig abzuwägen.

Wer einen Leasingvertrag abschließt, sollte das eigene Nutzungsverhalten möglichst realistisch einschätzen, denn danach berechnet sich der Restwert des Leasingfahrzeuges. Wird dieser Restwert am Ende der Leasingzeit nicht erreicht, muss der Leasingnehmer die Differenz zuzahlen. Im Vorfeld sollte auch geklärt werden, welche Reparatur- und Wartungsarbeiten während der Leasingzeit durchgeführt werden müssen und wer diese trägt. So kommt es nicht zu Streitigkeiten.

Vorsicht beim Kauf des Leasingfahrzeuges

Viele Leasingverträge werden mit einer Vertragsverlängerungs- oder einer Kaufoption abgeschlossen. Der Kaufpreis des Fahrzeuges hängt von der Höhe der monatlichen Leasingraten und eventuell geleisteten Leasingsonderzahlungen ab. Je höher die Zahlungen, desto geringer der Kaufpreis am Ende der Leasing-Vertragszeit. Erwirbt der Unternehmer das Fahrzeug für seine Firma, so wird es Betriebsvermögen. Verkauft er das Fahrzeug später zu einem Preis, der über dem Kaufpreis (ggf. gemindert um zwischenzeitliche Abschreibungen) liegt, muss er den Gewinn versteuern. Viele Unternehmer wollen jedoch das geleaste Fahrzeug für den Privatbereich erwerben und für das Unternehmen einen neuen Leasingvertrag abschließen. Das kann Steuer auslösen.

Denn das Finanzamt behandelt den privaten Kauf des Fahrzeugs wie eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen. Liegt der Kaufpreis unter dem Verkehrswert (also dem Entnahmewert), entsteht ein Gewinn, der zu versteuern ist.

Beispiel

Ein Unternehmer hat einen dreijährigen Leasingvertrag mit Kaufoption über einen Pkw abgeschlossen (Kaufpreis. 10.000 €) Am Ende der Leasingvertragszeit möchte er das Fahrzeug zwar kaufen, jedoch nicht für seine Firma, sondern privat. Der Leasinggeber gewährt dennoch den günstigen Optionspreis. Der Verkehrswert des Fahrzeuges beträgt 15.000 €. Der private Kauf des Leasingfahrzeuges wird wie eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen behandelt. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert in Höhe von 15.000 € und dem Kaufpreis in Höhe von 10.000 € ist als Gewinn zu  versteuern.

 

Verbilligte Vermietung kann teuer werden (Stand: 28.07.2015)

Werbungskosten sind nur teilweise abziehbar

 

Nicht in jedem Fall werden Wohnungen oder Gewerbeobjekte zur ortsüblichen Miete vermietet. Während der Mietpreis in Toplagen in aller Regel höher liegt, lässt sich in weniger attraktiven Gebieten nicht einmal die ortsübliche Miete erzielen. Doch da auch bei Leerstand viele Kosten, wie Grundsteuer, Versicherung, Zählergebühren etc. anfallen, kann es für Vermieter trotzdem sinnvoll sein, zu vermieten, auch wenn die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

66 Prozent der ortüblichen Miete sind die Zielmarke

Mietverträge mit Fremden werden selbst dann steuerlich anerkannt, wenn die Miete nicht ortsüblich ist. Der Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten ist steuerpflichtig. Doch das Ganze hat einen Haken. Von den Mieteinnahmen dürfen nur dann die mit der Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden, wenn es sich um eine vollentgeltliche Vermietung handelt. Eine Vermietung von Wohnräumen gilt als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt die Miete unter 66 % der ortsüblichen Miete, ist die Vermietung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Werbungskosten sind nur abziehbar, soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen.

Tipp

Damit es keine bösen Überraschungen und höhere steuerliche Belastungen gibt, sollte bei bestehenden und neu abzuschließenden Verträgen überprüft werden, ob der vereinbarte Mietzins mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt.

Mietverträge mit Angehörigen sorgfältig prüfen

Mietverträge zwischen Angehörigen sind oft auch von privaten Erwägungen bestimmt. Deshalb stellt das Finanzamt an sie strengere Anforderungen als an Verträge zwischen Fremden. Die Verträge müssen klar formuliert sein, zivilrechtlich wirksam geschlossen, tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden und fremdüblich sein. Die Mieten müssen tatsächlich an den vermietenden Angehörigen gezahlt werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Vermietung steuerlich anerkannt. Die gesamten Werbungskosten sind aber auch bei Mietverträgen zwischen Angehörigen nur abziehbar, wenn zu mindestens 66 % der ortsüblichen Miete vermietet wird.

Beispiel

Eine 100 qm große Wohnung (ortsübliche Miete beträgt 7,00 €/qm) wird für 4,50 €/qm vermietet. Es fallen Werbungskosten in Höhe von 3.000 € an. Die vereinbarte Miete beträgt (4,50 €/7,00 €) rund 64 % der ortsüblichen Miete. Es liegt keine vollentgeltliche Vermietung vor, die Vermietung ist nur zu 64 % entgeltlich und zu 36 % unentgeltlich. Damit sind nur Werbungskosten in Höhe von (64 % von 3.000 € =) 1.920 € abziehbar. Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind (5.400 € Jahresmiete – 1.920 € abziehbare Werbungskosten =) 3.480 € zu versteuern und nicht nur (5.400 € – 3.000 € =) 2.400 €. Mit einer um nur 0,12 €/qm höheren Miete hätte sich der begrenzte Werbungskostenabzug vermeiden lassen.

Geschenke an Kunden sind steuerpflichtig (Stand: 22.07.2015)

Es gibt nur wenige Ausnahmen

 

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Doch als Betriebsausgaben sind sie nur bis zu einem Wert von insgesamt 35 Euro (netto) pro Jahr und Empfänger abzugsfähig. Erhält ein Geschäftspartner in einem Jahr Geschenke für mehr als 35 Euro, darf gar nichts abgezogen werden. Selbst der Vorsteuerabzug geht dann verloren. Deshalb sollte diese Freigrenze auf jeden Fall eingehalten werden. Kann der Schenkende keinen Vorsteuerabzug geltend machen, darf der Bruttowert des Geschenks die Grenze von 35 Euro nicht übersteigen.

Aufwendungen für Geschenke sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Zudem müssen die Empfänger benannt werden. Können diese Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden, verwehrt das Finanzamt den kompletten Betriebsausgabenabzug, auch wenn die 35-Euro-Grenze nicht überschritten wurde. Doch damit nicht genug!

Pauschalierte Besteuerung schützt den Beschenkten

Wer als Unternehmer von seinen Geschäftspartnern Geschenke erhält, muss diese als Betriebseinnahmen versteuern – selbst dann, wenn der Schenkende die Kosten steuerlich nicht absetzen darf. Wer verhindern möchte, dass der Empfänger für sein Geschenk auch noch Steuern zahlen muss, kann eine pauschale Steuer in Höhe von 30 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer zahlen. Über die erfolgte Versteuerung muss der Beschenkte auch noch schriftlich informiert werden. Ist die pauschale Besteuerung einmal gewählt, müssen in diesem Jahr alle Geschenke an Geschäftsfreunde pauschaliert werden.

Hinweis

Um Steuersparmodelle bei hohen Sachzuwendungen zu verhindern, ist die Pauschalierungsmöglichkeit für Geschenke auf 10.000 Euro pro Jahr und Empfänger beschränkt.

Keine Regel ohne Ausnahme

Die Finanzverwaltung billigt eine Reihe von Vereinfachungsregeln und ist damit sogar unternehmerfreundlicher als die obersten Bundesfinanzrichter. Folgende Zuwendungen sind in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar und werden nicht pauschaliert versteuert:

  • Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von maximal 60 Euro(inklusive Umsatzsteuer), die einem Geschäftspartner aus Anlasseines besonderen persönlichen Ereignisses, z. B. seinesGeburtstages, zugewendet werden
  • Streuwerbeartikel im Wert von bis zu 10 Euro (inklusiveUmsatzsteuer), wie Kugelschreiber, Kalender u. ä.
  • Prämien aus Neukundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen sowie Gewinne aus Verlosungen,Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen

Hier hat der Empfänger selbst zu prüfen, ob gegebenenfalls eine steuerpflichtige Einnahme vorliegt.

Beispiel

Ein Unternehmer aus Hamburg schenkt Geschäftspartnern zu runden Geburtstagen jeweils einen Blumenstrauß und eine CD (20 Präsente im Wert von jeweils 50 €). Zu Weihnachten beschenkt er jeden seiner 200 Geschäftspartner (100 Geschenke für jeweils 20 € und 100 Geschenke für jeweils 40 €). Er wählt die pauschale Besteuerung.

Die Aufwendungen für die Aufmerksamkeiten anlässlich der Geburtstage sind in vollem Umfang als Betriebsausgabe abziehbar und unterliegen nicht der Pauschsteuer. Die Weihnachtsgeschenke im Wert von 6.000 € werden mit 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer pauschal besteuert.

Wert der Zuwendung (inkl. USt)             6.000 €
darauf 30 % Pauschsteuer                     1.800 €
darauf SolZ sowie pauschale KiSt              171 €
Gesamtaufwand für den Unternehmer     7.971 €

Da für Geschenke in Höhe von insgesamt 4.000 € die 35-Euro-Freigrenze pro Beschenkten überschritten wird, kann der Unternehmer diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Damit erhöht sich sein steuerpflichtiger Gewinn um diesen Wert. Bei einem persönlichen Steuersatz von 40 % ergibt sich neben der Pauschsteuer eine steuerliche Belastung in Höhe von 1.600 € (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).

Damit es bei einer Betriebsprüfung kein böses Erwachen und hohe Steuernachforderungen gibt, sollten über Aufmerksamkeiten, Geschenke und Werbepräsente genaue Aufzeichnungen geführt werden. So kann vermieden werden, dass Betriebsprüfer all diese Aufwendungen über einen Kamm scheren, Pauschsteuer und gegebenenfalls Nachzahlungszinsen festsetzen und den Betriebsausgabenabzug verwehren.

Aus drei mach eins (Stand: 17.07.2015)

Einheitlicher Gewerbebetrieb trotz unterschiedlicher Tätigkeiten möglich

 

Hat ein Unternehmer mehrere Gewerbebetriebe, unterliegt jeder einzelne der Gewerbesteuer. Von mehreren Betrieben ist auszugehen, wenn der Unternehmer

  • unterschiedliche gewerbliche Tätigkeiten ausübt,
  • jeweils getrennt Bücher führt,
  • jeweils eigene Bankkonten unterhält (kein finanzieller Zusammenhang),
  • in den einzelnen Bereichen eigene Mitarbeiter beschäftigt (kein organisatorischer Zusammenhang) und
  • die Geschäftsfelder eigenständig und voneinander unabhängig betrieben werden (kein wirtschaftlicher Zusammenhang).

Ergänzen sich mehrere Unternehmensbereiche jedoch gegenseitig bzw. hängen sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich zusammen, so bilden sie ein einheitliches gewerbliches Unternehmen.

Beispiel

Die Handelsvertretung für eine Zeitung, die Unternehmensberatung mit Versicherungsvermittlung für ein mittelständisches Unternehmen und die Werbeberatung für einen Fernsehsender können daher trotz verschiedener Tätigkeitsbereiche ein einheitlicher Gewerbebetrieb sein, wenn alle Einnahmen über ein Bankkonto laufen, es nur eine Geschäftsadresse gibt, Büro und Firmenfahrzeug für alle Tätigkeiten genutzt werden und auch die beschäftigten Arbeitnehmer für alle Bereiche tätig werden.

Der Unterschied wirkt sich auch steuerlich aus

Liegen mehrere eigenständige Gewerbebetriebe vor,

  • sind getrennte Gewinnermittlungen zu erstellen.
  • können die Gewinne und Verluste der einzelnen Gewerbebetriebe bei der Gewerbesteuer nicht verrechnet werden.
  • kann der Freibetrag bei der Gewerbesteuer von 24.500 Euro mehrfach genutzt werden.
  • kann jeder Gewerbebetrieb für sich veräußert, übertragen oder in ein anderes Unternehmen eingebracht werden.

Bei einem einheitlichen Gewerbebetrieb mit unterschiedlichen Unternehmensbereichen ist dagegen nur eine Gewinnermittlung erforderlich und der Gewinn wird für alle Unternehmensbereiche insgesamt ermittelt. Allerdings wird der gewerbesteuerliche Freibetrag nur einmal gewährt und der Gewerbebetrieb kann nur insgesamt veräußert werden.

Pro und Contra

Mehrere eigenständige Gewerbebetriebe sind vorteilhaft, wenn die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche so umfangreich sind, dass getrennte Konten, eine separate Buchführung, eine eigenständige Organisation und eigene Mitarbeiter benötigt werden und jeder Bereich auch Gewinne erwirtschaftet. Dann kann der Gewerbesteuerfreibetrag mehrfach genutzt werden und die steuerliche Belastung wird gemindert. Anders sieht es aus, wenn ein Betrieb mit Verlust arbeitet. Denn für gewerbesteuerliche Zwecke können die Verluste des einen Betriebs nicht mit den Gewinnen eines anderen Betriebs verrechnet werden. Es muss also möglicherweise Gewerbesteuer gezahlt werden, obwohl insgesamt gar kein Gewinn erwirtschaftet wurde. Hinzu kommt, dass der Aufwand für Buchhaltung und Verwaltung für mehrere Gewerbebetriebe wesentlich höher ist, als für einen Gewerbebetrieb. Wer jedoch mehrere Gewerbebetriebe eingerichtet hat, kann diese leicht wieder zusammenführen. Es hängt also von der Ausgestaltung ab, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb besteht oder mehrere Betriebe vorliegen.

Ferien-Jobs unter der Lupe (Stand: 14.07.2015)

Beschäftigung von Schülern ist genau geregelt

 

Wer in den Ferien Schüler beschäftigen will, muss die strengen Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung beachten. Für Kinder bis 13 Jahre besteht generelles Beschäftigungsverbot. Kinder über 13 Jahre dürfen mit Zustimmung ihrer Eltern täglich zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr für maximal zwei Stunden leichte Tätigkeiten, wie Zeitungen austragen, Einkaufen gehen oder Haustiere betreuen, ausüben (in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu drei Stunden täglich). Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren dürfen während der Ferien ausnahmsweise pro Tag bis zu acht Stunden (40 Stunden in der Woche) beschäftigt werden. Diese Ausnahmeregelung ist auf höchstens vier Wochen im Kalenderjahrbegrenzt. Während der Erntezeit in der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre bis zu neun Stunden täglich beschäftigt werden, höchstens 85 Stunden innerhalb von 14 Tagen.

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fallen an

Auch Beschäftigungsverhältnisse mit Jugendlichen sind grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Dennoch gibt es einige Besonderheiten, die für den Schüler und den Arbeitgeber vorteilhaft sein können.

  • Schüler als Mini-Jobber

Jugendliche können als Mini-Jobber mit einem monatlichen Bruttolohn von maximal 450 Euro beschäftigt werden. Bei Mini-Jobs zahlt die Firma die pauschalen Abgaben zur Sozialversicherung und regelmäßig auch die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 2 %, der beschäftigte Schüler in der Regel nur Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 3,7 %). Wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt, kann der Lohn ungekürzt ausgezahlt werden.

  • Ferien-Job als kurzfristige Beschäftigung

Kurzfristige Beschäftigungen liegen vor, wenn sie zeitlich befristet sind (nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr) und nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Bei einem Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450 Euro pro Monat ist eine Beschäftigung grundsätzlich nicht berufsmäßig. Kurzfristige Beschäftigungen sind versicherungsfrei, werden aber normal besteuert. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsentgelt jedoch pauschal mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuern. Voraussetzung ist, dass der Schüler nicht mehr als 18 Tage zusammenhängend arbeitet und je Arbeitstag durchschnittlich nicht mehr als 62 Euro verdient.

  • Schüler als normaler Arbeitnehmer

Übersteigt das Arbeitsentgelt 450 Euro und liegt auch kein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis vor, wird der Arbeitslohn normal versteuert, meist nach Steuerklasse 1. Für den Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber die ELStAM des Schülers abrufen. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge. Schüler sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, nicht jedoch in der Arbeitslosenversicherung.

Hinweis

Sind Schüler zwischen dem Ende ihrer Schulausbildung und einer Berufsausbildung oder einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. dem Bundesfreiwilligendienst kurzfristig beschäftigt, liegt eine berufsmäßige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Anders ist es zwischen Schulabschluss und Studium. Dann ist die kurzfristige Beschäftigung versicherungsfrei.

Verschärfte Aufzeichnungspflichten auch für Ferienjobs

Die Arbeitszeiten müssen bei allen Ferien-Jobbern mit Beginn, Ende und Dauer aufgezeichnet werden, wenn sie als Mini-Jobber, kurzfristig oder beispielsweise in der Gastronomie bzw. Landwirtschaft beschäftigt werden. Für spätere Betriebsprüfungen sollten Firmen u. a. die Schulbesuchsbescheinigung, die Arbeitszeitnachweise, die Bestätigung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer weiteren Beschäftigung sowie Nachweise und Erklärungen für geringfügig Beschäftigte aufbewahren.

Mindestlohn ist an Alter geknüpft

Jugendlichen unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Wer über 18 Jahre alt ist, hat dagegen Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

Tipp

Auch Schüler können Werbungskosten und Sonderausgaben geltend machen. Falls ihre steuerpflichtigen Einkünfte den Grundfreibetrag von 8.354 Euro nicht übersteigen, müssen sie überhaupt keine Einkommensteuer zahlen. Firmen sollten daher in solchen Fällen auch bei Mini-Jobs oder kurzfristigen Beschäftigungen die individuelle Lohnsteuer ermitteln. Fällt zunächst Lohnsteuer an, wird diese im Rahmen der Veranlagung erstattet. Der Arbeitgeber kann so die pauschale Lohnsteuer von 2 % bzw. 25 % sparen.

Steuererleichterungen: Bundesregierung plant Steuerentlastungen (Stand: 10.07.2015)

Der Gesetzgeber plant, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag in zwei Stufen anzuheben. Die Entlastungen sollen sich in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt 16,5 Mrd. Euro belaufen. Doch für den Einzelnen sind die Erleichterungen eher überschaubar.

Grundfreibetrag wird angehoben

Einkünfte unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 8.354 Euro sind nicht steuerpflichtig. Dieser Grundfreibetrag soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 8.472 Euro und ab 1. Januar 2016 auf 8.652 Euro angehoben werden. Dadurch ergibt sich ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.470 Euro eine Steuerentlastung von circa 23 Euro für 2015 und ab 2016 von insgesamt 59 Euro.

Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen

Der Kinderfreibetrag von derzeit 4.368 Euro soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 auf 4.512 Euro angehoben werden und im Jahr 2016 auf 4.608 Euro steigen.

Monatliches                      bis 2014               ab 2015                      ab 2016  
Kindergeld                                                (rückwirkend)
1. und 2. Kind je                   184 €                  188 €                           190 €
3. Kind                                    190 €                  194 €                           196 €
Jedes weitere Kind               215 €                  219 €                           221 €

Beim Kindergeld ergeben sich für 2015 nur Erhöhungen von 48 Euro, ab 2016 insgesamt 72 Euro pro Jahr und Kind. Ist jedoch der Kinderfreibetrag günstiger, können sich einkommensabhängige Steuerentlastungen von bis zu 68 Euro für 2015 und ab 2016 von insgesamt bis zu 113 Euro pro Jahr und Kind ergeben. Darüber hinaus soll ab Juli 2016 für Eltern mit sehr geringem Einkommen der Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz von 140 Euro um 20 Euro je Kind angehoben werden.

Bewirtungsrechnungen: Ohne Bewirtungsbeleg kein Betriebsausgabenabzug (Stand: 08.07.2015)

Nur ordnungsgemäße Rechnungen werden anerkannt

 

Bei einem Geschäftsessen lassen sich in angenehmer Atmosphäre geschäftliche Beziehungen anbahnen oder vertiefen. Damit diese Bewirtungsaufwendungen auch als Betriebsausgaben anerkannt werden, ist jedoch einiges zu beachten. Die Rechnungen müssen vor allem maschinell erstellt sein, eine Kreditkartenabrechnung oder ein Eigenbeleg reicht nicht aus. Darüber hinaus muss der Beleg folgende Angaben enthalten:

  • Ort des Geschäftsessens (Name und Anschrift der Gaststätte)
  • Tag der Bewirtung
  • Rechnungsnummer
  • Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Gaststätte
  • Höhe der Aufwendungen für die Speisen und Getränke (einzeln aufgelistet)
  • Gesamtbetrag
  • Bewirtungsanlass
  • bewirtete Personen

Fehlt auch nur eine dieser Angaben, ist der Betriebsausgabenabzug in Gefahr. Wenn alles korrekt ausgefüllt wird, können 70 % der Aufwendungen steuerlich abgesetzt werden. Vorsteuerbeträge können sogar in voller Höhe geltend gemacht werden.

Achtung:

Bei Rechnungsbeträgen über 150 Euro muss der Gastronom auch den Bewirtenden mit Name und Anschrift in der Rechnung angeben und den Umsatzsteuersatz sowie den Umsatzsteuerbetrag einzeln ausweisen.

Wer Wein ausschenkt, bewirtet

Bereits der Ausschank von einem Glas Wein kann eine Bewirtung sein. Dies scheint zunächst logisch, denn ob ein Geschäftsabschluss in einer Gaststätte nur mit einem Umtrunk gefeiert wird oder mit einem mehrgängigen Menü, macht steuerlich keinen Unterschied. Doch was geschieht, wenn der kleine Umtrunk mit den Geschäftspartnern im eigenen Unternehmen stattfindet? Auch dann handelt es sich um eine Bewirtung, meinen zumindest die Münsteraner Finanzrichter. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei alkoholischen Getränken nicht mehr um kleine Aufmerksamkeiten, wie Kaffee oder Tee, sondern um echte geschäftlich veranlasste Bewirtungen, die den besonderen Aufzeichnungspflichten und dem 30-prozentigen Betriebsausgabenabzugsverbot unterliegen.

Sofern ein Unternehmer also seinen Geschäftspartnern in den eigenen Geschäftsräumen alkoholische Getränke, wie Wein, Bier oder Spirituosen anbietet, sollte er gesondert aufzeichnen, welche Kosten dafür entstanden sind. Denn für Betriebsprüfer ist es ein Leichtes, Aufwendungen für alkoholische Getränke in der Finanzbuchhaltung zu finden. Gibt es dann keine Aufzeichnungen über geschäftlich veranlasste Bewirtungen, ist der gesamte Betriebsausgabenabzug dahin.

Hinweis

Abziehbar sind nur übliche und angemessene Aufwendungen. So sind beispielsweise ein Geschäftsessen mit Nachtclubbesuch und privat veranlasste Bewirtungen, wie an Geburtstagen von Angehörigen, nicht absetzbar.

Erholungsbeihilfe statt Urlaubsgeld (Stand: 03.07.2015)

Arbeitgeber zahlt nur pauschale Lohnsteuer

 

Wer seinen Mitarbeitern etwas Gutes tun will, denkt meist an eine Geldprämie. Doch zusätzliche Bargeldzahlungen sind in vollem Umfang lohnsteuer- und sozialabgabenpflichtig. So bleibt für den Arbeitnehmer häufig nur die Hälfte übrig und für den Arbeitgeber wird es auch teuer. Denn er muss zusätzlich den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zahlen. Doch es gibt eine Alternative.

Ein Gewinn für beide Seiten

Mehr vom Brutto bleibt übrig, wenn der Arbeitgeber eine Erholungs- oder Urlaubsbeihilfe zahlt. Unabhängig vom eventuell gezahlten Urlaubsgeld darf er seinem Arbeitnehmer 156 Euro pro Jahr dafür zukommen lassen. Ist der Arbeitnehmer verheiratet, kommen 104 Euro für den Ehegatten hinzu und weitere 52 Euro für jedes steuerlich berücksichtigungsfähige Kind. Eine Familie mit zwei Kindern hat damit jährlich 364 Euro mehr in der Urlaubskasse – und das steuer und sozialabgabenfrei. Der Arbeitgeber muss die Beihilfe allerdings mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer pauschal besteuern und im zeitlichen Zusammenhang mit dem Urlaub des Mitarbeiters zahlen. Die Zahlung sollte deshalb nicht länger als drei Monate vor oder nach dem Erholungsurlaub erfolgen.

Vorsicht: Höchstbeträge nicht überschreiten

Die 156 Euro, 104 Euro bzw. 52 Euro sind jeweils Jahreshöchstbeträge. Der zulässige Maximalbetrag kann zwar aufgeteilt werden, beispielsweise hälftig für den Sommer- und Winterurlaub. Werden die Jahreshöchstbeträge jedoch überschritten, sind die gesamten Erholungsbeihilfen lohnsteuer- und sozialabgabenpflichtig.

Hinweis

Die Pauschalbesteuerung ist auch möglich, wenn ein Teil des Bruttolohns umgewandelt wird. Doch Vorsicht: Der Mindestlohn bzw. ein Tariflohn darf dadurch nicht unterschritten werden.

Auch bei kleinen Geschenken fallen Steuern an (Stand: 30.06.2015)

Keine Pauschalsteuer für Aufmerksamkeiten und Streuwerbeartikel

 

Geschenke und Aufmerksamkeiten erhalten die Freundschaft und verbessern das Betriebs- und Geschäftsklima. Doch als Betriebsausgabe dürfen sie nur eingeschränkt den Gewinn des Unternehmens beeinflussen.

35 Euro sind eine Freigrenze

Geschenke an Geschäftspartner sind dagegen nur bis 35 Euro pro Jahr und Empfänger abzugsfähig. In der Buchführung sind die Aufwendungen für Geschenke dabei einzeln und getrennt auf separaten Buchführungskonten zu erfassen. Die Rechnungsbelege über die Geschenke sind durch die Namen der Empfänger zu ergänzen. Werden diese organisatorischen Vorgaben in den Grundbüchern nicht eingehalten, so sind die Geschenke auch dann nicht abzugsfähig, wenn die Freigrenze bei keinem Geschäftspartner im Veranlagungsjahr überschritten wurde.

Erhält ein Geschäftspartner mehrere kleinere Geschenke, die erst in ihrer Summe die Freigrenze überschreiten, so sind dennoch alle Geschenke für den Geschäftspartner als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln. Es kann keine Auswahl in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Geschenke erfolgen. Die Betrachtungsweise ist dabei immer der einzelne Empfänger. Das Überschreiten der Freigrenze bedeutet auch, dass keine Vorsteuern abgezogen werden dürfen.

Entweder Pauschalierung oder Einzelbesteuerung

Doch auch für den beschenkten Geschäftspartner gibt es nicht nur Grund zur Freude, denn bei ihm führen Geschenke zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.

Damit der Beschenkten nicht noch Steuern auf sein Geschenk bezahlen muss, besteht die Möglichkeit, dass der schenkende Unternehmer eine pauschale Steuer von 30 % plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zahlt. Jedoch ist die Möglichkeit der Pauschalierung nach oben auf einen Betrag von 10.000 Euro pro Empfänger und Jahr begrenzt.

Das betrieblich veranlasste Geschenk unterliegt damit der Besteuerung entweder beim Empfänger oder in der pauschalen Variante beim Schenkenden, unabhängig davon ob die Freigrenze von 35 Euro eingehalten oder überschritten wurde.

Wird die Pauschalierung gewählt, so sind alle Geschenke an Geschäftspartner eines Jahres nach dieser Wahl zu besteuern.

Nicht in jedem Fall müssen Steuern gezahlt werden

Wie in vielen Fällen gilt aber auch bei den Geschenken: Keine Regel ohne Ausnahmen. In einem aktuellen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung sich zu den Ausnahmen geäußert. Danach sind die Zuwendungen keine Geschenke, die der Geschäftspartner aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses erhält und die den Betrag von 60 Euro nicht überschreiten. Ein besonderes persönliches Ereignis ist zum Beispiel der runde Geburtstag oder auch die Geburt eines Kindes. Geschenke zu Weihnachten gehören nicht dazu.

Eine weitere Erleichterung bilden die Zuwendungen im Wert von maximal 10 Euro. Sie unterliegen als Streuwerbeartikel auch nicht der Besteuerung.

Prämien aus (Neu-)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen, aber auch Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen werden nicht mehr als Geschenke im engeren Sinne angesehen und können deshalb nicht einer pauschalen Steuer unterworfen werden. Beim Empfänger der Prämien oder Gewinne kann es dennoch zu einer Besteuerung kommen.

Hinweis

Bei der Gewährung von Geschenken und Aufmerksamkeiten sollten immer genaue Aufzeichnungen geführt werden. Nur so kann Ärger in einer Betriebsprüfung vermieden werden. Denn bei fehlenden Angaben droht die komplette Streichung des Betriebsausgabenabzugs. Dennoch werden die 30 % pauschale Steuer fällig.

Gewinnrealisierung bereits bei Abschlagszahlungen möglich (Stand: 22.06.2015)

Mit detaillierter Rechnungslegung nach HOAI wird Gewinn realisiert

 

Ein Unternehmer realisiert den Gewinn aus einer Lieferung oder sonstigen Leistungen immer dann, wenn er seinen Auftrag wirtschaftlich erfüllt und Anspruch auf die Bezahlung hat. Dabei führen Abschlagszahlungen für Teilleistungen nur dann zur Gewinnrealisierung, wenn sie als Teil-(Schluss-)-Rechnung eingefordert werden.

Bei den Leistungen von Ingenieuren und Architekten sieht dies der Bundesfinanzhof etwas anders. Die Ingenieure und Architekten rechnen ihre Leistungen auf der Grundlage der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ab. Die HOAI sieht vor, dass Abschlagszahlungen in zeitlichen Abständen für nachgewiesene Leistungen gefordert werden können. (Teil-)Abnahmen sind hierfür nicht erforderlich. Für die Gewinnrealisierung ist damit nur notwendig, dass der Auftragnehmer eine abnahmefähige (Teil-)Leistung erbracht hat und eine konkret prüfbare (Abschlags-)Rechnung vorgelegt wird. Eine Abnahme durch den Auftragnehmer und die Abrechnung als (Teil-)Schlussrechnung ist dabei nicht erforderlich. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt nach Auffassung des BFH kein schwebendes Geschäft mehr vor, sodass die Abschlagszahlung als Forderung mit Gewinnrealisierung zu aktivieren ist.

Ein BFH-Urteil mit weitreichenden Folgen

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 23. Dezember 2014 schließt sich die Finanzverwaltung der Meinung des BFH an. Somit führen in allen künftigen Wirtschaftsjahren die Anzahlungen zur Gewinnrealisierung, wenn die (Teil-)Leistung erbracht und eine prüfbare Rechnung ausgehändigt wurde.

Dabei sind die Grundsätze des BFH-Urteils nicht nur auf die Leistungen der Architekten und Ingenieure anwendbar. Auch in anderen Branchen gibt es Verordnungen, die die Zahlungsansprüche und –verpflichtungen von Auftragnehmer und Auftraggeber regeln, so beispielsweise die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Aber auch ohne die speziellen Branchenverordnungen können detaillierte Abschlagsrechnungen zur Gewinnrealisierung führen, denn die Finanzverwaltung will das Urteil auch auf Abschlagsrechnungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anwenden.

Dies bedeutet, dass alle bisherigen Anzahlungen unter Beachtung des Urteils auf ihre Gewinnwirksamkeit zu beurteilen sind und gegebenenfalls als Erlöse zu erfassen sind. Die erstmalige Anwendung des Urteils im aktuellen Wirtschaftsjahr kann dabei zu hohen Gewinnrealisierungen führen. In diesem Fall sollte gemeinsam mit dem steuerlichen Berater geprüft werden, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, den hieraus resultierenden Gewinn auf zwei oder drei Jahre gleichmäßig zu verteilen.

Hinweis

Nach der Auffassung des BFH müssen für eine Gewinnrealisierung zwei Voraussetzungen vorliegen - eine abnahmefähige Leistung und eine prüfbare Rechnung des Auftraggebers.

Stellt der Auftragnehmer jedoch nur eine pauschale Abschlagsrechnung ohne Leistungsaufstellung aus, gibt er hiermit zu verstehen, dass seine geschuldete Leistung noch nicht vollständig erbracht wurde. Der Auftraggeber kann die erbrachten Leistungen noch nicht im Detail prüfen. Wird nun die pauschale Abschlagsrechnung durch den Auftraggeber akzeptiert, dürfte die Gewinnrealisierung beim Auftragnehmer noch nicht gerechtfertigt sein.

Fristen gelten auch während des Poststreiks (Stand: 18.06.2015)

Keine Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen

 

Seit dem 8. Juni 2015 werden die Briefverteilzentren der Deutschen Post bestreikt. Mit einer verspäteten Zustellung von Briefen und Paketen muss daher gerechnet werden. Doch was ist mit behördlichen Fristen, wie z. B. Steuererklärungs-, Zustimmungs- oder Rechtsbehelfsfristen der Finanzbehörden?

Achtung bei Post vom Finanzamt!

Für Steuerbescheide der Finanzbehörden und Gemeinden gilt grundsätzlich die Fiktion, dass diese drei Tage nach dem Datum des Bescheids dem Empfänger zugestellt sind. Normalerweise kommt die Post auch innerhalb dieser 3-Tages-Fiktion beim Empfänger an. Doch durch die aktuellen Streikaktionen bei der Deutschen Post ist es möglich, dass die Steuerbescheide nicht innerhalb von drei Tagen zugestellt werden. Kann in einem solchen Fall die verspätete Zustellung glaubhaft gemacht werden, so beginnt die Frist erst mit dem Tag des tatsächlichen Posteingangs.

Tipp: Vermerken Sie deshalb das Datum des tatsächlichen Posteingangs auf dem Steuerbescheid des Finanzamtes. Da der Poststreik aktuell in der Presse sehr präsent ist, sollte es nicht schwer sein, Tatsachen für eine verspätete Zustellung glaubhaft zu machen.

Auf der Internetseite der Deutschen Post (www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html) kann überprüft werden, ob es im Bereich des Absenders eines Briefes oder/und im Bereich des Empfängers zu Verzögerungen kommen kann. Diese Informationen (in ausgedruckter Form) können auch bei der Glaubhaftmachung eines verspäteten Zugangs eines Posteingangs helfen.

Steuererklärungen müssen trotz des Streiks pünktlich beim Finanzamt sein

Anders sieht es aus, wenn Steuerpflichtige ihre Post an das Finanzamt schicken. Hier liegt die Verantwortung beim Steuerpflichtigen, dass Briefe, Steuererklärungen, Eisprüche oder Anträge fristgerecht bei den zuständigen Stellen ankommen. Ein verzögerter Postweg, mit dem streikbedingt zu rechnen ist, schützt nicht. Hier gibt es keine Fristverlängerung.

Tipp: Nutzen Sie in den Fällen, in denen infolge des Poststreiks mit einer Verzögerung und verspäteten Zustellung zu rechnen ist, andere sichere Übermittlungswege, wie z. B. den persönlichen Einwurf in den Behördenbriefkasten, das Telefax oder private Postzusteller.

Erbschaftsteuer und Kontrollmitteilungen (Stand: 15.06.2015)

Informationsaustausch zwischen den Finanzämtern

 

In Deutschland gibt es die verschiedensten Steuern. Deshalb sind die Aufgaben im Besteuerungsverfahren auf die einzelnen Finanzämter verteilt. So gibt es z. B. auf der einen Seite die Wohnsitz-Finanzämter, die für die Veranlagung zur Einkommensteuer verantwortlich sind. Und auf der anderen Seite gibt es die Erbschaftsteuer-Finanzämter. Wie der Name es sagt, sind diese Finanzämter für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer verantwortlich. Aber auch alle Schenkungen werden hier steuerlich bearbeitet.

Durch den Gesetzgeber sind Notare, Kredit- und Versicherungsinstitute verpflichtet im Rahmen einer Erbschaft nicht nur den Vermögenswechsel zwischen dem Erblasser und dem Erben zu begleiten und durchzuführen, sondern auch unaufgefordert eine Mitteilung an das zuständige Erbschaftsteuer-Finanzamt zu übersenden.

Auf dieser Grundlage erhalten die Finanzbehörden Kenntnis von Sachverhalten, die auch von Interesse bei der Veranlagung zur Einkommensteuer sein können. Ob und inwieweit das Wohnsitz-Finanzamt bereits alle wichtigen Sachverhalte kennt und der Besteuerung unterworfen hat, darüber hat das Erbschaftsteuer-Finanzamt keine Kenntnis. Aus diesem Grund werden zwischen den Finanzämtern Kontrollmitteilungen ausgetauscht.

Aktuell haben sich die Finanzbehörden darauf verständigt, dass die Erbschaftsteuer-Finanzämter Kontrollmitteilungen an das Wohnsitz-Finanzamt des Verstorbenen schreiben, wenn der Erblasser Vermögenswerte nach Abzug von Erblasserschulden, jedoch inklusive Zugewinnausgleichsansprüchen von mehr als 250.000 EUR hinterläßt. Das Wohnsitzfinanzamt des Erben erhält ebenfalls eine Kontrollmitteilung, wenn der Anteil am hinterlassenen Vermögen mehr als 250.000 EUR beträgt. Die Erstellung der Kontrollmitteilungen erfolgt unabhängig von der Höhe einer Erbschaftsteuerzahlung.

Darüber hinaus haben die Erbschaftsteuer-Finanzämter jederzeit auch die Möglichkeit, aus anderen Anlässen Kontrollmitteilungen zu erstellen.

Die verpflichtende Unterrichtung der Finanzbehörde und die Weitergabe der Informationen durch Kontrollmitteilungen innerhalb der Finanzbehörden gilt auch für andere Sachverhalte, wie Grundstücksgeschäfte, Schenkungen etc.

Vorsicht vor www.USTID-NR.de (Stand: 08.06.2015)

Unternehmer benötigen für Geschäfte mit dem europäischen Ausland eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, kurz USt-IdNr.. Sie wird vom Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis vergeben. Mit dieser Nummer wird dem Unternehmer bestätigt, dass er in Deutschland ein Unternehmen betreibt. Unstrittig wird diese Nummer durch die behördliche Stelle in Saarlouis in Registern geführt. Über dieses Register haben Unternehmer die Möglichkeit, sich über die Richtigkeit der USt-IdNr. ihrer Geschäftspartner zu erkundigen.

Doch es gibt keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Deutsches Firmenregister! Dies versucht aktuell eine Firma unter dem Namen DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn vielen Unternehmen einzureden. Die Schreiben der Firma vermögen unter dem Deckmantel der Europäischen Union den Anschein eines amtlichen Schreibens zur Erfassung gewerblicher Firmendaten, insbesondere der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu erwecken. Mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars wird jedoch ein kostenpflichtiger Vertrag über die Eintragung und Veröffentlichung der Unternehmensdaten geschlossen. Erst nach einer langen Einleitung zu umsatzsteuerlichen Regelungen – quasi im Kleingedruckten – ist zu lesen, dass es sich um eine nicht amtliche kostenpflichtige Eintragung handelt. Die Veröffentlichung kostet jährlich 398,88 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Die Vereinbarung wird verbindlich für zwei Jahre geschlossen.

Hinweis

Es gibt keine Verpflichtung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder auch andere Firmendaten auf irgendeinem Portal oder in einem speziellen Firmenregister zu veröffentlichen. Wir empfehlen Ihnen, keine Verträge mit der DR Verwaltung AG in Bonn zur Veröffentlichung der Unternehmensdaten auf Ust-IdNr.de abzuschließen.

Aber auch Schreiben mit der Aufforderung zur Eintragung in ein Gewerbezentralregister oder in ein Handels- und Gewerberegister können Sie ignorieren. Fragen Sie Ihren Berater oder einen Anwalt, wenn Sie unsicher sind, ob eine Eintragungspflicht besteht.

Falls Sie versehentlich bereits einen Vertrag abgeschlossen haben, sollte anwaltlich geprüft werden, ob der Vertrag wegen arglistiger Täuschung annulliert werden kann oder rechtsgültig ist. Die ETL Rechtsanwälte stehen dafür gern zur Verfügung.

Automatisierter Kirchensteuerabzug auf Kapitalertragsteuer (Stand: 03.06.2015)

Sperrvermerk kann bis 30. Juni 2015 gesetzt werden

 

Seit Beginn des Jahres 2015 wird nicht nur die Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer automatisch und anonymisiert, wie in den Vorjahren, an das Finanzamt abgeführt. Sondern auch die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer unterliegt ab sofort diesem automatisierten System.

Dabei soll nur für Steuerpflichtige, die einer Religionsgemeinschaft angehören, Kirchensteuer einbehalten und abgeführt werden. Zu diesem Zweck sind Banken, Versicherungen und andere Gesellschaften, die Kapitalerträge ausschütten, verpflichtet, jedes Jahr im Zeitraum September und Oktober eine Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stellen. Im Ergebnis der Anfrage werden in einer 6-stelligen Ziffernfolge die Religionsgemeinschaft und der anzuwendende Kirchensteuersatz übermittelt.

Doch nicht jeder Steuerpflichtige möchte, dass die Bank, die Versicherung oder die Kapitalgesellschaft (an der er beteiligt ist) seine Religionszugehörigkeit kennt. Für diesen Fall kann auf Antrag ein Sperrvermerk gesetzt werden.

Ist in der bundesweiten Datenbank des BZSt keine Konfession gespeichert, so wird bei der Anfrage eine Nullmeldung ausgestellt. Auch bei einem Sperrvermerk wird eine Nullmeldung an die anfragenden Institutionen (Bank, Kreditinstitut, Versicherung, etc.) weitergegeben. Jedoch erhält das Wohnsitz-Finanzamt des Kirchensteuerpflichtigen eine Mitteilung über den Abruf eines bestehenden Sperrvermerks durch Weitergabe von Name und Anschrift des abrufenden Instituts oder der abrufenden Gesellschaft, denn mit dem Sperrvermerk wird auch die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung ausgelöst.

Der Widerspruch gegen den Datenabruf (Sperrvermerk) muss, soweit er nicht bereits in 2014 beantragt wurde, bis zum 30. Juni 2015 auf dem Vordruck Erklärung zum Sperrvermerk § 51a EStG unter Angabe der persönlichen Steueridentifikationsnummer (IdNr.) schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beantragt und per Post an das BZSt übermittelt werden. Der Vordruck steht im Internet unter www.formulare-bfinv.de zum Abruf bereit. Anträge, die nach dem 30. Juni 2015 beim BZSt eingehen, gelten erst ab 2016.

Tipp: Eine Erklärung zum Sperrvermerk sollte sorgsam überlegt werden. All denjenigen, die nicht kirchensteuerpflichtig sind oder deren Kapitalerträge unter dem Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR bzw. 1.602 EUR (bei Ehegatten oder Eingetragenen Lebenspartnerschaften) liegen, empfehlen wir, keinen Sperrvermerk zu beantragen. Sie ersparen sich damit unnötige Nachfragen des Finanzamtes und vermeiden die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, soweit nicht andere Gründe zur Abgabepflicht führen.

Vorsteuervergütung aus Nicht-EU-Ländern (Stand: 01.06.2015)

Ausschlussfrist für Vergütungsantrag bis zum 30. Juni 2015

 

Die immer stärker werdende Globalisierung bringt es mit sich, dass deutsche Unternehmen nicht nur in Ländern der Europäischen Union tätig sind und dort Umsatzsteuer auf erworbene Lieferungen und Leistungen zahlen ohne dort selbst ansässig zu sein. Deutsche Unternehmen sind auch außerhalb der Europäischen Union aktiv, beziehen Waren oder Dienstleistungen und müssen auch dort Mehrwertsteuerbeträge zahlen.

Damit die Umsatzsteuer ein neutraler, durchlaufender Posten - auch über Ländergrenzen - für den Unternehmer bleibt, gibt es das Vorsteuervergütungsverfahren. Mit diesem Verfahren kann ein deutscher Unternehmer die im Ausland gezahlte Vorsteuer erstattet bekommen. Es gilt in den 28 Staaten der EU, aber auch in 50 weiteren Staaten außerhalb der EU. Zu den wichtigsten Staaten außerhalb der EU gehören, Norwegen, Island, Liechtenstein, Mazedonien, die Schweiz, Kanada, Japan, die USA, Kuwait, Oman, Saudi Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Hier beruht die Vorsteuervergütung auf einem zwischenstaatlichen Abkommen auf Gegenseitigkeit. Keine Vereinbarung über eine Vorsteuer-vergütung besteht dagegen u. a. mit Brasilien, Indien, Mexiko, Russland, Ukraine und der Türkei.

Nicht nur in der Abkommensgrundlage unterscheiden sich die Vorsteuervergütungsverfahren für EU-Länder und Länder außerhalb der EU, den sogenannten Drittstaaten. Während für das Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU eine elektronische Beantragung mit einer Frist bis zum 30. September eines jeden Jahres vorgegeben ist, ist dies in den Drittstaaten nicht möglich. Hier ist bereits der Termin 30. Juni eines jeden Jahres als ausschließende Frist einzuhalten.

Die Anträge auf Erstattung der Vorsteuer in den Drittstaaten sind somit bis zum 30. Juni 2015 jeweils in dem Staat einzureichen, in dem die Umsatzsteuer gezahlt wurde. Die Anträge sind schriftlich auf dem Postweg an die jeweiligen Finanzbehörden zu stellen. Den formularmäßigen Anträgen sind die Originalrechnungen beizufügen. Für eine fristgerechte Versendung ist zu beachten, dass der Postweg auch per Luftpost bis zu 14 Tage beanspruchen kann.

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung ist jedoch nur zulässig, wenn der deutsche Unternehmer im anderen Land nicht wie ein inländischer Unternehmer registriert ist. Der Antrag kann auch nur für gezahlte Vorsteuerbeträge gestellt werden, wenn die Leistungen für das eigene Unternehmen in Anspruch genommen wurden und die Summe aller Vorsteuern in dem einzelnen Land mindestens 500 Euro beträgt. Dabei sind Vorsteuererstattungen auf Kraftstoffe im Drittland von der Erstattung ausgeschlossen. Jedem einzelnen Antrag ist eine Unternehmerbescheinigung (Formular USt 1 TN) beizufügen. Die Unternehmerbescheinigung wird beim zuständigen deutschen Finanzamt durch den Unternehmer beantragt. Damit erfolgt der Nachweis, dass der Unternehmer in Deutschland für Zwecke der Umsatzsteuer registriert ist. Die Bescheinigung besitzt eine Gültigkeit von einem Jahr.

Tipp: Haben Sie noch nicht Ihren Vorsteuervergütungsantrag für das Drittland erstellt, verpassen Sie den Termin 30. Juni 2015 nicht. Sprechen Sie uns kurzfristig an. Wir beraten Sie gern bei allen Fragen zum Vergütungsverfahren und beim Erstellen der Vergütungsanträge.

Bewirtungsaufwendungen im eigenen Unternehmen (Stand: 28.05.2015)

Wein bei Geschäftsbesprechungen

 

Es ist nicht unüblich, dass ein Geschäftsabschluss mit einem guten Essen oder einem guten Tropfen Wein durch die Geschäftspartner gefeiert wird. Soweit dieses Geschäftsessen in einer Gaststätte erfolgt, ist es allgemein bekannt, dass ein Bewirtungsbeleg mit der Auflistung der Teilnehmer und dem Anlass notwendig ist, um den Betriebsausgabenabzug zu 70 % zu gewährleisten.

Doch wie ist die Sachlage, wenn der kleine Umtrunk im eigenen Unternehmen, Geschäft oder Büro stattfindet? Darüber hatten in einem aktuellen Urteil des Finanzgerichtes Münster die Richter zu entscheiden. Sie kamen zu dem Schluss, dass auch hier ein Bewirtungsbeleg notwendig ist. Eine Berücksichtigung der alkoholischen Getränke unter dem Gesichtspunkt der Aufmerksamkeiten und Nettigkeiten, wie Kaffee, Tee oder Gebäck, ist nach Ansicht der Finanzrichter nicht möglich. Zur Begründung verweisen die Richter darauf, dass die Bereitstellung von alkoholischen Getränken, im Gegensatz zu Kaffee und Tee, bereits ihrer Art nach außerhalb dessen liegt, was gewöhnlich bei geschäftlich veranlassten Besprechungen vom Gastgeber erwartet werden kann.

Somit ist auch die Gewährung von alkoholischen Getränken im eigenen Unternehmen eine Bewirtung, die den strengen Vorschriften genügen muss. Auch hier ist ein Bewirtungsbeleg mit der Benennung von Tag, Ort und Anlass der Bewirtung, den Namen der Teilnehmer und der Höhe der Aufwendungen in der Buchhaltung zu erfassen.

Aufgrund des Fehlens eines Gaststättenbelegs muss der Unternehmer einen Eigenbeleg mit den vorgenannten Angaben erstellen. Nur so kann der Betriebsausgabenabzug zu 70 % steuerlich geltend gemacht werden. Die separate Verbuchung als Bewirtungsaufwendungen ist dabei ebenfalls notwendig.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Grundsätze dieses Urteils auch auf andere Sachverhalte übertragen werden, sodass im Ergebnis auch die Darreichung von kleineren Snacks, wie belegte Brötchen, Kuchen oder Ähnliches, durch die Finanzbehörde als Bewirtung behandelt werden könnte mit der Folge, dass auch die strengeren Aufzeichnungspflichten und die Abzugsbeschränkungen zu beachten sind. Dies folgt daraus, dass nach dem neuen Reisekostenrecht auch ein kleiner Snack als Mahlzeit angesehen wird, für den die Verpflegungspauschale zu kürzen ist.

Tipp: Falls Sie alkoholhaltige Getränke, wie Wein, Bier oder Spirituosen für besondere Anlässe im Unternehmen vorrätig halten oder Snacks im Hause reichen, so sollten Sie besondere Listen zeitnah führen, in denen die Angaben zu Ort, Tag, Anlass und Teilnehmer, sowie Höhe der Aufwendungen, wie auf einem Bewirtungsbeleg, erfasst werden.

Mehr Verwirrung als Klarheit (Stand: 25.05.2015)

Erste Vorschläge des Finanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 die Regeln, nach denen in der Bundesrepublik bislang betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird, teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, muss nun der Gesetzgeber handeln. Erste Reformüberlegungen hat der Bundesfinanzminister bereits geäußert, die allerdings von der Wirtschaft stark kritisiert wurden.

Vorgesehen ist, dass nur noch begünstigtes Betriebsvermögen bis zu 20 Millionen EUR verschont wird. Innerhalb dieser Freigrenze soll wie bisher 85 % bzw. das gesamte Vermögen erbschaft- bzw. schenkungsteuerfrei übertragen werden können, wenn bestimmte Haltefristen und die sogenannte Lohnsummenregelung eingehalten werden. Übersteigt das begünstigte betriebliche Vermögen jedoch die 20-Millionen-EUR-Grenze, soll es komplett der Erbschaftsteuer unterliegen. Nur wenn der Erwerber die Steuerschuld mit der Erbschaft nicht begleichen kann, kann die Steuer gestundet und ggf. erlassen werden.

Doch nicht nur die 20-Millionen-EUR-Grenze würde eine erhebliche Verschärfung bedeuten. Neu definiert werden soll auch, was zum begünstigten Vermögen gehört. Begünstigt werden soll nur noch betriebsnotwendiges Vermögen. Dazu gehört ein Wirtschaftsgut, wenn es zu mehr als 50 % dem Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit dient.

Dient es dem Hauptzweck nur bis zu 50 % oder nur der Vermögensverwaltung, unterliegt es in vollem Umfang der Besteuerung. Nur wenn der Anteil des nicht betriebsnotwendigen Vermögens insgesamt weniger als 10 % beträgt, soll dies unschädlich sein.

Geändert werden soll auch, dass nur Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet sind, innerhalb eines Zeitraumes von fünf bzw. sieben Jahren nach der Vermögensübertragung eine Mindestlohnsumme einzuhalten. Künftig sollen Unternehmen mit einem Unternehmenswert von bis zu einer Million EUR von der Prüfung der Lohnsumme befreit werden.

Bislang gibt es zwar nur erste Reformvorschläge. Doch die ersten Reaktionen und heftigen Diskussionen zeigen bereits, dass mit einem schnellen Gesetzgebungsverfahren nicht zu rechnen ist. Es bleibt also abzuwarten, wie das neue Erbschaftsteuergesetz tatsächlich ausgestaltet wird.

Licht und Schatten bei der Abgeltungsteuer (Stand: 20.05.2015)

Bundesfinanzrichter klären strittige Fragen

 

Zinsen, Dividenden, Gewinne aus Aktienverkäufen und andere Kapitalerträge unterliegen grundsätzlich dem 25%igen Abgeltungsteuersatz zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Besteuert werden die um den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR (Ledige) bzw. 1.602 EUR (zusammenveranlagte Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner) geminderten Bruttoeinnahmen. Mit diesem Pauschbetrag sind die Kontoführungs- und Depotgebühren bzw. Darlehenszinsen abgegolten. Tatsächliche Werbungskosten, die den Pauschbetrag übersteigen, können also nicht abgezogen werden.

Abgeltungsteuer schließt Werbungskostenabzug aus

Bei allen anderen Einkunftsarten werden die Einnahmen immer um die damit zusammenhängenden Aufwendungen gemindert. Warum dieser Grundsatz bei Kapitaleinkünften nicht gelten soll, war Sparern und auch einigen Finanzrichtern unklar. Nun entschieden die Bundesfinanzrichter: Das absolute Werbungskostenabzugsverbot ist verfassungsgemäß. Die mit den Kapitaleinkünften zusammenhängenden Werbungskosten sind selbst in den Fällen nicht abziehbar, in denen der persönliche Steuersatz unter 25 % liegt. Zwar können Sparer mit einem geringen Gesamteinkommen einen Antrag auf die sogenannte Günstigerprüfung stellen. Dabei wird geprüft, ob die individuelle Steuer im Rahmen der Veranlagung geringer ist, als die Abgeltungsteuer. Ist dies der Fall, unterliegen die Kapitaleinkünfte der niedrigeren Steuer. Von den Kapitaleinnahmen darf aber dennoch nur der Sparerpauschbetrag abgezogen werden.

Abgeltungsteuer auch bei Ehegatten-Darlehen

Darlehen unter Ehegatten sind besonders beliebt, wenn der persönliche Steuersatz über 25 % liegt. In diesem Fall gehen die Ehegatten davon aus, dass die Zinseinnahmen des Darlehensgebers nur mit der geringeren Abgeltungsteuer und nicht mit dem höheren persönlichen Steuersatz versteuert werden.

Doch die Finanzämter ließen dies bislang nicht zu. Ihre Begründung: Sind Schuldner und Gläubiger einander nahestehende Personen (z. B. Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner), unterliegen die vereinnahmten Darlehenszinsen dem individuellen Einkommensteuertarif. So einfach ist es jedoch nicht, urteilten jetzt die obersten Finanzrichter. Sie meinen, nur wenn z. B. der Ehegatte, der ein Darlehen erhält, finanziell von dem Ehegatten abhängig ist, der das Darlehen gewährt, ist der Abgeltungsteuersatz nicht zulässig.

Auch wenn dieses Urteil die Position der Finanzämter schwächt, sind Darlehen zwischen Ehegatten weiterhin mit Vorsicht zu behandeln. Denn es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf diese Rechtsprechung reagiert und seine Missbrauchsvorschrift nochmals verschärft.

Hinweis

In einem sind sich Finanzämter und oberste Finanzrichter jedoch einig: Darlehen zwischen Ehegatten werden steuerlich nur anerkannt, wenn der Vertrag unter fremdüblichen
Bedingungen abgeschlossen wurde.

Private Firmenwagennutzung steuerlich begünstigt (Stand: 12.05.2015)

Außendienstmitarbeitern und leitenden Angestellten wird oft ein Firmenwagen überlassen, den diese auch für private Fahrten nutzen dürfen. Der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung ist lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Er muss in der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers monatlich pauschal mit 1 % des Bruttolistenpreises (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) angesetzt werden. Wird ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, kann der geldwerte Vorteil auch anhand der auf die privaten Fahrten entfallenden Kosten ermittelt werden.

Alle mit dem Firmenwagen verbundenen und vom Arbeitgeber getragenen Kosten sind Betriebsausgaben. Wird jedoch vereinbart, dass der Arbeitnehmer einen Teil der Fahrzeugkosten, z. B. die Benzinkosten, selbst übernimmt, kann er diese in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten abziehen. Das meinen zumindest die Düsseldorfer Finanzrichter. Dabei ist es nach ihrer Auffassung unerheblich, ob der Arbeitnehmer mit diesem Benzin betriebliche oder private Fahrten unternimmt. Soweit die Kfz-Kosten auf betriebliche Fahrten entfallen, sind sie zweifellos Werbungskosten. Soweit sie auf Privatfahrten entfallen, sind sie es auch, weil sie mit dem versteuerten geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung im Zusammenhang stehen.

Hinweis

Ob die obersten Finanzrichter diese Ansicht teilen, bleibt abzuwarten. Denjenigen, die einen Firmenwagen auch privat nutzen dürfen und einen Teil der Kfz-Kosten selbst zahlen, empfehlen wir bis dahin, diese als Werbungskosten anzusetzen. Verwehrt die Finanzverwaltung den Werbungskostenabzug, kann Einspruch eingelegt werden.

Eigenverbrauch kann teuer werden (Stand: 08.05.2015)

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt in der Regel Waren für den Privatgebrauch. Das ist erlaubt, muss jedoch als Betriebseinnahme erfasst werden, da die Privatentnahmen den betrieblichen Gewinn nicht mindern dürfen. Vielen Unternehmern ist es jedoch zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall sind die jährlich vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Pauschbeträge anzuwenden. Dabei wird zwischen Entnahmen unterschieden, die mit 7 % und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum 12. Lebensjahr ist die Hälfte anzusetzen, für Kleinkinder bis zum Alter von zwei Jahren hingegen nichts.

Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer in 2015
Gewerbezweig7 % USt19 % UStinsgesamt
Bäckerei 1.192 EUR 402 EUR 1.594 EUR
Fleischerei 925 EUR 831 EUR 1.756 EUR
Gaststätten
a) mit Abgabe von kalten Speisen 1.166 EUR 978 EUR 2.144 EUR
b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 1.608 EUR 1.755 EUR 3.363 EUR
Café und Konditorei 1.152 EUR 643 EUR 1.795 EUR
Einzelhandel Nahrungs- und Genussmittel 1.313 EUR 750 EUR 2.063 EUR
Einzelhandel Obst und Gemüse 295 EUR 215 EUR 510 EUR
Einzelhandel Getränke 94 EUR 295 EUR 389 EUR
Einzelhandel Milcherzeugnisse, Eier 643 EUR 67 EUR 710 EUR

Die Pauschbeträge sollen zwar der Vereinfachung dienen und einzelne Aufzeichnungen ersparen, können jedoch steuerlich nachteilig sein. Denn die Pauschbeträge sind selbst dann in vollem Umfang anzusetzen, wenn z. B. der Gastronom und seine Familie in der Gaststätte gar kein warmes Mittagessen zu sich genommen haben. Auch wegen individueller Ess- und Einkaufsgewohnheiten oder bei Krankheit und Urlaub sind keine Zu- und Abschläge zugelassen. Private Einkäufe, die getrennt von den betrieblichen Einkäufen getätigt werden, erkennt der Fiskus nur bei lückenloser Aufzeichnung und Aufbewahrung aller Belege an. Doch dieser Nachweis ist in der Regel nicht möglich.

Tipp

Da meist ohnehin die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch angesetzt werden müssen, kann es sinnvoll sein, alle Lebensmitteleinkäufe, die für das Unternehmen branchenspezifisch sind, über das Unternehmen zu tätigen. Die Einkäufe sind dann in vollem Umfang Betriebsausgaben und die Vorsteuer kann geltend gemacht werden. Die privaten Warenentnahmen sind umsatzsteuerpflichtig und werden dem Gewinn hinzugerechnet.

Elektronische Kassen müssen prüfungssicher sein (Stand: 30.04.2015)

Kassensoftware-Entwickler haften für hinterzogene Steuern

 

Registrierkassen und PC-Kassen mit integriertem Warenwirtschaftssystem erleichtern heute den Arbeitsalltag von Unternehmen mit erheblichem Anteil an Bargeschäften. Dabei werden unzählige Daten erfasst, die nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für das Finanzamt interessant sind. Seit 2010 können die Finanzbeamten bei einer Betriebsprüfung die Vorlage von elektronisch erzeugten Kassendaten, Einzelaufzeichnungen zu Barverkäufen sowie Statistiken über Kundenfrequenz und Verkaufsaktivitäten verlangen. Dies gilt, wie die obersten Bundesfinanzrichter kürzlich entschieden, auch für die Daten der Kassenauftragszeile. Zudem muss jeder Unternehmer dafür sorgen, dass seine Kasse für den Aufbewahrungszeitraum von zehn Jahren folgende Anforderungen erfüllt:

  • Alle Einzeldaten müssen in unveränderbarer Weise gespeichert werden.
  • Die Daten dürfen nicht zusammengefasst oder in irgendeiner Art verdichtet werden.
  • Die Daten müssen für Prüfungszwecke jederzeit auslesbar gemacht werden können.

Übergangsfrist läuft Ende 2016 aus

Ermöglicht das bisher im Unternehmen eingesetzte Kassen-system keine prüfungssichere Datenspeicherung, ist der Unternehmer verpflichtet, seine Kasse auf- oder umzurüsten. Ist dies bauartbedingt nicht möglich, darf die Kasse für eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016 weiter eingesetzt werden. In diesen Fällen muss aber spätenstens bis Ende 2016 eine neue Kasse angeschafft werden. Die verbleibende Übergangsfrist wird schnell vergehen. Daher sollte sich jeder Betroffene bei seinem Händler für Kassensysteme vergewissern, dass seine Kasse prüfungssicher ist oder bald eine neue Kasse für sein Unternehmen anschaffen.

Kassenmanipulation kann teuer werden

Moderne computergesteuerte Registrierkassen können mit kleinen, auf winzigen USB-Sticks versteckten, Programmen manipuliert werden. Sogenannte Zapper-Programme mindern die Erlöse des Tages vor dem Ausdruck des Tagesendsummen-Bons (Z-Bon). Doch Vorsicht: Eine solche Manipulation ist Steuerhinterziehung und wer Steuern hinterzieht, muss diese nicht nur nachzahlen, sondern wird auch zu Geldstrafen oder sogar zu Freiheitsentzug verurteilt. Wird für die Kassenmanipulation ein spezielles Softwareprogramm genutzt, so haftet auch die Softwarefirma für die mit dem Programm hinterzogenen Steuern. Eine Softwarefirma wurde kürzlich zur Zahlung von 1,6 Millionen EUR verurteilt.

Hinweis

Betriebsprüfer kennen die Manipulationsmöglichkeiten. Die Vollständigkeit und Unversehrtheit der elektronisch erfassten Kassendaten gehören zu ihren Prüfungsschwerpunkten. Achten Sie deshalb darauf, dass Ihre Registrierkassen prüfungssicher sind.

Ehrenamtliches Engagement wird belohnt (Stand: 29.04.2015)

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sind steuerfrei

 

Wer sich ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen oder gemeinnützigen Organisationen engagiert, wird steuerlich begünstigt. Für eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder Pfleger kranker oder behinderter Menschen können Vergütungen von bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuer- und sozialabgabenfrei vereinnahmt werden (sogenannter Übungsleiterfreibetrag). Voraussetzung ist allerdings, dass die Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Landkreis, Gemeindeverband, IHK) oder eines Vereins, der gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, ausgeübt wird.

Auch ehrenamtliche Betreuer und Vormunde erhalten einen Steuerfreibetrag, der wie der Übungsleiterfreibetrag 2.400 EUR beträgt. Wer allerdings als ehrenamtlicher Betreuer eine Aufwandspauschale erhält und zusätzlich als Übungsleiter tätig ist, kann nur einmalig 2.400 EUR steuerfrei vereinnahmen.

Eine andere Form der staatlichen Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit ist die Ehrenamtspauschale in Höhe von jährlich 720 EUR. Dieser Freibetrag gilt für jede Tätigkeit, die für einen gemeinnützigen Verein oder für kirchliche Einrichtungen ausgeübt wird, z. B. als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platzwart, Gerätewart, Reinigungsdienst oder auch für den Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern. Für die gleiche Tätigkeit werden jedoch nur der Übungsleiterfreibetrag oder die Ehrenamtspauschale gewährt. Werden zwei unterschiedliche ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt, wird die Ehrenamtspauschale zusätzlich zum Übungsleiterfreibetrag bzw. zum Steuerfreibetrag für Betreuer gewährt.

Beispiel

Ein Unternehmer erhält für seine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter bei einem gemeinnützigen Handballclub 3.000 EUR. Darüber hinaus erhält er als ehrenamtlicher Betreuer 1.200 EUR. Von den 3.000 EUR des Handballclubs sind 2.400 EUR steuerfrei (Übungsleiterpauschale). Der Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuer wird nicht gewährt, weil der Höchstbetrag bereits mit der Übungsleiterpauschale ausgeschöpft ist. Dafür kann er die Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 EUR abziehen. Steuerpflichtig sind somit insgesamt 1.080 EUR (3.000 EUR - 2.400 EUR = 600 EUR und 1.200 EUR - 720 EUR = 480 EUR).


Die Pauschalen sind Jahresbeträge, die auch dann nicht zu kürzen sind, wenn die Tätigkeiten nur einige Monate des Jahres ausgeübt werden. Die Freibeträge können nicht auf den anderen Ehegatten oder Lebenspartner übertragen werden.

Hinweis

Sollen ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände eine Vergütung erhalten, muss dies in der Satzung ausdrücklich geregelt werden. Anderenfalls ist der Verein unter Umständen nicht mehr gemeinnützig und verliert seine Steuerbegünstigung. Unschädlich ist hingegen, wenn nur Auslagen erstattet werden.

Nur nebenberufliche Tätigkeit wird belohnt

Steuerfreie Pauschalen werden nur für nebenberufliche Tätigkeiten gewährt. Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer Vollzeitstelle umfasst oder überhaupt kein Hauptberuf ausgeübt wird, wie bei Studenten oder Rentnern. Mehrere gleichartige Tätigkeiten, z. B. Büroarbeiten bei drei Vereinen von jeweils weniger als einem Drittel einer Vollzeitstelle, werden zusammengerechnet; mehrere verschiedenartige Tätigkeiten sind jeweils gesondert zu beurteilen. Es ist auch nicht möglich, eine gleichartige Tätigkeit bei einem Arbeitgeber formal in eine haupt- und eine nebenberufliche Beschäftigung aufzuteilen.

Hinweis

Auch wer als Amateursportler oder in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Vereins (z. B. der Vereinskantine) tätig ist, wird nicht begünstigt.

Spendenabzug auch bei Verzicht auf Aufwendungsersatz möglich

Oftmals verzichten ehrenamtlich Tätige auf den Ersatz ihrer Aufwendungen, z. B. auf verauslagte Fahrtkosten oder auf die Auszahlung einer vereinbarten Vergütung für ihre Tätigkeit. In diesen Fällen können sie Spendenbescheinigungen über Aufwands- und Rückspenden erhalten. Der Abzug dieser Spenden ist jedoch nur zulässig, wenn der Aufwendungsersatz vor dem Beginn der Tätigkeit vereinbart wurde und auf einem Vertrag, einer Satzungsregelung oder einem Vorstandsbeschluss beruht. Zudem muss der Verein wirtschaftlich in der Lage sein, den Aufwendungsersatz zu leisten.

Hinweis

Bei Vereinen, die nach dem 31. Dezember 2014 gegründet werden, wird ein Aufwendungsersatz aufgrund eines Vorstandsbeschlusses steuerlich nur noch anerkannt, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Um  Rechtssicherheit zu schaffen, empfehlen wir aber auch allen Vereinen, die vor dem 1. Januar 2015 gegründet wurden, eine solche Satzungsermächtigung zu schaffen.

Arbeitszeiten und Pausen sind gesetzlich geregelt (Stand: 27.04.2015)

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können teuer werden

 

Das Arbeitszeitgesetz regelt, wie viele Stunden an einem Tag gearbeitet werden dürfen, welche Pausenzeiten einzuhalten sind und unter welchen Voraussetzungen Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zulässig ist. Mit dem Mindestlohngesetz wurden die Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verschärft. Dadurch können nun auch Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz schneller aufgedeckt und geahndet werden.

Durchschnittlich darf nur acht Stunden gearbeitet werden

Nach dem Arbeitszeitgesetz darf die für Arbeitnehmer geltende werktägliche Arbeitszeit (Montag bis Samstag) in Höhe von acht Stunden nicht überschritten werden. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt damit maximal 48 Stunden. Ausnahmsweise sind zehn Stunden pro Tag zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten werktäglich im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden gearbeitet wird. Die über acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit muss also in den darauffolgenden sechs Monaten ausgeglichen werden. Ob Krankheits- und Urlaubstage als Ausgleichstage berücksichtigt werden können, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Die Arbeitszeiten von mehreren Beschäftigungsverhältnissen sind zusammenzurechnen. Wer beispielsweise neben einer Hauptbeschäftigung (40-Stunden-Woche) noch einen (Mini-)-Job hat, darf in diesem nicht mehr als acht Stunden pro Woche arbeiten, z. B. acht Stunden am Samstag. Lassen Sie sich daher von Ihren Arbeitnehmern bestätigen, dass sie keine Nebenjobs haben und falls doch, wie viele Stunden pro Woche sie dort tätig sind. Prüfen Sie bei Arbeitnehmern, die neben einer Hauptbeschäftigung noch in einem (Mini-)Job tätig sind, ob die Arbeitszeitregelungen eingehalten werden.

Ohne Ruhe geht es nicht

Wer hart arbeitet, braucht auch Ruhe. Deshalb haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zwischen dem Dienstschluss und dem nächsten Arbeitsbeginn. In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Gaststätten, Hotels, Verkehrsbetrieben und beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und Tierhaltung darf die Ruhezeit auf zehn Stunden verkürzt werden. Allerdings muss jede Verkürzung innerhalb von vier Wochen durch eine mindestens 12-stündige Ruhezeit an einem anderen Tag ausgeglichen werden.

Auch während eines normalen Arbeitstages müssen Pausen die Arbeitszeit unterbrechen. Spätestens nach sechs Stunden muss eine Ruhepause eingelegt werden, normalerweise mindestens 30 Minuten. Bei einer Arbeitszeit über neun Stunden muss der Arbeitnehmer insgesamt 45 Minuten pausieren. Ob die Pause am Stück oder ob mehrere Pausen genommen werden, entscheidet der Arbeitgeber im Voraus. Jede Pause muss allerdings mindestens 15 Minuten am Stück dauern. Zu beachten ist auch, dass Bereitschaftsdienste und Rüstzeiten, z. B. zum Umkleiden im Krankenhaus oder zur Übernahme der Kasse, zur Arbeitszeit gehören. Rufbereitschaften zählen nur zur Arbeitszeit, soweit der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet.

Beispiel

Ein Tankstellenangestellter hat eine Arbeitszeit von 6:00 bis 12:00 Uhr, übernimmt jedoch bereits 5:55 Uhr die Kasse. Seine Arbeitszeit beträgt damit sechs Stunden und fünf Minuten. Demnach liegt ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vor, weil der Arbeitnehmer bereits nach sechs Stunden Anspruch auf eine Pause hat.

Ausnahmen bestätigen die Regel

In Tarifverträgen, nicht jedoch in individuellen Arbeitsverträgen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch tägliche Arbeitszeiten von über zehn Stunden, Ausgleichszeiträume von bis zu 12 Monaten und kürzere Pausen- bzw. Ruhezeiten vereinbart werden. In der Landwirtschaft darf die tägliche Arbeitszeit während der Bestellung und Ernte verlängert und an Witterungseinflüsse angepasst werden. Auch Sonntagsarbeit lässt das Gesetz ausnahmsweise zu, z. B. in Krankenhäusern, im Rettungswesen, in der Gastronomie und Hotellerie, im öffentlichen Nahverkehr, in Theatern, Museen, Freizeit- und Erholungseinrichtungen, beim Rundfunk und bei der Tagespresse. Im Handel darf allerdings Sonn- und Feiertags nur gearbeitet werden, wenn die Gewerbeaufsicht dies genehmigt.

Hinweis

Auch bei zulässiger Sonntagsarbeit darf die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden. Dabei müssen mindestens 15 Sonntage jährlich freibleiben. Darüber hinaus gilt: Wer an einem Sonntag arbeitet, muss innerhalb der nächsten zwei Wochen an einem Werktag frei haben.

Für Nachtarbeiter gibt es Zuschläge oder Freizeitausgleich

Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz ist die mehr als zweistündige Arbeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr, in Bäckereien zwischen 22:00 und 5:00 Uhr. Für Nachtarbeit sieht das Gesetz ausdrücklich einen Ausgleich für damit verbundene Beeinträchtigungen vor. Soweit keine konkreten tarifvertraglichen Regelungen bestehen, hat der Arbeitgeber für die Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. In der Regel wird ein finanzieller Zuschlag von 25 % als angemessen angesehen. Allerdings haben nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten (Nachtarbeitnehmer).

Zuschläge sind nur bei geleisteter Nachtarbeit steuerfrei

Ob Nachtarbeitszuschläge steuerfrei sind, richtet sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und nicht nach dem Arbeitszeitgesetz. Daher können auch Nachtarbeitszuschläge steuerfrei sein, die ein Arbeitgeber zahlt, ohne dass er nach dem Arbeitszeitgesetz dazu verpflichtet ist. Steuerfrei sind Zuschläge bis zu 25 % des Grundlohnes, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden – jedoch nur, wenn tatsächlich Nachtarbeit geleistet wird und zwar in der Zeit zwischen 20:00 und 6:00 Uhr. Wenn die Nachtarbeit vor 0:00 Uhr aufgenommen wurde, darf für die Zeit von 0:00 bis 4:00 ein Zuschlag von bis zu 40 % steuerfrei gezahlt werden. Nacharbeitszuschläge sind nur bis zu einem Grundlohn von 50 EUR pro Stunde steuerfrei. Sie sind auch sozialversicherungsfrei, jedoch nur bis zu einem Grundlohn von 25 EUR pro Stunde.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig montags bis freitags von 15:30 bis 24:00 Uhr (Arbeitszeit acht Stunden und nach vier Stunden eine Pause von 30 Minuten). Der Arbeitnehmer erhält einen Bruttostundenlohn von 8,50 EUR sowie einen Nachtzuschlag für die Arbeiten zwischen 20:00 Uhr und 24:00 Uhr von 25 %, also einen Zuschlag von 2,13 EUR pro Stunde Nachtarbeit. Der Arbeitnehmer erhält somit für eine übliche Arbeitswoche ein Entgelt in Höhe von 382,60 EUR. Davon sind (40 Stunden * 8,50 EUR =) 340,00 EUR steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Zuschläge in Höhe von (20 Stunden * 2,13 EUR =) 42,60 EUR sind steuer- und sozialversicherungsfrei.

Im Krankheits- und Urlaubsfall ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Hierfür sind auch regelmäßig gezahlte Zuschläge für Nachtarbeit zu berücksichtigen. Da der Arbeitnehmer während des Urlaubs bzw. der Krankheit aber keine Nachtarbeit erbringt, sind die fiktiven Zuschläge steuer- und beitragspflichtig. Würde es sich im Beispiel um eine Urlaubs-woche handeln, müssten für den gesamten Arbeitslohn in Höhe von 382,60 EUR Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Hinweis

Für Sonn- und Feiertagsarbeit können sogar noch höhere Zuschläge steuerfrei gezahlt werden. Für weitergehende Informationen und Fragen stehen wir Ihnen gemeinsam mit unseren Partnern, den ETL-Rechtsanwälten, gern zur Verfügung.

Mit Umzugskosten Steuern sparen (Stand: 20.04.2015)

Umzugskostenpauschalen sind gestiegen

 

Ob aus beruflichen oder privaten Gründen – ein Umzug ist oft ein Neubeginn, der das Leben positiv verändern kann, aber auch viel Geld kostet. Da ist es gut zu wissen, wie man das Finanzamt an den Kosten beteiligen kann. Bei einem beruflich veranlassten Umzug oder einem Wohnortwechsel, der den täglichen Weg zur Arbeit um mindestens eine Stunde reduziert, können neben den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten (z. B. für eine Spedition) auch Pauschbeträge als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Umzugskostenpauschalen können als Freibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Die Pauschbeträge sind gestiegen. Für ab dem 1. März 2015 abgeschlossene Umzüge gelten folgende Pauschalen.

Absetzbare Umzugskostenpauschalen

• für Verheiratete: 1.460 EUR
• für Ledige: 730 EUR
• je Kind: 322 EUR

Zudem sind Kosten für einen umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht für jedes Kind bis zu 1.841 EUR abziehbar.

Auch private Umzüge sind absetzbar

Selbst bei einem privat veranlassten Umzug beteiligt sich das Finanzamt an den Kosten. So mindern beispielsweise Ausgaben für die Möbelspedition als haushaltsnahe Dienstleistung die Steuerlast direkt. Berücksichtigt werden 20 % der Kosten, maximal 4.000 EUR jährlich. Wer sich zudem einen Handwerker kommen lässt, um die alte oder die neue Wohnung zu renovieren, kann zusätzlich 20 % der Kosten, maximal 1.200 EUR, direkt von der Steuer abziehen.

Hinweis

Umzugskosten, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung anfallen, sind außergewöhnliche Belastungen. Hier erfolgt die Steuerentlastung nicht direkt, sondern nur, soweit die Aufwendungen eine sogenannte zumutbare Eigenbelastung übersteigen.

Sky-Abo auch für Berufsfußballer nicht steuerlich abziehbar (Stand: 16.04.2015)

Die Kosten eines "Fußballpakets" im Sky-Abo sind auch für einen Berufsfußballspieler steuerlich nicht als Werbungskosten abziehbar. So entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24. März 2015 (Az. 2 K 3027/12 E).

Geklagt hatte ein Lizenzfußballspieler eines Vereins in der 2. Bundesliga, der daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, beim Pay-TV-Sender Sky unter anderem das "Fußballpaket" abonnierte und die Kosten hierfür als Werbungskosten geltend machen wollte. Als Begründung führte er an, dass er durch das Ansehen der Spiele seine eigenen fußballerischen Fähigkeiten schule und sich taktisch auf seine Gegenspieler vorbereite. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug allerdings, weil es die privaten Interessen als überwiegend ansah und sich für eine Aufteilung in einen beruflich und einen privat veranlassten Teil kein geeigneter Maßstab finden ließ.

Das Finanzgericht sah dies ebenso und wies die Klage ab. Kosten für ein Sky-Abo entstünden einer Vielzahl von Steuerpflichtigen und seien der privaten Lebensführung zuzuordnen. Denn die Übertragungen richten sich nicht an ein Fachpublikum, sondern an die Allgemeinheit. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass der Kläger das Abo nicht ausschließlich dazu genutzt habe, um sich als Berufsfußballspieler auf kommende Gegner in der 2. Bundesliga vorzubereiten, sondern auch, um sich andere interessante Spiele anzusehen. Eine Aufteilung der Kosten komme nicht in Betracht, da es hierfür an objektivierbaren Kriterien fehle. Zudem habe der Kläger zur tatsächlichen Nutzung des Angebots keine konkreten Angaben gemacht.

Scheidungskosten sind nicht in jedem Fall eine außergewöhnliche Belastung (Stand: 15.04.2015)

Auch wenn jedes Hochzeitspaar es sich am Tag ihrer Trauung wünscht, nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Neben den persönlichen Belastungen fallen auch Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten an. Bis 2012 waren diese Kosten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung der Scheidungspartner abzugsfähig. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtstreits (Prozesskosten) vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Aufgrund dieser Neuregelung vertreten die Finanzämter die Auffassung, dass seit 2013 Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr darstellen. In verschiedenen Verfahren vor den Finanzgerichten wird diese Auffassung nicht bestätigt, da die Richter durchaus auch die seelische Existenzgrundlage bedroht sahen und deshalb die Prozesskosten zum Abzug zugelassen haben. Dagegen erhoben in zwei Verfahren die Finanzbehörden Revision beim Bundesfinanzhof.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich im Februar 2015 auf die Seite des Finanzamtes gestellt. Die Richter sahen eine Scheidung nicht als außergewöhnlich an, immerhin wird ja jede dritte Ehe laut Statistik geschieden. Doch so sicher sind sich die Niedersächsischen Finanzrichter in ihrer Auffassung nicht, deshalb ließen sie die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

Hinweis:

Soweit die Finanzämter in vergleichbaren Fällen die Berücksichtigung von Kosten eines Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastungen ablehnen, sollte unter Hinweis auf die anhängigen BFH-Verfahren Einspruch erhoben werden.

Von den unter Umständen dennoch abzugsfähigen Prozesskosten für die Scheidung sind die Prozesskosten für sogenannte Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht) zu unterscheiden. Diese Kosten sind unstreitig seit 2013 nicht mehr abzugsfähig, denn sie entstehen nicht zwangsläufig. Die Noch-Eheleute können hier dafür sorgen, dass die Kosten gar nicht oder nur in geringem Umfang entstehen.

Steuerbonus für die Tierbetreuer (Stand: 10.04.2015)

Haustierbetreuung gehört zu den haushaltsnahen Dienstleistungen

 

Jeder kennt es. Nicht alle in einem Haushalt anfallenden Aufgaben werden gern erledigt oder können aus den verschiedensten Gründen nicht immer selbst erledigt werden. Dann ist eine hilfreiche Hand wichtig. Doch die guten Haushaltsgeister gibt es nicht umsonst. Seit einigen Jahren dürfen die Aufwendungen für diese Dienstleistungen, die im eigenen Haushalt erledigt werden, steuerlich geltend gemacht werden. Immer wieder kommt es dabei zu Meinungsverschiedenheiten mit den Finanzbehörden.

Ein Streitpunkt ist die Betreuung von Haustieren. Im Falle einer Reise oder auch bei Erkrankung des Tierhalters kann es angebracht sein, dass sich ein Dritter um das Haustier kümmert, es mit Wasser und Futter versorgt, ein paar Streicheleinheiten oder auch etwas Auslauf beschert. Mit dem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf (FG) vom 4. Februar 2015 bestätigt zum wiederholten Male ein Finanzgericht, dass die Tierbetreuung zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehört.

Die Richter sahen die Tätigkeiten, wie die Reinigung des Katzenklos der Hauskatze, die Versorgung mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres als Tätigkeiten an, die regelmäßig und in typischerweise durch den Halter und seine Familienangehörige erledigt werden. Die Hauskatze ist damit der Hauswirtschaft zuzuordnen und die Leistungen eines Tierbetreuers könne die Einkommensteuer mindern, soweit die Bezahlung nicht in bar erfolgt.

Hinweis:

In einem Urteil aus dem Jahr 2012 scheiterte die steuerliche Berücksichtigung für die Betreuung von zwei Hunden an der Tatsache, dass die haushaltsnahen Betreuungsleistungen nicht überwiegend im Haushalt, sondern außerhalb ausgeführt worden. Im aktuellen Urteil ging es im Gegensatz dazu um eine Stubenkatze. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof zur Steueranrechnung für Tierbetreuungsleistungen positionieren wird. Wegen der allgemeinen Bedeutung in der Sache hatte das erkennende FG die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Gewerbliche Abfärbung bei freiberuflichen Personengesellschaften (Stand 07.04.2015)

Bundesfinanzhof führt absolute Bagatellgrenze in Höhe von 24.500 EUR ein

 

Für eine erfolgreiche Tätigkeit am Markt ist es für viele Freiberufler, wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Ärzte wichtig, sich in Personengesellschaften zusammenzuschließen, um die umfangreichen Aufgabenfelder der Kunden, Mandanten und Klienten abzudecken. Grundsätzlich sind der Gesellschaft keine Grenzen in ihrem Tätigkeitsfeld gesetzt. Jedoch ist zu beachten: Führt die Gesellschaft gewerbliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten, die sich gegenseitig bedingen, aus, wird die Gesellschaft im Ganzen ein Gewerbebetrieb. Aber auch wenn zwischen der gewerblichen Tätigkeit und der freiberuflichen Tätigkeit keine wechselseitige Abhängigkeit besteht, kann die gewerbliche Tätigkeit ihre gewerbesteuerlichen Eigenschaften auf die freiberufliche Tätigkeit abfärben. Auch in diesem Fall wird die Gesellschaft im Ganzen ein Gewerbebetrieb. Damit fällt neben der Einkommensteuer auch noch Gewerbesteuer an und in vielen Fällen müssen zusätzliche Buchführungspflichten erfüllt werden.

Bisherige Bagatellgrenze lag bei 1,25 %

Diese sogenannte Abfärbung oder Infizierung der freiberuflichen Tätigkeiten tritt in aller Regel nicht ein, wenn die gewerblichen Einkünfte einen äußerst geringfügigen Anteil an den gesamten Einkünften der Gesellschaft haben. Bisher betrachtete die Finanzverwaltung einen Anteil von 1,25 % der gewerblichen Umsätze an den Gesamtumsätzen als äußerst geringfügig und damit unschädlich.

Anhebung der Bagatellgrenze auf 3 % und Einführung eines Höchstbetrags von 24.500 EUR

In drei aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurde die prozentuale Bagatellgrenze, bis zu welcher keine Abfärbewirkung auf die übrigen freiberuflichen Einnahmen entstehen soll, auf nunmehr 3 % der Gesamtumsätze angehoben.

Bei einem Jahresumsatz von 500.000 EUR führen gewerbliche Einkünfte von bereits 6.500 EUR (1,3% vom Gesamtumsatz) dazu, dass die Personengesellschaft ein Gewerbebetrieb ist.

Diese Erhöhung klingt für einen Moment erfreulich für Freiberufler, die sich in Personengesellschaften zusammenschließen. Bei der Frage nach der Abfärbewirkung geht es im Ergebnis aber immer um die Frage Gewerbesteuer: ja oder nein. Hier sahen die obersten Finanzrichter offenbar eine mögliche Ungleichbehandlung zwischen Freiberufler-Sozietäten mit einer Umsatzgröße von mehr als 817.000 EUR im Jahr gegenüber gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, denn sie führten eine absolute Bagatellgrenze ein. Diese Grenze ist auf 24.500 EUR festgelegt und orientiert sich damit am gewerbesteuerlichen Freibetrag. Die 3%ige Bagatellgrenze ist daher nur für Personengesellschaften von Bedeutung, die ein Umsatzvolumen bis zu 817.000 EUR vorweisen können.

Die absolute Bagatellgrenze ist dabei jedoch keine Gewinngröße, wie in der Gewerbesteuer, sondern vielmehr eine Umsatzgröße.

Hinweis:

Bei Einzelunternehmern können die Einkünfte ggf. im Schätzungswege in gewerbliche und nichtgewerbliche Einkünfte aufgeteilt werden, sofern die verschiedenen Einkünfte nicht derart miteinander verflochten sind, dass sie als Einheit anzusehen sind. Diese Möglichkeit gibt es in einer Personengesellschaft nicht.

Personengesellschaften, die neben freiberuflichen Einkünften auch gewerbliche Einkünfte erzielen, bleibt zur Vermeidung der Abfärbewirkung nur die Möglichkeit eine weitere Personengesellschaft zu gründen und die gewerblichen Einkünfte auszulagern, um die Umqualifizierung aller Einkünfte in gewerbliche zu vermeiden. Diese meist umsatzschwächere kleine Schwesterpersonengesellschaft benötigt für ihre Anerkennung unter anderem ein eigenes Konto, eine eigene Buchführung, eine eigene Rechnungslegung.

Saunabäder sind keine Heilbäder (Stand: 02.04.2015)

Wohltuende Saunagänge werden ab 1. Juli 2015 nicht mehr begünstigt

 

Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als mit 7% ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30. Juni 2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft grundsätzlich alle Saunabäder dem Regelsteuersatz von 19 %.

Doch das ist nicht alles. Ab 1. Juli 2015 ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zu umsatzsteuerlichen Behandlung von Schwimm- und Heilbädern. Bisher wird es als ausreichend erachtet, dass die verabreichten Heilbäder ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen. Der Nachweis eines ganz konkreten, bestimmten Heilzwecks war im Einzelfall nicht erforderlich, insbesondere bedurfte es nicht einer ärztlichen Verordnung. Diese ärztliche Verordnung wird auch nach dem Stichtag nicht notwendig sein. Jedoch orientiert sich die Steuerermäßigung für Heilbäder nunmehr an der Heilmittel-Richtlinie und dem Heilmittel-Katalog.

Damit sind nur die Heilbäder und Heilverfahren weiterhin mit 7% USt begünstigt, die gemäß den vorgenannten Richtlinien und dem Katalog als Heilmittel verordnungsfähig sind und die ein Arzt oder Heilpraktiker im Krankheitsfall verschreiben würde. Die Steuerbegünstigung gilt unabhängig davon, ob eine ärztliche Verordnung tatsächlich vorliegt. Beispiele für begünstigte Heilverfahren sind danach Inhalationen, Heilmassagen oder Unterwasserdruckstrahl-Massagen. Nicht begünstigt werden nunmehr unter anderem die Fußreflexzonenmassage, alle Arten von Sauna, aber Teil- und Wannenbäder.

Werden in einem Gesamtpreis gemischte Leistungen mit 7 % und 19 % angeboten, wie zum Beispiel die Sauna- und Schwimmbadbenutzung, so ist der Preis aufzuteilen.

Hinweis:

Maßnahmen zur Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung, die ein Arzt oder Heilpraktiker verschreibt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Die gleichen Maßnahmen sind mit dem ermäßigten Steuersatz begünstigt, wenn keine medizinische Verordnung vorliegt. Maßnahmen aber, die ein Arzt nur empfehlen kann, weil ihr Gesundheitszweck nicht umfänglich anerkannt ist, unterliegen mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer. Sprechen Sie Ihren Steuerberater auf diese Problematik an, wenn Sie in ihrem Unternehmen Leistungen in dem oben genannten Bereich anbieten.

Besteuerung der Mütterrente (Stand: 20.03.2015)

Bund der Steuerzahler (BdSt) beschwert sich beim Bundesministerium der Finanzen

 

Zum 1. Juli 2014 brachte die Bundesregierung das Rentenpaket auf dem Weg. Ein Bestandteil dieses Pakets ist die sogenannte Mütterrente. Alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und die bei der Berechnung der Rente Kindererziehungszeiten geltend machen können, erhalten nun zwei Jahre anstelle nur eines Jahres Erziehungszeit angerechnet. Damit wird die Erziehungsarbeit für diese Kinder ein ganzes Stück besser wertgeschätzt, als bisher.

Zur Vereinfachung der Berechnung erhielten alle Rentnerinnen und Rentner, die am 30. Juni 2014 eine Rente bezogen hatten und Kindererziehungszeiten beanspruchten, eine Erhöhung um 28,61 EUR (West) und 26,39 EUR (Ost) brutto je Kind mehr pro Monat ausgezahlt.

Mütterrente ist keine selbstständige Rente, aber auch keine regelmäßige Rentenanpassung

Die neue Mütterrente ist keine selbstständige Rente, sondern ein Bestandteil der normalen Altersrente. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Denn wie hoch der Anteil der Rente ist, der besteuert wird, hängt vom Zeitpunkt des erstmaligen Rentenbezugs ab.

Seit 2005 bestimmt das Jahr des Rentenbeginns die Höhe des prozentualen Besteuerungsanteils, mit dem die Leibrenten in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. So beträgt der Besteuerungsanteil 50 Prozent bei Rentenbeginn vor 2006. Er erhöht sich bis 2020 schrittweise um 2 Prozent pro Jahr bzw. ab 2020 um 1 Prozent pro Jahr, sodass bei Rentenbeginn ab 2040 eine 100%ige (nachgelagerte) Besteuerung erreicht wird. Im Erstjahr des Rentenbezugs wird somit der steuerfreie Anteil der Rente für die Zukunft festgeschrieben.

Laut Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen führt die Rentenerhöhung durch die Mütterrente als unselbstständiger Rentenbestandteil zu einer außerplanmäßigen Neufestsetzung dieses steuerfreien Anteils der Rente.

Der auf die Mütterrente entfallende Teil der Rente wird mit dem gleichen Prozentsatz steuerpflichtig, wie er auch für die bisherige Rente in Ansatz kam, z. B. 50 Prozent der Rente bei erstmaligem Rentenbezug vor 2006.

Die Rententräger übermitteln dem Finanzamt neben der gezahlten Rente auch den neuen Jahresbetrag des Erstjahres durch Mitteilung des zu 100 Prozent steuerpflichtigen Rentenanpassungsbetrags. Dabei rechnen die Rententräger so, als ob die Mütterrente bereits im Erstjahr gezahlt worden ist. Aus diesem Grund erfolgt die Neuberechnung des Jahresbetrags, der für die Festschreibung des steuerfreien Anteils entscheidend ist, mit dem Rentenwert des Erstbezugsjahres der Rente. Somit bleiben die Anpassungen des Rentenwertes zwischen dem Erstrentenjahr (z. B. 2005 oder früher) und dem Rentenwert 2014 in vollem Umfang steuerpflichtig, genauso, wie die regelmäßigen Rentenerhöhungen bzw. Rentenanpassungen.

Beispiel:

Eine Seniorin bezog bereits in 2005 eine monatliche Altersrente. Ab Juli 2014 erhält sie eine zusätzliche monatliche Mütterrente (Ost) für 2 Kinder von 52,78 EUR (26,39 EUR je Kind). Da ein Rentenpunkt (Ost) in 2005 einen Wert in Höhe von 22,97 EUR hatte, entspricht dies einer fiktiven Mütterrente (Ost) im Jahr 2005 von 45,94 EUR/Monat. Dieser Wert fließt in die Besteuerung mit 50 % ein. Der übersteigende Betrag von monatlich 6,84 EUR pro Monat unterliegt der vollen Steuerpflicht in 2014. Die in 2014 tatsächlich zugeflossene Mütterrente ist mit einem Betrag in Höhe von 178,86 EUR steuerpflichtig.

Berechnung des steuerpflichtigen Anteils der neuen Mütterrente
Mütterrente 2014 6 Monate x 26,39 EUR x 2 Kinder 316,68 EUR
Ermittlung des steuerfreien Betrags für 2005:
Mütterrente 2005 – fiktiv 6 Monate x 22,97 EUR x 2 Kinder = 275,64 EUR
Davon steuerfrei 50 % von 275,64 EUR ./. 137,82 EUR
Verbleibende Steuerpflicht 2014 178,86 EUR

(Zur Vereinfachung der Berechnung wurde auf den Ausweis des bisherigen Steuerfreibetrags für die Jahresrente 2005 verzichtet.)

Damit wird die Erhöhung durch die Mütterrente durchaus höher besteuert, als viele Rentnerinnen und Rentner bisher angenommen haben.

Wie hoch der individuelle Anteil der Besteuerung ist, wird aus den übermittelten Werten an das Finanzamt bzw. aus den Rentenbezugsmitteilungen nicht sofort ersichtlich, da nur der gesamte Rentenanpassungsbetrag seit dem Erstjahr des Rentenbezugs bis 2014 ausgewiesen wird.

Diese undurchsichtige Steuerberechnung der Mütterrente veranlasste den Bund der Steuerzahler zu einer Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen. Darin wird das BMF aufgefordert, die Besteuerung aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass die Senioren über die Besteuerung der Mütterrente aufgeklärt werden.

Fotografieren im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau (Stand: 12.03.2015)

In Betriebs- und Geschäftsräumen besteht ein Recht zum Fotografieren

 

Umsatzsteuer-Nachschau?

Die Finanzbehörde hat nach § 27b UStG das Recht, ohne vorherige Ankündigung (in Form einer Prüfungsanordnung) eine Umsatzsteuer-Nachschau durchzuführen. Ziel dieser Nachschau ist es, sich einen allgemeinen Überblick über das Unternehmen und seinen Zustand zu verschaffen. Dies erfolgt in aller Regel ohne konkrete Zielsetzung. Unter Beachtung der individuellen Besonderheiten des Unternehmens darf die Finanzbehörde innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Räumlichkeiten des Unternehmens besichtigen. Dazu gehören auch gemischt genutzte Räume. Jedoch dürfen private Räume nicht gegen den Willen des Inhabers betreten werden.

Fotografieren zu Beweissicherungs- und Dokumentationszwecken

Mit dem Recht des Betretens ist auch grundsätzlich das Recht zum Fotografieren verbunden. Damit kann alles fotografiert werden, was im Zeitpunkt des Betretens der Geschäftsräume sichtbar ist. Unter keinen Umständen darf eine Aufnahme des Unternehmers erfolgen. Eine Durchsuchung von Schreibtischen, Schränken usw. ist dabei ausgeschlossen. Das Recht zum Fotografieren darf durch den Finanzbeamten auch nicht willkürlich ausgeübt werden. Die bloße Behauptung oder persönliche Meinung des Finanzbeamten nur zu Beweis- oder Dokumentationszwecken zu fotografieren, reicht dabei nicht aus. Fotos dürfen nur insoweit gemacht werden, wie es keine Möglichkeit gibt den Zustand des Unternehmens anderweitig zu dokumentieren.

Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

Durch die angefertigten Fotos dürfen in aller Regel keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden. Die Finanzverwaltung geht dabei von der Annahme aus, dass nur dann Fotos erstellt werden, wenn die besuchten Geschäftsräume keinen aktiven Geschäftsbetrieb vermuten lassen, obwohl sie als Geschäftsräume benannt sind. So ist die Verletzung von Geheimnissen kaum denkbar, da ein leerer Raum kein Geschäftsgeheimnis verraten kann. Dennoch ist eine Verletzung der Geheimhaltung in seltenen Fällen vorstellbar, wenn Spezialmaschinen, Sonderanfertigungen oder Prototypen fotografiert werden müssen. Diese Verletzungen von Betriebsgeheimnissen müssen geduldet werden.

Keine gesonderte Bestätigung des Prüfers

Für das Fotografieren braucht der Prüfer keine Erlaubnis des Unternehmers oder seines Beauftragten. Wird der Unternehmer jedoch vor einer Aufnahme gefragt und stimmt dieser zu, so kann das Prüfungsklima wesentlich verbessert werden. Die erstellten Fotos fallen unter das Steuergeheimnis. Aus diesem Grund kann der Unternehmer keine gesonderte Bestätigung erhalten, dass die Fotos nach Ende der Prüfung gelöscht oder zurückgegeben werden, da die Weitergabe von Fotos oder Kopien an Dritte generell ausgeschlossen ist.

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen (Stand: 06.03.2015)

Keine Begrenzung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale – Gleichbehandlung von Unternehmern und Arbeitnehmern

 

Der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt, ist eine Betriebsstätte. Dabei kann ein Unternehmer durchaus mehrere Betriebsstätten unterhalten. Immer wieder kommt es jedoch zu Streitigkeiten, welche Fahrtkosten für das Aufsuchen der Betriebsstätten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof, dass Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar sind. Während die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten – bedeutendsten - Betriebsstätte immer auf die Entfernungspauschale begrenzt werden, sind die Fahrtkosten für das Aufsuchen mehrerer gleich gelagerter Betriebsstätten in voller Höhe abzugsfähig. Daran hat sich auch nach der Änderung des Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 grundsätzlich nichts geändert. Damit werden Unternehmer genauso behandelt wie Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitsstätten.

Hinweis:

Seit 1. Januar 2014 gelten die neuen Reisekostenregelungen auch für die Unternehmer. Danach unterliegen die Fahrten zwischen Wohnung und der ersten (bedeutendsten) Betriebsstätte immer der Begrenzung durch die Entfernungspauschale. Bestehen beim Unternehmer mehrere Betriebsstätten, so ist die erste Betriebsstätte nach quantitativen Merkmalen zu bestimmen. Danach ist die erste Betriebsstätte, die Tätigkeitsstätte, an der der Unternehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Woche an zwei vollen Arbeitstagen oder mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit tätig wird. Liegen mehrere gleich gelagerte Betriebsstätten vor, so ist die erste Betriebsstätte immer die, welche dem Wohnort am nächsten liegt. Die Besuche aller weiteren Betriebsstätten unterliegen dem vollen Fahrtkostenabzug.

Von Bargeschäften, elektronischen Kassen und der Datenspeicherung (Stand: 25.02.2015)

Übergangsfrist zur Auf- und Umrüstung von Kassen läuft 2016 aus

 

Zur Erleichterung des Arbeitsalltags, aber auch zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten aus Abgabenordnung und Umsatzsteuergesetz werden in Unternehmen mit einem erheblichen Anteil an Bargeschäften elektronische Registrierkassen eingesetzt. Bereits seit dem Jahr 2002 verlangt die Finanzverwaltung in einer Prüfung die Vorlage aller in elektronischer Form erfassten Daten. Spätestens seit dem Jahr 2010 gilt dies auch für alle Daten, die durch die Nutzung von elektronischen Registrierkassen erfasst werden. Nicht alle Kassentypen können dabei die Daten für den Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren prüfungssicher zur Verfügung stellen. Daraus erwächst für den Unternehmer die Verpflichtung, die Kasse auf- oder umzurüsten, um den Aufbewahrungspflichten gerecht zu werden.

Für eine Übergangsfrist vom 26. November 2010 bis zum 31. Dezember 2016 besteht die Möglichkeit der Auf- oder Umrüstung oder auch der Neuanschaffung einer Kasse.

So schnell, wie im neuen Jahr schon wieder ein Monat vergangen ist, wird auch die restliche Übergangsfrist vergehen. Von den gut 72 Monaten der eingeräumten Übergangsfrist verbleibt nur noch etwa ein Drittel. Sie sollten deshalb jetzt handeln. Sprechen Sie mit Ihrem Händler für Kassensysteme vor Ort, inwieweit eine Aufrüstung Ihrer Kasse möglich ist und lassen Sie sich dies notfalls bestätigen.

Hinweis:

Haben Sie Fragen zur Kassenführung? Die ETL-Steuerberater helfen Ihnen gern weiter. Was sonst noch bei der Führung einer Kasse zu beachten ist, erfahren Sie auch in unserem aktualisierten Merkblatt Kassenführung – Im Blick der digitalen Betriebsprüfung, welches wir Ihnen gern zur Verfügung stellen.

Firmenwagen und selbst getragene Benzinkosten schließen sich nicht aus (Stand: 20.02.2015)

Selbst getragene Benzinkosten auch bei 1%-Regelung abziehbar

 

Außendienstmitarbeitern wird oft ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Dabei unterliegt die Gestattung der privaten Mitbenutzung verschiedensten vertraglichen Gestaltungen. So können sich beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Fahrzeugkosten teilen.

Der Firmenwagen ist ein betriebliches Fahrzeug des Arbeitgebers. Alle Kfz-Kosten, wie jährliche Abschreibung, Kfz-Versicherung und –steuern, aber auch Benzinkosten und Autowäsche sind seine Betriebsausgaben, soweit er diese übernimmt. Wird dem Arbeitnehmer der Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so muss der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung mit der 1 %-Regelung pauschalierend in Ansatz bringen (1 % des Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung pro Monat) und lohnversteuern.

Arbeitnehmer darf Kfz-Aufwendungen abziehen

Trägt der Arbeitnehmer einen Teil der Fahrzeugkosten, wie z. B. Benzinkosten selbst, so kann er diese Aufwendungen als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem das Finanzamt den Werbungskostenabzug der von ihm getragenen Fahrzeugkosten verwehrt hatte. Das FG begründete die Abziehbarkeit der Werbungskosten damit, dass alle durch den Arbeitnehmer gezahlten Aufwendungen mit der Erzielung von Einkünften im Zusammenhang stehen. Bei einer gedanklichen Aufteilung der Kfz-Aufwendungen auf die Gesamtfahrleistung ist festzustellen, dass ein Teil der Kosten auf die betrieblich veranlassten Fahrten entfällt und daher zum Werbungskostenabzug zugelassen ist. Aber auch übernommene Kfz-Kosten für die Privatfahrten sind beim Arbeitnehmer abzugsfähig, da diese mit dem in Form der 1%-Regelung versteuerten geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung im Zusammenhang stehen.

Nach Ansicht des FG ist weder die Vorlage eines Fahrtenbuchs noch die Aufteilung der Fahrten in Betriebs- und Privatfahrten notwendig, da beide Fahrttypen der Einkünfteerzielung dienen.

Hinweis:

Das FG hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen und es bleibt abzuwarten, wie der BFH sich dazu positioniert.

Förderzuschuss für Wagniskapital ist steuerfrei (Stand: 16.02.2015)

Steuerfreiheit gilt rückwirkend auch für die Jahre 2013 und 2014

 

Business Angels sind private Investoren, die von der Geschäftsidee einer jungen Kapitalgesellschaft überzeugt sind und dieses Unternehmen durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen finanziell unterstützen möchten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) unterstützt solche Beteiligungen seit 2013 mit einem steuerfreien Förderzuschuss in Höhe von 20 % bei einer Mindestbeteiligungssumme von 10.000 EUR. Seit dem 31. Dezember 2014 sind alle bereits gezahlten und alle künftigen Zuschüsse von der Besteuerung im Rahmen der Ertragsteuern freigestellt.

Förderzuschuss ist an Voraussetzungen geknüpft

Mit dem Förderzuschuss will das BMWI private Geldgeber und Investoren noch stärker ermutigen, jungen innovativen Unternehmen durch eine Beteiligung über die finanziellen Engpässe besonders in der Gründungsphase hinwegzuhelfen. Um den Förderzuschuss zu beantragen, sind umfangreiche Voraussetzungen für die jungen Unternehmen, aber auch für die potenziellen Investoren zu beachten.

Das junge Unternehmen muss eine Kapitalgesellschaft sein, welches nicht älter als zehn Jahre ist. Die Frist berechnet sich ab dem Tag der erstmaligen Eintragung ins Handelsregister. Das innovative Unternehmen darf zusätzliches Beteiligungskapital im Wert von bis zu 1 Mio. EUR pro Kalenderjahr einwerben. Als Bemessungsgrundlage gilt dabei der Nennwert der Beteiligung und ein eventuell gezahltes Aufgeld. Damit der Investor gefördert werden kann, benötigt das innovative Jungunternehmen einen Feststellungsbescheid zur Förderfähigkeit, welcher vom BMWI ausgestellt wird. Dieser Bescheid hat eine Gültigkeit von sechs Monaten.

Der Investor und Business Angel muss eine volljährige natürliche Person mit Hauptwohnsitz in der Europäischen Union sein. Der Förderzuschuss kann auch an eine Beteiligungs- oder Business Angel GmbH gewährt werden. Sowohl die natürliche Person als Investor als auch die Gesellschafter der BeteiligungsGmbH dürfen in den zwei Jahren vor der Beteiligung und den drei Jahren danach (Mindesthaltefrist) nicht als Angestellter im geförderten Unternehmen tätig sein. Die Beteiligung muss mindestens 10.000 EUR betragen. Die Obergrenze pro Investor, Unternehmen und Jahr ist mit 250.000 EUR festgelegt. Der Business Angel hat diese Summe aus seinem Vermögen zu zahlen, d. h. er darf die Investitionssumme nicht über einen Kredit finanzieren. Auch die Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital ist nicht möglich, denn dem Jungunternehmen sollen tatsächlich neue Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis:

In Abhängigkeit davon, ob das zu fördernde Jungunternehmen bereits besteht oder sich gerade gründen will, sind die notwendigen Anträge in unterschiedlicher zeitlicher Reihenfolge zu stellen. Diese und noch weitere wichtige Förderbedingungen sowie die aktuellen Förderrichtlinien finden Sie auf der Internetseite des BMWI. Sie können sich aber auch vertrauensvoll an unsere ETL-Unternehmensberater wenden, die Ihnen gerne weiter helfen werden.

Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Kosten abziehbar (Stand: 09.02.2015)

Auch Neben- und Folgekosten werden berücksichtigt

 

Wird eine Dusche aus gesundheitlichen Gründen behindertengerecht umgebaut, so sind die damit im Zusammenhang stehenden Kosten als außergewöhnliche Kosten steuerlich abzugsfähig. Abziehbar sind grundsätzlich aber nur die Kosten, für die die Krankheit oder Behinderung ursächlich ist. Jedoch ist die Aufteilung nicht zu eng und unpraktikabel vorzunehmen. Bei einem Umbau der Dusche gehören zu den abzugsfähigen Kosten nicht nur das Material und die Lohnkosten für den Einbau einer ebenerdigen Duschwanne, sondern auch die Nebenkosten und Folgekosten des Umbaus. Zu den Nebenkosten gehört z. B. die Entsorgung der alten Duschwanne. Der Einbau einer breiteren Tür, der Austausch der Armaturen und der Ersatz der Wandfliesen sind den Folgekosten eines Umbaus zu einer behindertengerechten Dusche zuzurechnen.

Wird eine ganze Wohnung oder das gesamte Gebäude behindertengerecht umgebaut, sind die Aufwendungen jedoch aufzuteilen in Aufwendungen, die durch die Krankheit oder Behinderung verursacht sind und solche, die eine Verbesserung der Wohnumgebung im Allgemeinen darstellen. Dazu kann es notwendig sein, einen Sachverständigen heranzuziehen, da es für die Finanzbehörde nicht offenkundig ist, welcher Mehrwert bei den Baumaßnahmen auf die Behinderung entfällt.

Teure Darlehensverträge durch günstige ersetzbar (Stand: 29.01.2015)

Wer sich heute seinen privaten Traum vom eigenen Haus erfüllt, profitiert von niedrigen Zinsen. Ein Glück, das Bauherren vor einigen Jahren nicht hatten. Sie mussten sich an einen deutlich höheren Zinssatz binden lassen. Doch das muss nicht so bleiben. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung getroffen, die privaten Darlehensnehmern die Möglichkeit bietet, sich von älteren Darlehensverträgen mit deutlich höheren Zinsen zu lösen, in der Vergangenheit überzahlte Zinsen rückerstattet zu bekommen und das aktuell günstige Zinsniveau zu nutzen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Ersparnis im fünfstelligen Euro-Bereich möglich

Das Urteil des BGH bezieht sich auf die Widerrufsbelehrung, die durch den Darlehensgeber erfolgen muss. Ist diese fehlerhaft, kann sich der Darlehensnehmer unter Umständen von dem Vertrag lösen und die aktuell günstigen Zinssätze für die Neufinanzierung nutzen. Oft können Betroffene einen fünfstelligen Eurobetrag sparen. Die Verbraucherzentrale Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 80 % der Immobiliendarlehensverträge anfechtbar sind.

Experten der ETL-Gruppe unterstützen bei Widerruf und Anschlussfinanzierung

Ob ein Kreditvertrag unwirksam ist, prüfen die ETL-Rechtsanwälte zum Pauschalpreis. Doch Vorsicht: Wird ein Vertrag angefochten, fordern einige Banken innerhalb weniger Tage die Rückzahlung des Darlehensbetrages. Daher sollte vor der Anfechtung eine Anschlussfinanzierung gesichert sein. Dafür sorgen die ETL-Baufinanzierungsberater. Sie prüfen die Konditionen von über 300 Kreditinstituten und unterbreiten konkrete Angebote und Handlungsempfehlungen.

Unternehmen müssen auf Verfassungsrichter hoffen (Stand: 23.01.2015)

Mieten, Darlehenszinsen und Leasingraten erhöhen gewerbesteuerlichen Gewinn

 

Viele Unternehmen mieten oder pachten ihre Geschäftsräume, finanzieren betriebliche Investitionen über Kredite oder leasen Maschinen und Fahrzeuge. Doch das Finanzieren, Mieten oder Leasen kann zu einer höheren steuerlichen Belastung führen, da derartige Zahlungen durch Hinzurechnungen mit Gewerbesteuer belastet werden. Kritiker haben Einwände gegen dieses Verfahren. Damit werde nicht der Ertrag, sondern die Substanz des Unternehmens besteuert. Doch nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist diese Substanzbesteuerung verfassungskonform. Die Hinzurechnungen sollen dazu beitragen, dass der Gewerbebetrieb wie ein eigenkapitalfinanziertes Unternehmen besteuert wird. Dies gilt nach Ansicht der Bundesfinanzrichter selbst dann, wenn eine Immobilie nur angemietet wird, um sie weiter zu vermieten (z. B. bei einem Hotel).

Die Hamburger Finanzrichter bezweifeln hingegen, ob die Hinzurechnungen verfassungsgemäß sind. In einem von den ETL-Steuerberatern und ETL-Rechtsanwälten vor dem Hamburger Finanzgericht geführten Verfahren, hat das Gericht die strittigen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bis zu dessen Entscheidung ergehen entsprechende Steuerbescheide weiterhin vorläufig.

Hinzurechnungen sind nicht zu hoch

Die Miet- und Pachtzahlungen, Darlehenszinsen und Leasingraten werden mit unterschiedlichen Prozentsätzen (z. B. Schuldzinsen 25 %, Miet- bzw. Pachtzinsen 5 %) dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzugerechnet. Diese werden der Höhe nach bislang nicht beanstandet. Gewerbesteuerfrei bleiben nur Hinzurechnungen bis zu einem Freibetrag von 100.000 EUR. Betriebe mit hohen Pacht- oder Finanzierungskosten wie z. B. Tankstellen, Einzelhandelsunternehmen oder Restaurants (mit mehreren Geschäftsstellen) überschreiten häufig diesen Freibetrag. Ein letzter Rettungsanker könnte lediglich ein Erlassantrag sein, um von der Gewerbesteuer verschont zu bleiben. Doch Erlassanträgen wird nur in anhaltenden Verlustphasen stattgegeben, in denen ein Betrieb nicht genügend Gewinn erwirtschaften kann, um daraus die Gewerbesteuer zu bedienen.

Ein Jahr neues Reisekostenrecht (Stand: 20.01.2015)

Finanzverwaltung hat offene Fragen geklärt

 

Seit dem 1. Januar 2014 gilt das neue Reisekostenrecht. Damit wurde die regelmäßige Arbeitsstätte von der ersten Tätigkeitsstätte abgelöst. Sie ist eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines fremden Dritten, an der der Arbeitnehmer zumindest in geringem Umfang tätig wird. Ob und wo ein Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte hat, wird grundsätzlich durch arbeits- und dienstrechtliche Festlegungen vom Arbeit-geber bestimmt und dokumentiert. Das klingt zwar einfach, ist es jedoch nicht. Damit Unternehmer sicher sein können, dass eine von ihnen getroffene Zuordnungsentscheidung auch steuerlich wirksam ist, hat die Finanzverwaltung offene Fragen geklärt:

  • Baucontainer können erste Tätigkeitsstätten sein
  • Als erste Tätigkeitsstätte kann der Arbeitgeber auch eine Arbeitsstätte bestimmen, an der der Arbeitnehmer nur Kranken-/Urlaubsscheine abgibt. Allerdings muss der Arbeitnehmer diese Meldungen höchstpersönlich (vor Ort) abgeben.
  • Das Be- und Entladen von LKW’s ist keine eigentliche berufliche Tätigkeit eines Fernfahrers. Der Betriebshof des Unternehmens oder Kunden wird bei ihnen nach den quantitativen Kriterien somit nicht zur ersten Tätigkeitsstätte.
  • Bei einem Kunden wird keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Arbeitnehmer dort nur einen Einkauf tätigt.

Mehr Verpflegungskosten bei Nachtarbeit erstattbar

Bei Auswärtstätigkeiten und Dienstreisen können bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden 12 EUR und bei ganztägigen Dienstreisen (24 Stunden) 24 EUR als Verpflegungspauschale angesetzt werden. Auch für An- und Abreisetage bei mehrtägigen Reisen können 12 EUR erstattet werden, selbst bei einer Abwesenheit von weniger als acht Stunden. Bei einer Tätigkeit über Nacht dürfen die Abwesenheitszeiten zusammengerechnet und dem Tag mit der überwiegenden Abwesenheit zugeordnet werden.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Verpflegungspauschalen in Höhe von 24 EUR bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten über Nacht auch dann steuerfrei erstatten, wenn für die Übernachtung keine Kosten anfallen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Fernfahrer in seinem LKW schläft.

Auch bei Snacks sind Verpflegungspauschalen zu kürzen

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer Dienstreise oder einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit eine Mahlzeit, sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen: um 4,80 EUR für das Frühstück und je 9,60 EUR für ein Mittag- oder Abendessen. Allerdings spielt es keine Rolle, zu welcher Uhrzeit eine Mahlzeit eingenommen wird und welchen Wert eine Mahlzeit tatsächlich hat. Vielmehr geht es darum, zu welchem Zweck – als Frühstück, Mittag oder Abendessen – eine Mahlzeit gewährt wurde. Auch ein Snacks oder ein Imbiss kann daher eine Mahlzeit darstellen und die Kürzung der Verpflegungspauschalen auslösen.

Hinweis

Das gilt auch für Mahlzeiten, die bei einer Beförderung im Flugzeug, Zug oder auf einem Schiff unentgeltlich angeboten werden, sofern die Rechnung für das Ticket auf den Arbeitgeber ausgestellt ist und von diesem getragen wird.

Ehrlich währt am längsten (Stand: 15.01.2015)

Hohe (Straf-)Zuschläge auch bei strafbefreiender Selbstanzeige

 

Der Gesetzgeber ist fest entschlossen, Steuersünder stärker als bisher zur Kasse zu bitten. Zwar wird eine strafbefreiende Selbstanzeige auch ab dem 1. Januar 2015 möglich sein, doch nur unter erschwerten Bedingungen. Es müssen die Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt werden, mindestens aber die nicht oder fehlerhaft angegebenen Einkünfte der letzten zehn Kalenderjahre. Das bedeutet: Auch wenn bei einer einfachen Steuerhinterziehung die Strafverfolgung nur fünf Jahre rückwirkend erfolgt, sind die hinterzogenen Steuern für zehn Jahre nachzuzahlen. Für jede Steuerart muss eine eigene Selbstanzeige abgegeben werden. Diese ist zudem nur wirksam, wenn neben den hinterzogenen Steuern grundsätzlich auch die Hinterziehungs- bzw. Nachzahlungszinsen gezahlt wurden. Bei mehr als 25.000 EUR (bisher 50.000 EUR) hinterzogenen Steuern kann ab dem 1. Januar 2015 die Strafverfolgung nur vermieden werden, wenn innerhalb einer von der Bußgeld- und Strafsachenstelle bestimmten Frist auch noch ein Strafzuschlag auf den hinterzogenen Steuerbetrag entrichtet wird.

Strafzuschläge werden gestaffelt

Ab dem 1. Januar 2015 hängt der zu entrichtende Geldbetrag vom Hinterziehungsvolumen ab (bisher einheitlich 5 %).

Hinterziehungsbetrag                                        Strafzuschlag
mehr als 25.000 bis 100 000 EUR                        10 %
mehr als 100.000 bis 1 Mio. EUR                         15 %
über 1 Mio. EUR                                                 20 %

Hinweis

Bei ausländischen Kapitalerträgen aus Nicht-EU-Staaten bzw. Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, kann der Fiskus sogar Steuern für mehr als zehn Jahre nachfordern. Denn im schlimmsten Fall beginnt die steuerliche Festsetzungsfrist erst zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge hätten versteuert werden müssen. Damit könnten beispielsweise in 2015 noch ausländische Kapitalerträge aus dem Jahr 2001 besteuert werden.

Mini-One-Stop-Shop senkt Verwaltungsaufwand (Stand: 12.01.2015)

Umsatzbesteuerung mit neuem Verfahren erleichtert

 

Werden ab 1. Januar 2015 Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen sowie andere elektronische Dienstleistungen, z. B. das Erstellen einer Website, an ausländische Endverbraucher erbracht, verlagert sich der Leistungsort an den Sitz des Leistungsempfängers. Um den Verwaltungsaufwand für die Besteuerung am Sitzort des Endverbrauchers so gering wie möglich zu halten, wurde ein neues Verfahren für die Anmeldung der Umsatzsteuer eingeführt. Dieses Verfahren wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auch als Mini-One-Stop-Shop (M1SS oder MOSS) bezeichnet. Endverbraucher in diesem Sinne sind neben Privatpersonen auch Unternehmer bzw. juristische Personen, die elektronischen Dienstleistungen nicht für ihr Unternehmen beziehen.

Unternehmer haben das Wahlrecht

Unternehmer können wählen, ob sie das neue Verfahren nutzen oder sich in dem jeweiligen Mitgliedstaat der EU für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen, in dem die Leistung ausgeführt wird (Regelbesteuerungsverfahren). Das Wahlrecht muss für alle EU-Staaten einheitlich ausgeübt werden. Liegt in einzelnen Mitgliedstaaten jedoch eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte vor, sind für dieses Land auch die elektronischen Dienstleistungen in der ausländischen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu erfassen und nicht über das M1SS-Verfahren.

Registrierung zum M1SS erforderlich

Zur Teilnahme an dem neuen Meldeverfahren müssen sich Unternehmer zunächst im BZSt-Onlineportal registrieren und dann einen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch einreichen.
Unternehmen sollten sich zeitnah registrieren lassen, denn es können erstmals Umsätze gemeldet werden, die im nächsten Quartal nach der Registrierung ausgeführt werden.

M1SS-Meldeverfahren ersetzt Regelbesteuerung

Besteuerungszeitraum für das M1SS-Verfahren ist immer das Kalendervierteljahr. Die Quartals-Meldungen sind jeweils zum 20. Tag des Folgemonats an das BZSt zu übermitteln. Achtung, die Frist verlängert sich nicht, wenn der 20. Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt. Kommt der Steuerpflichtige seinen Meldeverpflichtungen nicht nach, wird ab dem 30. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes einmalig eine elektronische Mahnung durch das BZSt verschickt. Reagiert der Unternehmer darauf nicht, kann er von der Teilnahme an dem Verfahren ausgeschlossen werden. In diesem Fall muss er sich in jedem Mitgliedstaat, in dem er Leistungen erbringt, registrieren lassen und die Steuern im aufwendigeren Regelverfahren anmelden und abführen.

Führt ein Unternehmen in einen EU-Staat auch andere Umsätze aus, müssen diese grundsätzlich im Rahmen der Regelbesteuerung dort angemeldet werden. Unabhängig davon kann (sofern keine Betriebsstätte besteht) für die elektronischen Dienstleistungen das M1SS-Verfahren gewählt werden.

Hinweis

Für elektronische Dienstleistungen an ausländische Unternehmer ändert sich nichts: Die Umsatzsteuer schuldet weiterhin der Leistungsempfänger im Ausland (Reverse-Charge-Verfahren).

Auch "Knöllchen" sind Arbeitslohn (Stand: 08.01.2015)

Wegen der Parkplatznot in der Innenstadt ist es keine Seltenheit, dass Paketzusteller gegen Halteverbote verstoßen. Oftmals werden sie sogar von ihrem Arbeitgeber angewiesen, das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe zum Kunden, notfalls im Halteverbot abzustellen oder sich gar über verkehrsrechtliche Regelungen hinwegzusetzen, um Lieferfristen halten zu können. Übernimmt der Arbeitgeber dann die Bußgelder, war seit langem strittig, ob es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt.

Im Jahr 2004 entschieden die obersten Finanzrichter noch, dass es für den Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn darstellt, da der Arbeitgeber im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Doch an dieser Ansicht halten die Richter nicht mehr fest. Sie urteilten vor kurzem, dass kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die güterverkehrsrechtlichen Bestimmungen verstößt. Ein eigenbetriebliches Interesse kann nicht darauf gerichtet sein, generell die Fahrer anzuweisen, Lenk- und Ruhezeiten zu überschreiten. Erstattet der Arbeitgeber die zu zahlenden Bußgelder, liegt daher Arbeitslohn vor, der sowohl lohnsteuer- als auch sozialversicherungspflichtig ist.

Sparer müssen Religionszugehörigkeit nicht offenbaren (Stand: 05.01.2015)

Bereits 2009 wurde die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 % eingeführt. Neu ab 2015 ist, dass die auszahlenden Kreditinstitute und ausschüttenden GmbH´s darüber hinaus verpflichtet sind, neben der Abgeltungsteuer und dem Solidaritätszuschlag zwingend auch die Kirchensteuer (8 % in Bayern und Baden-Württemberg, 9 % in den übrigen Bundesländern) zu ermitteln, einzubehalten und abzuführen. Bei der Ermittlung der Abzugsbeträge muss auch noch berücksichtigt werden, dass die Kirchensteuer selbst als Sonderausgabe abziehbar ist. Daraus ergeben sich folgende Abzugsbeträge:


                                   ohne KiSt                      bei 8 % KiSt                      bei 9 % KiSt
Abgeltung-
steuer inkl.                   26,38 %                        27,82 %                            27,99 %
SolZ (und KiSt)

Um die Kirchensteuer abziehen zu können, muss jede GmbH in jedem Jahr die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) ihrer Gesellschafter beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragen. Wer seine Religionszugehörigkeit nicht preisgeben möchte, kann der Übermittlung seiner KiStAM widersprechen. Dafür ist spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres beim BZSt eine Sperrvermerkserklärung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen, für Ausschüttungen in 2016 also bis zum 30. Juni 2015. Eine Datenübermittlung findet dann nicht mehr statt. Allerdings wird das jeweils zuständige Finanzamt über den Sperrvermerk informiert, was dazu führt, dass diesen Sparern eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung ins Haus flattert, um die Kirchensteuer nachzuerheben. Eine Sperrvermerkserklärung sollte daher sorgsam überlegt werden.

Keine Pendlerpauschale für notwendige Umwege (Stand: 02.01.2015)

Arbeitnehmer können Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte unabhängig vom Verkehrsmittel und auch bei ausschließlichem Fußweg in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Maßgeblich ist ausschließlich die kürzeste Straßenverbindung. Diese ist selbst dann anzusetzen, wenn sie aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht genutzt werden darf. So muss beispielsweise ein Mofafahrer die kürzere Autobahnstrecke ansetzen, auch wenn es ihm nicht gestattet ist, sie zu nutzen.

Eine andere Strecke kann nur angesetzt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und auch regelmäßig genutzt wird. Verkehrsgünstiger bedeutet jedoch nur Einsparung an Fahrtzeit. Kosteneinsparung reicht nicht aus. Eine längere Straßenverbindung darf daher auch dann nicht angesetzt werden, wenn für die kürzere Strecke Mautpflicht besteht und damit höhere Kosten verursacht werden.

Doppelt so lang aber nur halb so viel (Stand: 30.12.2014)

Bereits seit Jahren können Eltern, die ihren jüngsten Nachwuchs zu Hause betreuen und deshalb zeitweise keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder nur eine Teilzeitbeschäftigung von maximal 30 Wochenstunden ausüben, Elterngeld beziehen. Das einkommensabhängige Elterngeld beträgt zwischen 65 % und 67 % des Nettoeinkommens, maximal 1.800 EUR pro Monat. Zusätzliche Einkünfte sowie das nachgeburtliche Mutterschaftsgeld werden allerdings auf das Elterngeld angerechnet und mindern dieses. Mindestens werden jedoch 300 EUR monatlich gezahlt.

Basis Elterngeld oder Elterngeld Plus

Eltern können künftig zwischen dem Basis Elterngeld und Elterngeld Plus wählen. Mit dem Elterngeld-Plus kann die Elternzeit flexibler gestaltet und verlängert werden. Es soll insbesondere geringer verdienende Eltern stärker fördern und ihnen einen schnelleren Wiedereinstieg in eine Teilzeitbeschäftigung ermöglichen. Konnte das Elterngeld bislang maximal 14 Monate lang bezogen werden, so lässt sich der Bezug für ab dem 1. Juli 2015 geborene Kinder durch Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonate auf bis zu 28 Monate ausdehnen.
In einem Elterngeld Plus Monat wird Elterngeld in der Höhe eines halben Basiselterngeldbetrages, mindestens in Höhe von 150 EUR gezahlt. Für Eltern, die ihre Kinder gemeinsam großziehen, gleichzeitig aber auch berufstätig sein möchten, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Basiselterngeld und Elterngeld Plus miteinander zu kombinieren – so wie es für die Familie am günstigsten ist.

Kein doppeltes Elterngeld bei Mehrlingsgeburten

Für Eltern von Mehrlingen gibt es dagegen keine guten Nachrichten. Ab dem 1. Januar 2015 besteht auch bei Zwillings- bzw. Mehrlingsgeburten (wieder) nur ein Anspruch auf ein Elterngeld und nicht mehr für jedes neugeborene Kind. Das Elterngeld erhöht sich für das zweite und jedes weitere Kind nur um einen Mehrlingszuschlag in Höhe von 300 EUR monatlich (150 EUR bei Elterngeld Plus).

Tipp

Auch bei der Elternzeit gibt es Änderungen. Eine nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten darf ab 2015 auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers zwischen dem vollendeten dritten und achten Lebensjahr des Kindes beansprucht werden. Die Elternzeit kann zudem auf bis zu drei Abschnitte verteilt werden. Die neuen Regelungen sind sehr kompliziert. Damit kein Elterngeld verschenkt wird, ist fachkundiger Rat gefragt.

Was ab Januar 2015 zu beachten ist (Stand: 29.12.2014)

Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher

Wer bislang ein Buch kauft, muss nur 7 % Umsatzsteuer zahlen. Für eBooks fallen hingegen 19 % Umsatzsteuer an. Ab dem 1. Januar 2015 gilt der ermäßigte 7 %ige Umsatzsteuersatz auch für die Lieferung von Hörbüchern. Voraussetzung ist, dass auf der CD-ROM, dem USB-Speicher oder der Speicherkarte ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches gespeichert sind. Jugendgefährdende Medien, Hörspiele und -zeitungen sowie Downloads sind nicht begünstigt. Wird bei einem Buch zusätzlich eine Downloadmöglichkeit als eBook eingeräumt (Produktpaket), muss der Umsatz in einen 7 %igen und 19 %igen Anteil aufgeteilt werden. Bis zum 31. Dezember 2015 billigt es die Finanzverwaltung jedoch, wenn Produktpakete noch einheitlich mit 7 % umsatzbesteuert werden.

Geburtstagspräsente dürfen zukünftig mehr kosten

Geschenke an Arbeitnehmer sind lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn, bloße Aufmerksamkeiten je-doch nicht. Aufmerksamkeiten sind Blumen, Bücher, Tonträger oder Genussmittel bis zu einem Wert von 60 EUR (40 EUR bis 31. Dezember 2014), die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer oder dessen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, z. B. des Geburtstages oder der Hochzeit zuwendet.

Arbeitsvermittler erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Leistungen von privaten Arbeitsvermittlern sind ab dem 1. Januar 2015 umsatzsteuerfrei, wenn der Arbeitsvermittler als Träger nach dem Sozialgesetzbuch zugelassen ist oder Verträge mit gesetzlichen Trägern der Grundsicherung oder mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts abgeschlossen hat, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchführen. In den Rechnungen darf daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Soweit umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen erbracht werden, ist jedoch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Freibetrag ersetzt Freigrenze

Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen ändert sich. Zunächst war geplant, die Freigrenze von 110 EUR pro Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung (für maximal zwei Veranstaltungen pro Jahr) auf 150 EUR zu erhöhen. Nun werden die 110 EUR beibehalten, jedoch als Freibetrag. Das bedeutet, dass nur der Teil der Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn wird, der 110 EUR je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung (für maximal zwei pro Jahr) übersteigt. In die Ermittlung des 110-EUR-Freibetrages sind jedoch alle Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen. Der auf Begleitpersonen von Mitarbeitern entfallende Kostenanteil ist dem Mitarbeiter zuzurechnen.

Nur geringe Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten nach MiLoG

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen alle Unternehmen, die Mini-Jobber und Aushilfen beschäftigen oder zu den im Arbeitnehmerentsende- und im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgelisteten Branchen gehören, bereits seit dem 16. August 2014 strengere Aufzeichnungspflichten erfüllen. Sie sind verpflichtet, für ihre Arbeitnehmer den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Erleichterungen gibt es nur wenige, z. B. für Kurierdienste, Postzusteller oder Winterdienste, die ausschließlich mobil tätig sind, keinen konkreten Vorgaben zur Arbeitszeit unterliegen und sich diese eigenverantwortlich einteilen können. Mit den Arbeitszeitnachweisen können Zoll, Sozialversicherungsträger und Finanzämter schnell überprüfen, ob der Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde gezahlt wird.

Schonfrist wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert

Unternehmer, die Tablet-Computer und Spielekonsolen oder Edelmetalle und unedle Metalle an einen anderen Unternehmer liefern, dürfen seit dem 1. Oktober 2014 nur noch Rechnungen ohne Umsatzsteuer erteilen. Die Umsatzsteuer schuldet der Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren). Nur bei Lieferungen an Endverbraucher oder Nichtunternehmer muss weiterhin mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer abgerechnet werden. Damit betroffene Unternehmer ihre Rechnungsstellung und Softwareprogramme anpassen können, räumt die Finanzverwaltung eine Schonfrist bis zum 30. Juni 2015 ein. Es wird also insoweit nicht beanstandet, wenn bei Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen und unedlen Metallen der liefernde Unternehmer noch eine Rechnung mit Umsatzsteuer erteilt.

Arbeitgeberzuschuss für Notbetreuung steuerfrei (Stand: 23.12.2014)

Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, kostet Kraft. Ganz besonders schwer ist es, wenn Kinder oder Angehörige plötzlich erkranken und betreut oder gepflegt werden müssen. In diesen Fällen der Notbetreuung kann künftig der Arbeitgeber einspringen und das sogar steuerfrei. So darf er ein Dienstleistungsunternehmen beauftragen, welches den Arbeitnehmer in persönlichen oder sozialen Angelegenheiten berät oder Betreuungsleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige vermittelt. Darüber hinaus dürfen jährlich bis zu 600 EUR für eine kurzfristige Notbetreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen steuerfrei ersetzt werden, wenn die Kosten wegen einer Fortbildungsmaßnahme, eines beruflichen Einsatzes zu außergewöhnlichen Dienstzeiten oder bei Krankheit eines Kindes im Haushalt des Arbeitnehmers anfallen. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig (Stand: 20.12.2014)

Die Regeln, nach denen in der Bundesrepublik bislang betriebliches sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder verschenkt wird, sind in Teilen verfassungswidrig. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014. Zur Begründung hieß es: Durch die Steuerbefreiung werden Erben von Unternehmen besser gestellt als jene, die Privatvermögen erben. Allerdings sind die Verschonungsregelungen nicht generell verfassungswidrig, sondern nur in ihrer derzeitigen Ausgestaltung unverhältnismäßig und daher korrekturbedürftig.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere folgende Regelungen beanstandet:

  • Die Privilegierung des betrieblichen Vermögens ist unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.
  • Unverhältnismäßig ist auch, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme freigestellt sind, deren Unterschreitung ansonsten eine Nachversteuerung auslösen würde. Diese Ausnahmeregelung wurde zum Regelfall, da in Deutschland in 90% der Betriebe weniger als 20 Beschäftigte tätig sind.
  • Ebenso unverhältnismäßig ist die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil (z. B. vermietete Grundstücke, Wertpapiere, Kunstgegenstände) von bis zu 50%.
  • Die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes zur Begünstigung von betrieblichem Vermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen, z. B. in Konzernstrukturen, zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Gesetzgeber muss handeln

Die Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Dennoch sind die Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes zunächst weiter anwendbar. Für den Gesetzgeber besteht jetzt jedoch Handlungsbedarf. Er muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Unternehmensnachfolge jetzt planen

Welche Steuervergünstigungen es zukünftig für das Verschenken oder Vererben von betrieblichem Vermögen geben wird, bleibt abzuwarten. Geplante Unternehmensnachfolgen, die bisher auf die lange Bank geschoben wurden, sollten daher nun planvoll angegangen werden, um die derzeitigen Steuervergünstigungen noch nutzen zu können. Die ETL Steuerberater unterstützen Sie dabei im Zusammenspiel mit den ETL Rechtsanwälten und ETL Unternehmensberatern gern.

Berechnungsgrößen zur Sozialversicherung ändern sich ab 2015 (Stand: 12.12.2014)

Rentenversicherungsbeitragssatz sinkt

 

Zum 1. Januar 2015 werden die Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung an die im vergangenen Jahr gestiegenen Löhne und Gehälter angepasst. Aber auch die Beitragssätze zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ändern sich ab dem 1. Januar 2015.

Umfangreiche Änderungen bei der Krankenversicherung

Für die Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die bundeseinheitliche Bemessungsgrenze ab 1. Januar 2014 pro Monat 4.125 EUR. Die allgemeine Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung (sogenannte Versicherungspflichtgrenze) steigt auf 54.900 EUR. Das bedeutet: Arbeitnehmer, deren vertraglich vereinbartes Brutto-Jahresgehalt die Versicherungsgrenze übersteigt, sind nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können zwischen der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Krankenversicherung wählen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auf 14,6 % festgelegt, der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzieren ist. Der ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragende Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 % des beitragspflichtigen Einkommens sowie der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen zusätzlich erheben konnten, entfallen ab 2015. Die Krankenkassen können jedoch ab 1. Januar 2015 individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, die der Arbeitnehmer allein zahlen muss. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2015 wurde auf 0,9 % festgelegt. Es sind jedoch auch höhere und niedrigere Zusatzbeiträge möglich.

Hinweis:
Seit dem 1. August 2013 muss beim Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr beantragt werden. Es kommt automatisch zur Anschlussversicherung, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen der Austritt erklärt und eine private Krankenversicherung nachgewiesen wird.

Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung steigt, Beitragssatz sinkt

Für die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung gelten auch in 2015 unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen für die Bundesländer West und die Bundesländer Ost. Sie werden auf 6.050 EUR bzw. 5.200 EUR pro Monat angehoben. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt dagegen um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 %. Für Arbeitnehmer mit einem niedrigen Verdienst ist das eine tatsächliche Ersparnis, für Arbeitnehmer mit einem höheren Verdienst wird der Vorteil durch die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze aufgebraucht.

 Hinweis:
Die Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch für steuerliche Zwecke bedeutsam. An ihr orientiert sich der Höchstbetrag für die steuerlich geförderten Beiträge zu einer betrieblichen Altersvorsorge über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben jährlich Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze, d. h. in 2015 Beiträge bis 2.904 EUR.

Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt

Während der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stabil bei 3,0 % bleibt, muss für die Pflegeversicherung mehr gezahlt werden. Der Beitragssatz steigt von 2,05 % auf 2,35 %, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen ist (Ausnahme Sachsen: 1,675 % Arbeitnehmer- und 0,675 Arbeitgeberanteil). Kinderlose Arbeitnehmer zahlen einen Zuschlag von 0,25 %.

Bezugsgröße zur Sozialversicherung wird 2015 angehoben

Auch die Bezugsgröße zur Sozialversicherung wird 2015 erneut angehoben und beträgt 2.835 EUR im Monat (Bundesländer West) und 2.415 EUR im Monat (Bundesländer Ost). Sie ist eine wichtige Berechnungsgröße im Sozialversicherungsrecht. Die höhere Bezugsgröße wirkt sich unter anderem auf die Belastungsgrenze und damit auf die Befreiung von Zuzahlungen zu Medikamenten aus.

Die Bezugsgröße wird aber auch herangezogen, um eine freiberufliche Tätigkeit als hauptberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit einzustufen. Denn hauptberuflich tätige Selbständige können auch mit einem versicherungspflichtigen Nebenjob nicht krankenversicherungspflichtig werden und damit den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Eine hauptberufliche Selbständigkeit liegt in der Regel vor, wenn die selbständige Tätigkeit wöchentlich

  • mehr als 30 Stunden umfasst und das aus der freiberuflichen Tätigkeit erzielte Einkommen 25 % der monatlichen Bezugsgröße (= 708,75 EUR) übersteigt.
  • weniger als 30 aber mehr als 20 Stunden umfasst und das damit erzielte Einkommen 50 % der monatlichen Bezugsgröße (= 1.417,50 EUR) übersteigt.

Hinweis:
Durch die Anhebung der Bezugsgröße steigt auch die Einkommensgrenze für die beitragsfreie Familienversicherung von 395 EUR in 2014 auf 405 EUR in 2015 an.

Heute Steuern sparen und damit für morgen vorsorgen (Stand: 08.12.2014)

Rürup-Verträge sind für Unternehmer interessant

 

Insbesondere für Unternehmer, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, stellt sich die Frage nach der eigenen Altersvorsorge. Was die Riester-Rente für Arbeitnehmer ist, ist der Rürup-Rentenvertrag für Unternehmer. Die Beiträge zur Rürup-Rente sind steuerlich absetzbar. In 2014 können bereits 78 % der Beiträge geltend gemacht werden. Der abziehbare Anteil steigt jährlich weiter um jeweils 2 %-Punkte. Begünstigt sind Beiträge (zur gesetzlichen Rentenversicherung, einer berufsständischen Versorgung und zu Rürup-Renten) in Höhe von maximal 20.000 EUR (40.000 EUR bei Verheirateten/eingetragenen Lebenspartnern). Der Gesetzgeber möchte die Altersvorsorge noch stärker fördern. Daher sollen künftig Beiträge zu einer Basis-Altersversorgung bis zur Höhe von 24.000 EUR (Ledige) bzw. 48.000 EUR (Ehepaare/eingetragene Lebenspartnerschaften) steuerlich begünstigt werden. In 2015 könnten damit (80 % von 24.000 EUR/48.000 EUR =) 19.200 EUR/38.400 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Damit kann der Abschluss eines (zusätzlichen) Rürup-Rentenvertrages steuerlich noch interessanter werden.

Die steuerliche Begünstigung wird jedoch nur gewährt, wenn eine lebenslange Rente vereinbart wird und die Rentenzahlung frühestens nach Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt (60. Lebensjahr bei Vertragsabschluss vor 2012). Bei Rürup-Renten soll künftig anstatt einer monatlichen Rentenzahlung auch eine zusammengefasste jährliche Auszahlung und eine Abfindung von Kleinbetragsrenten möglich werden. Die Rentenzahlungen müssen zwar versteuert werden. Doch meist ist der Steuersatz im Rentenalter niedriger.

Beispiel:
Ein lediger Unternehmer ohne Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt im Jahr 2014 monatlich 400 EUR für seine Basis-Kranken- und Pflegeversicherung sowie 700 EUR in einen Rürup-Vertrag.

Der Unternehmer kann die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4.800 EUR (400 EUR * 12) als sonstige Vorsorgeaufwendungen sowie 6.552 EUR (700 EUR *12; davon 78%) der Rürup-Beiträge als Altersvorsorgeaufwendungen abziehen.

Bei einem Steuersatz von 42 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag) ergibt sich aus den Beiträgen zur Rürup-Rente eine Steuerersparnis von 2.903 EUR, bei einem Steuersatz von 30% werden 2.073 EUR gespart. Dies entspricht einer steuerlichen Förderquote von fast 35 % bzw. 25 %.

Hinweis:
Ab dem 1. Januar 2015 wird der Rechnungszins (Garantiezins) von derzeit 1,75 % auf 1,25 % gesenkt. Betroffen sind Neuverträge zu einer Rürup-Rente, aber auch Neuabschlüsse von Riester-Renten und anderen kapitalgebundenen Rentenversicherungen. Sie sind damit weniger rentabel als Verträge, die noch bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossenen werden.

Die unendliche Geschichte geht weiter (Stand: 05.12.2014)

Bundesverfassungsgericht soll über Abzug von Berufsausbildungskosten entscheiden

 

Bildung kostet Geld. Das gilt für ein Erststudium oder eine erste Berufsausbildung genauso wie für ein Zweitstudium oder eine zweite Ausbildung. Insbesondere bei denjenigen, die ihre Ausbildung bzw. ihr Studium nicht an ihrem Wohnort absolvieren, entstehen neben Kosten für Fachliteratur, Arbeitsmittel und Tutorien hohe Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung, Verpflegung und Fahrten zur Ausbildungsstätte. Da ist es schon interessant, den Fiskus an den Kosten zu beteiligen. Doch hier macht der Gesetzgeber Unterschiede. Kosten einer ersten Berufsausbildung können nur in begrenztem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. Aufwendungen für eine weitere Ausbildung nach abgeschlossener Erstausbildung bzw. einem abgeschlossenen Erststudium sind dagegen nahezu in vollem Umfang als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Stehen den Aufwendungen in diesem Fall keine positiven Einkünfte gegenüber, so können negative Einkünfte festgestellt werden. Diese Verluste werden ausgeglichen, sobald der Auszubildende oder Student in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder positive Einkünfte erzielt.  

Sonderausgabenabzug geht meist ins Leere

Der Sonderausgabenabzug für Erstausbildungskosten ist dagegen in zweifacher Hinsicht nachteilig. Abziehbar sind jährlich Aufwendungen in Höhe von maximal 6.000 EUR – und die kommen schnell zusammen. Bei vielen Auszubildenden und Studenten geht der Sonderausgabenabzug sogar völlig ins Leere. Ausbildungskosten wirken sich nämlich nur dann steuerlich aus, wenn im gleichen Jahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden. Aufwendungen, die als Sonderausgaben abziehbar sind, können nicht zu negativen Einkünften führen und auch nicht in spätere Jahre vorgetragen werden, in denen sie sich dann steuerlich auswirken. Das bedeutet: All diejenigen, deren Einkünfte nach Abzug der Vorsorgeaufwendungen für Kranken- und Rentenversicherung nicht mehr als 8.354 EUR (steuerlicher Grundfreibetrag) betragen, können ihre Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium überhaupt nicht steuermindernd abziehen. Eine Ausnahme gilt nur für diejenigen, die ihre (erstmalige) Berufsausbildung oder ihr Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvieren, d. h. wenn die Ausbildungsmaßnahme bei ihnen Gegenstand des Dienstverhältnisses ist.

Erstausbildung soll gesetzlich definiert werden

Die mit einer Zweitausbildung verbundenen Kosten können nahezu unbegrenzt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Damit können beruflich veranlasste Kosten für ein Erststudium zumindest dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist. Das soll auch künftig so bleiben. Der Gesetzgeber will mit dem Jahressteuergesetz 2015 definieren, was unter einer erstmaligen Berufsausbildung zu verstehen ist. Eine Erstausbildung liegt danach nur vor, wenn diese mindestens 18 Monate dauert und ein Qualitätsnachweis durch eine Abschlussprüfung erbracht wird. Kurzfristige Ausbildungen, z. B. zum Taxifahrer oder Skilehrer, erfüllen damit nicht mehr die Anforderung an eine erstmalige Berufsausbildung.

Bundesverfassungsgericht muss abschließend klären

Ob auch Kosten für ein Erststudium oder eine erste Ausbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein können, ist nach wie vor strittig. Selbst die Bundesfinanzrichter waren sich hierbei nicht einig. Inzwischen zweifeln aber auch sie, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium keine Werbungskosten sind und auch keine Regelungen (z. B. Verlustfeststellung) bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen doch die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Der Bundesfinanzhof hat daher im Rahmen von sechs Streitfällen das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Tipp:

Wir empfehlen, die Aufwendungen für Erstausbildung und -studium in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen, um die Möglichkeit ihrer steuerlichen Berücksichtigung zu wahren und die Bestandskraft der Steuerbescheide zu vermeiden. In betroffenen Fällen sollte unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes und das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Sprechen Sie uns an! Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

Art der Gewinnermittlung entscheidet (Stand: 20.11.2014)

Planungsleistungen eines Ingenieurs können schon vor Abnahme oder Schlussrechnung steuerpflichtig sein

 

Viele Ingenieure ermitteln ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Honorare sind dann in der Regel erst steuerpflichtig, wenn die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ist. Anders sieht es bei bilanzierenden Ingenieuren aus. Wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) ermittelt, muss der Ingenieur sein Betriebsvermögen in der Bilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ausweisen. Danach sind alle Gewinne zu berücksichtigen, die am Abschlussstichtag bereits realisiert sind. Unbeachtlich ist, ob bereits Zahlungen geleistet wurden.

Ein Gewinn ist realisiert, wenn der Ingenieur die vereinbarte Leistung erbracht hat und ihm die Honorarzahlung (also die Forderung der Gegenleistung) so gut wie sicher ist. Bei Planungsleistungen eines Ingenieurs war bislang strittig, in welchem Zeitpunkt der Gewinn realisiert und damit auch zu versteuern ist. Bei Werkverträgen, wie z. B. bei den Verträgen von Ingenieuren bedarf es grundsätzlich der Übergabe und der Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber, um die Gewinnrealisierung herbeizuführen. Die obersten Finanzrichter haben jetzt jedoch entschieden, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn die Abnahme und damit der Entgeltanspruch des Ingenieurs nicht durch Sonderregelungen, wie etwa durch eine Gebührenordnung, modifiziert wird.

Anspruch auf Abschlagzahlungen führt zur Gewinnrealisierung

Entgelte für die Grundleistungen der Architekten und Ingenieure, z. B. Planungsleistungen eines Ingenieurs werden nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) berechnet. Diese regelt, dass der Ingenieur in angemessenen zeitlichen Abständen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen für seine bereits nachgewiesenen Leistungen hat. Daraus schließen die Bundesfinanzrichter, dass der Gewinn bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung realisiert wird, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach der Verordnung (§ 8 Abs. 2 HOAI) entstanden ist.

Hinweis: Bei bilanzierenden Ingenieuren, Architekten und anderen Freiberuflern, für die Gebührenordnungen ähnliche Regelungen enthalten, kann die neue Rechtsprechung in einzelnen Jahren zu höheren Gewinnen und in anderen Jahren zu geringeren führen. Dadurch können sich auch höhere steuerliche Belastungen und Liquiditätsnachteile ergeben. Sprechen Sie uns an, damit wir prüfen können, ob und wenn ja welche Auswirkungen die aktuelle Entscheidung für Sie hat.

Stichtag 15. Dezember 2014 nicht vergessen! (Stand: 17.11.2014)

Aktienverluste können nur mit Verlustbescheinigung verrechnet werden

 

Nicht jede Kapitalanlage bringt den gewünschten Ertrag. Gerade im Wertpapierbereich gibt es spekulative Anlagen, die zu hohen Verlusten führen können. Um einem Totalverlust zu entgehen, veräußern Anleger oftmals ihre Aktien mit Verlust, wenn die Kurse anfangen, zu fallen. Verluste aus Kapitalvermögen, insbesondere aus dem Verkauf von Wertpapieren und Aktien, werden, soweit möglich, von den Banken zunächst mit den im laufenden Jahr erzielten positiven Kapitalerträgen verrechnet. Um diese Verrechnungen durchführen zu können, legen die Banken für jeden ihrer Kunden zwei Verlustverrechnungstöpfe an. In einen Verrechnungstopf gehen die Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren ein, weil diese nur mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen ausgeglichen werden dürfen. Eine Verrechnung mit Zinsen, anderen Kapitalerträgen oder anderen positiven Einkünften ist nicht zulässig. In dem anderen Verlustverrechnungstopf werden alle anderen negativen Einnahmen aus Kapitalanlagen, beispielsweise gezahlte Stückzinsen, angesammelt. Soweit die Verluste die positiven Kapitalerträge übersteigen, trägt die Bank die verbleibenden Verluste auf das Folgejahr vor. Die Verluste verfallen damit nicht, sondern werden mit den positiven Erträgen des Folgejahres verrechnet.

Verlustbescheinigung muss bis 15. Dezember 2014 beantragt werden

Die laufende Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen ist nur möglich, wenn die Wertpapiere bei der gleichen Bank gehalten werden. Gewinne und Verluste, die bei verschiedenen Banken entstehen, sind nur bei der Veranlagung zur Einkommensteuer verrechenbar. In der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung müssen dann die Gewinne und Verluste aus Kapitalanlagen aufgeführt werden. Die Steuerbescheinigungen über die von der Bank einbehaltene Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % sowie den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer sind anzufügen. Doch es gibt noch eine weitere wichtige Voraussetzung: Verluste können bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nur verrechnet werden, wenn auch Verlustbescheinigungen von der jeweiligen Bank vorliegen, bei der die Verluste entstanden sind. Diese Bescheinigung muss bis zum 15. Dezember 2014 beantragt werden. Achtung, es handelt sich hierbei um eine sogenannte Ausschlussfrist. Das bedeutet, die Frist kann nicht verlängert werden. Liegen alle Bescheinigungen vor, werden die Verluste mit den Gewinnen verschiedener Banken verrechnet und die zu viel gezahlten Steuern erstattet.

Verlustbescheinigung ist nicht immer sinnvoll

Eine Verlustbescheinigung sollte immer dann beantragt werden, wenn die Aktiengewinne die während des Jahres angesammelten Verluste übersteigen. Sind die Gewinne geringer als die Verluste, kann es dennoch sinnvoll sein, eine Verlustbescheinigung zu beantragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn innerhalb der nächsten Zeit, z. B. im Folgejahr eher nicht mit weiteren Aktiengewinnen zu rechnen ist. Die Verluste aus 2014 können in diesem Fall zwar nicht vollständig verrechnet werden. Der verbleibende Verlustanteil geht jedoch nicht verloren, sondern wird vom Finanzamt gesondert festgestellt und kann verrechnet werden, sobald in einem Kalenderjahr wieder Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren entstanden sind. Anders sieht es aus, wenn schon zu Beginn des Folgejahres bei der Bank, bei der 2014 ein Verlust entstanden ist, mit einem Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren gerechnet wird. Dann kann es sinnvoll sein, keine Verlustbescheinigung zu beantragen, denn so könnte die Bank den Verlust im Jahr 2015 (noch vor Auszahlung der Steuererstattung für 2014) verrechnen und würde keine bzw. weniger Abgeltungsteuer einbehalten. Es müsste also nicht erst auf den Steuerbescheid gewartet werden, um den Verlust steuerlich geltend zu machen. Eine Verlustbescheinigung macht aber auch dann wenig Sinn, wenn zwar Gewinne entstanden sind, auf diese jedoch keine Abgeltungsteuer einbehalten wurde, weil der Bank ein Freistellungsauftrag vorlag.

Hinweis

Prüfen Sie, ob es sinnvoll ist, für 2014 Verlustbescheinigungen zu beantragen. Wird kein Antrag gestellt, schreibt die Bank die Verlustverrechnungstöpfe fort. Werden dann in 2015 beim gleichen Kreditinstitut Aktien mit Gewinn veräußert, verrechnet das Kreditinstitut die fortgeschriebenen Verluste.

ELStAM: Steuerklassenwechsel bis 30. November beantragen (Stand: 13.11.2014)

Arbeitgeber müssen ELStAM regelmäßig abrufen

 

Alleinstehende Arbeitnehmer werden grundsätzlich nach der Lohnsteuerklasse I besteuert, alleinerziehende Elternteile nach Steuerklasse II. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften haben dagegen mehrere Alternativen. Sie erhalten nach der Heirat automatisch die Steuerklassen IV/IV. Sie können aber auch die Steuerklassenkombination III/V wählen. Für den Partner mit der Klasse III ist die Steuerbelastung wesentlich niedriger als bei der Steuerklasse IV, für den Partner mit der Klasse V dagegen höher. Diese Steuerklassenkombination bietet sich daher an, wenn der eine Partner wesentlich mehr verdient als der andere Partner. Seit einigen Jahren gibt es noch eine weitere Alternative für Ehepaare und Lebenspartnerschaften: die Steuerklasse IV mit Faktor. Dieser Faktor ist immer kleiner als Eins. Dadurch wirkt sich der steuermindernde Effekt des Ehegattensplittings schon beim Lohnsteuerabzug aus. Die Lohnsteuer ist daher für die (Ehe)Partner geringer als bei der Steuerklassenkombination IV/IV ohne Faktor. Auch werden Steuernachzahlungen vermieden, zu denen es bei der Kombination III/V insbesondere bei sehr großen Lohnunterschieden oftmals kommt. Der Faktor muss allerdings jedes Jahr neu beantragt werden. Zudem muss sowohl bei der Steuerklassenkombination III/V als auch IV/IV mit Faktor immer eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Auf die tatsächlich zu zahlende Jahressteuer hat die Wahl der Steuerklassen jedoch keinen Einfluss.

Steuerklassenwechsel für 2014 ist nur noch bis zum 30. November möglich

Gerade zum nahenden Jahresende sollten Arbeitnehmerehepaare prüfen, ob sie ihre Lohnsteuerklassen optimal kombiniert haben. Eine Gehaltserhöhung, ein sich abzeichnender Jobverlust oder eine geplante Arbeitszeitverkürzung bei einem (Ehe)Partner – es gibt viele Gründe, die gewählten Steuerklassen zu überprüfen. Die optimal gewählte Steuerklasse spielt auch bei Lohnersatzleistungen wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld, aber auch beim Elterngeld eine große Rolle. So fallen die Lohnersatzleistungen bei Steuerklasse III oder Steuerklasse IV mit Faktor höher aus als bei Steuerklasse IV ohne Faktor.

Grundsätzlich ist ein Wechsel der Steuerklassen nur einmal im Jahr möglich. Für einen Steuerklassenwechsel für 2014 bleibt nur noch bis zum 30. November Zeit. Bis dahin können Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften ihre Lohnsteuerklassen für dieses Jahr ändern. Die Änderung ist auf einem amtlichen Vordruck beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Die beantragten Steuerklassen gelten grundsätzlich ab dem Folgemonat nach der Antragstellung. Das heißt: wird ein Steuerklassenwechsel im Dezember 2014 beantragt, so wirkt er sich erst ab der Lohnabrechnung Januar 2015 aus.

Steuerfreibeträge neu beantragen

Mit dem Jahresende entfallen auch bereits eingetragene Steuerfreibeträge für Werbungskosten von mehr als 1.000 EUR pro Jahr (z. B. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung oder Fahrtkosten), Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen. Einzige Ausnahme sind die Kinderfreibeträge und Behinderten-Pauschbeträge. Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Aufwendungen muss daher für 2015 der Freibetrag neu beantragt werden. Die Anträge auf Lohnsteuerermäßigung 2015 können bereits jetzt gestellt werden. Wer Lohnsteuerfreibeträge noch für 2014 beantragen will, muss seinen Antrag ebenfalls bis spätestens 30. November beim zuständigen Finanzamt stellen. In diesem Fall werden die gesamten Ausgaben des Jahres im Dezember berücksichtigt.

Arbeitgeber müssen ELStAM-Merkmale regelmäßig abrufen

Änderungen der Steuerklasse, aber auch der Konfession oder Kinderzahl werden seit 2013 nicht mehr auf dem Papier vorgenommen, sondern in der elektronischen Lohnsteuerkarte. ELStAM – Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale lautet das Zauberwort. Sobald sich die steuerlichen Daten eines Arbeitnehmers ändern, stehen diese Änderungen auf den Servern der Finanzverwaltung elektronisch zur Abholung durch den Arbeitgeber bereit, der diese für die Lohnabrechnung benötigt. Das Problem ist nur, dass Arbeitgeber oftmals keine Kenntnis über die geänderten Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte ihres Arbeitnehmers haben. Um dies zu vermeiden, sind Arbeitgeber kraft Gesetzes dazu verpflichtet, mindestens einmal monatlich die für ihr Unternehmen vorhandene Änderungsliste abzurufen. Damit soll sichergestellt werden, dass immer die aktuellen ELStAM verwendet werden.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten dennoch nicht vergessen, ihre Arbeitgeber zeitnah über die von ihnen beantragten Änderungen der Lohnsteuerklasse bzw. Eintragungen von Steuerfreibeträgen zu informieren. So lässt sich vermeiden, dass zunächst zu wenig Nettolohn ausgezahlt wird und die Lohnabrechnung korrigiert werden muss.

Mindestlohn: Der flächendeckende Mindestlohn kommt (Stand: 03.11.2014)

Auf Unternehmer kommen mehr Kosten und Bürokratie zu

 

Ab dem 1. Januar 2015 kommt der flächendeckende Mindestlohn. Danach haben grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Doch nicht nur die erhöhten Personalkosten bereiten vielen Unternehmen im Dienstleistungsbereich, Handel und in der Gastronomie Kopfzerbrechen. Arbeitgeber müssen sich auch auf zusätzliche Aufzeichnungspflichten einstellen. Wer keinen Mindestlohn zahlt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR bestraft werden. Subunternehmer haften dabei grundsätzlich für die Pflicht des Generalunternehmers zur Zahlung des Mindestlohns.

Nur wenigen Personengruppen muss kein Mindestlohn gezahlt werden

Das Mindestentgelt gilt unabhängig von der Qualifikation des Arbeitnehmers. Ein fehlender Berufsabschluss, ungenügende Sprachkenntnisse oder gar die Herkunft des Arbeitnehmers rechtfertigen keine Ausnahme. Auch Aushilfen, Mini-Jobbern und Rentnern muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Es gibt nur wenige Ausnahmen, z. B. für Auszubildende, Langzeitarbeitslose oder Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Auch für Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflichtpraktikum oder in Vor-bereitung einer Ausbildung ein Schnupperpraktikum absolvieren, gelten Ausnahmen.

Gesamtes Gehaltsgefüge des Unternehmens steht auf dem Prüfstand

Unternehmer müssen zunächst einmal kalkulieren, wie viel sie der Mindestlohn kostet. Neben dem Stundenlohn von 8,50 EUR brutto fallen 22,375 % Lohnnebenkosten an. Jede Arbeitsstunde kostet den Arbeitgeber damit mindestens 10,40 EUR. Zudem steht das gesamte Gehaltsgefüge im Unternehmen auf dem Prüfstand. Muss auch das Gehalt von langjährigen und höher qualifizierten Mitarbeitern aufgestockt werden, wenn Berufsanfänger und Ungelernte den Mindestlohn erhalten? Die Personalkosten werden kräftig steigen.

Damit der Gewinn nicht sinkt, muss gegengesteuert werden. Daher sollten Kalkulationen und Arbeitsabläufe überprüft werden. Aber auch die Überführung von Mini-Job-Arbeitsverhältnissen in Midi-Jobs kann die Lohnnebenkosten senken.

Nachweispflichten werden ausgeweitet

Mit dem Mindestlohn kommen auf viele Arbeitgeber zusätzliche Nachweispflichten zu. So müssen künftig nicht nur Zeitarbeitsfirmen und Arbeitgeber bestimmter Branchen, wie Baugewerbe und Fleischwirtschaft den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzeichnen. Betroffen sind auch diejenigen Arbeitgeber, die kurzfristige Aushilfen und Mini-Jobber beschäftigen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten werden mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 EUR geahndet.

Betriebsprüfung: Privatkonto ist nicht tabu (Stand: 30.10.2014)

Herkunft von privaten Geldern muss nachgewiesen werden

 

Wer meint, Betriebsprüfern nur Einsicht in betriebliche Konten gewähren zu müssen, muss sich eines Besseren belehren lassen. Zwar geht den Fiskus grundsätzlich nichts an, woher das private Vermögen stammt und wie es verwendet wird. Doch spätestens wenn Gelder von Privatkonten auf betriebliche Konten transferiert und als Einlagen gebucht werden, sind die privaten Konten nicht mehr tabu. Denn das Finanzamt geht in diesen Fällen davon aus, dass es sich um Betriebseinnahmen handelt. Der Unternehmer muss deshalb erklären können, dass das Geld tatsächlich aus seinem privaten Vermögen stammt. Als Nachweis fordern die Finanzbeamten dafür die privaten Kontoauszüge an. Zu Recht, entschieden bereits mehrfach die obersten Finanzrichter. Sie meinen: Wenn der Unternehmer selbst durch seine Kontenbewegungen und Buchungen seine privaten Vermögensverhältnisse mit der betrieblichen Sphäre verknüpft, dann darf sich der Betriebsprüfer auch davon überzeugen, dass Alles seine Richtigkeit hat.

Gemischte Bankkonten sind nicht empfehlenswert

Grundsätzlich müssen das private und das betriebliche Vermögen eindeutig und klar voneinander getrennt werden. Vermögensverschiebungen zwischen dem Betriebs- und dem Privatvermögen müssen plausibel gemacht und offengelegt werden. Generell nicht zu empfehlen sind gemischte Bankkonten, auf denen betriebliche und private Zahlungsvorgänge verbucht werden. Sie gelten als betriebliche Konten mit der Folge, dass die Kontoauszüge aufzubewahren und bei einer Betriebsprüfung vorzulegen sind.

Privatpersonen können auch betroffen sein

Auch Nichtunternehmer mit jährlichen Einkünften von mehr als 500.000 EUR müssen ihre Kontoauszüge aufbewahren und dem Finanzamt auf Verlangen vorlegen. Zudem müssen Kontobewegungen auf privaten Konten offengelegt werden, wenn Finanzbeamte vermuten, dass Schenkungen oder Erbschaften nicht versteuert wurden.

Verträge mit Mini- und Midi-Jobbern überprüfen (Stand: 28.10.2014)

Übergangsregelungen laufen aus und der Mindestlohn kommt

 

Seit dem 1. Januar 2013 gelten für Mini- und Midi-Jobber neue Verdienstgrenzen. Der Grenzwert für die geringfügig entlohnten Beschäftigungen wurde von monatlich 400,00 auf 450,00 EUR angehoben, die Höchstgrenze für die Gleitzonenregelung von 800,00 auf 850,00 EUR. Gleichzeitig wurde aber auch die Versicherungspflicht für Mini-Jobber in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Mini-Jobber sind daher grundsätzlich rentenversicherungspflichtig und müssen den Differenzbetrag zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung von 15 % (bzw. 5 % bei Mini-Jobs in Privathaushalten) und dem vollen Beitragssatz von 18,9 % des Arbeitsentgelts zahlen. Hierdurch kann der Mini-Jobber u. a. einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erhalten und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Mini-Jobber können sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen. Dies setzt einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber voraus. Für bereits vor 2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt bis 400,00 EUR bzw. bis 800,00 EUR wurden Übergangsregelungen getroffen, die zum 31. Dezember 2014 jedoch auslaufen.

Mini-Jobber mit Verdienst zwischen 400,01 und 450,00 EUR

Arbeitnehmer, die in einem vor 2013 bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen 400,01 und 450,00 EUR verdienten (damals Midi-Jobber und sozialversicherungspflichtig, heute Mini-Jobber), bleiben in dieser Beschäftigung - befristet bis zum 31. Dezember 2014 - grundsätzlich weiterhin versicherungspflichtig (sogenannte Gleitzonenregelung). In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung gelten jedoch Besonderheiten. Bis zum 31. Dezember 2014 kann kein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gestellt werden, sondern erst mit Wirkung ab dem Jahr 2015. In der Arbeitslosenversicherung sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung ist dagegen für die Bestands-Mini-Jobber bereits heute schon ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht möglich.

Arbeitnehmer, deren Verdienst erst nach dem 31. Dezember 2012 auf einen Betrag zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR erhöht wurde bzw. die erst nach 2012 ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben, konnten und können sich dagegen jederzeit von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen und sind in der Arbeitslosen- sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig.

Beispiel: Ein kinderloser Mini-Jobber, der bereits 2012 monatlich 450,00 EUR verdiente, ist bis Ende 2014 grundsätzlich versicherungspflichtig. Unter Anwendung der geltenden Gleitzonenregelung müsste er 49,12 EUR an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen. Wenn er sich von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflege-versicherung befreien lässt, wären nur noch die Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 22,15 EUR zu zahlen.

Ab dem 1. Januar 2015 spielt es keine Rolle mehr, wann ein Mini-Jobber sein Arbeitsverhältnis begonnen hat. Alle Mini-Jobber mit einem monatlichen Entgelt bis 450,00 EUR üben dann eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus, für die der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung zu zahlen hat und für die grundsätzlich Rentenversicherungspflicht besteht. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch ab dem 1. Januar 2015 von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Midi-Jobber mit Verdienst zwischen 800,01 und 850,00 EUR

Für Arbeitnehmer, die in einem bereits zum 31. Dezember 2012 bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen 800,01 EUR und 850,00 EUR verdienten (damals sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, heute Midi-Jobber mit Gleitzonenregelung), wird der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung weiterhin nach dem tatsächlichen Entgelt berechnet. Sie fallen nicht automatisch unter die Gleitzonenregelung, wonach Arbeitnehmer noch nicht die vollen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu entrichten haben. Arbeitnehmer können jedoch bis zum 31. Dezember 2014 bei ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen, dass für zukünftige Abrechnungszeiträume die Gleitzonenregelung angewendet wird.

Mini-Jobbern muss der Mindestlohn gezahlt werden

Ab dem 1. Januar 2015 haben grundsätzlich auch alle Mini-Jobber Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Mit dem Mindestlohn kommen auf Arbeitgeber, die Mini-Jobber beschäftigen, zusätzliche Nachweis- und Aufzeichnungspflichten zu. In welcher Branche das Unternehmen tätig ist, spielt dabei keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur für Mini-Jobber in Privathaushalten. Die Arbeitgeber müssen für jeden Mini-Jobber den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages vorgenommen werden und sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten werden mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 EUR geahndet.

Tipp: Die bisher geführten Stundennachweise genügen in der Regel nicht mehr den neuen Anforderungen. Einen Arbeitszeitnachweis, mit dem Sie die neuen Aufzeichnungspflichten sicher erfüllen können, stellen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Factoring: Factoring schützt vor Forderungsausfällen (Stand: 24.10.2014)

Die aktuellen Ergebnisse des Atradius Zahlungsmoralbarometer 2014, einer internationalen Studie zum B2B-Zahlungsverhalten, bestätigen die Sorgen vieler deutscher Unternehmen, dass die schlechte Zahlungsmoral ihrer Geschäftskunden zu Liquiditätsengpässen führt.

Studienergebnisse

  • 33,7 % der Forderungen gegenüber Geschäftskunden werden nicht zum Fälligkeitstermin der Rechnung bezahlt. Verspätete Zahlungen treten vor allem im produzierenden Gewerbe und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen auf.
  • Der Zahlungsverzug beträgt durchschnittlich 43 Tage.
  • Unternehmen verlieren durchschnittlich 64 % des Werts ihrer Forderungen, die nicht innerhalb von 90 Tagen bezahlt werden.

Eine ausreichende Liquidität sicherzustellen ist für die Unternehmen eine große Herausforderung, der sie sich häufig nicht gewachsen sehen. Factoring kann dabei Abhilfe schaffen. Insbesondere Unternehmen mit guter Auftragslage können mit Factoring ihre Liquidität steigern. Daneben bietet diese umsatzkongruente Art der Finanzierung einen effizienten Schutz vor Forderungsausfällen und nimmt Unternehmern das zeitaufwendige Debitorenmanagement ab. Damit können sich diese ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Die Finanzierungsexperten von ETL anteeo finance bieten Ihnen individuelle Factoring-Lösungen an und arbeiten zudem mit renommierten Partnern unterschiedlicher Spezialisierungen zusammen, um so die optimale Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.

Jahressteuergesetz: Neues vom Gesetzgeber (Stand: 20.10.2014)

Entwurf zum Jahressteuergesetz 2015 liegt vor 

 

Investitionszuschuss wird steuerfrei

Seit 2013 erhalten private Investoren (Business Angels) einen INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, wenn sie sich an jungen innovativen Unternehmen beteiligen. Dieser Zuschuss soll nicht mehr einkommensteuerpflichtig sein.

Freigrenze für Betriebsveranstaltungen wird erhöht

Führt ein Arbeitnehmer eine Betriebsveranstaltung durch, darf er für jeden Mitarbeiter nicht mehr als 110 EUR inklusive Mehrwertsteuer ausgegeben – und zwar jährlich maximal für zwei Veranstaltungen. Werden die 110 EUR überschritten, sind die gesamten Aufwendungen steuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Diese Freigrenze soll auf 150 EUR angehoben werden. Doch das ist nur auf den ersten Blick positiv, denn in die Berechnung der Freigrenze sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen. Dazu gehören auch Reisekosten zur Betriebsveranstaltung sowie Kosten für deren Ausgestaltung (Saalmiete, Kosten für Eventveranstalter). Zudem muss der Kostenanteil, der auf Begleitpersonen von Mitarbeitern entfällt, in die Berechnung der Freigrenze einbezogen werden.

Arbeitgeberzuschuss für Notbetreuung steuerfrei

Damit Arbeitnehmer Familie und Beruf besser vereinbaren können, dürfen Arbeitgeber bestimmte Leistungen steuerfrei gewähren. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. So darf der Arbeitgeber ein Dienstleistungsunternehmen beauftragen, welches den Arbeitnehmer in persönlichen oder sozialen Angelegenheiten berät oder Betreuungsleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige vermittelt. Darüber hinaus dürfen jährlich bis zu 600 EUR für eine kurzfristige Notbetreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen steuerfrei ersetzt werden, wenn die Kosten wegen einer Fortbildungsmaßnahme, eines beruflichen Einsatzes zu außergewöhnlichen Dienstzeiten oder bei Krankheit eines Kindes anfallen.

Höhere Altersvorsorgebeiträge abziehbar

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu einer berufsständischen Altersversorgung und einer Rürup-Rente sollen künftig bis zur Höhe von 24.000 EUR (Ledige) bzw. 48.000 EUR (Ehepaare/eingetragene Partnerschaften) steuerlich gefördert werden. In 2015 können 80 % der Beiträge (maximal 19.200 EUR bzw. 38.400 EUR) als Sonderausgaben abgezogen werden. Zudem soll die Rürup-Rente ab 2015, alternativ zur monatlichen Rentenzahlung, auch in einer zusammengefassten Summe einmal jährlich ausgezahlt werden können. Selbst eine Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten wird möglich sein.

Erstausbildung wird gesetzlich definiert

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung sind jährlich bis zu 6.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar. Mit einer Zweitausbildung verbundene Kosten können dagegen unbegrenzt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Daran soll sich auch nichts ändern. Neu ist, dass der Gesetzgeber definiert, was unter einer erstmaligen Berufsausbildung zu verstehen ist. Eine Erstausbildung liegt nur vor, wenn die Ausbildung mindestens 18 Monate dauert und ein Qualitätsnachweis durch eine Abschlussprüfung erbracht wird. Kurzfristige Ausbildungen, z. B. zum Taxifahrer oder Skilehrer, erfüllen damit nicht mehr die Anforderung an eine erstmalige Berufsausbildung.

Bauabzugsteuer: Zurück zum Alt-Bewährten (Stand: 20.10.2014)

Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen nochmals geändert

 

Bauunternehmer müssen schon seit Jahren umsatzsteuerliche Besonderheiten beachten. Werden Bauleistungen an einen anderen Bauunternehmer erbracht, hat nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der leistende Unternehmer erteilt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und nimmt in seine Rechnung den Hinweis Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf. In diesem Jahr hat sich die Rechtslage gleich zweimal geändert. Bauunternehmer müssen deshalb bei ihrer Rechnungsstellung genau darauf achten, wann und an wen sie ihre Leistungen erbringen bzw. erbracht haben.

Übergangszeitraum vom 15. Februar bis 30. September 2014

Die Steuerschuldnerschaft geht nur dann auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser ein Bauunternehmer ist und die bezogene Leistung seinerseits für auszuführende Bauleistungen verwendet. Verwendet er die Bauleistungen für ein selbst genutztes Betriebsgrundstück, ein privat genutztes oder fremdvermietetes Gebäude, handelt er nicht als Bauunternehmer. In diesen Fällen schuldet der Bauleistende die Umsatzsteuer und nicht der Leistungsempfänger. Gleiches gilt für Leistungen an Bauträger, die Grundstücke an ihre Kunden verkaufen. Daher muss auch an Bauträger die Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt werden. Für die Rechnungsstellung im Übergangszeitraum gilt: Eine Netto-Rechnung ohne Umsatzsteuer sollte nur erteilt werden, wenn der Leistungsempfänger dem Bauleistenden bzw. Subunternehmer ausdrücklich bestätigt, dass er die von ihm beauftragten und an ihn erbrachten Bauleistungen unmittelbar zur Erbringung einer Bauleistung verwendet.

Umsätze ab dem 1. Oktober 2014

Für Bauleistungen, die ab dem 1. Oktober 2014 ausgeführt werden, hat der Gesetzgeber weitestgehend die alte Rechtslage wiederhergestellt. Danach geht die Steuerschuldnerschaft immer dann auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn er mindestens 10 % seiner Umsätze als Bauleistungen erbringt. Neu ist jedoch, dass das zuständige Finanzamt dem Leistungsempfänger darüber eine gesonderte Bescheinigung ausstellt, welche maximal drei Jahre gilt und nur für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann. Auf diese Bescheinigung kann sich der Leistungsempfänger berufen. Wofür der Leistungsempfänger die Bauleistung verwendet, ist unerheblich. Auch für Leistungen, die für den privaten Bereich oder eigene Bürogebäunde bezogen werden, geht die Steuerschuld wieder auf den Leistungsempfänger über. Lediglich reine Bauträger bleiben auch zukünftig vom Übergang der Steuerschuldnerschaft verschont. An Bauträger ist daher stets eine Rechnung mit Umsatzsteuer zu erteilen.

Tipp für Bauleistende

Bauleistenden (Sub-)Unternehmern empfehlen wir, ab dem 1. Oktober 2014 nur dann Netto-Rechnungen ohne Umsatzsteuer auszustellen, wenn ihnen der Auftraggeber eine gültige Bescheinigung seines Finanzamtes vorlegt. Nur so kann das Finanzamt nicht auf die Bauleistenden zurückgreifen und von ihnen die Umsatzsteuer fordern.

Tipp für Leistungsempfänger

Generalunternehmern und Bauauftraggebern empfehlen wir, schnellstens die neue Bescheinigung zu beantragen, damit ihnen der leistende (Sub-)Unternehmer eine Netto-Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellt. Andernfalls kann es passieren, dass die Umsatzsteuer zweimal geschuldet wird (einmal gegenüber dem leistenden Unternehmer, da dieser mit Umsatzsteuer abrechnen muss und einmal gegenüber dem Finanzamt, wenn dieses den Leistungsempfänger durch den Übergang der Steuerschuldnerschaft in Anspruch nimmt).

Darlehen an Verwandte kann Steuervorteil bringen (Stand: 15.10.2014)

Kapitalerträge unterliegen grundsätzlich der 25 %igen Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Dieser besondere Steuersatz ist für all diejenigen vorteilhaft, deren persönlicher Steuersatz über 25 % liegt. Wenn Schuldner und Gläubiger einander nahestehende Personen sind, unterliegen die Zinsen jedoch dem individuellen Einkommensteuertarif (bis 45 %). Das soll missbräuchlichen Gestaltungen vorbeugen. Doch wer sind einander nahestehende Personen? Damit haben sich kürzlich die obersten Finanzrichter beschäftigt.


Der 25 %ige Abgeltungsteuersatz ist ihrer Meinung nach beispielsweise nicht bereits ausgeschlossen, wenn der Gläubiger ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % beteiligten Anteils-eigners ist. Die vertragliche Gestaltung muss jedoch einem Fremdvergleich Stand halten. Eine fehlende Besicherung bzw. Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung ist beispielsweise nicht ausreichend, um eine missbräuchliche Gestaltung anzunehmen. Ein Darlehensvertrag zwischen einander nahestehenden Personen ist auch nicht generell zu beanstanden, wenn sich dadurch die Gesamtsteuerbelastung von Darlehensgeber und Darlehensnehmer mindert. Entschieden wurde zu Darlehensverträgen zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern sowie zwischen Geschwistern untereinander, jedoch noch nicht zu Darlehensverträgen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern. Diese Entscheidung dürfte besonders brisant sein, da Ehegatten in der Regel zusammen veranlagt werden.

Tipp

Bei betrieblichen Investitionen sollte geprüft werden, ob aus steuerlicher Sicht anstelle einer Finanzierung durch eine Bank ein Darlehensvertrag mit Angehörigen unter fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen werden kann. Durch den Abgeltungsteuertarif auf die Zinserträge können dadurch Steuerbelastungsvorteile von Schuldner und Gläubiger erzielt werden.

Übergangsregelungen für Mini- und Midi-Jobs laufen aus (Stand: 13.10.2014)

Verträge sollten überprüft werden

 

Seit dem 1. Januar 2013 gelten für Mini- und Midi-Jobber neue Verdienstgrenzen. Der Grenzwert für die geringfügig entlohnten Beschäftigungen wurde von monatlich 400,00 auf 450,00 EUR angehoben, die Höchstgrenze für die Gleitzonenregelung von 800,00 auf 850,00 EUR. Gleichzeitig wurde die Versicherungspflicht für Mini-Jobber in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, von der diese sich jedoch befreien lassen können. Für bereits vor 2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt bis 400 bzw. bis 800 EUR wurden Übergangsregelungen getroffen, die nun zum 31. Dezember 2014 auslaufen.

Mini-Jobber mit Verdienst zwischen 400,01 und 450,00 EUR

Arbeitnehmer, die in einem vor 2013 bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen 400,01 und 450,00 EUR verdienten (damals Midi-Jobber und sozialversicherungspflichtig, heute Mini-Jobber), bleiben in dieser Beschäftigung – befristet bis zum 31. Dezember 2014 - weiterhin versicherungspflichtig (sogenannte Gleitzonenregelung). In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung gelten jedoch Besonderheiten. Bis zum 31. Dezember 2014 kann kein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gestellt werden, sondern erst mit Wirkung ab dem Jahr 2015. Bezüglich Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung ist dagegen schon heute ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht möglich. Ab dem 1. Januar 2015 üben alle Beschäftigten mit einem monatlichen Entgelt bis 450,00 EUR eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus, für die der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung zu zahlen hat und für die grundsätzlich Rentenversicherungspflicht besteht. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch ab dem 1. Januar 2015 von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Midi-Jobber mit Verdienst zwischen 800,01 und 850,00 EUR

Für Arbeitnehmer, die in einem vor 2013 bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen 800,01 und 850,00 EUR verdienten (damals sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, heute Midi-Jobber mit Gleitzonenbesteuerung), wird der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung weiterhin nach dem tatsächlichen Entgelt berechnet. Sie fallen nicht automatisch unter die Gleitzonenregelung, wonach Arbeitnehmer noch nicht die vollen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu entrichten haben. Arbeitnehmer können jedoch noch bis zum 31. Dezember 2014 bei ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen, dass für zukünftige Abrechnungszeiträume die Gleitzonenregelung angewendet werden soll.

Hinweis

Auch Mini-Jobber und kurzfristige Aushilfen haben ab 1. Januar 2015 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto pro Arbeitsstunde. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber, egal in welcher Branche, für diese Arbeitnehmer den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeit aufzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen.

Kirchensteuerabzugsverfahren ist für GmbH´s Pflicht (Stand: 10.10.2014)

Bis zum 31. Oktober 2014 muss gehandelt werden

 

Ab 2015 muss bei der Ausschüttung von Dividenden nicht nur die 25 %ige Abgeltungsteuer und der Solidaritätszuschlag, sondern auch die Kirchensteuer der Anteilseigner einbehalten und abgeführt werden. Damit die ausschüttende Gesellschaft weiß, ob, in welcher Höhe und an welche Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer abzuführen ist, muss sie die Religionszugehörigkeit ihrer Gesellschafter kennen. Deshalb müssen alle GmbH’s jedes Jahr zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober, erstmals in 2014, die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) all ihrer Anteilseigner beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragen (Regelabfrage). Ausnahmen gibt es nur für konfessionslose Alleingesellschafter-Geschäftsführer und GmbH’s, bei denen durch die Satzung oder einen Gesellschafterbeschluss in 2015 keine Ausschüttung möglich ist.


 

Damit Ihr Steuerberater die Abfrage der KiStAM für Sie übernehmen kann, benötigt er Ihre individuelle Verfahrenskennung für das Kirchensteuerabzugsverfahren (KiStAV). Diese dürfen leider nur Sie selbst beantragen. Sie benötigen dafür zunächst ein ELSTER-Zertifikat, welches über das BZStOnline-Portal zu beantragen ist. Mit Hilfe dieses Zertifikats müssen Sie einen Antrag auf Teilnahme am KiStAV ausfüllen und unterzeichnet an das BZSt senden. Das BZSt teilt daraufhin die Verfahrenskennung für das KiStAV mit. Für die Regelabfrage verbleibt nur noch wenig Zeit. Sprechen Sie uns an, wenn Sie noch keine Zulassung für das KiStAV beantragt haben.

Aufbewahrungsfrist: Nie wieder Papierkontoauszüge (Stand: 08.10.2014)

Finanzverwaltung erkennt elektronische Kontoauszüge als Buchungsbeleg an

 

Obwohl Online-Banking in vielen Unternehmen seit langem üblich ist, mussten die Kontoauszüge bislang noch in Papierform aufbewahrt werden. Das ändert sich ab sofort. Die Finanzverwaltung erkennt nun auch elektronische Kontoauszüge als Buchungsbelege an. Das ist eine enorme Erleichterung für die Unternehmen und spart angesichts der Menge an Kontoauszügen, die innerhalb der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren anfallen, Platz im Büro.

Bei der Archivierung der elektronischen Kontoauszüge ist aber Einiges zu beachten. Bei jedem Kontoauszug muss geprüft und dokumentiert werden, dass dieser richtig ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Dateien weder gelöscht, noch verändert werden können. Sie müssen jederzeit verfügbar sein und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Dabei ist zu dokumentieren, auf welche Weise die elektronischen Kontoauszüge aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden.

Dies betrifft insbesondere Kontoauszüge, die in auswertbaren Formaten (xls- oder csv-Dateien) übermittelt werden, damit die Umsatzdaten maschinell weiterverarbeitet werden können.

Hier ist es besonders schwer, die Unveränderbarkeit der Daten sicherzustellen. Da hilft auch kein Ausdruck der Dateien. Dieser wird nämlich wie eine Kopie behandelt und ist damit nicht als Beleg geeignet. Die strengen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufbewahrung werden nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums erfüllt, wenn das Kreditinstitut während der 10jährigen Aufbewahrungsfrist eine Zweitschrift des Kontoauszuges erstellen könnte.

Sozialversicherungsfreiheit von Mini-Jobs aufgeweicht (Stand: 01.10.2014)

Freiwillig Krankenversicherte müssen Pflegeversicherungsbeiträge zahlen

 

Auch Freiberufler sind oftmals nebenbei als Mini-Jobber tätig. Monatlich 450 EUR netto ohne Sozialversicherungs- und Lohnsteuerabzüge wird als Nebeneinkommen gern mitgenommen. Bis Ende 2012 waren alle Mini-Jobs grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Dann wurde zwar die Entgeltgrenze von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. Doch damit wurden alle Mini-Jobber, die ihre geringfügige Beschäftigung erst nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben oder deren monatliches Entgelt erst nach dem 31. Dezember 2012 auf bis zu 450 EUR angehoben wurde, rentenversicherungspflichtig. Mini-Jobber müssen seitdem Beiträge in Höhe von 3,9 % des Entgelts (Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 15 % und dem vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von derzeit 18,9 %) zahlen. Allerdings kann sich der Mini-Jobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Unabhängig davon zahlt der Arbeitgeber pauschale Abgaben: 15 % Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung und meist auch 2 % pauschale Lohnsteuer. Für die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung sieht das Sozialgesetzbuch jedoch keine extra Pauschalen vor.

Selbständige Mini-Jobber müssen achtsam sein

Selbstständige und andere freiwillig Krankenversicherte, die neben ihrer Hauptbeschäftigung noch als Mini-Jobber tätig sind, müssen zwar auf das Mini-Job-Entgelt keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Hier zahlt ja bereits der Arbeitgeber den Pauschalbetrag. Doch in der Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber keinen extra Betrag. Deshalb vertritt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung: Wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und einen Mini-Job ausübt, muss aus dem Mini-Job-Lohn den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Bei einem Mini-Job-Entgelt von 450 EUR sind das monatlich 9,23 EUR bzw. 10,35 EUR (Mini-Jobber mit Kind/ohne Kind).

Hinweis: Das Landessozialgericht hat die Revision zwar nicht zugelassen. Es kann jedoch Beschwerde bei Bundessozialgericht eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer höchstrichterlichen Klärung kommt.

Aufwendungen für Ferrari Spider nur beschränkt abziehbar (Stand: 22.09.2014)

BFH entscheidet zur Angemessenheit von Fahrzeugkosten

 

Leasingraten und Unterhaltskosten für einen teuren Sportwagen können nicht unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden, auch wenn der betriebliche Nutzungsanteil, z. B. durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, nachgewiesen wird. Diese Erfahrung musste ein Tierarzt machen, dem das Finanzamt die Betriebsausgaben für seinen Ferrari Spider kürzte. Von den jährlichen Fahrzeugkosten von mehr als 30.000 EUR ließ das Finanzamt lediglich 1 EUR pro gefahrenem Kilometer zum Abzug zu. Da das Fahrzeug im Jahr nicht mehr als 2.000 bis 3.000 Kilometer gefahren wurde, verpufften mehr als 90 % der Fahrzeugkosten. Der Tierarzt gab sich damit nicht zufrieden und klagte. Die Finanzrichter und nunmehr auch die obersten Finanzrichter gaben jedoch grundsätzlich dem Finanzamt Recht.

Unangemessener Repräsentationsaufwand ist nicht abziehbar

Die Begründung der Bundesfinanzrichter: Nur angemessene Aufwendungen sind als Betriebsausgabe abziehbar, nicht dagegen unangemessener Repräsentationsaufwand. Abziehbar sind danach nur Aufwendungen, die einem Fremdvergleich standhalten, d. h. Aufwendungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer tätigen würde. Dafür gibt es jedoch keine festen Grenzwerte. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden.

Damit können Fahrzeugkosten, die bei einem Arzt, Handwerker oder Einzelhändler als unangemessen angesehen werden, z. B. bei einem Immobilienmakler oder Rechtsanwalt angemessen sein. Wurde z. B. ein Pkw nur erworben, um eine Geschäftsbeziehung zu stärken und seinerseits erhebliche Umsätze zu erzielen, kann hierin ein Grund dafür liegen, dass auch ein teures Fahrzeug angemessen ist.

Folgende Umstände sind bei der Prüfung angemessener Aufwendungen zu berücksichtigen:

  • Größe des Unternehmens
  • Höhe des langfristigen Umsatzes und Gewinns
  • Bedeutung des Repräsentationsaufwandes für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit
  • Üblichkeit entsprechender Aufwendungen in vergleichbaren Betrieben
  • sonstige Gründe für die Mehraufwendungen

Tierarzt durfte nur 2 EUR pro Fahrkilometer abziehen

Die Richter zogen zur Ermittlung der noch angemessenen Fahrzeugkosten die Kosten für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse (BMW und Mercedes Benz) zum Vergleich heran. Zu Gunsten des Tierarztes ermittelten sie die durchschnittlichen Kilometerkosten für das teuerste Vergleichsfahrzeug - einen Mercedes SL 600. Daher durfte der Tierarzt 2 EUR pro gefahrenen Kilometer als angemessene Betriebsausgaben für den betrieblichen Nutzungsanteil seines Ferrari Spider abziehen.

Hinweis:

Wer sich einen Luxussportwagen für sein Unternehmen kauft oder least, sollte nachweisen können, dass ein solch teures Fahrzeug für seinen beruflichen Erfolg erforderlich ist, z. B. um den Kunden auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist vorstellbar bei Unternehmern, die selbst mit Luxusgütern handeln oder in Geschäftsbeziehungen mit besonders vermögenden Kunden stehen.

Künstlersozialabgabepflicht wird stärker kontrolliert (Stand: 15.09.2014)

Beitragssatz bleibt 2015 stabil

 

Viele Unternehmer sind sich nach wie vor nicht bewusst, dass sie künstlersozialabgabepflichtig sind. Wer denkt schon an die Künstlersozialabgabe, wenn er bei einem selbständigen Grafiker ab und an neue Visitenkarten oder Flyer in Auftrag gibt, zum Firmenjubiläum einen Musiker engagiert oder den selbständigen Webdesigner mit laufenden Anpassungen der Unternehmenswebsite betraut? Doch genau das kann schon ausreichen, denn künstlersozialabgabepflichtig sind alle Unternehmer, die nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke nutzen und für ihr Unternehmen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Was nicht nur gelegentlich heißt, ist bisher nicht gesetzlich geregelt. Nach der Rechtsprechung reicht dafür schon eine zwei- oder dreimalige Auftragserteilung pro Jahr aus. Sogar eine einmalige außerordentliche und große Veranstaltung oder ein regelmäßig einmal im Jahr erteilter Auftrag kann bereits zur Nachhaltigkeit und damit zur Künstlersozialabgabepflicht führen.

Eine Vereinfachung, die keine ist

Ab dem 1. Januar 2015 wollte der Gesetzgeber für kleine Unternehmen eine Erleichterung schaffen und diese von der Künstlersozialabgabepflicht befreien. Aufträge werden dann nur gelegentlich erteilt, wenn die in einem Kalenderjahr gezahlten Honorare insgesamt 450 EUR nicht übersteigen. Doch selbst Unternehmer, die nur einmal pro Jahr von selbständig tätigen Grafikdesignern Anzeigen, Werbematerial oder die Website gestalten lassen, werden diese Grenze vermutlich überschreiten und damit doch künstlersozialabgabepflichtig werden bzw. weiterhin sein.

Hinweis:

Nicht kommerzielle Veranstalter, wie z. B. Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester und Karnevalsvereine, fallen weiterhin nur unter die Abgabepflicht, wenn in einem Kalenderjahr mindestens vier Veranstaltungen mit vereinsfremden Künstlern oder Publizisten aufgeführt oder dargeboten werden. Allein die regelmäßige Tätigkeit von vereinseigenen Chorleitern und Dirigenten führt für Musikvereine nicht zur Abgabepflicht. Keine Künstlersozialabgabe fällt an, wenn eine GmbH beauftragt wird, denn künstlersozialversicherungspflichtig sind nur natürliche Personen.

Beitragssatz bleibt 2015 stabil

Die Künstlersozialabgabe bemisst sich nach den gezahlten Gagen, Honoraren sowie den Auslagen (z. B. Kosten für Telefon und Fracht) und Nebenkosten (z. B. für Material, Entwicklung und nichtkünstlerische Nebenleistungen), die dem Künstler vergütet werden. Sie beträgt für im Jahr 2014 gezahlte Honorare 5,2 % des Entgelts. Der Beitragssatz soll 2015 stabil bleiben. Da die Künstlersozialabgabe eine nicht zu vernachlässigende Größe ist, sollten Unternehmer sie mit einkalkulieren, wenn sie einen Auftrag an einen selbständigen Künstler oder Grafiker erteilen.

Unternehmer müssen sich bei der Künstlersozialkasse anmelden

Abgabepflichtige Unternehmer müssen sich selbst bei der Künstlersozialkasse anmelden und bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres die im vergangenen Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Honorare mitteilen. Für das laufende Kalenderjahr sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die die Künstlersozialkasse anhand der Vorjahreswerte ermittelt. Nach der endgültigen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres sind Überzahlungen und Fehlbeträge auszugleichen. Wer seinen Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommt, erhält von der Künstlersozialkasse einen Schätzungsbescheid. 

Hinweis: Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sind die abgabepflichtigen Unternehmer verpflichtet, alle Zahlungen an die selbständigen Künstler sorgfältig aufzuzeichnen und für Prüfungszwecke der Künstlersozialkasse bzw. der Rentenversicherungsträger vorzuhalten.

Verschärfte Kontrollen durch Rentenversicherung und Künstlersozialkasse

Bereits seit 2007 prüfen die Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Ab 2015 müssen sich Unternehmer auf deutlich mehr Kontrollen einstellen.

Geprüft wird zukünftig

  • mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die bereits als künstlersozialabgabepflichtige Unternehmer erfasst wurden
  • mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
  • bei mindestens 40 % der Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, bei denen im jeweiligen Kalenderjahr eine Betriebsprüfung stattfindet.

Auch die Künstlersozialkasse wird eigene Kontrollen durchführen. Zudem wird sie eine Prüfgruppe einrichten, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt.

Tipp:

Nicht nur die Nachzahlungen zur Künstlersozialkasse können für Unternehmer teuer werden. Wer die gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Achten Sie daher darauf, dass Sie ihren Melde- und Zahlungsverpflichtungen nachkommen und keine Fristen versäumen.

Bauunternehmer nochmals aufgepasst (Stand: 08.09.2014)

Gesetzgeber ändert ab 1. Oktober 2014 abermals die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

 

Bauunternehmer müssen schon seit Jahren umsatzsteuerliche Besonderheiten beachten. Werden Bauleistungen an einen anderen Bauunternehmer erbracht, hat nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der leistende Unternehmer erteilt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und nimmt in seine Rechnung den Hinweis Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf. In diesem Jahr hat sich die Rechtslage gleich zweimal geändert. Bauunternehmer müssen daher ganz genau darauf achten, wann sie ihre Leistungen erbringen bzw. erbracht haben. Dabei sind zwei Zeiträume ganz wichtig: Umsätze zwischen dem 15. Februar und dem 30. September 2014 und Umsätze, die ab 1. Oktober 2014 ausgeführt werden.

Umsätze im Übergangszeitraum vom 15. Februar bis 30. September 2014

Für den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger reicht es nicht aus, dass dieser auch ein Bauunternehmer ist, der überhaupt Bauleistungen erbringt. Vielmehr muss dieser genau die von ihm bezogene Leistung seinerseits originär für auszuführende Bauleistungen verwenden. Verwendet der Leistungsempfänger die Bauleistungen also für seinen privaten Bereich (selbst genutztes Betriebsgrundstück, privat genutztes oder fremdvermietetes Gebäude), handelt er nicht als Bauunternehmer. Die Steuerschuldnerschaft geht in diesen Fällen nicht mehr auf den Leistungsempfänger über, sondern der Bauleistende schuldet selbst die Umsatzsteuer. Gleiches gilt für Leistungen an Bauträger. Da diese grundsätzlich Grundstücke an ihre Kunden verkaufen, z. B. indem sie das Objekt nach der Fertigstellung in Eigentumswohnungen teilen und diese veräußern, erbringen sie keine originären Bauleistungen. Daher muss auch an Bauträger die Rechnung nunmehr mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt werden.

Damit der Bauunternehmer weiß, wie er im Übergangszeitraum seine Rechnung zu erstellen hat, muss er bereits im Zeitpunkt der Beauftragung klären, wie der Leistungsempfänger seine Leistung weiter verwendet. Dabei gilt folgende Faustregel: Eine Netto-Rechnung ohne Umsatzsteuer mit Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft sollte nur erteilt werden, wenn der Auftraggeber dem Handwerker bzw. Subunternehmer ausdrücklich eine Erklärung nach folgendem Muster abgibt:

Die von mir beauftragten und an mich erbrachten Bauleistungen verwende ich ebenfalls unmittelbar zur Erbringung einer Bauleistung im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Ich verwende die Leistung nicht zur Lieferung eines bebauten Grundstücks oder für den Bau / Umbau meines privat oder eigenbetrieblich selbst genutzten Gebäudes.

Hinweis:

Die erteilte allgemeine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG gilt nur als Indiz, sie sollte aber zur Sicherheit ebenfalls beim Leistungsempfänger angefordert werden. Alternativ kann auch eine Musterbestätigung verwendet werden, in welcher der Auftraggeber die Verwendungsabsicht der erhaltenen Bauleistung erklärt. Die Musterbestätigung stellen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Umsätze ab dem 1. Oktober 2014

Durch eine erneute Gesetzesänderung wird für Bauleistungen, die ab dem 1. Oktober 2014 ausgeführt werden, weitestgehend wieder die alte Rechtslage hergestellt. Danach hängt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft wieder davon ab, ob der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Unternehmer mindestens 10 % seiner Umsätze als Bauleistungen erbringt. Neu ist jedoch, dass das zuständige Finanzamt dem Unternehmer hierüber eine gesonderte Bescheinigung ausstellt, welche maximal drei Jahre gilt und nur für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann. Auf diese Bescheinigung kann sich der Leistungsempfänger berufen.

Auch für Leistungen, die für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen werden, geht die Steuerschuld wieder auf den Leistungsempfänger über. Lediglich reine Bauträger bleiben auch nach der Gesetzesänderung vom Übergang der Steuerschuldnerschaft verschont. An Bauträger ist daher stets eine Rechnung mit Umsatzsteuer zu erteilen.

Empfehlungen an (Sub-)Unternehmer, Generalunternehmer und Bauträger

(Sub-)Unternehmern, die Bauleistungen erbringen, empfehlen wir, ab dem 1. Oktober 2014 nur dann Netto-Rechnungen ohne Umsatzsteuer auszustellen, wenn ihnen der Auftraggeber eine gültige Bescheinigung seines Finanzamtes vorlegt. Andernfalls sollten die Leistungen immer mit Umsatzsteuer abgerechnet werden. Nur so wird vermieden, dass die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger nachgefordert werden muss, wenn der (Sub-)Unternehmer die Umsatzsteuer regulär gegenüber dem Finanzamt schuldet.

Generalunternehmern und Bauauftraggebern empfehlen wir, schnellstens die neue Bescheinigung zu beantragen, damit ihnen der leistende (Sub-)Unternehmer eine Netto-Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellt. Andernfalls kann es passieren, dass die Umsatzsteuer zweimal geschuldet wird (einmal gegenüber dem leistenden Unternehmer, da dieser mit Umsatzsteuer abrechnen muss und einmal gegenüber dem Finanzamt, wenn dieses den Leistungsempfänger durch den Übergang der Steuerschuldnerschaft in Anspruch nimmt). Auch Bauträgern empfehlen wir, ihren Status frühzeitig vom Finanzamt feststellen und bestätigen zu lassen. Nur wenn der Bauträger nachweisen kann, dass er kein Bauleistender ist (weniger als 10 % seiner Umsätze sind Bauleistungen), vermeidet er, dass ihn das Finanzamt für die Umsatzsteuer aus bezogenen Leistungen später in Anspruch nimmt.

Tipp: Sprechen Sie uns gezielt auf die neue Bescheinigung für Bauleistende an. Wir setzen uns mit dem Finanzamt in Verbindung und beantragen die Bescheinigung für Sie. Es gibt noch viele offene Fragen und Probleme zu klären. Gern sind wir Ihnen dabei behilflich. Sprechen Sie uns an!

Hybridfahrzeuge für Vielfahrer steuerlich attraktiv (Stand: 29.08.2014)

Umweltfreundliche Fahrzeuge werden steuerlich gefördert

 

Noch sind Hybridfahrzeuge in der Anschaffung wesentlich teurer als herkömmliche Fahrzeuge, denn die neue Technologie steckt noch in den Kinderschuhen. Auch gibt es bisher kein flächendeckendes Netz mit Ladestationen und Stromzapfsäulen. Daher ist es kein Wunder, dass Hybridfahrzeuge den Verkaufszahlen zufolge eher Ladenhüter sind. Doch für Vielfahrer, wie Firmen, kann sich ein Hybridfahrzeug durchaus rechnen, denn sie können die höheren Anschaffungskosten über die eingesparten Kraftstoffkosten wieder hereinholen. Auch die steuerlichen Nachteile bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Hybridfahrzeugs wurden inzwischen beseitigt.

Steuerliche Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge

Bei Hybridfahrzeugen wird seit 2013 der Bruttolistenpreis für die Berechnung des steuerlichen Eigenverbrauches ab dem Jahr 2013 durch pauschale Abschläge um bis zu 10.000 EUR gemindert. Die Höhe dieses Abschlages richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anschaffung sowie nach der Kapazität der Batterie. Der Abschlag ist damit völlig unabhängig vom tatsächlichen Aufpreis für die Batterie. Begünstigt sind nur Pkw, die über einen externen Ladeanschluss verfügen (sog. Plug-In-Hybride), nicht dagegen Hybridfahrzeuge, die lediglich die Bremsenergie speichern und in Vortrieb umwandeln. Die steuerliche Förderung ist zeitlich auf Anschaffungen begrenzt, die bis Ende des Jahres 2022 getätigt werden. Der Abschlag für die Batterie richtet sich stets nach dem Jahr der Anschaffung des Fahrzeuges. Auch bei Gebrauchtwagen ist nicht das Jahr der Erstzulassung relevant.

Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die steuerlichen Abschläge. Die letzte Spalte zeigt den steuerlichen Abschlag für einen aktuellen Plug-In-Hybrid-Kleinwagen.

Anschaffung im Jahr Abschlag (in EUR je KWh) maximal (in EUR) bei 6 kWh (in EUR)
2013 oder davor 500 10.000 3.000
2014 450 9.500 2.700
2015 400 9.000 2.400
2016 350 8.500 2.100
2017 300 8.000 1.800
2018 250 7.500 1.500
2019 200 7.000 1.200
2020 150 6.500 900
2021 100 6.000 600
2022 50 5.500 300

Steuerersparnis auch bei privat genutzten Hybridfahrzeug

Wird einem Arbeitnehmer ein Hybridfahrzeug auch für private Zwecke und für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt, kann sich das durchaus rechnen – für den Arbeitnehmer wie für den Arbeitgeber. Zusätzlich wird auch noch etwas für die Umwelt getan.

Beispiel:

Ein Unternehmen hat im Januar 2014 ein gebrauchtes Hybridfahrzeug zum Kaufpreis von 20.000 EUR angeschafft (BLP im Zeitpunkt der Erstzulassung im Jahr 2013: 25.000 EUR). Laut Kaufvertrag des Autohauses entfielen auf die Batterie mit einer Kapazität von 6 kWh Kosten von 10.000 EUR. Das Fahrzeug wird einem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen.

Lösung:

Aufgrund der Anschaffung des Fahrzeuges im Jahr 2014 und der Leistung der Batterie von 6 kWh ergibt sich ein Abschlag auf den Bruttolistenpreis von 2.700 EUR (6 kWh x 450 EUR). Der um den Abschlag geminderte Bruttolistenpreis beträgt demnach 22.300 EUR.

Der geldwerte Vorteil für die private Kfz-Nutzung nach der 1%-Methode beträgt somit (BLP 22.300 x 1 % x 12 Monate =) 2.676 EUR. Ohne den Abschlag müsste ein geldwerter Vorteil in Höhe von (BLP 25.000 x 1 % x 12 Monate =) 3.000 EUR versteuert werden. Das jährliche Einkommen sinkt damit um 324 EUR.

Bei einem Steuersatz von 30 % ergäbe sich aus der steuerlichen Förderung des Hybridfahrzeuges somit eine um ca. 100 EUR geringere Einkommensteuer. Auch die Sozialabgaben sinken. Bei einem angenommenen Beitragssatz (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) von insgesamt 40 % sind etwa 130 EUR weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen. Die Gesamtersparnis durch den Abschlag auf die Anschaffungskosten des Hybridfahrzeuges beläuft sich somit auf ca. 230 EUR im Jahr. Hinzu kommen die Kosteneinsparungen für den geringeren Kraftstoffverbrauch.

Hinweis:

Ob die steuerlichen Vorteile und der geringere Kraftstoffverbrauch die höheren Anschaffungskosten des Hybridfahrzeuges rechtfertigen, ist vom Einzelfall abhängig und wäre daher individuell zu prüfen. Gern sind wir Ihnen bei der Ermittlung des steuerlichen Vorteils behilflich.

Reparaturkosten nach Falschbetankung nicht abziehbar (Stand: 25.08.2014)

Mit der Entfernungspauschale sind alle Kosten abgegolten

 

Auf dem Weg zur Arbeit schnell noch zur Tankstelle, in der Eile den falschen Sprit getankt und dabei das Auto fast ruiniert – das ist ärgerlich und noch dazu teuer. Das musste ein Arbeitnehmer erfahren, der irrtümlich Benzin statt Diesel getankt hatte. Denn der Fiskus kann nicht an den Kosten beteiligt werden. So entschieden jetzt die Bundesfinanzrichter und hoben damit das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auf, welches der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben hatte.

Falschbetankung ist kein Unfall

Ein Arbeitnehmer hatte in seiner Steuererklärung die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit und zusätzlich die Reparaturkosten im Zusammenhang mit dem Tankdesaster in Höhe von 4.200 EUR eingetragen. Das Finanzamt spielte allerdings nicht mit und führte an, dass neben der Entfernungspauschale nur Kosten eines Unfalls zum Werbungskostenabzug zuzulassen seien. Eine Falschbetankung sei aber kein Unfall. Erst das Finanzgericht hatte ein Einsehen und gab der nachfolgenden Klage mit der Begründung statt, die Entfernungspauschale greife für außergewöhnliche Aufwendungen nicht ein. Daher seien die Kosten für die Falschbetankung steuerlich zusätzlich abzugsfähig. Doch die Freude währte nicht lange, denn die Finanzverwaltung ging in Revision und hatte Erfolg.

BFH-Entscheidung kann weitreichende Folgen haben

Die Bundesfinanzrichter positionierten sich auf der Seite des Finanzamtes. Damit muss der klagende Arbeitnehmer die Reparaturkosten allein tragen und kann sie steuerlich nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen. Doch damit nicht genug: Die obersten Finanzrichter entschieden nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

Danach sind alle Aufwendungen, auch außergewöhnliche wie Unfallkosten, durch die Entfernungspauschale abgegolten. Das Gesetz kennt nur zwei Ausnahmen:

  • Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie die Entfernungspauschale übersteigen.
  • Behinderte können statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Auswendungen abziehen.

Hinweis:

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Finanzverwaltung die Aussage des BFH nicht eins zu eins umsetzt und auch zukünftig zu Gunsten der Steuerpflichtigen zulässt, die Kosten für einen Unfall auf einer Dienstfahrt oder einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte neben der Entfernungspauschale abzuziehen. So dürfen bisher auch Aufwendungen für die Beseitigung von Unfallschäden auf einer Fahrt zum Mittagessen in einer Gaststätte in der Nähe des Beschäftigungsorts, auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs sowie auf einer Fahrt zu einer vom Arbeitgeber veranstalteten Jubiläumsfeier abgezogen werden – allerdings nur, wenn der Unfall nicht unter Alkoholeinfluss passierte. Für Autofahrer bedeutet das in jedem Falle: Beim Tanken und beim Fahren besser Vorsicht walten lassen!

Stabile Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber (Stand: 18.08.2014)

Bundesrat beschließt Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu reformieren – das ist das zentrale Anliegen des sogenannten GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes, das noch kurz vor der Sommerpause die letzte parlamentarische Hürde genommen hat. Damit wird ab dem 1. Januar 2015 der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 % auf 14,6 % abgesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 7,3 % des beitragspflichtigen Einkommens. Der bisher ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragende Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 % des beitragspflichtigen Einkommens wird abgeschafft. Gleiches gilt für den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen zusätzlich von den Versicherten erheben konnten. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen zukünftig jedoch individuelle einkommensabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Damit können die Kassen ihre Beiträge oberhalb des Mindestsatzes von 14,6 % künftig selbst festlegen. Werden Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht, hat jeder gesetzlich Versicherte über ein Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln.

Hinweis:

Die Gesetzesänderungen gelten ab dem 1. Januar 2015. Es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe und ab wann gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden. Arbeitgeber müssen daher bei der Lohnabrechnung künftig wieder darauf achten, in welcher gesetzlichen Krankenkasse ein Arbeitnehmer versichert ist und mit welchem Beitragssatz der Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung abzurechnen ist. Die gute Nachricht: Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung bleibt stabil.

Steuerfalle "Selbstgenutzte spanische Immobilien(-Gesellschaft)" (Stand: 11.08.2014)

Seit mehreren Jahren sind spanische Immobilien bei deutschen Steuerpflichtigen sehr beliebt. Aus steuerlichen Gründen wurden diese Immobilien gern über ausländische Kapitalgesellschaften erworben und gehalten. Dadurch vermied man bspw. spanische Grunderwerbsteuer.

Durch zwei voneinander unabhängige Ereignisse, könnte der Spaß an der spanischen Immobilie künftig jedoch getrübt werden.

1. Eigennutzung ist in Deutschland als vGA zu behandeln

Ertragsteuerlich wurden diese ausländischen Kapitalgesellschaften vom deutschen Finanzamt bisher nicht beachtet, da sie mangels wirtschaftlicher Aktivität keine in Deutschland steuerpflichtigen Ausschüttungen generierten.

Der BFH hat jedoch mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass für die Eigennutzung einer spanischen Immobilie durch die verhinderte Vermögensmehrung (entgangene Mieteinnahmen aus der Privatnutzung) eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn diese Immobilie von einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft (Sociedad Limitada) gehalten wird, an welcher ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger beteiligt ist.

Unerheblich ist dabei, ob das spanische Steuerrecht ebenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung annimmt. Denn die ausländischen Einkünfte sind für deutsche Besteuerungszwecke nicht nach dem jeweiligen ausländischen Steuerrecht, sondern immer nach den rein deutschen Steuerrechtsvorschriften zu ermitteln. Die Qualifikation nach spanischem Steuerrecht bzw. nach dem einschlägigen DBA ist nur relevant für die Frage, ob die spanische Quellensteuer in Deutschland auf die deutsche Steuerschuld anrechenbar ist oder nicht.

Die Vorinstanz ermittelte insoweit eine jährliche verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von fast 7 % des ursprünglichen Kaufpreises. Bei einer Ferienwohnung im Wert von einer Million Euro ergäbe dies also einen beachtlichen Nutzungswert von 70.000 Euro, der eine erhebliche Steuerbelastung (bis 2008 individueller Steuersatz / ab 2009 Abgeltungsteuersatz) bedeuten könnte. Derzeit steht jedoch noch aus, in welcher Höhe ein uneingeschränktes jährliches Nutzungsrecht tatsächlich zu bewerten ist.

Hinweis

Sofern Sie Anteile an entsprechenden Immobiliengesellschaften halten, ist eine eingehende Beratung unerlässlich. Dabei wären diverse Szenarien nach Ihren  Präferenzen durchzuspielen, um diese verdeckte Gewinnausschüttung künftig zu mindern bzw. gänzlich zu vermeiden. Beispielsweise könnte überlegt werden, ein reguläres Mietverhältnis zu vereinbaren, einen Fremdverwalter einzusetzen oder ggf. auch eine Umwandlung in eine Personengesellschaft vorzunehmen. Die daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen wären im Spannungsfeld zwischen deutschem und spanischem Steuerrecht sowie dem DBA Spanien / Deutschland zu verproben.

2. Fiktive Besteuerung durch neues DBA Spanien / Deutschland

Unbeschränkt Steuerpflichtige sind in Deutschland mit ihrem Welteinkommen – also einschließlich aller ausländischen Einkünfte – steuerpflichtig. Hierzu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (bspw. aus Anteilen an einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft) oder aus unbeweglichem Vermögen im Ausland.

Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, gilt grundsätzlich das Anrechnungsverfahren. Hierbei wird die Doppelbesteuerung dadurch vermieden, dass die ausländische Quellensteuer auf die deutsche Steuerschuld angerechnet wird, die auf diese ausländischen Einkünfte entfällt. Im Ausnahmefall kann statt der Anrechnung auch der Abzug der Quellensteuer von den ausländischen Einkünften sinnvoller sein.

Manche Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen hier auch die Freistellungsmethode vor. Dabei werden die ausländischen Einkünfte in Deutschland unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freigestellt. Das einschlägige DBA Spanien sieht für die Besteuerung in Deutschland jedoch das Anrechnungsverfahren vor.

Die DBA’s regeln im Übrigen auch, welchem Staat das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven zusteht. Das bisherige DBA Spanien / Deutschland (DBA-Spanien 1966) sah das Besteuerungsrecht für die stillen Reserven bei oben genannten Immobilien bisher bei Deutschland. Dieses DBA wurde am 18. Oktober 2012 (DBA-Spanien 2011) geändert. Im neuen DBA wird das Besteuerungsrecht für die stillen Reserven der spanischen Immobilie nun Spanien zugesprochen. Dies führte zu einer steuerlichen Entstrickung der in Deutschland gebundenen stillen Reserven zum 01. Januar 2013. Sofern die finale Entnahmetheorie hier weiterhin anzuwenden ist, wären die Anteile an der spanischen Immobiliengesellschaft im Veranlagungszeitraum 2013 mit dem Verkehrswert zu bewerten. Die Differenz zwischen Verkehrswert und Anschaffungskosten wäre in diesem Veranlagungszeitraum in Deutschland nach dem Teileinkünfteverfahren zu versteuern. Dadurch können ganz erhebliche Steuerzahlungen entstehen, bei denen gesondert zu prüfen wäre, ob hier eine Stundung möglich erscheint und wie diese Veranlagung bis zu einer tatsächlichen Veräußerung offengehalten werden kann. In jedem Fall ist anzuraten, gegen entsprechende Steuerbescheide vorzugehen (zu den Details vgl. auch Artikel unserer Kollegen von PNHR). Weiterhin wäre zu prüfen, ob und wie ggf. eine noch nicht entstandene spanische Steuer aus einer künftigen Veräußerung anzurechnen wäre.

3. Weitere Hinweise

Steuerpflichtige mit Auslandsbeteiligungen sind nach der Abgabenordnung dazu verpflichtet, ihr zuständiges Finanzamt über den Erwerb von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 150.000 Euro oder von unmittelbar mehr als 10 % bzw. von mittelbar mehr als 25 % am Stammkapital zu informieren.

Eine weitere Verschärfung könnte hier auch der zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien vereinbarte automatische Informationsaustausch ab dem 01. Januar 2015 ergeben.

Treppenlift steuerlich abziehbar (Stand: 21.07.2014)

Formalisierter Nachweis nur für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens erforderlich

 

Private Lebenshaltungskosten dürfen in Ausnahmefällen steuerlich abgezogen werden. So sind beispielsweise Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie über den normalen Lebensbedarf hinaus entstehen und zwangsläufig erwachsen sind. Um dies nachzuweisen reicht oft eine ärztliche Verordnung des behandelnden Arztes nicht aus. Stattdessen muss ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt werden.

Auch für medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind, gelten diese verschärften Nachweiserfordernisse. Doch bei medizinischen Hilfsmitteln lässt sich schwer abgrenzen, wann sie medizinisch notwendig sind und wann sie einfach das tägliche Leben erleichtern.

Kein formalisierter Nachweis für Treppenlift erforderlich

Die obersten Finanzrichter definieren die im Zusammenhang mit Krankheitskosten stehenden Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens als technische Hilfsmittel, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Da ein Treppenlift nicht unter diese Definition fällt, ist auch kein amtsärztliches Attest erforderlich, um die Anschaffungskosten steuerlich abziehen zu können.

Allerdings muss anhand eines Attestes des behandelnden Arztes geprüft werden, ob der Einbau eines Treppenlifts medizinisch notwendig ist. Nur wenn dies zweifelhaft ist, kann das Finanzamt ein amtsärztliches Gutachten einfordern. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber nach dieser BFH-Entscheidung die Nachweiserfordernisse für steuerlich abziehbare Krankheitskosten nochmals verschärft.

Hinweis

Auch bei nachgewiesenen und zwangläufigen Krankheitskosten kommt es nur zu einer steuerlichen Ermäßigung, wenn die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Deren Höhe hängt vom Einkommen, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab und liegt zwischen 1 % und 7 % der Gesamteinkünfte.

Urlaubsreisen ins Ausland füllen auch die Kassen beim Zoll (Stand: 18.07.2014)

Nur Waren im privaten Reiseverkehr sind zollfrei

 

Obwohl Presse, Medien und Internet schon seit Jahren regelmäßig zu Beginn der Haupturlaubszeit auf die einzuhaltenden Zollbestimmungen hinweisen, werden deutsche Zollbeamte regelmäßig fündig. Damit bei der Rückkehr aus einem Auslandsurlaub das Loch in der Urlaubskasse nicht noch größer wird, erhalten Sie anbei eine Übersicht zu einigen wichtigen zollrechtlichen Bestimmungen bei Einreisen aus einem EU bzw. Nicht-EU-Staat.

Einreise aus einem EU-Staat

Grundsätzlich können aus einem anderen Mitgliedstaat der EU alle Waren abgabenfrei und ohne Zollformalitäten mitgebracht werden, solange sie weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind. Zur Abgrenzung des gewerblichen Warenverkehrs vom privaten Reiseverkehr gelten im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr aber bestimmte Richtmengen:

  • 800 Stück Zigaretten
  • 400 Stück Zigarillos
  • 200 Stück Zigarren
  • 1 kg Rauchtabak          
  • 10 kg Kaffee
  • 10 Liter Spirituosen
  • 20 Liter Zwischenerzeugnisse (z.B. Likörwein, Wermutwein)
  • 90 Liter Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein)
  • 110 Liter Bier

Teilweise nur noch 300 Zigaretten steuerfrei

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf nur noch 300 Zigaretten aus Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien mitbringen, d. h. nur noch 1,5 Stangen statt bisher 4 Stangen können zollfrei nach Deutschland eingeführt werden. Wer mehr Zigaretten einführt, muss für diese die Tabaksteuer nachzahlen. Zudem werden die Zigaretten vom Zoll sichergestellt. Wer glaubt, dass es auf ein paar mehr Zigaretten nicht ankommt, der irrt. Bei falschen Angaben über die tatsächliche Anzahl der mitgebrachten Zigaretten drohen zusätzliche strafrechtliche Konsequenzen. Diese Mengenbeschränkung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2017. Bis dahin haben die betroffenen Länder Zeit, ihre nationalen steuerlichen Vorschriften zu ändern, um die EU-weiten Mindeststeuersätze bei der Tabaksteuer einzuführen.

Einreise aus einem Nicht-EU-Staat

Bei der Rückreise aus Ländern außerhalb der EU sind die Grenzen niedriger:

  • 200 Stück Zigaretten oder
  • 100 Stück Zigarillos oder
  • 50 Stück Zigarren oder
  • 0,25 kg Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Tabakwaren
  • 1 Liter Spirituosen und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 22 Vol.-% oder
  • 2 Liter Alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 22 Vol.-% oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser alkoholischen Getränke und
  • 4 Liter Wein (kein Schaumwein) sowie
  • 16 Liter Bier

Arzneimittel dürfen für den persönlichen Bedarf des Reisenden eingeführt werden. Bei Kraftstoffen gilt eine Beschränkung auf eine Tankfüllung sowie einen Kanister von bis zu 10 Liter. Sonstige Waren dürfen aus Nicht-EU-Ländern bis zu einem Gesamtwert von 300 EUR eingeführt werden. Bei Flug- und Seereisenden erhöht sich die Grenze auf 430 EUR. Für Kinder unter 15 Jahren beträgt die Grenze allerdings nur 175 EUR. Die Kanarischen Inseln, die französischen Überseedepartements und die britischen Kanalinseln gehören zwar zum Zollgebiet der EU, nicht aber zum Steuergebiet für die Mehrwertsteuer. Deshalb gelten auch hier die geringeren Freimengen und Freigrenzen.

Gerade im Hinblick auf die bedrohte Tier- und Pflanzenwelt versteht der Zoll bei Verstößen keinen Spaß. In diesen Fällen geht nicht nur das Mitbringsel verloren, sondern droht auch noch eine Bestrafung. Dass die meisten Erzeugnisse der Marken- und Produktpiraterie auch billig noch zu teuer sind, dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben.

Hinweis:

Wer von einem EU-Staat in einen anderen reist und dabei die Schweiz (oder einen anderen Staat außerhalb der EU) durchquert, kann Waren für den persönlichen Gebrauch ohne Grenzformalitäten mitführen, solange die Freigrenzen für die Einfuhr in die Schweiz bzw. die Wiedereinreise in die EU nicht überschritten werden.

Ermäßigter Steuersatz eröffnet Spielraum zur Umsatzsteigerung (Stand: 16.07.2014)

Einen Coffee to-go gibt es längst nicht mehr nur auf Bahnhöfen, Flughäfen, in Kinos, Imbissbereichen und Bäckereien. Auch Cafe‘s, Eisbars und Gaststätten bieten verschiedene Kaffeespezialitäten zum Mitnehmen an. Diese unterscheiden sich nicht nur im Geschmack, sondern auch in der umsatzsteuerlichen Behandlung. Während bei Eis, Snacks oder in der Assiette verpackten Mahlzeiten immer nur 7 % Umsatzsteuer anfallen, wenn sie zum Mitnehmen und nicht für den Verzehr vor Ort gekauft werden, ist es bei to-go-Getränken nicht ganz so einfach.

Für Mineralwasser, Frucht- und Gemüsesäfte, Cola und Limonaden, aber auch für isotonische und nährstoffreiche Fitness- und Sportgetränke fallen stets 19 % Umsatzsteuer an. Gleiches gilt für frisch zubereiteten Tee, Filterkaffee oder einen Espresso, sogar aus dem Selbstbedienungsautomaten.

Milch(misch)getränke zum Mitnehmen unterliegen dagegen nur dann dem Regelsteuersatz, wenn das Getränk zu weniger als 75 % aus Milch oder Molke besteht. Ist der Milchanteil höher, fallen nur 7 % Umsatzsteuer an. Alkoholische Milchmischgetränke und Sojamilchgetränke sind nicht begünstigt.

Wer molkehaltige Fruchtdrinks, Milchshakes und Kaffeespezialitäten wie Latte Macchiato to-go mit einem Milchanteil von mindestens 75 % anbietet, kann den Steuervorteil selbst behalten oder über attraktive Preise an seine Kunden weitergeben. So lässt sich der Umsatz steigern und der Gewinn optimieren.

Pauschbesteuerte Erholungsbeihilfe füllt Urlaubskasse (Stand: 11.07.2014)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren gleichermaßen

 

Viele Arbeitnehmer erhalten ein vertraglich vereinbartes Urlaubsgeld, z. B. in Form eines halben Monatsgehalts. Doch spätestens mit der Lohnabrechnung kommt die Ernüchterung. Nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen bleibt vom Bruttourlaubsgeld meist nur die Hälfte übrig. Doch Arbeitgeber haben noch eine weitere Möglichkeit, die Urlaubskasse ihrer Mitarbeiter aufzufüllen. Unabhängig vom eventuell gezahlten Urlaubsgeld darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Gehalt eine sogenannte Erholungsbeihilfe in Höhe von 156 EUR pro Jahr zahlen. Ist der Arbeitnehmer verheiratet, kommen noch einmal 104 EUR für den Ehegatten hinzu und weitere 52 EUR für jedes steuerlich berücksichtigungsfähige Kind. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das immerhin jährlich zusätzlich 364 EUR. Dabei können Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Den dabei entstehenden Vorteil können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen oder der Arbeitgeber gewährt ihn vollständig seinem Arbeitnehmer.

Fall 1: Arbeitnehmer kann Erholungsbeihilfe ohne Abzüge vereinnahmen

Der Arbeitnehmer kann die Erholungsbeihilfe steuer- und sozialabgabenfrei vereinnahmen. Nur der Arbeitgeber muss die Erholungsbeihilfe mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer pauschal besteuern. Sozialversicherungsbeiträge fallen zwar auch für ihn nicht an. Er spart jedoch keine Lohnnebenkosten, wenn er die 25-prozentige Pauschalsteuer zahlt, da der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung unter 25 % liegen würde.

Fall 2: Arbeitnehmer trägt die Pauschsteuer

Der Arbeitgeber kann die 25-prozentige Pauschsteuer auf den Arbeitnehmer abwälzen. Das ist in der Regel für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vorteilhaft. Der Arbeitnehmer zahlt dann zwar pauschal 25 % Steuer, spart jedoch die individuelle Lohnsteuer, die meist höher wäre sowie den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung von über 20 %. Der Arbeitgeber spart den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Eine Win-win-Situation für beide.

Erholungsbeihilfe muss für Urlaub eingesetzt werden

Einzige Bedingung für die pauschalbesteuerte Erholungsbeihilfe: Es muss sichergestellt sein, dass das Geld für Erholungszwecke verwendet wurde. Die Zahlung der Erholungsbeihilfe muss daher in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Urlaub des Mitarbeiters stehen. Sie sollte deshalb nicht länger als drei Monate vor oder nach dem Erholungsurlaub liegen. Auf der sicheren Seite ist, wer sich von seinem Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lässt, dass die Erholungsbeihilfe für Erholungszwecke eingesetzt wurde. Dieser Nachweis ist zu den Lohnunterlagen zu legen. Damit kann bei einer späteren Betriebsprüfung Ärger vermieden werden.

Tipp:

Die Beträge sind Jahreshöchstbeträge, die insgesamt nicht überschritten werden dürfen. Das bedeutet aber auch, dass der zulässige Maximalbetrag aufgeteilt werden kann, beispielsweise hälftig für den Sommer- und Winterurlaub. Die Erholungsbeihilfe darf auch an Arbeitnehmer gezahlt werden, die im Rahmen eines Mini-Jobs beschäftigt sind. Eine Anrechnung auf die 450-EUR-Grenze findet in diesem Fall nicht statt.

Ferienjobs sind unter der Lupe (Stand: 09.07.2014)

Beschäftigung von Schülern ist streng geregelt

 

Ferienjobs sind zwar bei Schülern sehr beliebt, unterliegen jedoch den strengen Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung. Für Kinder bis 13 Jahre besteht generelles Beschäftigungsverbot. Kinder über 13 Jahre dürfen mit Zustimmung ihrer Eltern täglich zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr für maximal zwei Stunden (in der Landwirtschaft bis zu drei Stunden) leichte Tätigkeiten, wie Zeitungen austragen oder Haustiere betreuen, ausüben. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren dürfen während der Ferien ausnahmsweise pro Tag bis zu acht Stunden (40 Stunden in der Woche) beschäftigt werden.

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fallen an

Auch Beschäftigungsverhältnisse mit Jugendlichen sind grund-sätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Ferienjobs werden jedoch oft als Minijob mit einem monatlichen Bruttolohn von maximal 450 EUR ausgeübt. Dann zahlt die Firma die pauschalen Abgaben zur Sozialversicherung und die pauschale Lohnsteuer, der beschäftigte Schüler in der Regel nur Beiträge zur Rentenversicherung (derzeit 3,9 %).

Übersteigt das Arbeitsentgelt 450 EUR und liegt auch kein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis vor, wird der Arbeitslohn normal versteuert, meist nach Steuerklasse 1. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge. Schüler sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, nicht jedoch in der Arbeitslosenversicherung.

Hinweis

Kurzfristige Beschäftigungen sind versicherungsfrei, wenn sie zeitlich befristet (nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr) sind und nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Sind Schüler jedoch zwischen dem Ende ihrer Schulausbildung und einer Berufsausbildung kurzfristig beschäftigt, liegt eine berufsmäßige, sozialversicherungspflichtige, Beschäftigung vor. Anders ist es bei kurzfristigen Tätigkeiten zwischen Schulabschluss und Studium. Sie sind nicht berufsmäßig und damit versicherungsfrei.

Darlehenszinsen auch nach Grundstücksveräußerung abziehbar (Stand: 08.07.2014)

Oft werden vermietete Grundstücke veräußert, bevor sie schuldenfrei sind. Doch nicht immer wird der Veräußerungserlös verwendet, um die Schulden zu tilgen oder er reicht dafür nicht aus. Dann fallen nach der Veräußerung noch Darlehenszinsen an, die der Grundstücksverkäufer weiterhin als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehen möchte. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn

  • mit dem Veräußerungserlös ein neues Vermietungsobjekt angeschafft wird.
  • zwar kein Folgeobjekt angeschafft wird, der Veräußerungserlös jedoch nicht zur Tilgung der Darlehen ausreicht.

Das gilt auch für Veräußerungen, die erst nach der zehnjährigen Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne erfolgen.

Zudem gibt es eine weitere Einschränkung: Der Vermieter muss nachweisen, dass bis zum Zeitpunkt der Veräußerung die Absicht bestand, Vermietungseinkünfte zu erzielen. Vor allem bei längerem Leerstand muss der Vermieter seine ernsthaften Vermietungsbemühungen nachweisen, indem er einen Makler beauftragt und auch bei der Miethöhe Zugeständnisse macht. Ergreift der Vermieter keine derartigen Maßnahmen, geht die Finanzverwaltung von Liebhaberei aus. In diesem Fall wären die Schuldzinsen nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten abziehbar.

Hinweis

Werden Gebäudeteile eines Grundstücks einzeln vermietet, ist die Einkünfteerzielungsabsicht für jeden der Gebäudeteile separat zu prüfen.

Kirchensteuerabzug von Kapitalerträgen wird automatisiert (Stand: 04.07.2014)

Religionszugehörigkeit muss abgefragt werden

 

Bereits 2009 wurde die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 % eingeführt. Für Zinszahlungen, Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, die ab dem 1. Januar 2015 erfolgen, sind die auszahlenden Kreditinstitute und die ausschüttenden GmbH´s darüber hinaus verpflichtet, neben der Abgeltungsteuer und dem Solidaritätszuschlag zwingend auch die Kirchensteuer (8 % in Bayern und Baden-Württemberg, 9 % in den übrigen Bundesländern) zu ermitteln, einzubehalten und abzuführen. Dabei muss nach den verschiedenen kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften differenziert werden.
Da die Kirchensteuer selbst als Sonderausgabe abziehbar ist, ändert sich auch der Abgeltungsteuersatz. Daraus ergeben sich folgende Abzugsbeträge:


                                                                     ohne KiSt                 bei 8 % KiSt                   bei 9 % KiSt
Abgeltungsteuer                                           25,00 %                   24,51 %                        24,45 %
Abgeltungsteuer
inkl. SolZ und KiSt                                         26,38 %                   27,82 %                         27,99 %


GmbH’s müssen KiStAM erstmals in 2014 abfragen

Alle Kreditinstitute und GmbH’s müssen die Religionszugehörigkeit, die konkrete Konfession, den gültigen Kirchensteuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft ihrer Sparer und Anteils-eigner einmal jährlich zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragen, erstmals in 2014. Nur wenn feststeht, dass eine GmbH in 2015 nicht ausschütten wird, ist in 2014 eine Abfrage nicht erforderlich.

Für die elektronische Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) beim BZSt über das BZStOnline-Portal wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Zusätzlich ist ein schriftlicher Antrag auf Teilnahme am Kirchensteuerabzugsverfahren (KiStAV) einzureichen. Das BZSt teilt daraufhin die Verfahrenskennung für das KiStAV mit. Damit die KiStAM rechtzeitig abgefragt werden können, sollten diese Schritte bis spätestens 31. August 2014 erfolgen.

Die Registrierung beim BZSt und das Zulassungsverfahren für den Kirchensteuerabzug müssen GmbH’s selbst vornehmen. Steuerberatern ist es rechtlich nicht möglich, dies für ihre Mandanten zu übernehmen. Gern erledigten wir für Sie jedoch die Abfrage der KiStAM beim BZSt und das KiStAV bei Gewinnausschüttungen.

Sparer können Übermittlung ihrer KiStAM verhindern

Wer seine Religionszugehörigkeit und konkrete Konfession nicht preisgeben möchte, kann der Übermittlung seiner KiStAM mit einem Sperrvermerk widersprechen. Dafür ist spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres beim BZSt eine Sperrvermerkserklärung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. Solange der Sperrvermerk nicht widerrufen wird, übermittelt das BZSt zwar keine KiStAM, ist jedoch gesetzlich verpflichtet, das jeweils zuständige Finanzamt über den Sperrvermerk zu informieren. Alle Sparer, für die dem Finanzamt eine Sperrvermerksinformation vorliegt, werden daraufhin aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben, um die Kirchensteuer nachzuerheben. Eine Sperrvermerkserklärung sollte daher sorgsam überlegt werden.

Neues Reisekostenrecht betrifft auch Azubis und Studenten (Stand: 20.06.2014)

Arbeitgeber können steuerliche Nachteile verhindern

 

Nach dem seit Januar 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht kann auch eine Bildungseinrichtung erste Tätigkeitsstätte sein. Auszubildende und Studierende können dadurch steuerliche Nachteile haben. Denn ist die Universität oder Berufsschule erste Tätigkeitsstätte, sind nur Fahrtkosten in Höhe der Entfernungspauschale (pro Entfernungskilometer 0,30 EUR) und nicht die günstigere Kilometerpauschale (pro gefahrenen Kilometer 0,30 EUR (Pkw) oder 0,20 EUR (andere motorisierte Fahrzeuge)) abzugsfähig.

Für Studenten gilt die Entfernungspauschale

Eine Universität, die während eines Vollzeitstudiums außerhalb eines Dienstverhältnisses aufgesucht wird, ist eine erste Tätigkeitsstätte, wenn neben dem Studium bzw. der Ausbildung keine Erwerbstätigkeit oder nur eine Erwerbstätigkeit von bis zu 20 Wochenstunden oder nur ein Minijob ausgeübt wird. Daher können Studierende für ihre Fahrten zur Universität in der Regel nur die Entfernungspauschale geltend machen.

Auszubildende können Kilometerpauschale ansetzen

Anders liegt der Fall bei einem dualen Studium oder einer Berufsausbildung. Auszubildende haben mindestens zwei Tätigkeitsstätten: die Bildungseinrichtung und den Praxisbetrieb. Die Bildungseinrichtung wird bei ihnen nicht automatisch zur ersten Tätigkeitsstätte. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber dem Auszubildenden den Praxisbetrieb oder die Berufsschule als erste Tätigkeitsstätte zuordnet. Steuerliche Nachteile lassen sich vermeiden, wenn der Arbeitgeber die erste Tätigkeitsstätte so festlegt, dass dem Azubi nur kurze Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehen. Die erste Tätigkeitsstätte sollte deshalb die geringsten Wochen-Fahrtkilometer zur heimischen Wohnung des Auszubildenden aufweisen.

Weist der Arbeitgeber dem Auszubildenden keine erste Tätigkeitsstätte zu, sind quantitative Kriterien maßgeblich. Die erste Tätigkeitsstätte des Azubis ist dann dort, wo er typischerweise arbeitstäglich, je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. Kommt danach sowohl die Bildungseinrichtung (z. B. zwei volle Tage pro Woche) als auch der Praxisbetrieb (z. B. drei Tage pro Woche) in Frage, wird die näher an der heimischen Wohnung des Azubis liegende Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte.

Beispiel

Ein Auszubildender sucht die Berufsschule regelmäßig an weniger als zwei vollen Arbeitstagen und weniger als einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf. In der übrigen Arbeitszeit ist er im Praxisbetrieb tätig. Der Azubi wohnt fünf Kilometer von der Berufsschule und fünfzehn Kilometer vom Praxisbetrieb entfernt. Ordnet der Arbeitgeber dem Azubi die Berufsschule als erste Tätigkeitsstätte zu, kann dieser für alle Fahrten zum Praxisbetrieb die Kilometerpauschale als Werbungskosten abziehen. Falls der Arbeitgeber dem Azubi keine erste Tätigkeitsstätte zuweist, werden die quantitativen Zuordnungskriterien herangezogen. Danach kann nur der Praxisbetrieb die erste Tätigkeitsstätte werden. Für die Fahrten dorthin könnte der Azubi dann nur die Entfernungspauschale abziehen.

Auch bei Auszubildenden, die in verschiedenen Filialen tätig sind, sollte der Arbeitgeber eine erste Tätigkeitsstätte festlegen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Filiale nur ab und zu aufgesucht wird. Der Azubi kann dann für alle Fahrten zu den anderen Filialen bzw. zur Berufsschule die höhere Kilometerpauschale und gegebenenfalls auch noch Verpflegungsmehraufwendungen abziehen.

Weniger Erbschaftsteuer für pflegende Angehörige (Stand: 01.07.2014)

Wer erbt, muss auch Erbschaftsteuer zahlen. Es gibt jedoch eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen, die das steuerpflichtige Vermögen mindern. So wird Erben, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben, ein Pflege-Freibetrag in Höhe von maximal 20.000 EUR gewährt. Es sind jedoch einige Bedingungen zu erfüllen: Die Pflegeleistungen müssen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sein sowie über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen. Zudem muss die Pflegebedürftigkeit nachgewiesen werden. Eine Pflegestufe ist nicht erforderlich. In der Regel ist bei einem über 80 Jahre alten Menschen von einer Hilfsbedürftigkeit auszugehen, die nicht in Form eines ärztlichen Attests oder einer vergleichbaren Bescheinigung nachgewiesen werden muss. Als Wert der erbrachten Pflegeleistungen können die üblichen Vergütungssätze entsprechender Berufsgruppen herangezogen werden. Bei langjährigen, intensiven und umfassenden Pflegeleistungen ist der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis der Pflegeleistungen in voller Höhe abziehbar.

Unterhaltspflicht setzt Bedürftigkeit voraus

Gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Kindern verwehrte die Finanzverwaltung bisher den Pflege-Freibetrag. Doch jetzt macht der Fiskus Zugeständnisse. Unterhaltsverpflichtete Erben, die nicht in Anspruch genommen wurden, erhalten nun den Pflege-Freibetrag. Damit ist der Freibetrag regelmäßig Kindern zu gewähren, die ihre Eltern gepflegt haben und etwas erben. Unterhaltsverpflichtete Erben, die in Anspruch genommen wurden, sind damit zwar weiterhin nicht begünstigt. Doch diese Regelung geht ins Leere, denn Kinder müssen nur Unterhalt zahlen, wenn die Eltern vermögenlos sind bzw. es ihnen an (ausreichendem) eigenem Einkommen mangelt. In diesem Fall können sie jedoch auch nichts vererben.

Grundsätze ordungsmäßiger Buchführung GoBD: E-Mail und Posteingang sorgfältig prüfen (Stand: 03.04.2017)

Verfahrensdokumentation kann vor Betrügereien schützen

 

Bei einer Betriebsprüfung wird immer häufiger bereits zu Beginn nach der Verfahrensdokumentation gefragt. Die Verfahrensdokumentation umfasst die schriftliche Fixierung aller betrieblichen Prozesse, bei denen steuerliche Daten entstehen, verarbeitet und archiviert werden. Sie kann aus verschiedenen Einzeldokumenten bestehen und zu ihr gehören auf jeden Fall alle Arbeitsanweisungen vom Posteingang bis zum Postausgang, aber auch die Bedienungs- und Programmieranleitungen für die genutzten EDV-Systeme gehören zur Verfahrensdokumentation, wie auch alle Bedienberechtigungen.

Verfahrensdokumentation ist mehr als die Summe aller Bedienungsanleitungen

Je größer ein Unternehmen ist, umso eher liegt bereits eine Verfahrensdokumentation vor. Nur so kann ein effektives Miteinander der einzelnen Unternehmensbereiche mit ihren jeweiligen Rechten und Pflichten organisiert werden kann. In kleinen und mittleren Unternehmen gibt es meist flachere Hierarchien und so empfindet so mancher Unternehmensinhaber die Verpflichtung zur Erstellung eine Verfahrensdokumentation als Last. Doch eine schriftliche Abfassung der wichtigsten im Unternehmen anfallenden Prozesse ist eine gute Möglichkeit zu überprüfen, wie die Praxis tatsächlich aussieht und wo Verbesserungsmöglichkeiten sind.

Beim Erstellen der Verfahrensdokumentation sollten auch Fragen gestellt werden, wie z.B.: Wer ist für die schriftliche Eingangspost verantwortlich? Wie ist der elektronische Posteingang geregelt? Wie ist mit unbekannten E-Mails umzugehen? Wer hat im Unternehmen auf welche elektronischen Daten Zugriff?